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juris

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2010 5 W 5/10 - 2

a. Da sich die Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen.

b. Bei der im Rahmen des § 124 Nr. 4 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kein Sanktionscharakter zukommt. Entscheidend ist, ob Bewilligung sachlich gerechtfertigt ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.2.2010 13 S 221/09

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung, dem privat krankenversicherten Geschädigten fehle es an der Aktivlegitimation bezüglich geltend gemachter Arztkosten.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 12.2.2010 13 S 239/09

Zur Frage der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.2.2010 3 E 517/09

Es sprechen gewichtige Gründe gegen die Annahme eines Vertretungszwangs nach § 67 Abs.4 Satz 1 und 2 VwGO für die Einleitung und Durchführung von kostenrechtlichen Rechtsbehelfen, und zwar unter Einschluss des Falles der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2010 10 K 2312/10

1. Ein auf nicht absehbare Dauer fortbestehendes Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor, wenn die begründete Erwartung besteht, dass bei ernsthafter Mitwirkung des Ausländers durch eine persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes mit der Ausstellung eines erforderlichen Reisedokumentes in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

2. Ein Ausländer ist nur dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, wenn er alle geeigneten und ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, die die Erfolgsaussichten auf die Ausstellung der erforderlichen Reisedokumente durch die Auslandsvertretung seines Heimatlandes zumindest erhöhen; hierzu gehört auch, dass der Ausländer über die Angaben zur Person hinaus sich ernsthaft und nachvollziehbar bemüht, den Wahrheitsgehalt seiner Angaben durch Beschaffung und Vorlage von Personaldokumenten jeglicher Art zu belegen, um der Auslandsvertretung seines Heimatlandes damit eine Nachprüfbarkeit seiner Angaben zu bieten.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.2.2010 5 K 846/08

1. Durch das Inkrafttreten des Saarländischen Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (SVermKatG) zum 01.01.1998 ist die Regelung über die Verfristung der Einmessungspflicht entfallen. Dies gilt auch für Veränderungen im Gebäudebestand, die vor dem 01.01.1998 entstanden sind.

2. Nach § 15 Abs. 1 SVermKatG sind nunmehr die jeweiligen Grundstücks und Gebäudeeigentümer gesetzlich verpflichtet, Veränderungen im Gebäudebestand kostenpflichtig einmessen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie die Veränderung nicht verursacht haben.

3. Offensichtliche Organisationsmängel im Bereich der Katasterverwaltung, die dazu führen, dass die mit Einmessungen beauftragten öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Vergangenheit nur ungenügend überwacht worden sind und deshalb Einmessungsaufträge über mehr als 10 Jahre unbearbeitet geblieben sind, lassen das Recht der Katasterbehörde vom jeweiligen Grundstücks und Gebäudeeigentümer die nach § 15 Abs. 1 SVermKatG erforderliche Einmessung zu verlangen, unberührt. Dies gilt auch dann, wenn die Verzögerung der Einmessung dazu führt, dass zivilrechtliche Ausgleichsansprüche wegen der Kosten der Einmessung nicht mehr realisiert werden können.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.2.2010 5 U 278/09 - 70

1) Die unzureichende Abdichtung einer Türschwelle führt nicht dazu, dass eine "andere Öffnung" i.S.v. § 9 Nr. 6 c VGB 88 vorliegt.

2) Die Beschädigung des Fußbodenaufbaus durch so eindringendes Regenwasser ist nicht durch unmittelbare Einwirkung von Sturm entstanden.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.2.2010 2 K 530/09

1. Einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG steht die Verurteilung wegen einer Straftat, die die Bagatellgrenze und die Geringfügigkeit des § 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 StAG übersteigt, entgegen.

2. Zu den Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG.

OVG Saarlouis 3. Senat 9.2.2010 3 A 461/08
VG Saarlouis 3. Kammer 9.2.2010 3 K 1459/09
VG Saarlouis 3. Kammer 9.2.2010 3 K 1561/09
VG Saarlouis 3. Kammer 9.2.2010 3 K 737/09
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 388/09 - 110

Die Beweiskraft einer echten Privaturkunde für die Richtigkeit des in der Urkunde beschriebenen Vorgangs (im Fall: einer Zahlung) wird erschüttert, wenn sich der die behauptete Zahlung veranlassende Empfänger der Quittung sowohl hinsichtlich des Zahlungsvorgangs als auch hinsichtlich der Umstände, die die Herkunft des strittigen Geldbetrags belegen, in Widersprüche verstrickt und der Erhalt der Leistung im Vermögen des Zahlungsempfängers nicht objektivierbar nachvollzogen werden kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 449/09 - 129

a. Aus der 4. KH Richtlinie (Richtlinie 2000/26/EG) ergibt sich nicht, dass inländliche Schadensregulierungsbeauftragte im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-Haftpflichtversicherer für Klagen von Unfallgeschädigten, die einen Direktanspruch geltend machen, als zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind.

b. Weist das Gericht nach gerügter Unwirksamkeit der an den Schadensregulierungsbeauftragten bewirkten Zustellung auf die fehlende Zustellungsvollmacht hin und lehnt der Kläger, obwohl der gegnerische Prozessbevollmächtigte erklärt, dass der Haftpflichtversicherer die Annahme einer nicht in die Amtssprache des Empfängerstaates übersetzten Klageschrift nach Art. 8 der ZustellungsVO(EG) 1393/2007 verweigern wird, es ab, die erforderliche Übersetzung vorzulegen, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

LSG Saarbrücken 9. Senat 9.2.2010 L 9 AS 5/09

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfällt, wenn der Kläger, ein Angebot der Beklagten, mit dem er in der Sache vollständig obsiegen würde, ablehnt.

2. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen gem. § 11 SGB II auf den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.2.2010 11 K 409/09

1. Die Berechnung des öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages erfolgt nach den §§ 92 - 94 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung.

2. Zur Berücksichtigung von tatsächlichen Belastungen über die in § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII vorgesehene Pauschale hinaus.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2010 2 A 448/08

Einzelfall, in dem die Ausweisung eines niedergelassenen, wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilten Ausländers, die teilweise gemäß § 35 BtMG zur Bewährung ausgesetzt und später erlassen wurde, angesichts seiner Bindungen an Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK) im maßgeblichen Zeit-punkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts unverhältnismäßig ist, nachdem er eine Drogen-therapie erfolgreich absolviert, sich vollständig - auch durch Wohnsitzwechsel - aus dem Drogen-milieu gelöst, eine Berufsausbildung abgeschlossen und eine Festanstellung in seinem Beruf auf-zuweisen hat sowie seit zwei Jahren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Deut-schen lebt.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.2.2010 2 A 407/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 3.2.2010 2 Sa 7/09

Zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Fällen, in denen der Arbeitgeber andere Arbeitnehmer tarifwidrig höher eingruppiert.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 3.2.2010 5 T 653/09

1. Der für die Grundbuchberichtigung zu erbringende Nachweis der Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 S. 1 GBO) obliegt dem Antragsteller ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem streitigen Verfahren verteilen würde.

2. Wenn bei einer Zweipersonen-Kommanditgesellschaft in einem der in § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 HGB genannten Fällen die Gesellschaft liquidationslos erlischt, geht das Gesellschaftsvermögen auf den allein verbliebenen Gesellschafter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.

3. Auch im schweizer Handelsregister hat die Eintragung des Erlöschens einer Gesellschaft keine konstitutive, sondern nur eine deklaratorische Bedeutung. Die Auflösung einer schweizer Aktiengesellschaft hat nach Art. 738 OR (schweizer Obligationenrecht) grundsätzlich die Liquidation der Gesellschaft zur Folge.

4. Ist die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, führt deren Löschung im schweizer Handelsregister nicht zur Vollbeendigung, solange diese noch über Vermögensgegenstände verfügt, die in einem Liquidationsverfahren zu verteilen sind.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 123/09

Ein Nichtabhilfebeschluss in einem Verfahren, das die Ablehnung eines Richters zum Gegenstand hat, ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Nichtabhilfebeschluss nicht hinreichend erkennen lässt, dass das Erstgericht das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen und sich damit auseinander gesetzt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 17/10
VG Saarlouis 11. Kammer 2.2.2010 11 L 88/10

Kein Anspruch einer Gemeinderatsfraktion auf Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes des Gemeinderates in öffentlicher (statt nichtöffentlicher) Sitzung

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.2.2010 9 WF 15/10
VG Saarlouis 11. Kammer 1.2.2010 11 L 72/10

Antrag einer Stadtratsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den (Ober-)Bürgermeister hinsichtlich verschiedener auf die nächste Stadtratssitzung bezogener Gegenstände