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juris

Entscheidungen vom 14. Dezember 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 11. Kammer 14.12.2010 11 K 2134/09

1. Gerade im Hinblick auf den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz ist behördlicherseits eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, weil es insoweit regelmäßig auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommt.

2. Ein diesbezüglich vorliegendes Ermessensdefizit führt zur Aufhebung entsprechender wasserbehördlicher Bescheide, ohne dass eine Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Frage kommt.

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer 14.12.2010 15 O 200/10

1. Ohne besondere Absprachen der Parteien des Werkvertrages hat der Auftragnehmer sein Werk lediglich so zu errichten, dass es zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Beabsichtigt der Auftraggeber, das Werk über den gewöhnlichen Gebrauch hinaus zu beanspruchen, so ist es seine Sache, den Auftragnehmer vor der Beauftragung entsprechend zu unterrichten. Erst dann ist der Auftragnehmer gehalten, das beabsichtigte Werk auf seine Geeignetheit für die beabsichtigte konkrete Nutzung zu überprüfen.

2. Eine außergewöhnliche Nutzung eines Parkettbodens liegt vor, wenn die Wohnräume durchgängig mit einer Temperatur von 25° C geheizt werden. Kommt es infolgedessen zu sog. "Schüsselungen" im Parkettboden, die bei üblichen Wohnraumtemparaturen nicht eintreten würden, so liegt weder ein Mangel des Parkettbodens noch eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Auftragnehmers vor.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.12.2010 2 K 495/09

1) Eine Jugendstrafe, deren Strafmakel zwar beseitigt, die aber noch nicht getilgt ist, unterfällt weder der Unbeachtlichkeitsschwelle des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. noch der Regelung über das Nichtberücksichtigungsermessen in § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. und steht daher einem Einbürgerungsausspruch nach § 10 StAG a.F. immer entgegen.

2) Zu den Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG a.F. bzw. § 8 StAG n.F.

3) Die Annahme einer "besonderen Härte" im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG n.F. setzt u.a. voraus, dass in der Person des Einbürgerungsbewerbers atypische Umstände des Einzelfalls vorliegen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden.