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juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 8.12.2010 2 V 1538/10

Die Aussetzung der Vollziehung eines GrESt-Bescheids kommt nicht in Betracht, wenn die ernstlichen Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bewertungsvorschriften des § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG resultieren (entgegen FG Münster vom 4. August 2010 3 V 936/10 F, EFG 2010, 1917).

FG Saarbrücken 1. Senat 7.12.2010 1 K 1414/07

Die Vermutungen, die der BFH zur Teilwertschätzung einer Unternehmensbeteiligung aufgestellt hat, können durch ein im Nachhinein erstelltes Ertragswertgutachten ist nicht widerlegt werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.12.2010 1 K 1417/07

1. Eine vGA, die in einen bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid Eingang gefunden hat, kann bei der Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht als nicht existent angesehen werden.

2. Bei der Abgrenzung der gewerblichen von den privaten Grundstücksgeschäften, ist in Zweifelsfällen maßgebend, ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Grundstücksverwaltung fremd ist. Gewerblich handelt hiernach, wer ein Grundstück erwirbt, um es nach Bebauung alsbald mit Gewinn zu veräußern.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.12.2010 1 V 1321/10

Nimmt das Finanzamt einen Dividendenschuldner durch Nachforderungsbescheid über KapSt in Anspruch, obwohl der Vergütungsschuldner die KapSt zunächst ordnungsgemäß angemeldet und abgeführt hatte, das Finanzamt jedoch fälschlicherweise diese KapSt-Festsetzung durch Bescheid aufgehoben und die KapSt zurückgezahlt hatte, so bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Nachforderungsbescheids.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 8.12.2010 1 TaBV 3/10

Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist unwirksam, wenn nicht zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.

Rechtsbeschwerde ist eingelegt beim BAG, Az. 1 ABR 13/11

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 17.12.2010 13 S 129/10

Zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Verkehrsunfallprozess, die zur Einholung einer Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer des Geschädigten für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen den Schädiger angefallen sind.

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer 14.12.2010 15 O 200/10

1. Ohne besondere Absprachen der Parteien des Werkvertrages hat der Auftragnehmer sein Werk lediglich so zu errichten, dass es zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Beabsichtigt der Auftraggeber, das Werk über den gewöhnlichen Gebrauch hinaus zu beanspruchen, so ist es seine Sache, den Auftragnehmer vor der Beauftragung entsprechend zu unterrichten. Erst dann ist der Auftragnehmer gehalten, das beabsichtigte Werk auf seine Geeignetheit für die beabsichtigte konkrete Nutzung zu überprüfen.

2. Eine außergewöhnliche Nutzung eines Parkettbodens liegt vor, wenn die Wohnräume durchgängig mit einer Temperatur von 25° C geheizt werden. Kommt es infolgedessen zu sog. "Schüsselungen" im Parkettboden, die bei üblichen Wohnraumtemparaturen nicht eintreten würden, so liegt weder ein Mangel des Parkettbodens noch eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Auftragnehmers vor.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 10.12.2010 13 S 80/10

Zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein aus einer Parklücke rückwärts Ausfahrender mit einem aus einem Grundstück in die Straße Einfahrenden zusammenstößt.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.12.2010 5 T 514/10

1. Der verbotene Grenzübertritt allein vermag nicht den gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz erforderlichen Verdacht zu begründen, dass sich der betroffene Ausländer der Abschiebung entziehen will.

2. Das Gebot der Rechtssicherheit verbietet eine extensive Auslegung des § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Asylverfahrensgesetz über seinen Wortlaut hinaus. Es kann deshalb nicht nachträglich fingiert werden, dass zum Zeitpunkt der Haftanordnung durch das Amtsgericht auch der Haftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz vorgelegen hat.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 23.12.2010 9 W 243/10 - 30

Eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ff. ZPO selbst dann festgesetzt werden, wenn sich die dafür maßgeblichen Tatsachen nicht ohne Weiteres aus der Gerichtsakte ergeben oder streitig sind. Erforderlich ist, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, wobei sich der Rechtspfleger sämtlicher Beweismittel des § 294 Abs. 1 ZPO bedienen kann und muss

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.12.2010 8 U 622/09 - 164

Erfolgreiche Inanspruchnahme eines Betreuers auf Herausgabe von aus dem Vermögen der Betreuten stammenden Geldes, welches nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 20.12.2010 8 U 507/09 - 132

Zu den Voraussetzungen der Schadensersatzverpflichtung des Verpächters, wenn der Gebrauch der Pachtsache aufgrund der Durchführung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten zeitweise aufgehoben ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.12.2010 6 UF 17/10

1. Zur Abänderung einer VA-Regelung nach § 10a VAHRG.

2. Zur Bestimmung des Ehezeitanteils einer Beamtenversorgung bei vorgezogenem Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

3. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen einer Korrektur des VA nach § 1587c BGB a. F. unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Ungleichgewichts.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 15.12.2010 6 UF 115/10

Wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht, mit deren Entzug nicht mehr zu rechnen ist, ist eine fiktive Regelaltersrente zu errechnen. Wenn die Erwerbsminderungsrente die fiktive Altersrente übersteigt, ist der auf der Grundlage der Erwerbsminderungsrechte zu ermittelnde Ehezeitanteil in den Versorgungsausgleich einzustellen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.12.2010 9 WF 113/10

Zu der Frage, wann eine Eigentumswohnung, die selbst genutzt wird, keinen angemessenen Wohnraum mehr darstellt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.12.2010 4 W 287/10 - 52

Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen Festsetzung des vorläufigen Gebührenstreitwert; Kostenpfllicht des Beschwerdeführers

OLG Saarbrücken Senat für Familiensachen 9.12.2010 6 WF 130/10

Der Begründungszwang als Bestandteil einer geordneten Rechtspflege verlangt, dass einer mit Rechtmitteln anfechtbaren Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung beigegeben wird, wobei eine nur floskelhafte Begründung einer fehlenden gleichsteht.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 8.12.2010 1 U 111/10 - 29

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.12.2010 5 U 8/10 - 1

Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der als Schweißer tätige Versicherungsnehmer nach einer Thrombosebehandlung marcumarisiert ist und die bloße theoretische Möglichkeit von inneren Blutungen aufgrund von Arbeitsunfällen besteht.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.12.2010 4 U 602/09 - 170

1. Die Unkenntnis des Sicherungsnehmers über die Eigentumslage am Sicherungsgut beruht nicht schon dann auf grober Fahrlässigkeit i.S. des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er anlässlich der Sicherungsübereignung eines gebrauchten, nach der branchenbezogenen Verkehrsanschauung eher geringwertigen Arbeitsgerätes (im entschiedenen Fall: einer Rüttelplatte im Wert von 4.600 EUR) Nachforschungen über die Eigentumslage unterlässt.

2. Auch ohne spezifische Angaben zur Seriennummer ist der zu übereignende Gegenstand dann hinreichend bestimmt, wenn der Sicherungsgeber zum Zeitpunkt der Übereignung nur eine Sache besaß, die der Beschreibung entsprach.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.12.2010 4 U AktG 476/10 - 144

1. Die zum Nachweis des in § 16 Abs. 3 Nr. 3 UmwG normierten Quorums vorzulegende Urkunde muss weder die Verpflichtung, dass das Quorum bis zur Entscheidung über den Antrag gehalten wird, noch einen Nachweis der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners enthalten.

2. Der Verschmelzungsbericht kann den Anforderungen des § 8 Abs. 1 UmwG auch dann genügen, wenn er bei umstrittener Rechtslage die Risiken, die den Anteilsinhabern aus einer Verschmelzung drohen, anschaulich und transparent beschreibt.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 1.12.2010 9 W 177/10 - 21

Die rechtskräftig durch eine Schiedsstelle im Schiedsstellenverfahren festgesetzten Kosten sind keine erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.12.2010 3 D 110/10

Gründe, die es für den Auszubildenden unzumutbar werden lassen, die bisherige Ausbildung fortzusetzen, können auch in einem Eignungsmangel oder Neigungswandel liegen. Die Berücksichtigung mangelnder Eignung oder eines ernsthaften Neigungswandels im Zusammenhang mit der Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG setzt allerdings voraus, dass der Auszubildende vor der Aufnahme der Ausbildung davon ausgegangen ist und bei sorgfältiger Prüfung davon ausgehen durfte, er besitze für das zunächst gewählte Fach die erforderliche Eignung und dies entspreche auch seiner Neigung.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.12.2010 2 E 330/10

Da der Landesgesetzgeber bei nach § 63 LBO 2004 genehmigungsfreigestellten Bauvorhaben im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne (§ 63 Abs. 1 und 2 LBO 2004) die Berechtigung der Bauherrinnen und Bauherren zur Ausführung ("Baufreigabe") eines von den Festsetzungen des Plans abweichenden und damit befreiungsbedürftigen Vorhabens (§ 31 Abs. 2 BauGB) an die - gegebenenfalls fingierte - Erteilung des Dispenses geknüpft hat (§§ 63 Abs. 3 Satz 4, 68 Abs. 3 LBO 2004) und eine weitere materielle Zulassungsentscheidung der Baugenehmigungsbehörde für diese Bauvorhaben nicht mehr ergeht, deckt sich das Interesse eines sich gegen das Vorhaben wendenden Nachbarn im Falle der Anfechtung einer solchen Befreiung ungeachtet des auf den Inhalt der konkreten Befreiung beschränkten materiellen Überprüfungsumfangs in einem solchen Rechtsbehelfsverfahren mit demjenigen an der Verhinderung des Vorhabens als solchem.

Im Rahmen der Streitwertfestsetzung für die Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus ist regelmäßig ein Wertansatz in Höhe von 7.500,- EUR gerechtfertigt.

Die Wertfestsetzungen einerseits in Widerspruchsverfahren am Maßstab des Nutzens der Amtshandlung (§ 9a Abs. 1 SGebG) und andererseits in gerichtlichen Verfahren (§ 52 Abs. 1 GKG) lassen sich nicht immer nach den gleichen Kriterien vornehmen und müssen daher auch nicht zu selben Ergebnis führen. Festsetzungen von Rechtsausschüssen können keine Bindungswirkungen für die Verwaltungsgerichte in einem anschließenden Verwaltungsrechtsstreit entfalten.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.12.2010 2 E 291/10

a) Der Senat neigt zu der Ansicht, dass es in den Fällen des § 172 VwGO in entsprechender Anwendung von § 171 VwGO einer vollstreckbaren Ausfertigung des zu vollstreckenden Verpflichtungstitels nicht bedarf.

b) Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung zu erlassen, so umfasst diese Verpflichtung auch die Pflicht, diese Anordnung (Beseitigungsanordnung oder Nutzungsverbot) erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.3.1985 - 2 W 419/85 - NVwZ 1986, 763).

c) Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage können nicht mit Erfolg im Verfahren nach § 172 VwGO eingewandt werden, sondern sind vom Vollstreckungsschuldner mittels einer Vollstreckungsgegenklage (§§ 167 VwGO, 767 ZPO) geltend zu machen, die erforderlichenfalls mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 167 Abs. 1, 769 ZPO verbunden werden kann. Das gilt auch für den - im entschiedenen Fall zu dem bestrittenen - Vortrag, durch eine Änderung der beanstandeten baulichen Anlage (nachträgliche Erhöhung eines nachbarrechtswidrigen Schornsteins) sei die festgestellte Rechtsverletzung in einer dem aufgegebenen Nutzungsverbot gleichwertigen Weise beseitigt worden.

OVG Saarlouis 3. Senat 21.12.2010 3 D 91/10

1. Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden und sind deshalb der Überprüfung in einem Rechtsmittelverfahren gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO von vornherein entzogen.

2. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann als angemessen im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einzustufen, wenn dem (erwerbstätigen) Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.12.2010 2 D 333/10

a) Eltern haben in entsprechender Anwendung von § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten zu gewähren, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben.

b) Die Belastung des Unterhaltsschuldners mit den Prozesskosten entspricht nicht der Billigkeit, wenn er selbst nicht hinreichend leistungsfähig ist. Hiervon ist auszugehen, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen für ein ihn selbst betreffendes Gerichtsverfahren gleichen Streitwerts einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung hätte.

c) Ein Antragsteller, dem prinzipiell Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seine Mutter, die Rechtsanwältin ist, für das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Anordnungsverfahren gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO als Prozessbevollmächtigte beigeordnet wird, da er deren Hilfe auf der Grundlage der gemäß § 1618 a BGB bestehenden familiären Beistandsverpflichtung erhalten kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.12.2010 1 A 168/10

Das nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SStG landesrechtlich vorgegebene Erfordernis der Genehmigung der Änderung einer Stiftungssatzung durch die Stiftungsbehörde gilt für alle Arten von rechtsfähigen Stiftungen, auch für solche, die überwiegend oder ausschließlich private Zwecke verfolgen.

Eine Stiftung des bürgerlichen Rechts ist nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechtsträgerin.

Die Verlegung des Sitzes einer Stiftung erfolgt durch Änderung der Stiftungssatzung und ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG nur genehmigungsfähig, wenn die Auslegung des Willens des Stifters, so wie er sich aus dem Stiftungsgeschäft und der vom Stifter vorgegebenen Satzung ergibt, zu dem Ergebnis führt, dass der Stifter mit der Sitzverlegung einverstanden gewesen wäre.

Die Stiftung wird weder durch die gesetzliche Vorgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG noch durch die Entscheidung der Stiftungsbehörde in ihrer durch Art. 11 GG gewährleisteten Freizügigkeit verletzt, wenn die Sitzverlegung dem in Stifungsgeschäft und -satzung dokumentierten Willen des Stifters nicht entspricht und die Genehmigung der Satzungsänderung daher versagt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.12.2010 3 B 284/10

1. Da das Bestehen des geltend gemachten Anordnungsanspruchs auf Beendigung der seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung andauernden, der Gefahrenabwehr dienenden Observation des Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich zu beurteilen, sondern der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache vielmehr als offen einzuschätzen war, war die Entscheidung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer allgemeinen Folgenabwägung zu treffen.

2. Diese fällt zum Nachteil des Antragstellers aus. Unterbliebe die Observation und würde sich die Gefahr realisieren, dass der Antragsteller schwere Gewaltdelikte ebenso wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, bei denen mit erheblichen physischen und psychischen Belastungen der Opfer zu rechnen ist, so wären die Folgen als erheblich schwerer zu bewerten als die bei einstweiliger Fortführung der Observation eintretenden Beeinträchtigungen der privaten Lebensführung des Antragstellers.

3. Diese Bewertung steht in Einklang mit der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts zur Folgenabwägung in dessen jüngsten Entscheidungen über Anträge noch in Sicherungsverwahrung befindlicher Antragsteller auf Erlass von einstweiligen Anordnungen mit dem Ziel der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.12.2010 2 B 347/10

Einzelfall, in dem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde, weil der Ausländer keine Bescheinigung einer akkreditierten Stelle zur Durchführung der Deutschen Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH) vorgelegt hat