Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
 1   2   3   4   5   6   7 
 8   9   10   11   12   13   14 
 15   16   17   18   19   20   21 
 22   23   24   25   26   27   28 

juris

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
Erste Seite  01 02 nächste Seite
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 3.2.2010 2 Sa 7/09

Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 22.2.2010 5 T 87/10

1. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist dahingehend verfassungsgemäß auszulegen, dass die Beschwerde eines nahen Angehörigen eines Betroffenen, der ohne sein Verschulden von dem Amtsgericht nicht an dem Verfahren beteiligt worden ist, gleichzeitig einen Antrag auf Beteiligung an dem Betreuungsverfahren beinhaltet.

2. Über diesen von einem Beschwerdeführer inzidenter gestellten Antrag auf Beteiligung an dem Verfahren (vergleiche dazu §§ 7, 279 FamFG) hat das erstinstanzliche Gericht im Rahmen eines Zwischenverfahrens gemäß § 7 Abs. 5 FamFG durch Beschluss zu entscheiden

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.2.2010 13 S 221/09

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung, dem privat krankenversicherten Geschädigten fehle es an der Aktivlegitimation bezüglich geltend gemachter Arztkosten.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.2.2010 13 S 239/09

Zur Frage der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 3.2.2010 5 T 653/09

1. Der für die Grundbuchberichtigung zu erbringende Nachweis der Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 S. 1 GBO) obliegt dem Antragsteller ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem streitigen Verfahren verteilen würde.

2. Wenn bei einer Zweipersonen-Kommanditgesellschaft in einem der in § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 HGB genannten Fällen die Gesellschaft liquidationslos erlischt, geht das Gesellschaftsvermögen auf den allein verbliebenen Gesellschafter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.

3. Auch im schweizer Handelsregister hat die Eintragung des Erlöschens einer Gesellschaft keine konstitutive, sondern nur eine deklaratorische Bedeutung. Die Auflösung einer schweizer Aktiengesellschaft hat nach Art. 738 OR (schweizer Obligationenrecht) grundsätzlich die Liquidation der Gesellschaft zur Folge.

4. Ist die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, führt deren Löschung im schweizer Handelsregister nicht zur Vollbeendigung, solange diese noch über Vermögensgegenstände verfügt, die in einem Liquidationsverfahren zu verteilen sind.

LSG Saarbrücken 9. Senat 9.2.2010 L 9 AS 5/09

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfällt, wenn der Kläger, ein Angebot der Beklagten, mit dem er in der Sache vollständig obsiegen würde, ablehnt.

2. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen gem. § 11 SGB II auf den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.2.2010 4 W 29/10 - 04

Zum Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens bei umfangreichen Gutachten, wenn zur Stellungnahme hierzu keine Frist gesetzt wurde.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 26.2.2010 Ss (B) 107/2009 (126/09)

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 6 OWiG bildet für die von der Polizei im Saarland im Rahmen des so genannten Video-Abstandsmessen-Verfahrens (VAM) durchgeführten Anlass bezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.2.2010 9 WF 23/10
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.2.2010 5 U 345/09 - 84

1. Zur Abgrenzung von Frachtvertrag, Lohnfuhrvertrag und Schleppvertrag.

2. Zur Eigenschaft eines Sattelanhängers als Transportgut.

3. Zur Verantwortlichkeit des Frachtführers für die Beladung des von dem Absender überlassenen Sattelanhängers.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.2.2010 8 U 45/09 - 15
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 18.2.2010 9 W 35/10 - 5
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2010 5 W 5/10 - 2
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2010 5 W 5/10 - 2

a. Da sich die Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen.

b. Bei der im Rahmen des § 124 Nr. 4 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kein Sanktionscharakter zukommt. Entscheidend ist, ob Bewilligung sachlich gerechtfertigt ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.2.2010 5 U 278/09 - 70

1) Die unzureichende Abdichtung einer Türschwelle führt nicht dazu, dass eine "andere Öffnung" i.S.v. § 9 Nr. 6 c VGB 88 vorliegt.

2) Die Beschädigung des Fußbodenaufbaus durch so eindringendes Regenwasser ist nicht durch unmittelbare Einwirkung von Sturm entstanden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 388/09 - 110

Die Beweiskraft einer echten Privaturkunde für die Richtigkeit des in der Urkunde beschriebenen Vorgangs (im Fall: einer Zahlung) wird erschüttert, wenn sich der die behauptete Zahlung veranlassende Empfänger der Quittung sowohl hinsichtlich des Zahlungsvorgangs als auch hinsichtlich der Umstände, die die Herkunft des strittigen Geldbetrags belegen, in Widersprüche verstrickt und der Erhalt der Leistung im Vermögen des Zahlungsempfängers nicht objektivierbar nachvollzogen werden kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 449/09 - 129

a. Aus der 4. KH Richtlinie (Richtlinie 2000/26/EG) ergibt sich nicht, dass inländliche Schadensregulierungsbeauftragte im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-Haftpflichtversicherer für Klagen von Unfallgeschädigten, die einen Direktanspruch geltend machen, als zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind.

b. Weist das Gericht nach gerügter Unwirksamkeit der an den Schadensregulierungsbeauftragten bewirkten Zustellung auf die fehlende Zustellungsvollmacht hin und lehnt der Kläger, obwohl der gegnerische Prozessbevollmächtigte erklärt, dass der Haftpflichtversicherer die Annahme einer nicht in die Amtssprache des Empfängerstaates übersetzten Klageschrift nach Art. 8 der ZustellungsVO(EG) 1393/2007 verweigern wird, es ab, die erforderliche Übersetzung vorzulegen, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 123/09

Ein Nichtabhilfebeschluss in einem Verfahren, das die Ablehnung eines Richters zum Gegenstand hat, ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Nichtabhilfebeschluss nicht hinreichend erkennen lässt, dass das Erstgericht das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen und sich damit auseinander gesetzt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 17/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.2.2010 9 WF 15/10
OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2010 2 B 511/09

a) Die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, können in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten, dass die beabsichtigte Abschiebung auch eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann.

b) Eine solche Sondersituation ist dann anzunehmen, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind und/oder die Mutter wegen einer sogenannten Risikoschwangerschaft besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den abzuschiebenden Ausländer zumindest überwiegend wahrscheinlich ist.

c) Die wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau des abzuschiebenden Ausländers gebotene einstweilige Verpflichtung der Behörde, von der zwangsweisen Beendigung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet abzusehen, ist hinsichtlich ihrer Dauer auf die Zeit der Schwangerschaft seiner Ehefrau zuzüglich eines in Anlehnung an § 6 Abs. 1 MuSchG bestimmten Zeitraumes von acht Wochen nach der Geburt zu begrenzen.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.2.2010 3 A 345/09

1. Eine der Versorgung im Alter dienende private Anlageform stellt sich nur dann als angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dar, wenn die gewählte Anlageform subjektiv zur Altersversorgung bestimmt ist und es dieser auch nicht von vornherein an der objektiven Eignung zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung fehlt.

2. Eine private Anlageform ist zu einer Absicherung der Versorgung im Alter objektiv nur geeignet, wenn das im Alter zur Verfügung stehende Vorsorgekapital der Höhe nach zumindest den aufgewendeten und öffentlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen entspricht sowie sichergestellt ist, dass das Vorsorgekapital nicht schon vor Eintritt in den Ruhestand anderweitig verwertet werden kann.

3. Eine Fondsgebundene Lebensversicherung und ein Wertpapier-Sparvertrag sind zu einer angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII schon deshalb objektiv ungeeignet, weil diese keine garantierte Versicherungsleistung bzw. keinen garantierten Kapitalertrag beinhalten, sondern die Versicherungsleistung bzw. der Kapitalertrag der Wertentwicklung der jeweiligen Fonds- bzw. Wertpapieranteile unterliegen, und damit das Risiko des (teilweisen) Verlustes des Vorsorgekapitals besteht.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.2.2010 3 A 282/09

1. Bei Verfehlung des Zuwendungszwecks gebieten es die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Regelfall, den Zuwendungsbescheid gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SVwVfG zu widerrufen und den ausgezahlten Investitionszuschuss gemäß § 49 a SVwVfG zurückzufordern; nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bedarf es besonderer Ermessenserwägungen der Behörde bei der Entscheidung über den Widerruf des Zuwendungsbescheides.

2. Der Zuwendungsempfänger trägt grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko für die Nichterreichung des mit dem Investitionszuschuss verfolgten Zweck.

3. Unter Ermessensgesichtspunkten bestehen keine Bedenken, die Bewilligung eines Investitionszuschusses zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze nicht nur anteilig, sondern in vollem Umfang zu widerrufen, weil nicht nur die neu zu schaffenden, sondern auch die zu sichernden Dauerarbeitsplätze nicht während der gesamten Zweckbindungsfrist besetzt gewesen sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2010 2 A 390/09

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Zulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

Der in der Unterschrift des Nachbarn in den Bauvorlagen zu erblickende Verzicht auf materielle nachbarliche Abwehrrechte bindet bei mehreren Miteigentümern des Nachbargrundstücks ungeachtet im Einzelfall bestehender familiärer Beziehungen, insbesondere auch bei Ehegatten, nur den jeweils Verzichtenden.

Sowohl materielle nachbarliche Verzichtserklärungen als auch die Verwirkung von Nachbarrechten sind selbst bei Gefahren für Leib und Leben des Verzichtenden wirksam, weil sie in erster Linie die Nutzbarkeit des eigenen Grundstücks betreffen.

Über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende "Auflagen" zur Baugenehmigung, die auf entsprechende Forderungen des Nachbarn im Zusammenhang mit seiner Nachbarzustimmung zur Ausräumung von Genehmigungshindernissen zurück gehen, begründen einen Anspruch des Nachbarn gegen die als Adressat der Verzichtserklärung anzusehende Bauaufsichtsbehörde, nur eine genehmigungskonforme Ausführung hinzunehmen.

Ist aber der ein entsprechendes Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangende Nachbar im Besitz eines inhaltlich die zur Ausräumung seiner geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigung von ihm für geboten erachteten Anordnung abdeckenden vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels und kann er sich daher selbst "zu seinem Recht verhelfen", so kommt kein Anspruch auf (zusätzliches) Tätigwerden der Bauaufsicht in Betracht. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die aus Sicht des Nachbarn einfachere und vor allem "kostengünstigere" Vollstreckung einer behördlichen Anordnung im Vergleich zur Durchsetzung des Zivilurteils, bei der der private Vollstreckungsgläubiger zumindest in Vorlage treten muss.

Die öffentlich-rechtliche Wirkung der nachbarlichen Verzichtserklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde erfasst ein genehmigungsabweichend ausgeführtes Vorhaben insgesamt nicht, so dass dem Nachbarn mit Blick auf eine Nichteinhaltung seinem Schutz dienender Vorschriften ein Anspruch der Beseitigung des Gebäudes - vorbehaltlich einer nachträglichen Herstellung des genehmigten Zustands durch den Bauherrn - zuzubilligen ist.

Wie materielle Abwehrrechte sind auch Ansprüche auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten aufgrund einer Nichteinhaltung von "Bedingungen" für die Nachbarzustimmung im Rahmen der Bauausführung vom Verzichtenden zeitnah geltend zu machen und unterliegen ansonsten einer Verwirkung.

Das Verwaltungsgericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener Beteiligter dort - wie hier die Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 22.4.2009 - keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.

Im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung von Lärm- und Geruchsimmissionen, kommt es nicht auf besondere Befindlichkeiten und die gesundheitliche Situation des individuellen (konkreten) Nachbarn an.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.2.2010 3 E 517/09

Es sprechen gewichtige Gründe gegen die Annahme eines Vertretungszwangs nach § 67 Abs.4 Satz 1 und 2 VwGO für die Einleitung und Durchführung von kostenrechtlichen Rechtsbehelfen, und zwar unter Einschluss des Falles der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO.

OVG Saarlouis 3. Senat 9.2.2010 3 A 461/08
OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2010 2 A 448/08

Einzelfall, in dem die Ausweisung eines niedergelassenen, wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilten Ausländers, die teilweise gemäß § 35 BtMG zur Bewährung ausgesetzt und später erlassen wurde, angesichts seiner Bindungen an Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK) im maßgeblichen Zeit-punkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts unverhältnismäßig ist, nachdem er eine Drogen-therapie erfolgreich absolviert, sich vollständig - auch durch Wohnsitzwechsel - aus dem Drogen-milieu gelöst, eine Berufsausbildung abgeschlossen und eine Festanstellung in seinem Beruf auf-zuweisen hat sowie seit zwei Jahren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Deut-schen lebt.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.2.2010 2 A 407/09
VG Saarlouis 10. Kammer 26.2.2010 10 L 153/10

Ein Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ist im Falle des ehebedingten Familiennachzugs nicht deshalb im Sinne des § 39 Nr. Aufenthaltsverordnung nach der Einreise entstanden, weil nach Eheschließung im Ausland die eheliche Lebensgemeinschaft erst im Anschluss an die Einreise nach Deutschland begründet wird.

Das Beweisanerbieten, das Gericht möge sich durch die Anhörung des Ausländers von dessen ausreichenden Deutschkenntnissen überzeugen, ist nicht geeignet, den nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse zu erbringen oder zu ersetzen.

Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, wonach sich ein Ausländer wegen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Dänemark) nicht mit Erfolg auf ein ihm für die Bundesrepublik Deutschland zustehendes Aufenthaltsrecht ge-mäß Art. 18 EGV berufen kann.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 26.2.2010 4 K 591/08

Zur Disziplinierung eines Truppenverwalters, der unter gravierender Verletzung seiner Loyalitätspflicht gegenüber seinem Dienstherrn Mitarbeiter, denen er kriminelles Verhalten unterstellt, - auch unter missbräuchlicher Inanspruchnahme der Strafrechtsorgane - in antikollegialer Weise verfolgt.