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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.8.2009 5 W 224/09 - 80

Ein Ordnungsmittel kann nicht gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, sondern nur gegen die Partei selbst festgesetzt werden.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 19.8.2009 9 W 257/09 - 11

Ein Pkw ist Hausrat, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient: Gemäß § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, die Regelung über die Behandlung des Hausrats (vier: Herausgabe eines Pkw) zu treffen.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.8.2009 2 K 1178/09

Fallen bei einem Steuerpflichtigen mit vier Kindern die Voraussetzungen zum Erhalt von Kindergeld für das älteste Kind weg, so kann die Familienkasse lediglich das für dieses Kind gezahlte Kindergeld zurückfordern. Das infolge des "Wegfalls" des ersten Kindes für das vierte Kind überzahlte Kindergeld muss auch "für dieses Kind" zurückgefordert werden. Ein Bescheid, der abstrakt auf den Rückzahlungsbetrag abstellt, ist rechtswidrig.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.8.2009 10 K 133/09

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 A 465/09

FG Saarbrücken 2. Senat 13.8.2009 2 K 1326/05

Bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH gegen Ratenzahlung kann ein Wahlrecht zwischen der Erfassung des Barwerts des Rechts auf wiederkehrende Bezüge im Zeitpunkt der Veräußerung oder der Summe der in den Folgejahren tatsächlich zufließenden Bezüge zu den Zuflßzeitpunkten nach R 140 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 1999 bestehen, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung Versorgungscharakter hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.8.2009 2 K 1848/08
VG Saarlouis 2. Kammer 11.8.2009 2 K 1919/08

§ 28 b SLVO, der den Verwendungsaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung u.a. von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängig macht, ist mit § 10 AGG vereinbar.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.8.2009 5 L 597/09

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2009 3 K 322/09

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe gegen die Tierseuchenkasse wegen tierseuchenrechtlicher Maßnahmen (hier: amtstierärztlich nicht angeordnete Behandlung eines Rinderbestandes mit Antibiotika wegen Salmonellose)

VG Saarlouis 11. Kammer 3.8.2009 11 K 358/09

Es ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass aus dem Grundsatz der Jahresbezogenheit einer Abgabe zu folgern ist, dass die Abgabenpflichtigen noch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums mit nachteiligen Änderungen rechnen müssen. Insofern kann sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass man in dem laufenden Heranziehungszeitraum nicht zu einer höheren Gebühr herangezogen würde.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.8.2009 2 K 827/08
VG Saarlouis 10. Kammer 31.7.2009 10 L 468/09
VG Saarlouis 11. Kammer 31.7.2009 11 L 519/09

Zum Anspruch auf Leistungen von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und von ergänzenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.7.2009 10 L 590/09

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist ein ausreichendes Trennungsvermögen, welches eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall derart zu trennen vermag, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann. Insoweit spricht Vieles dafür, bei gelegentlichem Konsum von Cannabis bereits bei einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml (Blutserum) ein fehlendes Trennungsvermögen im Sinne der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und damit eine Fahrungeeignetheit des Konsumenten anzunehmen.

2. Des Weiteren geht die Kammer davon aus, dass jedenfalls ab einer THC-Konzentration von über 2,0 ng/ml ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss anzunehmen ist und in diesem Falle bei demjenigen, der unter diesen Umständen ein Kraftfahrzeug geführt hat, allein aufgrund des Ergebnisses der Blutanalyse auf mangelndes Trennungsvermögen geschlossen werden darf.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.7.2009 2 B 411/09

Einzelfall eines nach den §§ 54 Nr. 1, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG sofort vollziehbar ausgewiesenen, in Strafhaft befindlichen jungen Türken, dessen Aussetzungsantrag mit Blick auf detaillierte Berichte des Sozialdienstes der JVA über seine positive Entwicklung in der Haft mit günstiger Prognose, die die Ausländerbehörde wegen angenommener Unvereinbarkeit mit dem dem Strafvollzug zugrunde liegenden Strafurteil bei ihrer Ausweisungsentscheidung nicht berücksichtigt hat, Erfolg hatte.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.7.2009 5 T 349/09

Wenn eine Zahlungsklage zwar von den Wohnungseigentümern erhoben worden ist, aber unzweifelhaft eine der Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigem Verband eigener Art zustehende Forderung Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist, hat das zuständige Gericht die Parteibezeichnung durch Berichtigung des Rubrums von Amts wegen zu ändern.

Als Kläger/in sind dann nicht die einzelnen Wohnungseigentümer anzusehen, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.7.2009 10 L 638/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis und eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.7.2009 5 T 350/09

1. Wenn der Nießbrauch nicht auf dem gesamten Grundstück, sondern nur auf Grundstücksbruchteilen lastet, kann gemäß § 1066 Abs. 2 BGB die Aufhebung der Gemeinschaft nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinschaftlich verlangt werden.

2. Dieses gemeinsame Antragserfordernis besteht auch für die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft der Grundstückseigentümer. Die bloße Zustimmung des Nießbrauchers reicht nicht aus.

3. Für den Fall, dass entweder der Nießbraucher oder der Miteigentümer seine Mitwirkung bei der Antragstellung verweigert, kann der andere Teil Klage auf Mitwirkung erheben.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.7.2009 5 T 395/09

1. Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gemäß § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, wenn die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und wenn dem Schuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung belassen war.

2. Die anwaltliche Zahlungsaufforderung ist dann verfrüht, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem noch Verhandlungen über die Modalitäten der Zahlung zwischen dem Schuldner und dem Empfangsberechtigten geführt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.7.2009 3 B 368/09
VG Saarlouis 1. Kammer 24.7.2009 1 L 631/09
OVG Saarlouis 2. Senat 23.7.2009 2 B 377/09

Zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Falle eines schweren depressiven Syndroms und schwerer Antriebsstörung bei einem nachzugswilligen Elternteil.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.7.2009 3 K 512/09

1. § 4 Abs. 8 BhVO (Saarland) schließt eine Beihilfe durch Aufwendungen für die Behandlung des Beihilfeberechtigten durch einen nahen Angehörigen aus, ohne dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob die Honorarforderung des Behandlers ernsthaft und unabhängig von einer Kostenerstattung durch Dritte (Beihilfe, Versicherung) erfolgt.

2. Die Vorschrift ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG und mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.7.2009 1 A 184/08

§ 9 Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 KatSG beinhaltet einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Bundesbeamte, die an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz teilnehmen, wobei nicht zwischen dem Katastrophenschutz im Verteidigungsfall und in Friedenszeiten unterschieden wird.

VG Saarlouis 11. Kammer 22.7.2009 11 K 1166/07
VG Saarlouis 11. Kammer 22.7.2009 11 K 1167/07

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Nachbarn gegen eine erteilte wasserrechtlicher Erlaubnis.

VG Saarlouis 11. Kammer 22.7.2009 11 K 990/08

Fraktionslosen Mitgliedern des Gemeinderats steht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen mit Rede-, Frage- und Antragsrecht zu. Fraktionslosen Mitgliedern steht allein ein reines Teilnahmerecht zu.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.7.2009 4 U 649/07 - 216

Auswirkungen einer gesundheitlichen Prädisposition des Geschädigten auf die Berechnung des Schadensersatzes.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.7.2009 5 L 419/09

Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2009 2 L 244/09

Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern derjenige bevorzugt wird, der sich auf einem besonders verantwortungsvollen Dienstposten bewährt hat.