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juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2010

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 16.12.2010 1 A 168/10

Das nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SStG landesrechtlich vorgegebene Erfordernis der Genehmigung der Änderung einer Stiftungssatzung durch die Stiftungsbehörde gilt für alle Arten von rechtsfähigen Stiftungen, auch für solche, die überwiegend oder ausschließlich private Zwecke verfolgen.

Eine Stiftung des bürgerlichen Rechts ist nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechtsträgerin.

Die Verlegung des Sitzes einer Stiftung erfolgt durch Änderung der Stiftungssatzung und ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG nur genehmigungsfähig, wenn die Auslegung des Willens des Stifters, so wie er sich aus dem Stiftungsgeschäft und der vom Stifter vorgegebenen Satzung ergibt, zu dem Ergebnis führt, dass der Stifter mit der Sitzverlegung einverstanden gewesen wäre.

Die Stiftung wird weder durch die gesetzliche Vorgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG noch durch die Entscheidung der Stiftungsbehörde in ihrer durch Art. 11 GG gewährleisteten Freizügigkeit verletzt, wenn die Sitzverlegung dem in Stifungsgeschäft und -satzung dokumentierten Willen des Stifters nicht entspricht und die Genehmigung der Satzungsänderung daher versagt wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.12.2010 1 K 1414/07

Die Vermutungen, die der BFH zur Teilwertschätzung einer Unternehmensbeteiligung aufgestellt hat, können durch ein im Nachhinein erstelltes Ertragswertgutachten ist nicht widerlegt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.12.2010 1 K 1417/07

1. Eine vGA, die in einen bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid Eingang gefunden hat, kann bei der Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht als nicht existent angesehen werden.

2. Bei der Abgrenzung der gewerblichen von den privaten Grundstücksgeschäften, ist in Zweifelsfällen maßgebend, ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Grundstücksverwaltung fremd ist. Gewerblich handelt hiernach, wer ein Grundstück erwirbt, um es nach Bebauung alsbald mit Gewinn zu veräußern.

VG Saarlouis 1. Kammer 16.12.2010 1 K 225/10
VG Saarlouis 3. Kammer 16.12.2010 1 K 952/09

§ 9 Abs. 1 Satz 1 SHKG verstößt weder gegen den aus dem Demokratieprinzip folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

VG Saarlouis 1. Kammer 13.12.2010 1 L 2360/10
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 8.12.2010 1 TaBV 3/10

Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist unwirksam, wenn nicht zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.

Rechtsbeschwerde ist eingelegt beim BAG, Az. 1 ABR 13/11

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 8.12.2010 1 U 111/10 - 29

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.12.2010 1 V 1321/10

Nimmt das Finanzamt einen Dividendenschuldner durch Nachforderungsbescheid über KapSt in Anspruch, obwohl der Vergütungsschuldner die KapSt zunächst ordnungsgemäß angemeldet und abgeführt hatte, das Finanzamt jedoch fälschlicherweise diese KapSt-Festsetzung durch Bescheid aufgehoben und die KapSt zurückgezahlt hatte, so bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Nachforderungsbescheids.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2010 10 K 129/10

Zu den Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches im Sinne von § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

VG Saarlouis 10. Kammer 20.12.2010 10 K 2004/10

Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Vergabe eines Wunschkennzeichens

VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2010 10 K 27/10

Ein Trennungsvermögen, welches eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch hinnehmbar erscheinen lässt, besteht jedenfalls dann nicht mehr, wenn bei dem zeitnahen Führen eines Kraftfahrzeuges eine THC-Konzentration im Blut von über 2,0 mg/ festgestellt wird.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.12.2010 10 K 725/10

Einzelfall der erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und Verweigerung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation

VG Saarlouis 10. Kammer 10.12.2010 10 L 2150/10

1. Bloße Überreaktionen und uneinsichtiges Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers begründen für sich genommen keine Zweifel an der geistigen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges und rechtfertigen daher regelmäßig nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

2. Bedenken gegen die körperliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges, die die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen, können auch durch eine schwere Asthmaerkrankung begründet werden.

3. Zu einer rechtmäßigen Gutachtenanforderung gehört gem. § 11 Abs. 6 S. 2, 2 Hs FeV als wesentlicher Bestandteil auch das Setzen einer hinreichend bestimmten bzw. bestimmbaren Frist, innerhalb derer der Fahrerlaubnisinhaber das angeforderte ärztliche Gutachten vorzulegen hat; eine in Bezug auf die von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte Einverständniserklärung gesetzte Frist kann mit der Fristsetzung zur Vorlage des ärztlichen Gutachtens nicht gleichgesetzt werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 22.12.2010 10 L 2181/10

a) Die aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstandene Rückkehrverpflichtung begründet für eine geschiedene, alleinstehende türkische Frau in den westlichen Landesteilen des Heimatlandes eine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG.

b) Einzelfall des Nichtvorliegens einer besonderen Härte gemäß § 31 Abs. 2 S. 2 Alt 2 AufenthG

VG Saarlouis 10. Kammer 21.12.2010 10 L 2294/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

VG Saarlouis 10. Kammer 28.12.2010 10 L 2295/10

Die Frage der Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG geregelten erhöhten Ausweisungsschutzes für Unionsbürger auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige bedarf einer Klärung durch den EuGH.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.12.2010 10 L 2319/10

Einzelfall des Nichterreichens der ehelichen Bestandszeit gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG

VG Saarlouis 10. Kammer 15.12.2010 10 L 2322/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 369/10 und 1 E 370/10

VG Saarlouis 10. Kammer 28.12.2010 10 L 2372/10
VG Saarlouis 10. Kammer 1.12.2010 10 L 938/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 352/10

VG Saarlouis 11. Kammer 15.12.2010 11 K 169/10

Ein Auszubildender, der Vermögenswerte bei der Antragstellung nicht angegeben hat, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), wenn er sich vor der Antragstellung nicht bei seinen Eltern danach erkundigt hat, ob diese Vermögenswerte für ihn angespart haben, und eine solche Erkundigung aufgrund der Umstände nahelag.

VG Saarlouis 11. Kammer 14.12.2010 11 K 2134/09

1. Gerade im Hinblick auf den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz ist behördlicherseits eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, weil es insoweit regelmäßig auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommt.

2. Ein diesbezüglich vorliegendes Ermessensdefizit führt zur Aufhebung entsprechender wasserbehördlicher Bescheide, ohne dass eine Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Frage kommt.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 11 L 2288/10

Zur Frage der Wohnungseigenschaft im Sinne der §§ 179 ff ZPO im Falle der Untersuchungshaft.

Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht des § 26 Abs 1 BestattG ist der Einwand der Erbausschlagung unerheblich.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 11 L 942/10

1. § 5 Abs 5 Satz 6 SKBBG geht als Spezialvorschrift dem allgemeinen § 48 SGB X vor.

2. Daß die Behörde § 48 SGB X statt § 5 Abs 5 Satz 6 SKBBG als Rechtsgrundlage herangezogen hat ist unerheblich, denn beide Vorschriften schreiben eine gebundene Entscheidung vor und in beiden Tatbeständen stellt der gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriff des Kindeswohls das entscheidende Kriterium dar.

3. Im beantragten Einzelfall wurde eine Gefährdung des Kindeswohls zu Recht angenommen, so dass die Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 373/10

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 17.12.2010 13 S 129/10

Zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Verkehrsunfallprozess, die zur Einholung einer Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer des Geschädigten für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen den Schädiger angefallen sind.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 10.12.2010 13 S 80/10

Zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein aus einer Parklücke rückwärts Ausfahrender mit einem aus einem Grundstück in die Straße Einfahrenden zusammenstößt.

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer 14.12.2010 15 O 200/10

1. Ohne besondere Absprachen der Parteien des Werkvertrages hat der Auftragnehmer sein Werk lediglich so zu errichten, dass es zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Beabsichtigt der Auftraggeber, das Werk über den gewöhnlichen Gebrauch hinaus zu beanspruchen, so ist es seine Sache, den Auftragnehmer vor der Beauftragung entsprechend zu unterrichten. Erst dann ist der Auftragnehmer gehalten, das beabsichtigte Werk auf seine Geeignetheit für die beabsichtigte konkrete Nutzung zu überprüfen.

2. Eine außergewöhnliche Nutzung eines Parkettbodens liegt vor, wenn die Wohnräume durchgängig mit einer Temperatur von 25° C geheizt werden. Kommt es infolgedessen zu sog. "Schüsselungen" im Parkettboden, die bei üblichen Wohnraumtemparaturen nicht eintreten würden, so liegt weder ein Mangel des Parkettbodens noch eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Auftragnehmers vor.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.12.2010 2 B 277/10

Es erscheint zumindest sehr zweifelhaft, ob allein der Einsatz eines Gabelstaplers bei Be- und Entladevorgängen im Rahmen eines mit Zustimmung der Nachbarschaft genehmigten Getränkehandelsbetriebs baurechtlich bereits als eine ein selbständiges Baugenehmigungserfordernis begründende Nutzungsänderung angesehen werden kann, weil das Fahrzeug in den ursprünglichen Betriebsbeschreibungen zum Bauvorhaben nicht aufgeführt gewesen ist.

Für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren ist ein überwiegendes Nachbarinteresse an der sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, nur dann anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.

Das Fehlen einer im Einzelfall notwendigen bauaufsichtsbehördlichen Zulassung (§ 60 Abs. 1 LBO 2004) rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig bereits ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004. Die Nutzungsuntersagung für einen nicht genehmigten Stellplatz für betriebszugehörige Fahrzeuge neben einer genehmigten Stellfläche kann daher wegen formeller Illegalität untersagt werden, wenn durch den zusätzlichen Stellplatz das vom Wortlaut her eine Summe ("Gesamtfläche") beschreibende Maß für die einschlägige Verfahrensfreistellung in § 61 Abs. 1 Nr. 11 d) LBO 2004 von 36 qm überschritten wird.

Ob Grundstücke über eine dem Abstellen der Fahrzeuge dienliche bauliche Verfestigung der Geländeoberfläche verfügen oder nicht, ist mit Blick auf § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 LBO 2004 für die bauordnungsrechtliche Beurteilung ohne Belang.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.12.2010 2 B 308/10

Bei Aussetzungsbegehren von Nachbarn nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen eine Baugenehmigung ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht ihres in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer für den Erfolg des Widerspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage des Nachbarn unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die angefochtene Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Da sich eine Verletzung von Nachbarrechten von vorneherein nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts, nicht hingegen aus verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben kann, ist insoweit grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Beteiligung von Nachbarn (§ 71 LBO 2004) erforderlich war und gegebenenfalls erfolgt ist.

Aus der seit der Novellierung der Saarländischen Landesbauordnung im Jahre 2004 geltenden Reduzierung des nunmehr das gesamte Bauordnungsrecht ausklammernden präventiven Pflichtprüfungsprogramms im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2004) folgt notwendig ein für die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Nachbarrechtsverletzung eingeschränkter Entscheidungsinhalt der Baugenehmigung nach § 64 LBO 2004. Bauordnungsrechtliche Anforderungen an Bauvorhaben im Sinne des § 64 Abs. 1 LBO 2004 darf die Bauaufsichtsbehörde danach in diesem Verfahren - vorbehaltlich einer konkreten Abweichung (§ 68 Abs. 1 LBO 2004) und zusätzlich eines auf deren Zulassung zielenden Antrags des Bauherrn (§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO 2004) - generell nicht mehr prüfen.

Durch die Benutzung bedarfsgerechter Pkw-Stellplätze ausgelöste Immissionen gehören auch in Wohngebieten zu den dort von der Nachbarschaft in aller Regel hinzunehmenden "Alltagserscheinungen" und rechtfertigen daher im Regelfall nicht die Annahme einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme.

Eine über den Normalfall hinausgehende Schutzwürdigkeit lässt sich insofern weder aus einer gesteigerten subjektiven Empfindlichkeit eines konkreten Nachbarn noch aus einer besonderen baulichen Situation auf seinem eigenen Grundstück herleiten.

Jeder Eigentümer ist bei der Bebauung seines Grundstücks gehalten, für eine ausreichende Belichtung (selbst) zu sorgen. Diese Verpflichtung lässt sich nicht im Wege einer Forderung nach "Rücksichtnahme" und einer eingeschränkten baulichen Nutzbarkeit seines Grundstücks auf den Bauherrn verlagern.

Die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 64 LBO 2004) hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht an einem repressiven Tätigwerden auf der Grundlage der § 81, 82 LBO 2004 bei Verstößen gegen im Rahmen der Ausführung des Vorhabens vom Bauherrn "eigenverantwortlich" zu beachtende Vorschriften außerhalb des Prüfungs- und Entscheidungsinhalts nach § 64 Abs. 2 LBO 2004, also regelmäßig insbesondere das (gesamte) Bauordnungsrecht.

Die Errichtung von Garagen unmittelbar auf den Nachbargrenzen - auch unter Anbau an vorhandene Gebäude auf angrenzenden Grundstücken - ist nichts Ungewöhnliches und, wie schon der § 8 Abs. 2 LBO 2004 zeigt, ein vom Gesetzgeber sogar generell abstandsflächenrechtlich begünstigtes Bauvorhaben.

Nach dem - bewussten - Verzicht des Gesetzgebers auf das in den Vorläuferfassungen der Landesbauordnung noch enthaltene Anbauerfordernis (zuletzt § 6 Abs. 1 LBO 1996) kann der Eigentümer eines seinerseits nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Nachbargrundstücks selbst einen darüber hinausgehenden Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen auf dem angrenzenden Baugrundstück - vorbehaltlich der Einhaltung des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes - grundsätzlich nicht mehr abwehren.