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juris

Entscheidungen vom 23. Dezember 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 23.12.2010 2 E 330/10

Da der Landesgesetzgeber bei nach § 63 LBO 2004 genehmigungsfreigestellten Bauvorhaben im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne (§ 63 Abs. 1 und 2 LBO 2004) die Berechtigung der Bauherrinnen und Bauherren zur Ausführung ("Baufreigabe") eines von den Festsetzungen des Plans abweichenden und damit befreiungsbedürftigen Vorhabens (§ 31 Abs. 2 BauGB) an die - gegebenenfalls fingierte - Erteilung des Dispenses geknüpft hat (§§ 63 Abs. 3 Satz 4, 68 Abs. 3 LBO 2004) und eine weitere materielle Zulassungsentscheidung der Baugenehmigungsbehörde für diese Bauvorhaben nicht mehr ergeht, deckt sich das Interesse eines sich gegen das Vorhaben wendenden Nachbarn im Falle der Anfechtung einer solchen Befreiung ungeachtet des auf den Inhalt der konkreten Befreiung beschränkten materiellen Überprüfungsumfangs in einem solchen Rechtsbehelfsverfahren mit demjenigen an der Verhinderung des Vorhabens als solchem.

Im Rahmen der Streitwertfestsetzung für die Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus ist regelmäßig ein Wertansatz in Höhe von 7.500,- EUR gerechtfertigt.

Die Wertfestsetzungen einerseits in Widerspruchsverfahren am Maßstab des Nutzens der Amtshandlung (§ 9a Abs. 1 SGebG) und andererseits in gerichtlichen Verfahren (§ 52 Abs. 1 GKG) lassen sich nicht immer nach den gleichen Kriterien vornehmen und müssen daher auch nicht zu selben Ergebnis führen. Festsetzungen von Rechtsausschüssen können keine Bindungswirkungen für die Verwaltungsgerichte in einem anschließenden Verwaltungsrechtsstreit entfalten.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.12.2010 5 L 2221/10

Ein auf die Nichtigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestützten Eilantrag gegen eine Baugenehmen hat aufgrund einer inzidenten Normenkontrolle nur Erfolg, wenn der Plan aufgrund summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Durchführungsvertrag vor dem Satzungsbeschluss abgeschlossen wurde, die Landesplanungsbehörde ausdrücklich keine Bedenken gegen das dem Landesentwicklungsplan zuwiderlaufende Vorhaben hat, es auf eine Ortseinsicht oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens ankommt oder aber eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung der Bebauungsplan angegriffen wird.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 23.12.2010 9 W 243/10 - 30

Eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ff. ZPO selbst dann festgesetzt werden, wenn sich die dafür maßgeblichen Tatsachen nicht ohne Weiteres aus der Gerichtsakte ergeben oder streitig sind. Erforderlich ist, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, wobei sich der Rechtspfleger sämtlicher Beweismittel des § 294 Abs. 1 ZPO bedienen kann und muss