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juris

Entscheidungen vom 17. Februar 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 2. Kammer 17.2.2010 2 K 594/09

1. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn setzt voraus, dass der Beamte nach eigener Einschätzung infolge Krankheit dienstunfähig ist und dass der Dienstherr Zweifel an dieser (Selbst-)Einschätzung hat; diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein.

2. Die eine Untersuchungsanordnung tragenden Zweifel des Dienstherrn können sich auch aus einer Summe von Umständen ergeben, die -je für sich gesehen- noch keinen hinreichenden Anlass zu Zweifeln bieten.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.2.2010 5 K 1903/08

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO schreibt vor, dass neben der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grenzbebauung öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Eine solche öffentlich-rechtliche Sicherung in Form einer Baulast kann nicht dadurch ersetzt werden, dass auf dem Nachbargrundstück bereits eine grenzständige Bebauung vorhanden ist.

2. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO erlaubt eine Grenzbebauung bei vorhandenen grenzständigen baulichen Anlagen auf dem Nachbargrundstück nur insoweit, als die Grenzbebauung hinsichtlich ihrer Qualität nicht wesentlich von dem abweicht, was auf dem Nachbargrundstück bereits vorhanden ist.

3. Ein grenzständiges Schüttgutlager, das nur drei Meter von einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Wohnhaus entfernt errichtet worden ist, verstößt gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 LBO und gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

4. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet vor dem Erlass einer Beseitigungsverfügung Ermittlungen darüber anzustellen, ob sich in der Umgebung der aufgegriffenen baulichen Anlage vergleichbare Anlagen befinden.

5. Ein Nachbar verwirkt seine Abwehrrechte gegen eine nachbarrechtswidrige bauliche Anlage dann nicht, wenn zwar seit der Errichtung der Anlage bereits eine längere Zeit vergangen ist (hier: ca. 13 Jahre) der Bauherr aber nicht im Vertrauen auf die Nichtausübung der Abwehrrechte solche Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen hat, dass ihm durch die verspätete Geltendmachung der Abwehrrechte ein unzumutbarer Nachteil entsteht.

6. Die Einschreitensbefugnis der Bauaufsichtsbehörde kann nicht durch Verwirkung verloren gehen.

7. Es bedarf keiner Duldungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer, wenn der Mieter des Grundstücks zur Beseitigung einer baulichen Anlage aufgefordert wird, die er selbst im Rahmen des Betriebes seiner Baustoffhandlung errichtet hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.2.2010 5 K 469/09