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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.9.2009 4 W 220/09 - 36

Gegen einen den Antrag auf Berichtigung des Urteils zurückweisenden Beschluss, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nur dann eröffnet, wenn der Berichtigungsantrag sachlich nicht beschieden wurde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Darüber hinaus ist - ebenso wie im Anwendungsbereich des § 320 ZPO - ein außerordentliches Rechtsmittel nicht eröffnet.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 3.9.2009 5 T 434/09

1. Die in § 15 a Abs. 2 RVG geregelte Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren bei der Kostenfestsetzung findet auch auf sogenannte Altfälle Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 15 a RVG am 5. August 2009 noch nicht abschließend entschieden waren.

2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.9.2009 10 L 576/09

Der Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtsgerichts im Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO analog steht die vom Oberverwaltungsgericht im vorgängigen Eilrechtsschutzverfahren getroffene Entscheidung nicht entgegen, da Beschlüsse nach § 123 VwGO nur im eingeschränkten Umfang, und zwar vorbehaltlich ihrer Abänderbarkeit nach Maßgabe des § 80 Abs. 7 VwGO analog, informeller und materieller Rechtskraft erwachsen, und es im Abänderungsverfahren um den Fortbestand einer Entscheidung für die Zukunft und nicht um die Überprüfung deren (ursprünglicher) Rechtmäßigkeit geht.

VG Saarlouis 9. Kammer 2.9.2009 9 K 452/09

1. Bei der Wahlanfechtung besteht für die Verpflichtung des Wahlvorstandes, die Geschäfte fortzuführen und die Neuwahl des Hauptpersonalrates durchzuführen, kein Rechtschutzinteresse.

2. Die Geltendmachung der Nichtigkeit einer Wahl ist an keine Frist gebunden und kann von jedermann, d.h. jedem in der Dienststelle personvertretungsrechtlich Beteiligten, zu jeder Zeit und in jedem Stand des Verfahrens geltend gemacht werden.

3. Zur ordnungsgemäßen Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren unter der Grundlage von § 25 Abs. 1 SPersVg unter Berücksichtigung des Unterschriftserfordernisses i.S. v. § 80 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 253 Abs. 2 ZPO die Rechtswirksamkeit der Antragsstellung und aus § 25 Abs. 1 S. 1 SPersVG zu entnehmenden Qorung von drei Anfechtungsberechtigten.

4. Die Geltendmachung der Nichtigkeit einer Wahl setzt voraus, dass bei der Wahl in so hohem Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden ist, dass selbst der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

5. Aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ergibt sich keine Anhaltspunkte, die gegen die Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach D'Hondt sprechen würden.

6. Voraussetzung einer erfolgreichen Wahlanfechtung ist, dass bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, dieser Fehler während des laufenden Wahlverfahrens nicht berichtigt worden ist und dass durch den Verstoß die Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses bestanden hat.

7. Angesichts der Regelung für die schriftliche Stimmabgabe in § 17 und 19 WOSPersVG, mit denen sich die Befugnisse des zuständigen Wahlvorstandes betreffend die Briefwahl erschöpft, folgt, dass es sich um Ausnahmeregelungen handelt, die eng auszulegen sind und einer ausdehnenden Interpretation ebensowenig zugänglich ist, wie eine entsprechende Anwendung auf andere Fallgestaltungen.

8. Ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Durchführung der Wahl stellt es dar, wenn hinsichtlich der Finanzamtsvorsteher/innen und ihrer Vertreter/innen, die zwar für den Hauptpersonalrat, nicht aber für die gleichzeitig vor Ort durchzuführende Wahl des örtlichen Personalrates wahlberechtigt sind, schriftliche Stimmabgabe zwingend vorgeschrieben wird und weiter vorgeschrieben wird, dass die Auszählung dieser Stimmen separat von der übrigen Stimmabgabe in den einzelnen Finanzämtern vor Ort durch den Hauptwahlvorstand ausgezählt wird. Somit führt der so festzustellende Verstoß gegen die Vorschriften über die Durchführung der Wahl aber nicht zum Erfolg der Wahlanfechtung, da durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

VG Saarlouis 9. Kammer 2.9.2009 9 K 463/09

1. Bei einem die Bildung des Vorstandes des neugewählten Personalrates betreffenden Rechtschutzbegehren handelt es sich nicht um eine Wahlanfechtung i. S. v. § 25 SPersVG, weil die Wahl des Vorstandes eines Personalrates ein Akt der Geschäftsführung darstellt, der der gerichtlichen Prüfung nach § 113 Abs. 1 c) SPersVG unterfällt.

2. Aus der beschränkten Überprüfbarkeit von Personalratsbeschlüssen folgt, dass nicht jeder Formvorstoß die Gültigkeit von Personalratsbeschlüssen und Wahlen innerhalb des Personalrates berührt Formelle Mängel berühren die Gültigkeit der Beschlüsse und Wahlen im Personalrat nur dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschluss- bzw. Wahlergebnis ohne den Formverstoß ein anderes gewesen wäre.

3. Zur Bildung des Vorstandes eines Personalrates und zur Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters im Vorstand durch die im Personalrat vertretenen Gruppen bei Verzicht einer Gruppe, im Vorstand vertreten zu sein.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2009 10 L 734/09
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 29.8.2009 5 T 329/09

Die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG vorgegebene 4-wöchige Frist für die Entscheidung über den Asylantrag beginnt in den Fällen, in denen ein Wiederaufnahmeersuchen an einen Drittstaat gemäß der EG-Verordnung Nr. 343/203 vom 18. Februar 2003 (Dublin II) gerichtet worden ist, nicht bereits mit der Stellung des Asylantrages, sondern erst mit der endgültigen Klärung der internationalen Entscheidungszuständigkeit.

VG Saarlouis 11. Kammer 28.8.2009 11 K 31/09

1. Von einem Auszubildenden, der auf Antrag Förderungsleistungen bezieht, wird erwartet, dass er mit der Berechnung der Ausbildungsförderung und mit den Auswirkungen von Geschwistereinkommen vertraut ist.

2. Ob schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Bewilligungsbescheides begründet werden kann, hängt davon ab, ob für den Kläger erkennbar war, dass sich bezüglich der Einkommensverhältnisse seiner Schwester Änderungen ergeben können oder ergeben haben.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.8.2009 6 K 125/09

Bei unzureichenden Sicherungsmaßnahmen ist der Heimbetreiber als Zweckveranlasser für die durch die Rückbeförderung eines entlaufenen Heimbewohners durch die Polizei entstandenen Kosten verantwortlich.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.8.2009 6 K 1873/08

1. Die spezialgesetzlich geregelte Zuständigkeit der Gemeinde zur Erhebung der Schornsteinfegergebühren nach § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG wird durch § 15 KÜGO nicht berührt.

2. § 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nicht entgegen.

VG Saarlouis 1. Kammer 27.8.2009 1 L 474/09
FG Saarbrücken 2. Senat 27.8.2009 2 K 1406/07

Ein im Inland wohnhafter Kameramann, der für einige Zeit von ausländischen Fernsehanstalten bei der Aufzeichnung von Sportveranstaltungen im Ausland (Österreich, Italien, Frankreich, Niederlande) beschäftigt wird und dabei deren Einrichtungen (Übertragungswagen, Bürocontainer, Kameras usw.) nutzt, besitzt im Ausland keine feste oder ständige Einrichtung. Die entsprechenden Einnahmen aus selbständiger Arbeit sind deshalb im Inland steuerpflichtig.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.8.2009 3 A 352/08

Ist eine stationäre Unterbringung und Betreuung des Hilfeempfängers sowohl wegen massiver Verhaltensauffälligkeiten als Folge einer seelischen Behinderung als auch wegen einer (zumindest drohenden) körperlichen Behinderung infolge einer schweren Diabetes-Erkrankung mit chronisch unzureichender Stoffwechseleinstellung im Zusammenhang mit schlechter Patientenmitarbeit konkret erforderlich, greift die Vor- und Nachrangregel des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII ein. Diese begründet die vorrangige Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 26.8.2009 6 UF 68/09

Versucht ein Elternteil, den anderen vor den Augen eines gemeinsamen Kindes zu töten (hier: durch Erwürgen und Strangulieren) und ist infolge der Tat die soziale Beziehung der Eltern zueinander gestört, so kommt die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch in Teilbereichen regelmäßig nicht in Betracht; denn dies ist grundsätzlich weder dem angegriffenen Elternteil zumutbar noch den hierdurch massiver psychischer Gewalt ausgesetzten Kind erzieherisch vermittelbar, jedenfalls, wenn dieses den gewalttätigen Elternteil aufgrund der Tat ablehnt.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 26.8.2009 9 W 263/09 - 13

Die amtlichen Vorbemerkungen - hier: 3 Abs. 3 VVRVG - schaffen keinen von den weiteren Gebührentatbeständen eigenständigen Gebührentatbestand, sondern sie dienen nur der Erläuterung der in den nachfolgenden Nummern - hier: 3100 ff - der VV zum RVG aufgeführten Gebührentatbestände.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.8.2009 9 WF 83/09

Die Partei ist verpflichtet, ein das Schonvermögen übersteigendes Kapital zur Bestreitung absehbarer Prozesskosten einzusetzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.8.2009 3 K 1119/08
VG Saarlouis 3. Kammer 25.8.2009 3 K 128/09

§ 4 Abs. 3 Buchstabe a Satz 1 BhVO (Saarland) schließt einen Anspruch des freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamten auf Gewährung einer Beihilfe für die Kosten einer Sehhilfe aus, ohne gegen höherrangiges Recht zu verstoßen.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.8.2009 3 K 347/09

Dem saarländischen Beihilferecht liegt ein enger Arzneimittelbegriff zugrunde, der eine Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für ein Schuppenschampoo auch dann ausschließt, wenn dieses im Einzelfall zur Linderung und Eindämmung der Folgen einer Erkrankung (hier: Psoriasis) eingesetzt wird.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.8.2009 9 WF 69/09

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt ein, wenn sich die Partei in Kenntnis der Umstände, mit denen nun mehr eine Befangenheit des Richters begründet wird, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Muss die Partei damit rechnen, dass ein in einem früheren Verfahren tätig gewordener Richter, den sie für befangen hält, auch nunmehr für das Verfahren zuständig ist, und lässt sie sich ohne Klärung des nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Verfahren zuständigen Richters in die Verhandlung ein oder stellt sie Anträge, muss sie sich so behandeln lassen, als ob sie Kenntnis von der Person des zuständigen Richters hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.8.2009 9 WF 77/09

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme Partei den Versuch der außergerichtlichen Streitschlichtung (hier: Umgangsverfahren) unternommen hätte.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.8.2009 10 L 675/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 445/09

OVG Saarlouis 2. Senat 24.8.2009 2 D 395/09

Bei der auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung, ob ein Rechtsbehelf die für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, dürfen die Anforderungen für die Bewilligung mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, bereits dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 24.8.2009 9 WF 65/09

Die Vorschrift des § 366 Abs. 1 BGB findet jedenfalls analog Anwendung, wenn es sich um mehrere Forderungen handelt, die aus einer einzigen schuldrechtlichen Beziehung beruhen, wie dies bei den monatlichen Zahlungen auf den Unterhalt der Fall ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.8.2009 2 K 711/08

1. Bei Erteilung eines sog. qualifizierten Dienstzeugnisses i.S. v. § 104 Abs. 2 Satz 2 NW LBG hat der Dienstherr wegen des Informationsinteresses eines künftigen Arbeitgebers neben der Verpflichtung zum Wohlwollen aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht gegenüber dem ehemaligen Beamten auch die Wahrheitspflicht zu beachten.

2. Im Rahmen dieser Vorgaben ist dem für die Erteilung des qualifizierten Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten bei der Bewertung der erbrachten Leistungen wie im Falle der dienstlichen Beurteilung eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt, die nur der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt.

OVG Saarlouis 3. Senat 20.8.2009 3 A 253/09

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

Im Falle eines Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung ist eine vollumfängliche Prüfungskompetenz des Bundesamts gegeben, in der abweichend von den §§ 29, 27 a AsylVfG auch eine ablehnende Sachentscheidung über das Asylbegehren als offensichtlich unbegründet ergehen kann.

OVG Saarlouis 3. Senat 20.8.2009 3 A 320/08

Eine mangelnde Sachaufklärung stellt in der Regel keinen Verfahrensfehler im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG dar. Ihr ist unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs allenfalls dann Relevanz beizumessen, wenn sich dem erstinstanzlichen Gericht - von dessen Rechtsstandpunkt gesehen - eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste.

OVG Saarlouis 6. Senat 20.8.2009 6 B 360/09
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.8.2009 6 WF 84/09

Ein Prozesskostenvorschussanspruch eines Ehegatten, der vom anderen Ehegatten getrennt lebt, besteht nach § 1316 Abs. 4 S. 4 in Verbindung mit § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB auch dann, wenn dieser den Prozesskostenvorschuss zwar nicht in einer Summe zahlen kann, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch seinen notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozessführung zu Ratenzahlungen in der Lage wäre. Dann kann dem vorschussberechtigten Ehegatten Prozesskostenhilfe nach §§ 114, 115 Abs. 3 S. 1 ZPO auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.8.2009 5 W 181/09 - 66

Während der Gegenstandswert eines Gläubigerantrags in der Zwangsvollstreckung in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache entspricht, rechtfertigt der rein repressive Charakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO, den Gegenstandswert der Zwangsvollstreckung bei Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO regelmäßig auf lediglich 1/3 des Hauptsachewertes festzusetzen.