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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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VG Saarlouis 6. Kammer 14.1.2009 6 K 79/08
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.1.2009 9 UF 97/08

Zum Erfordernis einer persönlichen Anhörung von Eltern und Kind in einem Namensänderungsverfahren gemäß § 1618 BGB.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.1.2009 9 WF 1/09

Gegen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffene Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist kein außerordentliches Rechtsmittel gegeben.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.1.2009 5 W 284/08 - K8

Flugreisekosten - jedenfalls der Economy-Class - zu einem Gerichtstermin sind bei einer Entfernung von rund 470 km zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort im Regelfall erstattungsfähig.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 9.1.2009 7 K 2080/07

a) Ein Kassenleiter einer Gemeinde, der über Jahre hinweg unter Begehung von Begleittaten unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten Zugriffsdelikte begeht und dabei über 8.000,-- EUR entwendet, ist grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

b) Der Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 I SGB IX im Rahmen eines Disziplinarverfahrens bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn das begangene Dienstvergehen zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen muss. Ob § 84 I SGB IX im Rahmen eines Disziplinarverfahrens überhaupt anwendbar ist, bleibt offen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.1.2009 5 W 262/08 - K5

a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

b. Der Rechtsanwalt braucht in den Grenzen des Missbrauchs nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels billiger gewesen wäre als die des eigenen Kraftfahrzeugs.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.1.2009 6 L 894/08

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht.

Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.1.2009 9 UF 38/07

Zur Frage der - eigenverantwortlichen - Fristenüberprüfung durch den Rechtsanwalt im Zusammenhang mit Prozesskostenhilfebewilligung für eine beabsichtigte Berufung.

VG Saarlouis 2. Kammer 7.1.2009 2 L 1808/08
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.1.2009 5 T 596/08

1. Zwar schließt § 68 b Abs. 3 S. 2 FGG grundsätzlich die Anfechtung der gerichtlich angeordneten Vorführung zu einer Untersuchung aus, allerdings kann eine solche gerichtliche Entscheidung ausnahmsweise dann mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Artikel 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht mehr verständlich erscheint.

2. Ein solcher krasser Ausnahmefall liegt grundsätzlich dann vor, wenn das Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder ohne sonstige Feststellungen getroffen zu haben, die die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen rechtfertigen könnten.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.1.2009 6 L 836/08

Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht.

Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.1.2009 2 L 1825/08
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.1.2009 9 WF 113/08

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weder vor der Beendigung des Verfahrens noch innerhalb einer vom Gericht gesetzten (Nach-)Frist dargelegt und belegt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.1.2009 2 B 476/09

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt nur dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.

Der Umstand, dass der Gesetzgeber in der Altfallregelung der §§ 104a, 104b AufenthG neben einem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 AufenthG detaillierte Integrationsanforderungen für ein Bleiberecht normiert hat, belegt ebenfalls, dass aus einem reinen Zeitablauf nicht auf eine Integration des Ausländers geschlossen werden kann.

Eine bei mehreren Straftaten zwischenzeitlich erfolgende Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde hat wegen der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung keinen (teilweisen) "Verbrauch" für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes zur Folge hat.

Ein mehrfaches strafrechtliches Auffälligwerden des Ausländers steht der Feststellung einer gelungenen sozialen Integration entgegen.

Im Lichte Grundrechtsgewährleistung in Art. 6 GG für Ehe und Familie ist im Grundsatz nur eine tatsächlich gelebte familiäre Gemeinschaft - hier zwischen dem Vater und seinem unehelichen Sohn - schützwürdig.