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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.11.2009 13 S 133/09
VG Saarlouis 2. Kammer 20.11.2009 2 L 954/09

1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter den aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten anhand des Hilfskriteriums des Innehabens einer höherwertigen Funktion trifft.

2. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten Beförderungspraxis, wenn der Dienstherr - wie bisher - weder durch schriftliche Beförderungsrichtlinien noch durch eine bis in die Einzelheiten einheitliche Beförderungpraxis gebunden ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 18.11.2009 11 K 308/08

1. Der Begriff der Kenntnis im Sinne des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X enthält subjektive und objektive Elemente.

2. Erforderlich ist eine hinreichend sichere Information über alle für die Aufhebung bedeutsamen Fakten.

3. Maßgeblich ist nicht die Einstellung des zuständigen Sachbearbeiters, sondern der Standpunkt der Behörde als solcher.

4. Die Verwaltung entscheidet, auf welche sachgerechten Umstände sie für ihr Ermessen abstellen will.

5. Weitere Ermittlungen lösen dann keinen neuen Fristbeginn aus, wenn deren Einfluss auf die Entscheidung nicht erkennbar ist.

LSG Saarbrücken 2. Senat 18.11.2009 L 2 U 27/07

Bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 90 Abs. 2 SGB VII sind Vergütungen für Bereitschaftsdienst nicht zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.11.2009 2 K 5/09

Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn die von dem Beamten im Beurteilungszeitraum erbrachten fachlichen Leistungen nicht vollständig berücksichtigt worden sind.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.11.2009 4 U 244/09 - 68

a. Unterliegt die gegen den Haftpflichtversicherer gerichtete Schadensersatzklage im Verkehrsunfallprozess deshalb der Abweisung, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das streitgegenständliche Unfallgeschehen nicht führen kann, so steht aufgrund der Bindungswirkung des § 124 Abs. 1 VVG auch im Verhältnis zum gesamtschuldnerisch mitverklagten Fahrer fest, dass dem Kläger kein Ersatzanspruch zusteht. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer das Unfallereignis zugestanden hat.

b. Ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht gegeben, kann im selben Urteil eine Klageabweisung gegen alle Gesamtschuldner erfolgen.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2009 10 L 905/09
OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2009 2 B 469/09.NC

a) Einem Studienbewerber kann in einem Eilrechtsschutzverfahren, in dem er die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester erstrebt, nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, er habe die Frist des § 3 Abs. 1, Abs. 12 VergabeVO SL für die Stellung eines dahingehenden Antrages bei der Universität versäumt.

b) Ein Eilrechtsschutzantrag mit dem Ziel, vorläufig zum Studium (hier: 1. klinisches Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin) zugelassen zu werden, kann bei Gericht bis zum formellen Ende des Bewerbungssemesters gestellt werden.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 13.11.2009 1 Ws 207/09

a. Der Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden Angeklagten ist zulässig, wenn in der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens in der Weise eingeschränkt wird, dass diese lediglich im Inland vollstreckt werden können.

b. Ist der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig, muss die Androhung der im Falle des unentschuldigten Ausbleibens drohenden Maßnahmen in einer ihm verständlichen Sprache erteilt werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.11.2009 6 K 39/09
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.11.2009 8 U 518/08 - 142

Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten ist in analoger Anwendung von § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam, soweit es sich um Zustellungen von Schriftstücken unter Prozessgegnern handelt. Dies gilt auch dann, wenn der gemeinsame Benutzer des Briefkastens im Rechtsstreit nicht selbst Partei, sondern lediglich Zeuge ist, der Kläger jedoch aus abgetretenem Recht des Zeugen klagt.

VG Saarlouis 2. Kammer 11.11.2009 2 L 875/09

Liegt bezüglich eines Konkurrenten keine Vorbeurteilung vor, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr seine Auswahlentscheidung unter den aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten nach Ausschöpfung weiterer leistungsbezogener Erkenntnisquellen (hier: beruflicher Werdegang) anhand von Hilfskriterien trifft.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 11.11.2009 9 W 340/09 - 33

Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2 Termingebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (a.F.). Hierbei fällt die Termingebühr, wenn in den Vergleich nicht rechtshängige Ansprüche einbezogen worden sind, grundsätzlich aus dem Gesamtstreitwert an.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 10.11.2009 9 W 336/09 - 29

Die in dem selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten, also Gebühren, aber auch Auslagen für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, stellen gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar, unabhängig davon, ob das Beweisergebnis verwertet worden ist, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.11.2009 2 B 449/09

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik - "für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.11.2009 2 L 1897/09

Kein Ausnahmefall, der Hinwegsetzen über gesetzliches Verbot des § 34 a Abs. 2 AsylVfG gebietet

SG Saarbrücken 14. Kammer 9.11.2009 S 14 R 928/08

Zur Frage der abhängigen Beschäftigung eines Ringkampfsportlers.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.11.2009 1 B 481/09

§ 6 Abs. 1 SVermKatG begründet die Pflicht der Grundstückseigentümer, ein Betreten ihres Grundstücks zum Zweck einer von den Nachbarn beantragten Grenzvermessung zu dulden.

Die in § 26 Abs. 4 SVermKatG in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 20 und 21 SVwVfG räumen die Möglichkeit ein, im Vorfeld des Tätigwerdens eines öffentich bestellten Vermessungsingenieurs mit Blick auf diesen einen Anschluss- oder Befangenheitsgrund geltend zu machen, ohne aber ein förmliches Ablehnungsrecht zu verleihen.

Dementsprechend ist der Einwand, es bestehe die Besorgnis der Befangenheit, unabhängig davon, ob er der Sache nach gerechtfertigt ist, nicht geeignet, einen im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verfolgbaren Anspruch auf Unterbindung des Tätigwerdens gerade dieses Vermessungsingenieurs zu begründen. Die Frage der Befangenheit kann allenfalls im Rahmen eines nachfolgenden Anfechtungsprozesses geklärt werden und ist in einem solchen nur nach Maßgabe des § 46 SVwVfG entscheidungserheblich.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 6.11.2009 13 S 166/09

Zum haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen der Verursachung eines Erstunfalls durch einen Linksabbieger und dem Sturz eines nachfolgenden, vor der Unfallstelle abbremsenden Motorradfahrers.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.11.2009 9 WF 93/09

Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren

FG Saarbrücken 1. Senat 5.11.2009 1 K 2250/05

Betreibt ein Nutzungsberechtigter auf den Betriebsflächen eines anderen (Eigentümer) eine Baumschule, ist der durch diese Nutzung als Baumschule bedingte höhere Wert nach § 48 a BewG nicht bei dem Eigentümer, sondern bei dem anderen Nutzungsberechtigten (Betreiber der Baumschule) zu berücksichtigen, ungeachtet der Höhe des Pachtentgelts. § 48 a BewG bedarf keiner den Wortlaut einschränkenden Auslegung.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.11.2009 10 L 847/09

1. Eine positive Beurteilung der Fahreignung von Personen, die sich in einer lege artis durchgeführten Methadon-Substitution befinden, ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehört u.a., dass die Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, inklusive Alkohol, seit mindestens einem Jahr durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) während der Therapie nachgewiesen ist.

2. Ist die Freiheit des Beigebrauchs anderer psychoaktiver Substanzen nicht nachgewiesen und daher von der fehlenden Fahreignung auszugehen, kann die Wiedererlangung der Fahreignung nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen werden, auch wenn die Methadon-Behandlung zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen wurde.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 5.11.2009 9 W 308/09 - 21

Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, wenn ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 4.11.2009 1 K 173/08
VG Saarlouis 5. Kammer 4.11.2009 5 K 110/09

1. Ein 8 m hoher Edestahlkamin mit einem Außendurchmesser von 22,5 cm stellt sich abstandsflächenrechtlich als ein "vor die Außenwand vortretendes untergeordnetes Bauteil" i.S.v. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO SL dar.

2. Die von einem Schornstein ausgehenden Emissionen werden von anderen Vorschriften, nicht vom Abstandsflächenrecht erfasst.

3. Die Immissionen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister freigegebenen Kamins verletzen regelmäßig nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

4. Naturgegebene Umstände wie Höhenlagen und Windrichtungen begründen regelmäßig keine Abwehransprüche gegen die Immissionen abgenommener Kamine.

VG Saarlouis 2. Kammer 3.11.2009 2 L 896/09

Beförderungsmöglichkeiten für Beamte bestehen nur im Rahmen des jeweils maßgeblichen Stellenplans. Zwischen Beamten, die in unterschiedlichen Stellenplänen geführt werden, besteht daher keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.11.2009 4 U 185/09 - 50

a. Die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße stellt jedenfalls dann eine objektive Verletzung der dem Träger der Straßenbaulast obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden Kurve liegt.

b. In einer solchen Situation genügt der Verkehrssicherungspflichtige seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dann, wenn er - anstatt die Schadensstelle auf zumutbare Weise zu beseitigen - in einer Entfernung von mehr als 400m zur Schadensstelle durch Aufstellen von Verkehrsschildern vor dem Vorhandensein von Straßenschäden warnt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.11.2009 4 U 238/09 - 64

Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten zum Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 30.10.2009 13 S 161/09

Zum Beweis des ersten Anscheins für die Mitursächlichkeit des Überfahrens der Mittelinsel eines Kreisverkehrs durch den Vorfahrtsberechtigten, wenn dieser im Kreisverkehr mit einem einfahrenden Vorfahrtspflichtigen zusammenstößt

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.10.2009 5 T 227/09

Wenn im Rahmen eines durch einen Erbscheinsantrag eingeleiteten Verfahrens das zuständige Gericht in Erfüllung seiner Amtsermittlungspflicht (vgl. §§ 2358 BGB, 12 FGG) eine Beweisaufnahme durchführt, so fallen die dadurch verursachten Kosten demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat.

Die Haftung eines sogenannten Interessenschuldners gemäß § 2 Nr. 2 KostO kommt allenfalls dann in Betracht, wenn das Gericht im Wege einer Kostenentscheidung gemäß § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt hat.