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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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OVG Saarlouis 1. Senat 1.4.2009 1 A 121/08

1. Durch die Festlegung auf ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, beschränkt der Dienstherr seine Orga-nisationsfreiheit. Versetzungsbewerber sind dann ebenfalls am Leistungsgrundsatz zu messen.

2. Hat der Dienstherr durch die Ausschreibung zu erkennen gegeben, dass er je nach Bewerberfeld die Vorabwahl nach Organisationsermessen treffen möchte, fehlt es an einer Festlegung auf ein Auswahlverfahren nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.3.2009 1 A 148/08

Bei dem homöopathischen Mittel "Avena sat." handelt es sich nicht um ein für die Behandlung der Hyperhidrose wissenschaftlich allgemein anerkanntes Mittel.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.5.2009 1 A 15/09

1. Die Verletzung des Anhörungserfordernisses gem. § 3 Abs. 5 a GüKG ist als Verfahrensfehler nur dann beachtlich, wenn der Verwaltungsakt dadurch nicht nichtig wird oder eine andere Entscheidung in der Sache ergehen kann.

2. Ist eine Berufszugangsvoraussetzung nachträglich entfallen, ist eine Gemeinschaftslizenz gemäß Art. 8 Abs. 2 VO EWG 881/92 zwingend zu entziehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.4.2009 1 A 155/08

Ein Zeckenbiss bzw. -stich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn sich eine Folgeerkrankung (noch) nicht eingestellt hat.

Der Nachweis, dass ein Polizeibeamter, der sich zur Ausübung seiner dienstlichen Verrichtungen in einem Umfeld aufgehalten hat, in dem zur fraglichen Jahreszeit mit dem Auftreten von Zecken zu rechnen ist, während dieser dienstlichen Verrichtungen von einer Zecke befallen wurde, ist geführt, wenn das Gericht aufgrund der Gesamtumstände - insbesondere der Schilderung des Ablaufs des dienstlichen Einsatzes und der in sich schlüssigen widerspruchsfreien Angaben des Beamten zu seinem Aufenthalt vor und nach dem Dienst - zu der Überzeugung gelangt, dass der Beamte sich die am Morgen nach dem Dienst entdeckte noch kleine Zecke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit während des Dienstes zugezogen hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.7.2009 1 A 184/08

§ 9 Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 KatSG beinhaltet einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Bundesbeamte, die an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz teilnehmen, wobei nicht zwischen dem Katastrophenschutz im Verteidigungsfall und in Friedenszeiten unterschieden wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2009 1 A 268/08

Die Zahlungen des Arbeitgebers zu einer umlagefinanzierten Zusatzversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes gehören nicht zu den Bruttoeinkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 53 Abs. 7 BeamtVG und sind daher nicht Teil des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn.

Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitsgebers sind als Erwerbseinkommen des Arbeitnehmers zu qualifizieren und unterliegen beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen der Ruhensberechnung.

Urlaubsgeld, das aufgrund einer Erwerbstätigkeit bezogen wird, war unter der Geltung des Beamtenversorgungsgesetzes 2003 im Auszahlungsmonat in die Ruhensberechnung einzubeziehen.

Der von den Versorgungsempfängern nach § 4 a BSZG a.F. im Wege der prozentualen Verminderung der jährlichen Sonderzahlung zu erbringende Beitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung ist nach der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften in Abzug zu bringen.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.9.2009 1 A 313/09

Die sachliche Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde entsteht erst mit der Übereignung an einen Dritten, so dass die Festset-zungsverjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Übereignung erfolgt.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.5.2009 1 A 325/08
OVG Saarlouis 1. Senat 29.4.2009 1 A 327/07

1. Nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte kann jeder Verfahrensbeteiligte jederzeit das Verfahren wiederaufnehmen; dieses Recht kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen verwirkt werden - hier verneint für einen Fall, in dem ein Verfahren auf Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides 9 Jahre lang nicht betrieben und der Beitrag unter dem Druck drohender Vollstreckung gezahlt wurde.

2. Ein "echter", die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausschließender Erschließungsvertrag (§ 124 I BauGB) liegt nicht vor, wenn die Gemeinde einem Dritten die Durchführung der Erschließung wie einem Generalunternehmer überträgt.

3. Eine erschließungsbeitragsfreie Sammelstraße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) ist nicht gegeben, wenn eine Straße zwar die einzige Zufahrt zu einem Neubaugebiet bildet, selbst aber auf einer Seite durchgehend und auf der anderen Seite teilweise zum Anbau bestimmt ist.

4. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer "vorhandenen Erschließungsanlage" (§ 242 I BauGB) sind nicht schon dann erfüllt, wenn eine Straße am Stichtag einen Zustand aufwies, wie er damals in der betreffenden Gemeinde für Ortsstraßen üblich war; hinzu kommen muss vielmehr, dass sie schon damals eine Erschließungsfunktion hatte, also entweder zum Anbau oder zum innerörtlichen Verkehr bestimmt war; daran fehlt es typischerweise, wenn die Straße im Außenbereich verlief, selbst wenn die bebaute Ortslage der Nachbargemeinde bis an sie heranreichte.

5. Ob ein Erschließungsbeitragsbescheid der Höhe nach ganz oder teilweise gerechtfertigt ist, hat das mit der Sache befasste Gericht unabhängig vom Rechenwerk der Gemeinde anhand des materiellen Rechts von Amts wegen selbst zu ermitteln; in diesem Zusammenhang sind Berechnungsfehler der Gemeinde zugunsten und zum Nachteil des Herangezogenen bis zur Grenze der Wesensänderung des Bescheides zu saldieren; eine Wesensänderung liegt nicht vor bei Änderungen in der Abgrenzung der abzurechnenden Anlage, der Größe des Abrechnungsgebietes, den beitragspflichtigen Teilflächen einzelner Grundstücke und der Beitragsfähigkeit bestimmter Aufwendungen.

6. Zur Abgrenzung selbständige Anbaustraße-"Anhängsel"

7. Ist eine bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Ganzes darstellende Anbaustraße auf einem längeren Teilstück nur einseitig anbaubar, zwingt dies zu einer erschließungsbeitragsrechtlichen Verselbständigung dieses Teilstücks allenfalls, wenn dessen Länge etwa 20 % der doppelten Straßenlänge ausmacht; nur dann kann auch der "Halbteilungsgrundsatz" zum Zuge kommen.

8. Geht ein Grundstück zur Seite zu vom Innen- in den Außenbereich über, ist nur die im Innenbereich gelegene Teilfläche erschließungsbeitragspflichtig; diese Teilfläche kann nicht unter Zugrundelegung der eine Meterzahl ausweisenden ortsrechtlichen Regelung über die Tiefenbegrenzung ermittelt werden; typischerweise endet der Innenbereich unmittelbar jenseits der außenbereichsnächsten Bebauung; enthält eine Ortssatzung im Rahmen der Tiefenbegrenzung die Aussage, der Beitragspflicht unterliege in jedem Fall der Teil eines Grundstücks bis zur Tiefe der tatsächlich vorhandenen Bebauung, lässt sich dies sinngemäß auf den Fall übertragen, dass ein Grundstück zur Seite zu vom Innen- in den Außenbereich übergeht.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2009 1 A 358/09

1. Dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis kann das Recht, mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen, nicht aberkannt weden, sofern sich lediglich auf der Grundlage von Erklärungen des Fahrerlaubnisinhabers selbst oder bei Privatpersonen wie Vermietern oder Arbeitgebern eingeholten Informationen ergibt, dass dieser zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (im Anschluss an EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer -, Blutalkohol 46, 408, Rdnr. 54 f., 61).

2. Eine einmalige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis rechtfertigt im Regelfall weder die Aberkennung des Rechts des Fahrerlaubnisinhabers, mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen, noch werden dadurch erhebliche Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, die die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Abklärung dieser Eignungszweifel rechtfertigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2009 1 A 387/08

Wird von mehreren abgabenrechtlichen Parallelverfahren eines in der Berufungsinstanz als Musterverfahren fortgeführt, so können die Kläger der in I. Instanz anhängigen Parallelverfahren aus § 65 Abs. 1 VwGO keinen Anspruch auf Beiladung zu dem Berufungsverfahren herleiten.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.12.2009 1 A 387/08

Eine erst lange nach Abschluss der Sanierung erfolgende - und daher gemessen an § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB verspätete - (Teil-) Aufhebung der Sanierungssatzung führt nicht zu deren Unwirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Aufhebungsvoraussetzungen oder zur Verwirkung des Rechts, die Grundstückseigentümer zur Entrichtung von Ausgleichsbeträgen heranzuziehen.

Die dem Niedersachsen-Modell zugrunde liegende Methodik ist grundsätzlich zur Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung geeignet, wobei es hinsichtlich hoher Anfangswerte einer Nivellierung der der "höchstpreisigen" Matrix zu entnehmenden prozentualen Bodenwertsteigerung bedarf.

Wendet der Gutachterausschuss als Korrektiv für hochpreisige Anfangswerte auf die der "höchstpreisigen"Matrix zu entnehmende prozentuale Bodenwertsteigerung nach der Höhe der Anfangswerte gestaffelte lineare Umrechnungskoeffizienten an, so entspricht dies grundsätzlich der Systematik des Niedersachsen-Modells, wenn die Umrechnungskoeffizienten so ausgelegt sind, dass sie in Fällen, in denen sich bezogen auf unterschiedliche Anfangswerte aus der - an das Ausmaß der Missstände und Maßnahmen anknüpfenden - Matrix ein gleicher Prozentsatz der Bodenwertsteigerung ergibt, dazu führen, dass für den höheren Anfangswert ein höherer Abschlag vorzunehmen ist und die verbleibende prozentuale Bodenwertsteigerung daher geringer ausfällt als bei dem niedrigeren Anfangswert.

Es ist dem Gutachterausschuss unbenommen, in die konkrete Festlegung der Umrechnungskoeffizienten gleichzeitig seine Sachkunde betreffend die Entwicklung der Bodenwertvorstellung innerhalb des Sanierungsgebiets und die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem örtlichen Grundstücksmarkt - insbesondere im Umfeld des Sanierungsgebiets - mit dem Ziel einzubringen, dass der so ermittelte Wertzuwachs sich in das vorhandene Wertgefüge einfügt und daher weitere Anpassungen an das Preisniveau des örtlichen Grundstücksmarkts entbehrlich sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.9.2009 1 A 435/08

Die Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auf die Versorgungsbezüge setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger die Einkünfte nur erzielen kann, weil seine Verpflichtung zur Dienstleistung vorzeitig entfallen ist, sondern ist auch dann vorzunehmen, wenn die Tätigkeit bereits vor Beginn des Ruhestands als Nebentätigkeit ausgeübt wurde.

Der Inhaber eines auf ihn angemeldeten Gewerbebetriebs, der die Führung der laufenden Geschäfte - etwa aus gesundheitlichen Gründen - einem Dritten überlässt, kann nicht verlangen, beamtenversorgungsrechtlich im Rahmen der Ruhensberechnung nicht als selbständig Erwerbstätiger, sondern wie ein Kapitalanleger behandelt zu werden.

Verluste aus früheren Jahren sind im Rahmen des § 53 Abs. 7 BeamtVG nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.11.2009 1 A 443/09

Eine durch eine satzungsmäßige Gebührenerhöhung veranlasste Nacherhebung von Abfallentsorgungsgebühren im laufenden Veranlagungsjahr verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsgebot.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.4.2009 1 A 467/08

Der Grad der Behinderung ist ein Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht und erlaubt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Höhe einer nach anderen Vorgaben zu bestimmenden Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Für eine weitere Beweiserhebung zur Ermittlung des Umfangs einer Erwerbsminderung besteht keine Notwendigkeit, wenn klägerseits vorgelegte fachärztliche Bescheinigungen zwar hinsichtlich des vertretenen Umfangs der Erwerbsminderung von der Bewertung durch einen gerichtlicherseits bestellten Gutachter abweichen, ihre dem Kläger günstigere Aussage aber schon nach den Formulierungen in den ärztlichen Bescheinigungen Zweifel an ihrer sachlichen Angemessenheit unterliegt, während die gutachterlichen Feststellungen in sich schlüssig aus dem erhobenen Befund hergeleitet werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2009 1 A 472/08

1. Der Rückschluss auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist gemäß § 11 Abs. 8 FeV nur dann gerechtfertigt, sofern dem Fahrerlaubnisinhaber zuvor eine genau bestimmte Frist gesetzt worden ist, innerhalb derer er das geforderte Gutachten beizubringen hat.

2. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist bzw. nur deshalb nicht angewendet worden ist, weil dieser zuvor auf die Fahrerlaubnis verzichtet hatte, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte, so kann eine fehlerhafte Verfügung, mit der dem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wird, von seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts umgedeutet werden, dass diese Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahr-zeugen im Bundesgebiet berechtigt.

3. § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV a.F. findet in diesem Fall auf vor dem 19.1.2009 erteilte EU-Fahrerlaubnisse Anwendung und enthält zugleich auch die Ermächtigung für eine entsprechende deklaratorische Feststellung; eines die Ungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis konstitutiv herbeiführenden Verwaltungsakts bedarf es insoweit nicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2009 1 A 9/08

1. Die Regelungen der §§ 3, 9 NtVO gelten auch für eine Nebentätigkeit zugunsten des Saarländischen Rundfunks.

2. Die Ablieferungspflicht greift nicht in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit ein.

3. § 3 Abs. 1 Satz 2 NtVO ist nicht auf die Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt analog anzuwenden.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.2.2009 1 B 10/09

Die Einschreitensverpflichtung der Zulassungsbehörde besteht, sobald ihr eine Anzeige des Versicherers vorliegt, für ein bestimmtes Fahrzeug bestehe nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung; eine Prüfung der Richtigkeit der Anzeige findet - von Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit abgesehen - nicht statt.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.4.2009 1 B 269/09

1. Eine Abstinenzzeit von etwa drei Monaten ist zu kurz, um die Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss zu begründen.

2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde der durch die belegte Abstinenzzeit von etwa 3 Monaten eingetretenen Änderung der Sachlage im laufenden Verfahren dadurch Rechnung trägt, dass sie eine Abhilfeentscheidung von der Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig macht, um dem Bürger dadurch Gelegenheit zu geben, den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung zu führen.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.1.2009 1 B 315/08

Die in Gestalt eines Ziel- und Quellverkehrs erfolgende Inanspruchnahme einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße durch Schwerlastverkehr hält sich nicht mehr in den Grenzen des Gemeingebrauchs, sondern ist als Sondernutzung zu qualifizieren, wenn Fahrbahnbreite und Tragkonstruktion der Straße nach ihrer äußerlichen Beschaffenheit erkennbar nicht auf eine in größerem Umfang erfolgende Aufnahme von Schwerlastverkehr ausgelegt sind. Dabei kann von Bedeutung sein, zu welchen verkehrlichen Zwecken die Straße angelegt worden ist und ob sie den dadurch vorgegebenen Anforderungen an Fahrbahnbreite und Tragfähigkeit von ihrer äußeren Beschaffenheit her entspricht.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.6.2009 1 B 347/09

Die Gemeinden haben während der "heißen Wahlkampfphase" sicherzustellen, dass den Parteien, die sich an den Wahlen beteiligen, in angemessenem Umfang die Möglichkeit zur Selbstdarstellung durch Wahlsichtwerbung eröffnet ist. Dabei brauchen sie die diesbezüglichen Wünsche der Parteien nicht unbeschränkt zu erfüllen, sondern können in den Grenzen ihres durch das verfassungsrechtliche Gebot, ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen, beschränkten Ermessens entscheiden, auf welche Weise sie diesem Gebot Rechnung tragen.Zum Sachverhalt:

Dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren lag ein Antrag des ...-Kreisverbandes - Saarbrücken-Stadt zugrunde, mit dem dieser begehrte, die Landeshauptstadt Saarbrücken zu verpflichten, ihm zu gestatten, großflächige Wahlplakattafeln des Formats 18/1 (3,56 m x 2,52 m) an 64 Standorten im Stadtgebiet Saarbrücken in der Zeit vom 27.4.2009 bis zum 27.9.2009 aufzustellen. Die Antragsgegnerin hielt dem Begehren entgegen, dass sie beschlossen habe, Wahlsichtwerbung in dieser Größe weder im öffentlichen Verkehrsraum noch auf Flächen ihres allgemeinen Liegenschaftsvermögens zuzulassen. Hinsichtlich des öffentlichen Straßenraums bestehe die Möglichkeit, eine Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlkampfplakaten der üblichen Größe DIN A I (0,59 m x 0,81 m) bzw. DIN A 0 (0,841 m x 1,189 m) zu beantragen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, da die seitens der Antragsgegnerin praktizierte Verfahrensweise den politischen Parteien eine angemessene und wirksame Wahlwerbung ermögliche und das Stadtbild hierdurch wesentlich weniger als bei Aufstellen der gewünschten großformatigen Wahlplakate beeinträchtigt werde.

Die Beschwerde des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.6.2009 1 B 373/09
OVG Saarlouis 1. Senat 25.9.2009 1 B 430/09
OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2009 1 B 438/08
OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2009 1 B 481/09

§ 6 Abs. 1 SVermKatG begründet die Pflicht der Grundstückseigentümer, ein Betreten ihres Grundstücks zum Zweck einer von den Nachbarn beantragten Grenzvermessung zu dulden.

Die in § 26 Abs. 4 SVermKatG in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 20 und 21 SVwVfG räumen die Möglichkeit ein, im Vorfeld des Tätigwerdens eines öffentich bestellten Vermessungsingenieurs mit Blick auf diesen einen Anschluss- oder Befangenheitsgrund geltend zu machen, ohne aber ein förmliches Ablehnungsrecht zu verleihen.

Dementsprechend ist der Einwand, es bestehe die Besorgnis der Befangenheit, unabhängig davon, ob er der Sache nach gerechtfertigt ist, nicht geeignet, einen im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verfolgbaren Anspruch auf Unterbindung des Tätigwerdens gerade dieses Vermessungsingenieurs zu begründen. Die Frage der Befangenheit kann allenfalls im Rahmen eines nachfolgenden Anfechtungsprozesses geklärt werden und ist in einem solchen nur nach Maßgabe des § 46 SVwVfG entscheidungserheblich.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.11.2009 1 D 494/09

Keine Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in deren Folge die Rechtsmittelfrist versäumt wird, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, dass die Partei - wie üblich - jedem der in der Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälte Vollmacht erteilt hat.

Auf die Frage, ob den sachbearbeitenden Anwaltskollegen (ebenfalls) ein Verschulden betrifft, kommt es unter diesen Gegebenheiten nicht an.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.12.2009 1 K 1243/05
FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2009 1 K 1312/04

Auf die in der Kostenpauschale enthaltene Vertreterpauschale ist § 3 Nr. 26 EStG nur anwendbar, wenn der Vertreter selbst (hier: der Ehegatte) zu der in der Vorschrift bezeichneten juristischen Person in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis steht.

Auch ohne den Nachweis der tatsächlich verursachten Kosten ist davon auszugehen, dass für 2000 und 2001 eine Kostenpauschale i.H.v. 1.350 DM pro Kind und Monat "im Großen und Ganzen" den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt (gegen BFH, Urteil vom 2. Oktober IV R 4/02, BStBl II 2004, 129).

VG Saarlouis 1. Kammer 4.11.2009 1 K 173/08
VG Saarlouis 1. Kammer 5.6.2009 1 K 21/09