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juris

Entscheidungen vom 11. November 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 11.11.2010 2 A 29/10

Dem Eingangsstempel des Gerichts kommt nach §§ 98 VwGO, 418 Abs. 1 ZPO die volle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. Der nach § 418 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mögliche Nachweis der Unrichtigkeit des im Eingangsstempel ausgewiesenen Zeitpunkts muss zur vollen Überzeugung des Gerichts geführt werden. Der insoweit zugelassene Freibeweis senkt nicht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, sondern stellt lediglich das Gericht im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens im Beweisverfahren und bei der Gewinnung von Beweismitteln freier.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Beigeladenen (§ 65 VwGO) erfordert - anders als bei den Hauptbeteiligten - unabhängig von der Stellung und dem Erfolg eines Antrags in erster Instanz eine materielle Beschwer durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Unter dem Aspekt ist allerdings nicht bereits auf der Zulässigkeitsebene zu untersuchen, ob das angegriffene Urteil den Rechtsmittel führenden Beigeladenen im Ergebnis in eigenen Rechten "verletzt". Ausreichend ist vielmehr, ob er hierdurch in seinen Rechten "nachteilig betroffen" wird, wobei entsprechend dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 2 VwGO nur solche Rechtsmittel von Beigeladenen als unzulässig angesehen werden können, bei denen eine negative rechtliche Betroffenheit ihrerseits durch die erstinstanzliche Entscheidung erkennbar ausscheidet.

Hebt das Verwaltungsgericht auf die Klage eines Dritten eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf, dessen Zulässigkeit sich aus einem gemeindlichen Bebauungsplan ergibt, so berührt die inzidente Verwerfung des entsprechenden Bebauungsplans in einer solchen Entscheidung die gemeindliche Planungshoheit. In diesen Fällen muss die beigeladene Gemeinde die Möglichkeit haben, ihren Planungswillen durch Einlegung eines Rechtsmittels zu verteidigen. Ob der Bebauungsplan zum einen wirksam ist und zum anderen von seinem Inhalt her eine rechtliche Grundlage für die Genehmigung des Bauvorhabens bietet, ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels.

Verzichtet die Gemeinde in einem Bebauungsplan bei der Festsetzung der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung 1962 hinsichtlich einer durch Baugrenzenfestsetzung als überbaubar ausgewiesen Grundstücksfläche auf eine für sonstige Teile des Plangebiets vorgenommene Konkretisierung, ob hier ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO 1962) oder ein Industriegebiet (§ 9 BauNVO 1962) ausgewiesen werden sollte, so lässt sich dieses Defizit nicht durch die Annahme "kompensieren", dass für den Fall, dass der Normgeber einen der beiden Gebietstypen ausgewiesen hätte, unabhängig davon, welchen von beiden er gewählt hätte, in jedem Fall ein "Einkaufzentrum" damals als "Gewerbebetrieb" als genehmigungsfähig anzusehen gewesen wäre.

Ein Bebauungsplan, dessen bekannt gemachte Fassung vom Satzungsbeschluss abweicht, ist mangels Vorliegens eines seinem Inhalt entsprechenden Rechtssetzungsbefehls des insoweit zuständigen Gemeinderats unwirksam. Das Rechtsstaatsgebot verlangt die inhaltliche Identität der anzuwendenden Rechtsnorm mit dem Beschluss des Normgebers.

Zu den Grenzen einer rückwirkenden Inkraftsetzung von Bebauungsplänen im "ergänzenden" Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB mit Blick auf eine gegenüber dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gemeinderats eingetretene grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage unter dem Gesichtspunkt des Abwägungsergebnisses und der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB.

Die für den Erfolg des Rechtsmittels einer beigeladenen Gemeinde zu fordernde Verletzung des Selbstverwaltungsrechts lässt sich nicht aus einer fehlerhaften Beurteilung der rechtlichen Anforderungen für Bauvorhaben in nicht beplanten Teilen des Gemeindegebiets, hier des § 35 BauGB, durch staatliche Genehmigungsbehörden oder Verwaltungsgerichte herleiten.

Zu Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage einer sich auf die Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB berufenden Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums auf der Grundlage des § 35 BauGB unter dem Aspekt einer Beeinträchtigung des zu den ungeschriebenen öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB gehörenden Planungserfordernisses.

Das Erfordernis förmlicher Bauleitplanung bildet ein Korrektiv für Sachverhalte, bei denen ein größeres Bauvorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, der nicht allein durch die Anwendung des in § 35 BauGB - mit Blick auf die sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebende Baufreiheit - statuierten Konditionalprogramms aufgefangen werden, dem vielmehr nur durch eine (echte) planerische Abwägung, wie sie weder den Standortgemeinden im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB noch der Baugenehmigungsbehörde bei Anwendung des § 35 BauGB eröffnet ist, im Rahmen eines förmlichen Planungsverfahrens Rechnung getragen werden kann. Ein starkes Indiz dafür bildet der Umstand, dass sich im konkreten Fall bei einer Planung im Verhältnis zu der sich gegen das Vorhaben wendenden Nachbargemeinde ein qualifizierter Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB feststellen lässt, wovon wiederum auszugehen ist, wenn das in Rede stehende Bauvorhaben die in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO (1990) Merkmale aufweist. Wie der Wortlaut des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 erkennen lässt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass bei den dort in Satz 1 unter der Nr. 1 ohne weitere Maßgabe genannten Einkaufszentren generell die städtebaulich negativen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO eintreten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.11.2010 6 UF 63/10

Zur Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf.