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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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OVG Saarlouis 2. Senat 12.10.2009 2 B 440/09
VG Saarlouis 5. Kammer 12.10.2009 5 L 1347/09

Es existiert im saarländischen Vermessungsrecht keine Anspruchsgrundlage für die Untersagung einer von einem Grenznachbarn beantragten öffentlich-rechtlichen Vermessung.

FG Saarbrücken 2. Senat 8.10.2009 2 K 1127/07

Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen eines Beamten sind unabhängig davon, ob der Beamte hierfür Sonderurlaub erhalten hat, keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Anschluss an FG Berlin vom 8.5.1979 V 2/79, EFG 1979, 542).

VG Saarlouis 6. Kammer 8.10.2009 6 K 1646/08

Die Erklärung des Rundfunkteilnehmers, alle in seinem Besitz befindlichen Rundfunkgeräte mit sofortiger Wirkung abzumelden, genügt nicht, um ein Ende des Bereithaltens zum Empfang darzutun.

Eine Verpflichtung der GEZ aus Treu und Glauben, den Rundfunkteilnehmer auf die fehlende Wirksamkeit einer solchen Abmeldung hinzuweisen, besteht nicht.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.10.2009 6 K 407/09
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 8.10.2009 8 U 446/08 - 124

Der Verkäufer von Dieselkraftstoff, dessen Erfüllungsgehilfe den Dieselkraftstoff entgegen einer ausdrücklichen Anweisung ohne vorherige Rücksprache in einen zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tank einfüllt, kann dem Käufer für Schäden, die daraus resultieren, dass dieser das Gemisch verwendet, nach § 280 Abs. 1 BGB haften. Weist in einem solchen Fall die Beschriftung des Tanks auf dessen Befüllung mit Diesel hin, so trifft den Käufer ein Mitverschulden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 8.10.2009 8 U 460/08 - 138

Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.

VG Saarlouis 11. Kammer 7.10.2009 11 K 1813/08

Zur Berechnung des Anrechnungsbetrages bei eigenem Einkommen des Förderungsempfängers.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2009 5 K 10/08

1. Die Klage einer Gemeinde gegen eine auf dem Gebiet der Nachbargemeinde angesiedelte Erdmassen- und Bauschuttdeponie kann wegen Verwirkung unzulässig sein, wenn sie den Betrieb der Deponie hätte erkennen müssen und gleichwohl erst mehr als vier Jahre nach der Genehmigungserteilung Rechtsmittel erhebt. Sie kann ihre Abwehrrechte auch dann verwirken, wenn sie nach der Kenntnis von der Genehmigung mehr als sechs Monate abwartet, bevor sie rechtliche Schritte einleitet.

2. Die Gemeinde kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB hätte für die auf dem Gebiet der Nachbargemeinde liegende Deponie eingeholt werden müssen.

3. Eine Gemeinde kann sich im Verfahren gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine Erdmassen- und Bauschuttdeponie nicht auf eine fehlende Erschließung der Deponie berufen, wenn die Zufahrt über ein auf dem Gebiet der Gemeinde liegende, dem öffentlichen Verkehr gewidmete Gemeindestraße führt, die nach ihrem Ausbauzustand offensichtlich für die Befahrung durch Schwerlastverkehr geeignet ist.

4. Die Gefahr einer Verschmutzung einer auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde liegenden Quelle durch den Betrieb einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie ist dann zu verneinen, wenn die Deponie gemäß der TA Siedlungsabfall zum Grundwasser hin abgedichtet ist und außerdem die Grundwasserströme unter der Deponie von der Gemeinde weg verlaufen.

5. Eine Gemeinde kann sich bei einem vor dem 25. Juni 2005 eingeleiteten Genehmigungsverfahren nicht darauf berufen, es sei eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2009 5 L 822/09

1. Gegen eine Befreiung für ein genehmigungsfreies Vorhaben kann einstweiliger Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 123 VwGO gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde auf Baueinstellung erreicht werden. Es bedarf nicht auch noch zusätzlich eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Behörde, die die Befreiung erteilt hat, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen die Befreiung. Erforderlich ist aber, dass ein Rechtsbehelfsverfahren gegen die Befreiung eingeleitet worden ist, so dass sie nicht bestandskräftig werden kann.

2. Das Rechtsmittel eines Nachbarn gegen eine Befreiung hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn entweder Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt worden sind, die nachbarschützend sind, oder aber die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei dies nach den Maßstäben zu beurteilen ist, die für das Gebot der Rücksichtnahme gelten.

3. Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung besitzen nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn dies von der planenden Gemeinde gewollt ist. Ein entsprechender Wille kann sich aus dem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ergeben.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.10.2009 9 WF 113/09

Für seine die Sicherung des Regelbetrages des minderjährigen Kindes beziehungsweise des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten betreffende Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete darlegungs- und beweisbelastet; das heißt er muss darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte und insbesondere intensiver und ernstlicher Bemühungen um eine zumutbare (neue) Arbeitsstelle bemüht hat und sich bietende auf Erwerbsmöglichkeiten ausgenutzt hat.

OVG Saarlouis 3. Senat 5.10.2009 3 B 321/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.10.2009 9 WF 111/09

Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben, eine Verschärfung dahin, dass den Unterhaltsverpflichteten eine noch erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft. Dies gilt insbesondere, wenn die aus einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte nicht ausreichen, den geschuldeten Unterhalt zu leisten.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.10.2009 2 K 270/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.10.2009 9 WF 97/09

Stirbt eine Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 619 ZPO für eine Feststellung der Erledigung der Hauptsache sowie der Wirkungslosigkeit der nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung kein Raum.

VG Saarlouis 11. Kammer 1.10.2009 11 L 1069/09

Keine über § 41 I 3 KSVG hinausgehende Vorprüfungskompetenz des Bürgermeisters

VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2009 10 K 255/09

Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung eines Reisedokumentes für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Rechtsmittel-AZ: 2 A 486/09

VG Saarlouis 2. Kammer 30.9.2009 2 L 622/09
VG Saarlouis 2. Kammer 30.9.2009 2 L 627/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 30.9.2009 9 WF 81/09

Im Rahmen einer nach § 91a ZPO nach Abschluss eines unter Ausschluss einer Kostenregelung protokollierten Vergleichs zu treffenden Kostenentscheidung ist in reziproker Anwendung von § 93 ZPO zu berücksichtigen, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat.

FG Saarbrücken 1. Senat 29.9.2009 1 K 2247/06

Wird ein betrieblich genutztes Leasing-Fahrzeug vor Ablauf der Leasingzeit durch ein anderes ersetzt und nur noch gehalten, um das Fahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrages zu erwerben und mit Gewinn zu veräußern, so ist eine betriebliche Veranlassung nur anzunehmen, wenn der Wille zur gewinnorientierten Veräußerung für Dritte erkennbar ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2009 3 K 373/09
VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2009 3 K 387/09
VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2009 3 K 913/08
OVG Saarlouis 7. Senat 29.9.2009 7 A 323/09

a) Der Besitz kinderpornografischer Darstellungen, dem ein sexueller Missbrauch von Kindern notwendig vorausgegangen ist, ist von seinem Eigengewicht grundsätzlich als sehr schweres außerdienstliches Dienstvergehen anzusehen.

b) Beamte, die im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingesetzt sind, müssen in besonderem Maße der Erwartung gerecht werden, selbst dienstlich wie außerdienstlich die umfassende Gewähr für ein rechtstreues Verhalten, für die Wahrung der Strafgesetze und die Achtung der Menschenwürde zu bieten.

c) Maßgeblich für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist (auch) das Persönlichkeitsbild des Beamten. Gibt dieses keine Veranlassung zu der Annahme, dass er den Unrechtsgehalt und das Verwerfliche seines Handelns reflektiert und erkannt hat und Scham, Reue oder Mitgefühl empfindet, so spricht dies grundsätzlich mit Gewicht für einen endgültigen Vertrauensverlust seines Dienstherrn und der Allgemeinheit.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 29.9.2009 9 W 290/09 - 17

Materiellrechtliche Einwendungen - hier: Vereinbarung zwischen den Parteien, im Hinblick auf die nur fristwahrende Einlegung des Rechtsmittels keine unnötigen Kosten zu provozieren - können im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.9.2009 1 A 313/09

Die sachliche Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde entsteht erst mit der Übereignung an einen Dritten, so dass die Festset-zungsverjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Übereignung erfolgt.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2009 10 L 696/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen eine Teileinziehungsverfügung betreffend eine öffentliche Verkehrsfläche

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2009 10 L 703/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Teileinziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche

OVG Saarlouis 1. Senat 25.9.2009 1 B 430/09