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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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AG Homburg 15.4.2009 7 C 153/08
FG Saarbrücken 1. Senat 17.12.2009 1 K 1243/05
FG Saarbrücken 2. Senat 15.12.2009 2 K 2175/05

Für eine Gaslieferung an ausländische Militärangehörige und ihr Gefolge ist eine Verbrauchssteuervergütung nur dann zu gewähren, wenn die Vergütung durch entsprechende Preisgestaltung beim Abnehmer ankommt.

FG Saarbrücken 2. Senat 8.12.2009 2 K 1001/09
FG Saarbrücken 1. Senat 25.11.2009 1 K 2231/05
FG Saarbrücken 1. Senat 25.11.2009 1 K 2368/05
FG Saarbrücken 1. Senat 5.11.2009 1 K 2250/05

Betreibt ein Nutzungsberechtigter auf den Betriebsflächen eines anderen (Eigentümer) eine Baumschule, ist der durch diese Nutzung als Baumschule bedingte höhere Wert nach § 48 a BewG nicht bei dem Eigentümer, sondern bei dem anderen Nutzungsberechtigten (Betreiber der Baumschule) zu berücksichtigen, ungeachtet der Höhe des Pachtentgelts. § 48 a BewG bedarf keiner den Wortlaut einschränkenden Auslegung.

FG Saarbrücken 2. Senat 29.10.2009 2 K 1572/08
FG Saarbrücken 2. Senat 20.10.2009 2 K 1128/07

Bei einer alleinstehenden Ärztin, die ihre sozialen Kontakte im Wesentlichen auf ihre Familie (Eltern, Geschwister) beschränkt, kann auch nach Jahren der auswärtigen Berufstätigkeit der Lebensmittelpunkt nach wie vor am Wohnort der Familie befinden, so dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelte Haushaltsführung vorliegen.

FG Saarbrücken 2. Senat 20.10.2009 2 K 1260/07

Einnahmen eines Steuerpflichtigen aus der Überlassung einer Immobilie an einen Mobilfunkbetreiber zur Nutzung als Antennenstandort stellen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar. Dass von der Anlage möglicherweise eine Gesundheitsgefährdung ausgeht, beeinträchtigt nicht die steuerliche Wesensart der Einnahmen.

FG Saarbrücken 2. Senat 8.10.2009 2 K 1127/07

Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen eines Beamten sind unabhängig davon, ob der Beamte hierfür Sonderurlaub erhalten hat, keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Anschluss an FG Berlin vom 8.5.1979 V 2/79, EFG 1979, 542).

FG Saarbrücken 1. Senat 29.9.2009 1 K 2247/06

Wird ein betrieblich genutztes Leasing-Fahrzeug vor Ablauf der Leasingzeit durch ein anderes ersetzt und nur noch gehalten, um das Fahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrages zu erwerben und mit Gewinn zu veräußern, so ist eine betriebliche Veranlassung nur anzunehmen, wenn der Wille zur gewinnorientierten Veräußerung für Dritte erkennbar ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.9.2009 2 K 1393/07
FG Saarbrücken 2. Senat 27.8.2009 2 K 1406/07

Ein im Inland wohnhafter Kameramann, der für einige Zeit von ausländischen Fernsehanstalten bei der Aufzeichnung von Sportveranstaltungen im Ausland (Österreich, Italien, Frankreich, Niederlande) beschäftigt wird und dabei deren Einrichtungen (Übertragungswagen, Bürocontainer, Kameras usw.) nutzt, besitzt im Ausland keine feste oder ständige Einrichtung. Die entsprechenden Einnahmen aus selbständiger Arbeit sind deshalb im Inland steuerpflichtig.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.8.2009 2 K 1178/09

Fallen bei einem Steuerpflichtigen mit vier Kindern die Voraussetzungen zum Erhalt von Kindergeld für das älteste Kind weg, so kann die Familienkasse lediglich das für dieses Kind gezahlte Kindergeld zurückfordern. Das infolge des "Wegfalls" des ersten Kindes für das vierte Kind überzahlte Kindergeld muss auch "für dieses Kind" zurückgefordert werden. Ein Bescheid, der abstrakt auf den Rückzahlungsbetrag abstellt, ist rechtswidrig.

FG Saarbrücken 2. Senat 13.8.2009 2 K 1326/05

Bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH gegen Ratenzahlung kann ein Wahlrecht zwischen der Erfassung des Barwerts des Rechts auf wiederkehrende Bezüge im Zeitpunkt der Veräußerung oder der Summe der in den Folgejahren tatsächlich zufließenden Bezüge zu den Zuflßzeitpunkten nach R 140 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 1999 bestehen, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung Versorgungscharakter hat.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2009 1 K 1312/04

Auf die in der Kostenpauschale enthaltene Vertreterpauschale ist § 3 Nr. 26 EStG nur anwendbar, wenn der Vertreter selbst (hier: der Ehegatte) zu der in der Vorschrift bezeichneten juristischen Person in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis steht.

Auch ohne den Nachweis der tatsächlich verursachten Kosten ist davon auszugehen, dass für 2000 und 2001 eine Kostenpauschale i.H.v. 1.350 DM pro Kind und Monat "im Großen und Ganzen" den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt (gegen BFH, Urteil vom 2. Oktober IV R 4/02, BStBl II 2004, 129).

FG Saarbrücken 2. Senat 19.3.2009 2 K 1141/08
FG Saarbrücken 2. Senat 12.2.2009 2 K 2058/04

Der Erlass von Nachzahlungszinsen auf eine Körperschaftsteuerschuld kann dann geboten sein, wenn dem Fiskus aus demselben Vorgang von dem Steuerpflichtigen angemeldete und entrichtete Kapitalertragsteuer zur Verfügung gestanden hat, die unverzinst zurückzuzahlen war.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.2.2009 1 V 1480/08
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 18.12.2009 5 T 627/09

1. Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers (§ 57 a ZVG) ist in einem Teilungsversteigerungsverfahren ausgeschlossen (§ 183 ZVG).

2. Wenn der Ersteher bei der Abgabe seines Höchstgebotes irrtümlich annimmt, ihm stehe ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Wohnraummieter zu, rechtfertigt dies jedenfalls dann nicht die Aufhebung des ihm erteilten Zuschlages im Beschwerdeverfahren, wenn lediglich die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten sind.

3. Auch die durch § 57 a ZVG privilegierte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses steht unter dem Vorbehalt des gesetzlichen Kündigungsschutzes des Wohnraummieters.

Der Vorteil des sonderkündigungsberechtigten Erstehers beschränkt sich auf den möglichen Zeitgewinn, dass ihm ein von vertraglich vorgesehenen Kündigungsfristen unabhängiges Kündigungsrecht zusteht.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.12.2009 13 S 111/09

Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer telephonischen Vernehmung von Zeugen im Einvernehmen mit den Parteien gemäß § 284 Satz 2 ZPO und zu der Frage, inwieweit die Parteien über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme disponieren können.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 16.12.2009 5 S 16/09
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.12.2009 5 T 512/09

1. Bei der Anwendung des § 47 Abs. 1 GBO, d.h. für die Bezeichnung von Inhalt und Art des Gemeinschaftsverhältnisses hinsichtlich eines mehreren Personen bestellten Vorkaufsrechtes ist zu berücksichtigen, dass § 472 S. 1 BGB bestimmt, dass das Vorkaufsrecht, das mehreren gemeinschaftlich zusteht, nur im Ganzen ausgeübt werden kann.

2. Diese Vorschrift regelt nicht nur die Ausübung des Vorkaufsrechts, sie bestimmt vielmehr sowohl das Verhältnis der Vorkaufsberechtigten untereinander - das Innenverhältnis - als auch zum Vorkaufsverpflichteten - das Außenverhältnis.

3. Durch § 472 BGB ist klargestellt, dass im Innenverhältnis der Vorkaufsberechtigten keine Bruchteilsgemeinschaft besteht, sondern - wie sich aus der gesetzlichen Vorgabe zur Ausübung des Vorkaufsrechtes ergibt - ein gesamthandsartiges Verhältnis.

4. Eine darüber hinausgehende Angabe zur Konkretisierung des Gemeinschaftsverhältnisses ist nicht erforderlich. Insbesondere kann nicht verlangt werden, bei der Eintragung des Vorkaufsrechts bereits das Gemeinschaftsverhältnis anzugeben, welches zwischen den Berechtigten nach der Ausübung des Vorkaufsrechts bestehen wird.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.11.2009 13 S 133/09
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 6.11.2009 13 S 166/09

Zum haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen der Verursachung eines Erstunfalls durch einen Linksabbieger und dem Sturz eines nachfolgenden, vor der Unfallstelle abbremsenden Motorradfahrers.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.10.2009 5 T 227/09

Wenn im Rahmen eines durch einen Erbscheinsantrag eingeleiteten Verfahrens das zuständige Gericht in Erfüllung seiner Amtsermittlungspflicht (vgl. §§ 2358 BGB, 12 FGG) eine Beweisaufnahme durchführt, so fallen die dadurch verursachten Kosten demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat.

Die Haftung eines sogenannten Interessenschuldners gemäß § 2 Nr. 2 KostO kommt allenfalls dann in Betracht, wenn das Gericht im Wege einer Kostenentscheidung gemäß § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt hat.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 30.10.2009 13 S 161/09

Zum Beweis des ersten Anscheins für die Mitursächlichkeit des Überfahrens der Mittelinsel eines Kreisverkehrs durch den Vorfahrtsberechtigten, wenn dieser im Kreisverkehr mit einem einfahrenden Vorfahrtspflichtigen zusammenstößt

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.10.2009 13 S 171/09

Die Erhebung "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erweist sich bei den hiesigen regionalen Verhältnissen als geeignete Grundlage für die Schätzung von Mietwagenkosten, die nach einem Verkehrsunfall regelmäßig als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand ersetzt verlangt werden können, wobei auf die dort ermittelten Tarife ein Zuschlag von 15 % angemessen ist, um regionale Schwankungen sowie Mehrkosten wegen sofortiger Verfügbarkeit und telefonischer Anmietung zu berücksichtigen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 13.10.2009 5 T 427/09

1. Auch im Zwangsversteigerungsverfahren hat das zuständige Gericht den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei von Amts wegen zu prüfen.

2. Die Anordnung der Zwangsversteigerung sowie die Zulassung des Beitritts sind auch gegen den prozessunfähigen Schuldner zulässig.

Allerdings wird dann die mit der Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgte Beschlagnahme des Grundstücks (§ 20 ZVG) nicht mit der Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den prozessunfähigen Schuldner wirksam, sondern in dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerkes dem Grundbuchamt zugeht (§ 22 Abs. 1 Satz 2 ZVG).

3. Für das weitere Verfahren muss der Schuldner der Zwangsversteigerung entweder prozessfähig oder gesetzlich vertreten sein.

Falls sich die Prozessunfähigkeit des Schuldners herausstellen sollte, darf die Zwangsversteigerung nicht sofort aufgehoben werden, sie ist vielmehr gemäß § 28 Abs. 2 ZVG einzustellen.