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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2010

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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LArbG Saarbrücken 1. Kammer 17.11.2010 1 Sa 23/10

Zu den Auswirkungen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 8. Juli 2009 (C-246/09 - Bulicke) auf die Anwendung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 4 AGG).

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 160/11.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 3.11.2010 1 Sa 35/10

Eine Klausel in Versorgungsrichtlinien verstößt nicht bereits deshalb gegen das Transparenzgebot, weil darin ergänzend auf Versicherungsbedingungen Bezug genommen wird, die dem Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage nicht ausgehändigt wurden.

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 99/11.

FG Saarbrücken 1. Senat 18.11.2010 1 K 2455/06

1. Ist an einer vermögensverwaltenden OHG (Tochtergesellschaft), deren einziger Geschäftsführer eine natürliche Person ist, neben einer GmbH ausschließlich eine nicht gewerblich geprägte, aber originär gewerblich tätige OHG (Muttergesellschaft) beteiligt, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, so ist die vermögensverwaltende OHG (Tochtergesellschaft) nicht gewerblich geprägt i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

2. Wegen der eindeutigen Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG - also dem Erfordernis einer KapG - lässt § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 EStG eine andere, extensive Auslegung nicht zu.

3. Bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung sind etwaige "stille Reserven" aus WG des Anlagevermögens der Besitzgesellschaft auch dann aufzulösen, wenn die Gesellschaftsanteile an dieser bei der Muttergesellschaft Betriebsvermögen darstellen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.11.2010 6 WF 103/10

1. Bei der Ermittlung des für die Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens (§ 115 Abs. 2 ZPO) darf Kindesunterhalt nicht als Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils eingesetzt werden.

2. Zur Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Wohnung, wenn die Wohnung von mehreren Personen bewohnt wird.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.11.2010 6 UF 63/10

Zur Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 26.11.2010 6 WF 118/10

1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Titels zur Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umgangs trägt der daraus Verpflichtete die Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat (§ 89 Abs. 4 S. 1 FamFG).

2. Bei der Bemessung des - nach Maßgabe des von § 89 Abs. 3 S. 1 FamFG eröffneten Rahmens festzusetzenden - Ordnungsgeldes sind Schwere und Ausmaß der Verletzungshandlung, deren Folgen für den Berechtigten, zeitlicher Umfang des Verstoßes, Grad des Verschuldens des Verpflichteten, spezialpräventive Aspekte (was ist erforderlich, damit der Verpflichtete sich künftig titelkonform verhält?) sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.11.2010 2 L 717/10
VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2010 2 L 2170/10
VG Saarlouis 2. Kammer 24.11.2010 2 L 1138/10

1. In den Fällen, in denen miteinander konkurrierende Beamte die gleiche Gesamtbewertung erhalten habe, liegt es im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen abzustellen.

2. Bei der Beurteilung behinderter Beamter kann allenfalls ein Bonus für eine geringere Quantität, nicht aber für eine geringere Qualität der Arbeitsleistung wegen der Behinderung gewährt werden.

3. Bei der Besetzung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16 und höher wirkt der Personalrat nur auf Antrag des Betroffenen mit; Betroffener i.S.d. § 81 Abs. 2 SPersVG ist nur der unmittelbar Betroffene, nicht aber der "Konkurrent".

VG Saarlouis 2. Kammer 2.11.2010 2 L 2003/10

Die Voraussetzungen für ausnahmsweise zu gewährenden einstweiligen Rechtsschutz liegen angesichts der Missstände bei der Durchführung von Asylverfahren in Griechenland vor.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.11.2010 2 L 2185/10

Die in dem Asylbescheid erfolgte Bezeichnung "Herkunftsstaat" genügt nur dann der Zielstaatsbestimmung des § 59 Abs. 2 AufenthG, wenn sich aus der Begründung des Bescheides ergibt, welcher Staat gemeint ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2010 2 B 290/10

Eine Asylberechtigte, deren Asylanerkennung - nicht vollziehbar - widerrufen und die nicht ausgewiesen (vgl. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG) worden ist, hat auch bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis und kann sich auf die Erlaubnisfiktion des § 25 Abs. 1 S. 3 AufenthG berufen. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG verdrängt als speziellere Vorschrift den allgemeinen Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2010 2 B 302/10

Eine Asylberechtigte, deren Asylanerkennung - nicht vollziehbar - widerrufen und die nicht ausgewiesen (vgl. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG) worden ist, hat auch bei Vorliegen der tatbestands-mäßigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis und kann sich auf die Erlaubnisfiktion des § 25 Abs. 1 S. 3 AufenthG berufen. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG verdrängt als speziellere Vorschrift den allgemeinen Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG. Die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis ist unstatthaft.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.11.2010 2 A 29/10

Dem Eingangsstempel des Gerichts kommt nach §§ 98 VwGO, 418 Abs. 1 ZPO die volle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. Der nach § 418 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mögliche Nachweis der Unrichtigkeit des im Eingangsstempel ausgewiesenen Zeitpunkts muss zur vollen Überzeugung des Gerichts geführt werden. Der insoweit zugelassene Freibeweis senkt nicht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, sondern stellt lediglich das Gericht im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens im Beweisverfahren und bei der Gewinnung von Beweismitteln freier.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Beigeladenen (§ 65 VwGO) erfordert - anders als bei den Hauptbeteiligten - unabhängig von der Stellung und dem Erfolg eines Antrags in erster Instanz eine materielle Beschwer durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Unter dem Aspekt ist allerdings nicht bereits auf der Zulässigkeitsebene zu untersuchen, ob das angegriffene Urteil den Rechtsmittel führenden Beigeladenen im Ergebnis in eigenen Rechten "verletzt". Ausreichend ist vielmehr, ob er hierdurch in seinen Rechten "nachteilig betroffen" wird, wobei entsprechend dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 2 VwGO nur solche Rechtsmittel von Beigeladenen als unzulässig angesehen werden können, bei denen eine negative rechtliche Betroffenheit ihrerseits durch die erstinstanzliche Entscheidung erkennbar ausscheidet.

Hebt das Verwaltungsgericht auf die Klage eines Dritten eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf, dessen Zulässigkeit sich aus einem gemeindlichen Bebauungsplan ergibt, so berührt die inzidente Verwerfung des entsprechenden Bebauungsplans in einer solchen Entscheidung die gemeindliche Planungshoheit. In diesen Fällen muss die beigeladene Gemeinde die Möglichkeit haben, ihren Planungswillen durch Einlegung eines Rechtsmittels zu verteidigen. Ob der Bebauungsplan zum einen wirksam ist und zum anderen von seinem Inhalt her eine rechtliche Grundlage für die Genehmigung des Bauvorhabens bietet, ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels.

Verzichtet die Gemeinde in einem Bebauungsplan bei der Festsetzung der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung 1962 hinsichtlich einer durch Baugrenzenfestsetzung als überbaubar ausgewiesen Grundstücksfläche auf eine für sonstige Teile des Plangebiets vorgenommene Konkretisierung, ob hier ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO 1962) oder ein Industriegebiet (§ 9 BauNVO 1962) ausgewiesen werden sollte, so lässt sich dieses Defizit nicht durch die Annahme "kompensieren", dass für den Fall, dass der Normgeber einen der beiden Gebietstypen ausgewiesen hätte, unabhängig davon, welchen von beiden er gewählt hätte, in jedem Fall ein "Einkaufzentrum" damals als "Gewerbebetrieb" als genehmigungsfähig anzusehen gewesen wäre.

Ein Bebauungsplan, dessen bekannt gemachte Fassung vom Satzungsbeschluss abweicht, ist mangels Vorliegens eines seinem Inhalt entsprechenden Rechtssetzungsbefehls des insoweit zuständigen Gemeinderats unwirksam. Das Rechtsstaatsgebot verlangt die inhaltliche Identität der anzuwendenden Rechtsnorm mit dem Beschluss des Normgebers.

Zu den Grenzen einer rückwirkenden Inkraftsetzung von Bebauungsplänen im "ergänzenden" Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB mit Blick auf eine gegenüber dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gemeinderats eingetretene grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage unter dem Gesichtspunkt des Abwägungsergebnisses und der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB.

Die für den Erfolg des Rechtsmittels einer beigeladenen Gemeinde zu fordernde Verletzung des Selbstverwaltungsrechts lässt sich nicht aus einer fehlerhaften Beurteilung der rechtlichen Anforderungen für Bauvorhaben in nicht beplanten Teilen des Gemeindegebiets, hier des § 35 BauGB, durch staatliche Genehmigungsbehörden oder Verwaltungsgerichte herleiten.

Zu Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage einer sich auf die Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB berufenden Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums auf der Grundlage des § 35 BauGB unter dem Aspekt einer Beeinträchtigung des zu den ungeschriebenen öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB gehörenden Planungserfordernisses.

Das Erfordernis förmlicher Bauleitplanung bildet ein Korrektiv für Sachverhalte, bei denen ein größeres Bauvorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, der nicht allein durch die Anwendung des in § 35 BauGB - mit Blick auf die sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebende Baufreiheit - statuierten Konditionalprogramms aufgefangen werden, dem vielmehr nur durch eine (echte) planerische Abwägung, wie sie weder den Standortgemeinden im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB noch der Baugenehmigungsbehörde bei Anwendung des § 35 BauGB eröffnet ist, im Rahmen eines förmlichen Planungsverfahrens Rechnung getragen werden kann. Ein starkes Indiz dafür bildet der Umstand, dass sich im konkreten Fall bei einer Planung im Verhältnis zu der sich gegen das Vorhaben wendenden Nachbargemeinde ein qualifizierter Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB feststellen lässt, wovon wiederum auszugehen ist, wenn das in Rede stehende Bauvorhaben die in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO (1990) Merkmale aufweist. Wie der Wortlaut des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 erkennen lässt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass bei den dort in Satz 1 unter der Nr. 1 ohne weitere Maßgabe genannten Einkaufszentren generell die städtebaulich negativen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO eintreten.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.11.2010 2 B 275/10

In von einem Nachbarn angestrengten Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte nicht die objektive (umfassende) Zulässigkeit des bekämpften Bauvorhabens, sondern allein die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage der Antragsteller unabdingbaren Verletzung seinem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, sondern von der Verbindlichkeit bauleitplanerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen.

Zur nachbarrechtlichen Zulässigkeit der Einrichtung des Anlieferbereichs für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ("Vollsortimenter" mit ca 1.300 qm Verkaufsfläche) aufgrund entsprechender Sondergebietsausweisung in einem Bebauungsplan in der Nähe von Wohngrundstücken. Lässt sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens eine abschließende Beurteilung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs insoweit nicht vornehmen, so ist dem Nachbarn jedenfalls eine vorübergehende Hinnahme vom Immissionen entsprechend dem Tagesrichtwert nach Ziffer 6.1 c) der TA-Lärm für Dorf-, Kern- und Mischgebiete von 60 dB(A), der gleichzeitig die Grenze für die Mittelwertbildung nach der Ziffer 6.7 der TA-Lärm in durch das Aneinanderstoßen von Gebieten mit gewerblicher beziehungsweise Wohnnutzung gekennzeichneten Gemengelagen bildet, zuzumuten.

Ob sich aufgrund der konkreten örtlichen Gesamtsituation einschließlich etwaiger Vorbelastungen bezogen auf die zu erwartenden Rangier- und Entladevorgänge oder den Betrieb von Kühlaggregaten an den Lkw während der Standzeiten fallbezogen Besonderheiten ergeben, die darüber hinaus zur Annahme einer Unzumutbarkeit des genehmigten Anlieferverkehrs gegenüber dem Nachbarn Anlass geben könnten, lässt sich ebenfalls nur im Hauptsachverfahren nach weiterer Sachaufklärung und gegebenenfalls Durchführung einer Ortseinsicht beantworten. Insoweit gebietet das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.11.2010 2 C 379/09

Einzelfall, in dem sich ein Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen die planerische Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets wendet, weil kein Baulandbedarf bestehe, die beabsichtigte schnelle Zurverfügungstellung von Baugrundstücken schon daran scheitere, dass er selbst weder bauen noch seine Baustellen verkaufen wolle, er gleichwohl durch anfallende Erschließungskosten belastet werde und das Plangebiet auch wegen erforderlicher Bodenverbesserungsmaßnahmen und von Gewerbebetrieben ausgehender Lärmimmissionen ungeeignet sei, und er damit ohne Erfolg zum einen die Erforderlichkeit des der Nachverdichtung dienenden Bebauungsplans (§ 13a BauGB) in Abrede stellt und zum anderen eine fehlerhafte Abwägung rügt.

FG Saarbrücken 2. Senat 24.11.2010 2 K 1060/08

Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen kann aus der stichtagsbezogenen Anwendung des § 32a KStG nicht hergeleitet werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.11.2010 9 UF 112/10

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i. S. v. Art. 12 i. V. m. Art. 3 HKÜ.

VG Saarlouis 3. Kammer 2.11.2010 3 K 478/10

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für medizinisch nicht notwendige ärztliche Behandlung

VG Saarlouis 3. Kammer 30.11.2010 3 K 302/10

1. Der Saarländischen Beihilfeverordnung in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung liegt ein Arzneimittelbegriff zugrunde, der ausgehend von dem materiellen Zweckcharakter des verordneten Mittels darauf abstellt, ob nach objektiven Maßstäben von dem Mittel eine therapeutischen Wirkung zu erwarten ist (nach OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 A 331/09 -, veröffentlicht in JURIS).

2. Homöopathische Mittel (hier: Schüßler-Salze) sind in ihrer Wirksamkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt und die Aufwendungen hierfür nach saarländischem Beihilferecht daher nicht beihilfefähig.

3. Die Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, die objektiv dazu geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel) zu ersetzen, sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhV SL nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.11.2010 3 K 773/10
VG Saarlouis 3. Kammer 18.11.2010 3 L 493/10
OVG Saarlouis 3. Senat 2.11.2010 3 B 164/10

Materiell-rechtlich liegt nur dann eine Allgemeinverfügung vor, wenn sachlich im Kern eine Einzelfallregelung getroffen wird, d. h. ein konkreter sachlicher Regelungsgehalt gegeben ist.

Bei einer Allgemeinverfügung handelt es sich ihrem Wesen nach um eine generell-konkrete Regelung, d. h. eine Regelung, die sich an eine unbestimmte Anzahl von unmittelbaren personalen Adressaten für einen bestimmten Sachverhalt richtet. Wird hingegen eine abstrakt-generelle Regelung für eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten und Personen getroffen, ist die Wahl der Form der Allgemeinverfügung rechtlich nicht zulässig.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 2.11.2010 4 U 534/09 - 162

Ein Steuerberater haftet nicht unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten, wenn er es im Rahmen eines Gespräches, welches der Anbahnung eines auf die laufende steuerliche Betreuung einer erst zu gründenden GmbH gerichteten Mandatsverhältnisses dient, unterlässt, eine eingehende Überprüfung der steuerlichen Risiken anzuregen, die mit der Gründung der GmbH verbunden sind.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.11.2010 4 U 548/09 - 157

Hebt die Vergabestelle, fehlerhaft beraten durch ein mitwirkendes Ingenieurbüro, eine öffentliche Ausschreibung rechtswidrig auf und wird sie deshalb zu Schadensersatz an einen zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieter verurteilt, mindert sich ihr Schadensersatzanspruch gegen das beratende Ingenieurbüro im Wege der Vorteilsausgleichung um die Kostenersparnis einer günstigeren Zweitvergabe.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.11.2010 5 K 1988/09

1. Eine Baugenehmigung für einen "Bolz- und Spielplatz" lässt die Nutzung des Platzes als "Festplatz" baurechtlich nicht zu.

2. Ein im Außenbereich, 50 m von der Grundstücksgrenze und 90 m von der Wohnbebauung entfernt genehmigter Bolz- und Spielplatz eines abseits gelegenen Ortsteil mit weniger als 400 Einwohnern verletzt grundsätzlich nicht das Gebot der Rücksichtnahme auf die Wohnbebauung.

3. Weder Kinderspielplätze noch Bolzplätze werden von der TA Lärm, der Sportanlagenlärmschutzverordnung oder der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie erfasst.

4. Wer in einem reinen Wohngebiet im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann für den aus dem Außenbereich kommenden Lärm nicht die Einhaltung der immissionsrichtrichtwerte für ein reines Wohngebiet für sich in Anspruch nehmen.

5. Für die Frage der Rücksichtslosigkeit kommt es nicht entscheidend auf die Einhaltung der Immissionsrichtwerte an.

6. Für einfache Bolzplätze kleinerer, abgelegener Ortsteile bedarf es von rechts wegen weder Regelungen in Bezug auf das Alter der Nutzer noch der Nutzungszeiten.

7. Gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kommt ein Anspruch auf Einschreiten gegen allein behauptete und vom Betreiber eines Platzes nicht zugelassene und auch nicht tolerierte nächtliche Exzesse nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 1998/09

1. Die Auflage für den Betreiber eines Damwildgeheges, wonach er Maßnahmen zum Schutz von in dem Gehege vorhandenen Gehölzbeständen bzw. Einzelbäumen zu treffen hat, ist gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG rechtlich zulässig.

2. § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG bildet eine ausreichende Rechtsgrundlage, um den Halter von Damwild zum Führen eines Gehegebuches in gebundener Form mit durchnummerierten Seiten nach einem von der Behörde festgelegten Muster sowie der jährlichen unaufgeforderten Vorlage des Buches bei der Behörde zwecks Kontrolle zu verpflichten.

3. Der Betreiber eines Damwildgeheges, der um sein Gehege einen Zaun errichtet hat, der auch Flächen erfasst, die nicht von der Genehmigung für die Errichtung des Geheges erfasst werden, kann gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG verpflichtet werden, die nicht genehmigten Teile des Zaunes wieder zu beseitigen.

4. Ehemalige landwirtschaftliche Flächen, die durch natürliche Sukzession zu Wald geworden sind, verlieren nach dem Saarländischen Waldgesetz ihre Eigenschaft als Wald nicht dadurch wieder, dass die aufgewachsenen Bäume durch Sturmbruch oder andere Umstände wieder verschwinden. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LWaldG gelten als Wald auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen. Auf solchen Flächen ist die Errichtung eines Damwildgeheges nur dann zulässig, wenn eine Umwandlungsgenehmigung nach § 8 Abs. 1 LWaldG erteilt worden ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 273/10

1. Stützmauern und Aufschüttungen an der Grundstücksgrenze sind ungeachtet der Frage, ob von ihnen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen, nur zulässig, wenn sie die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 und/oder 11 LBO 2004 erfüllen.

2. Eine auf der Grenze stehende Mauer mit einer dahinter errichteten Aufschüttung ist abstandsflächenrechtlich unzulässig.

3. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO 2004 lässt nur bis zu 40 cm erhöhte "Terrassen" und keine sonstigen Aufschüttungen zu.

4. Wer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Aufschüttung mit Stützmauer errichtet, hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf Einschreiten gegen eine Aufschüttung nebst Stützmauer seines Nachbarn.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2010 5 K 693/09

Eine Abfallgebührenregelung, wonach bei Restmüllbehältern eine Mindestgebühr für 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß erhoben wird, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen das Saarländische Abfallwirtschaftsgesetz Gebührengesetz.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.11.2010 5 T 621/09

1. Durch § 78 Abs. 1 InsO wird es dem Insolvenzgericht ermöglicht, das gemeinsame Interesse der Gläubiger gegenüber der jeweiligen Mehrheit in der Gläubigerversammlung zu wahren. Damit wird jedoch dem Insolvenzgericht nicht die Aufgabe übertragen, im Interesse des Insolvenzverwalters dessen eventuelle Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch die Gläubiger zu verhindern.

2. Die gemäß § 160 InsO von dem Insolvenzverwalter für die Veräußerung des Unternehmens der Schuldners einzuholende Zustimmung der Gläubigerversammlung ist im Außenverhältnis für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Übernehmer nicht erforderlich. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft.