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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.7.2009 5 W 161/09 - K26

Übernachtungskosten können im Einzelfall - hier: Gesamtfahrstrecke von rund 700 km und sehr frühe Anreise - auch bei einem Zeitaufwand von weniger als 10 Stunden für Hin- und Rückweg als erstattungsfähig anzusehen sein.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.7.2009 9 WF 75/09

Prozesskostenhilfe kann auch dann noch bewilligt werden, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig vor Instanzende gestellt worden und zumindest vor Instanzende Bewilligungsreife eingetreten ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.7.2009 2 B 385/09
VG Saarlouis 10. Kammer 15.7.2009 10 L 363/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 425/09

VG Saarlouis 3. Kammer 15.7.2009 3 K 740/08

Zur Berücksichtigung nicht geltend gemachter (fiktiver) Unterhaltszahlungen als Eigenmittel der aufgenommenen unterhaltsberechtigten Person im Rahmen der Berechnung des Familienzuschlags der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG

OVG Saarlouis 2. Senat 14.7.2009 2 B 273/09.NC

Darin, dass die Wissenschaftsverwaltung die Novelle der (saarländischen) Lehrverpflich-tungsverordnung (vom 19.12.2008 - Amtsbl. 2009, 289) nicht bereits zu einem Zeitpunkt erlassen und in Kraft gesetzt hat, zu dem sich die darin enthaltene Erhöhung der Lehrdeputate noch auf die Ermittlung der Kapazität für das hier in Rede stehende Wintersemester 2008/2009 auswirken konnte, liegt kein pflichtwidriges Versäumnis, dem durch den Ansatz fiktiv erhöhter Deputate zu begegnen wäre.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.7.2009 2 N 466/09

1. Die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf amtsangemessene Beschäftigung durch Vollstreckung richtet sich nach § 172 VwGO.

2. Eine Nichterfüllbarkeit des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung, der unabdingbar ist, kann der Vollstreckung nach § 172 VwGO nicht entgegengehalten werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.7.2009 10 L 406/09

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der zur Beibringung eines ärztlichen Attests aufgeforderte Fahrerlaubnisinhaber die ärztliche Untersuchung ohne berechtigte Gründe teilweise verweigert hat.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2009 1 K 1312/04

Auf die in der Kostenpauschale enthaltene Vertreterpauschale ist § 3 Nr. 26 EStG nur anwendbar, wenn der Vertreter selbst (hier: der Ehegatte) zu der in der Vorschrift bezeichneten juristischen Person in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis steht.

Auch ohne den Nachweis der tatsächlich verursachten Kosten ist davon auszugehen, dass für 2000 und 2001 eine Kostenpauschale i.H.v. 1.350 DM pro Kind und Monat "im Großen und Ganzen" den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt (gegen BFH, Urteil vom 2. Oktober IV R 4/02, BStBl II 2004, 129).

VG Saarlouis 11. Kammer 9.7.2009 11 K 815/08

Wenn bei bereits bestehender desolater Finanzlage und erheblichen von der Klägerin nicht mehr zu leistenden Rückzahlungsverbindlichkeiten weitere Schuldverpflichtungen (hier: Erwerb mehrerer voll finanzierter Mietshäuser) eingegangen werden, um die zu erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten einzusetzen, entspricht eine solche Verhaltensweise nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung.

Bei der Anwendung des Begriffs der besonderen Härte in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB 8 kommt es maßgeblich darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschrift zu einem den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB 8 nicht entsprechenden Ergebnis führen würde.

Der Sozialgesetzbuchgeber geht - wie sich aus § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB 8 mit Gewicht ergibt - als "Leitvorstellung" davon aus, dass Belastungen aus der Finanzierung von Immobilien nur dann an-zuerkennen sind, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 9.7.2009 9 W 205/09 - 7

Bei der Hingabe eines größeren Geldbetrages zwischen Ehegatten handelt es sich dann nicht um eine ehebedingte, der güterrechtlichen Auseinandersetzung unterliegende Zuwendung, sondern um einen besonderen schuldrechtlichen Darlehensvertrag, wenn der Rechtsbindungswille deutlich manifestiert ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.7.2009 9 WF 71/09

Hat eine Abänderungsklage betreffend Kindesunterhalts (hier: Erhöhung) ihre Erledigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung gefunden, ist im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung für eine Kostenquotelung kein Raum, wenn sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde zu einem höheren als dem nach der abzuändernden Jugendamtsurkunde geschuldeten Unterhalt verpflichtet hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.7.2009 2 B 393/09

Die Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen“ Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als „Vorwirkung“ der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer Deutschen oder zumindest einer ihrerseits bleibeberechtigten Staatsangehörigen „unmittelbar bevorsteht“.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.7.2009 3 K 326/08
OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2009 2 B 365/09
VG Saarlouis 10. Kammer 3.7.2009 10 L 589/09

Für den Antrag eines minderjährigen Ausländers besteht kein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Zeit einer gemeinsam mit seinen Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, geplanten Auslandsreise.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 3.7.2009 13 S 19/09

Zur Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im Zusammenhang mit bergbaubedingten Erderschütterungen.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.7.2009 10 L 461/09

Schließt eine Kommune durch Satzung straßenrechtliche Sondernutzungen in Form von Terrassenwirtschaften bei Verwendung von Einweggeschirr und Verpackungsmaterial zur Vermeidung von Verschmutzungen des Straßenbelags grundsätzlich aus, erweist sich diese Regelung -wie hier- als gleichheitswidrig und damit unbeachtlich, wenn damit ohne nachvollziehbaren Grund nur an einem Platz innerhalb einer als einheitliches Ganzes erscheinenden Fußgängerzone ein entsprechendes Verbot gilt und in benachbarten Teilen der Fußgängerzone Terrassenwirtschaften von Schnellrestaurants, die Einweggeschirr und Einwegbesteck nutzen, behördlich zugelassen worden sind.

Trifft die Satzung darüberhinaus räumliche Beschränkungen für die Zulässigkeit von Terrassenwirtschaften und dient dies dem Schutz der in der Gestaltung des Platzes festgehaltenen historischen Gegebenheiten, so ist eine geringfügige Ausdehnung der zur Verfügung stehenden Fläche für entsprechende Außenbewirtschaftungen jedenfalls vorübergehend hinzunehmen, wenn die Weitläufigkeit des Platzes sowie dessen konkrete Gestaltung entsprechende Beeinträchtigungen nicht befürchten lassen (hier bejaht).

OVG Saarlouis 2. Senat 30.6.2009 2 B 367/09

Da der Landesgesetzgeber bei der Ermächtigung zum Erlass eines Nutzungsverbots durch die Bauaufsichtsbehörden (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) eine Sicherstellung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hat, rechtfertigt bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die Benutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung. In der Regel genügt die – zutreffende – Feststellung des formellen Gesetzesverstoßes.

Mit Blick auf die insoweit bereits vom Verwaltungsgericht angesprochene „typische“ Interessenlage bedarf es vorbehaltlich im Einzelfall bestehender Besonderheiten regelmäßig keiner weitergehenden einzelfallbezogenen Begründung für die Anordnung. Dies gilt sowohl für die Ermessensentscheidung (§ 39 SVwVfG) als auch für die ohnehin nur formellen Anforderungen an die Begründung einer Sofortvollzugsanordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Eine Verfahrensfreistellung nach § 61 Abs. 3 Nr. 1 LBO 2004 scheidet nicht nur aus, wenn die bisherige und die geänderte Nutzung in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt sind, sondern auch dann, wenn sich aus derselben speziell planungsrechtlichen Norm (hier § 34 BauGB) abweichende Anforderungen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit ergeben.

Unter Verhältnismäßigkeitsaspekten können sich Bindungen auf Seiten der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des § 82 Abs. 2 LBO 2004 allenfalls aus einer offensichtlichen materiellen Zulässigkeit und damit Genehmigungsfähigkeit der Nutzung ergeben. Diese Voraussetzungen sind indes allenfalls dann anzunehmen, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.

Es bleibt offen, ob vor dem Hintergrund nach der Änderung des Bauverfahrensrechts (§§ 60 ff. LBO 2004) in Fallkonstellation, da die Bauaufsichtsbehörde selbst am Maßstab des Bauplanungsrechts von einer städtebaulichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung ausgeht, eine allein mit der „formellen Illegalität“ begründete Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2004) einer rechtlichen Überprüfung stand halten würde, wenn das Vorhaben in den Anwendungsbereich (nur) des vereinfachten Genehmigungsverfahrens fällt, in dem bauordnungsrechtliche Anforderungen – vorbehaltlich ausdrücklicher Abweichungsanträge (§ 68 LBO 2004) – nicht mehr Gegenstand der präventiven Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde sind (§ 64 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 LBO 2004).

VG Saarlouis 3. Kammer 30.6.2009 3 K 1584/08
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.6.2009 5 W 103/09 - 38

Einem auf Nachbesserung gerichteten Vergleich fehlt es mangels Bestimmtheit an der Vollstreckungsfähigkeit, wenn eine Konkretisierung der Nachbesserungsverpflichtung weder in Bezug auf den zu beseitigenden Mangel, noch in Bezug auf den zu erzielenden Erfolg oder auf die Art, wie dieser herbeizuführen ist, erfolgt ist. Dass für den zu vollstreckenden Anspruch die Vorgabe eines Sachverständige maßgeblich sind, die in Zukunft erst eingeholt werden sollen, wird den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Titels nicht gerecht.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 29.6.2009 7 L 1686/08

1. Der gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 SDG für eine vorläufige Dienstenthebung erforderliche Verdacht, der die individuelle, auf den konkreten Fall bezogene Prognose zulässt, dass der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Höchstmaßnahme erwarten lässt, kann sich aus Erkenntnissen des behördlichen Disziplinarverfahrens, aber auch eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, einer Anklageschrift und erst recht eines erstinstanzlichen gerichtlichen Strafverfahrens und damit aus den tatsächlichen Feststellungen eines noch nicht rechtskräftigen Strafurteils ergeben.

2. Ein Grundschullehrer, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines noch nicht rechtskräftigen Strafurteils über Jahre hinweg Schülerinnen während des Unterrichts sexuell missbraucht hat, hat die Höchstmaßnahme zu erwarten.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 29.6.2009 9 WF 63/09

Steht das Sorgerecht einem Elternteil alleine zu, kann grundsätzlich auch nur dieser allein die Entscheidung zum Unterhalt treffen; der nicht sorgeberechtigten Elternteil hat gegenüber dem alleinberechtigten Elternteil kein Unterhaltsbestimmungsrecht.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.6.2009 1 B 373/09
VG Saarlouis 11. Kammer 26.6.2009 11 L 527/09
VG Saarlouis 2. Kammer 26.6.2009 2 K 6/09
OVG Saarlouis 3. Senat 26.6.2009 3 A 154/08

1. Hinsichtlich der bei der Verleihung des Titels „außerplanmäßige Professorin“ gemäß § 43 Abs. 2 SUG zu treffenden Feststellung, dass sich die Bewerberin mit ihrer wissenschaftlichen Qualifikation eindeutig vom Durchschnitt abhebt, steht der Hochschule eine Einschätzungsprärogative zu. Dies folgt verfassungsrechtlich aus Art. 5 Abs. 3 GG. Im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative der Beklagten ist es nicht Sache des Verwaltungsgericht, über die wissenschaftlichen Leistungen eines klagenden Bewerbers Gutachten einzuholen und auf dieser Grundlage die Qualifikation für die Hochschule verbindlich festzustellen.

2. § 43 Abs. 2 SUG verweist für die Verleihung des Titels „außerplanmäßige Professorin“ in vollem Umfang auf die in § 33 SUG festgelegten Einstellungsvoraussetzungen für Professoren/innen, somit auch auf die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen. Hat die Bewerberin die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bereits überschritten, so steht dies einem Anspruch auf Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ entgegen.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.6.2009 3 A 455/07

Hat ein Kraftfahrzeughändler seit Jahren de facto eine Gebühr als sog. Händlergebühr entrichtet, ist für diesen Zeitraum eine darüber hinausgehende (lediglich) pauschalierte und nur an die Vorhaltung eines roten Kennzeichens anknüpfende Gebührenpflicht - ohne konkrete Halterfeststellung - nicht gegeben.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.6.2009 8 W 175/09 - 24

Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ihm im Verfahren entstandenen Kosten zu erreichen, und der Kläger nach Abgabe des Rechtsstreits an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht die Klage zurückgenommen hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.6.2009 2 C 284/09