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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2009 5 K 1724/08

1. Eine zum Zwecke der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber kann auch nach 25 Jahren zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass der Ausländer entgegen seinen damaligen Erklärungen bereits in seinem Heimatland rechtswirksam verheiratet war und nunmehr den Nachzug seiner ausländischen Ehefrau begehrt.

2. Eine nichtige, wenn auch bis zur gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit wirksame Doppelehe begründet für den ausländischen Ehegatten kein Aufenthaltsrecht.

3. Die Grundsätze des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zu den zeitlichen Grenzen der Rücknahme einer Einbürgerung sind auf die Rücknahme von Aufenthaltstiteln nicht übertragbar.

4. Auch sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip, stehen der Wiederherstellung einer gesetzesmäßigen Rechtslage als Maßnahme der Missbrauchsbekämpfung auch nach längerer Zeit nicht entgegen.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2009 5 K 910/07

1. Ein Bebauungsplan enthält nur dann eine Festsetzung der Geschossflächenzahl, wenn dies darin geregelt ist. Die solche Festsetzung kann sich dagegen nicht aus der Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche und der Anzahl der zulässigen Vollgeschosse ergeben.

2. Eine Gebühr für eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann nur verlangt werden, wenn der Befreiungsbescheid eine solche Befreiung ausdrücklich regelt.

3. Auch wenn das Saarländische Gebührengesetz in § 6 Abs. 3 Satz 3 bei der Festsetzung der Höhe der Befreiungsgebühr eine Vorteilsabschöpfung zulässt, darf bei der Berechnung der Gebührenhöhe das in § 6 Abs. 3 Satz 1 enthaltene Äquivalenzprinzip nicht außer acht gelassen werden.

4. Bei Auslegung des Begriffs „Flächenvorteil“, wie er im Besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes (GebVerzBauaufsicht) vom 10.04.2003 enthalten ist, muss das Äquivalenzprinzip berücksichtigt werden.

5. Die Berücksichtigung der Nutzungsart, wie sie bei der Gebührenberechnung nach Ziff. 7.1.1 GebVerzBauaufsicht erfolgt, ist nicht zu beanstanden.

6. Zur Höhe des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer bereits gezahlten Gebühr.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.3.2009 6 WF 19/09

Zur Frage der Verjährung beziehungsweise Verwirkung von Ansprüchen auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten aufgrund der Durchführung des begrenzten Realsplittings.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.3.2009 1 A 148/08

Bei dem homöopathischen Mittel "Avena sat." handelt es sich nicht um ein für die Behandlung der Hyperhidrose wissenschaftlich allgemein anerkanntes Mittel.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.3.2009 10 L 80/09

1. Bei einer THC-Konzentration unter 100 mg/ml ist eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht möglich.

2. Macht der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einen lediglich einmaligen bzw. experimentellen Cannabiskonsum geltend, muss er seine Angaben im Verfahren nach § 80 V VwGO glaubhaft machen.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.3.2009 7 L 23/09

Eine Justizvollzugsbeamtin, die unter dem Verdacht steht, zunächst ein einvernehmliches mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbundenes Verhältnis zu einem Strafgefangenen gepflegt und sich sodann bis hin zur Gewährung von Geschlechtsverkehr von diesem erpressen lassen zu haben, ist bei Bestätigung dieses Verdachts voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG Saarlouis 1. Kammer 5.3.2009 1 K 643/08
VG Saarlouis 1. Kammer 5.3.2009 1 K 649/08
VG Saarlouis 10. Kammer 4.3.2009 10 K 1139/07

a) Gabelstapler, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lassen, bedürfen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO (§ 35 b Abs. 2 StVZO) und zum Transport übergroßer Ladungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Der Betrieb der Gabelstapler kann auf eine bestimmte Straße oder Straßenabschnitt beschränkt werden.

b) Die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung berechtigen in dem von ihnen umfassten räumlichen Bereich auch zur Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten durch die Gabelstapler.

c) Wenden sich Anlieger der Straße unter Berufung auf Immissionen gegen den dort durchgeführten Betrieb der Gabelstapler, ist zu unterscheiden zwischen den Beeinträchtigungen, die durch die in der Straße bewegten und abgestellten Schwerlastkraftwagen hervorgerufen werden, und denen, die durch den Betrieb der Gabelstapler verursacht werden. Da die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung nur die Benutzung der Gabelstapler regeln, kommt es nur auf die unmittelbar von den Gabelstaplern ausgehenden Beeinträchtigungen der Anlieger an.

VG Saarlouis 2. Kammer 4.3.2009 2 K 36/09
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.3.2009 5 T 40/09

Für die Streitwertfestsetzung in einem Wohnungseigentumsverfahren, das die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer betrifft, ist bei der Ermittlung des maßgeblichen Interesses (vgl. § 49a GKG) nicht allein auf den Wortlaut des Klageantrags abzustellen, sondern durch Auslegung der wirkliche Wille des Klägers (§133 BGB) zu ermitteln.

VG Saarlouis 3. Kammer 3.3.2009 3 K 1812/08

1. Die erektile Dysfunktion ist dadurch gekennzeichnet, dass es einem Mann über einen gewissen Zeitraum hinweg in der Mehrzahl der Versuche nicht gelingt, eine für ein befriedigendes Sexualleben ausreichende Erektion des Penis zu erzielen oder beizubehalten.

2. Dabei handelt es sich um eine schwerwiegende Erkrankung, die durchweg organische Ursachen hat und Vorbote anderer noch schwerwiegenderer Erkrankungen sein kann.

3. Zur Therapie eignen sich vor allem die sog. PDE-5-Hemmer, zu denen außer Sildenafil (in Viagra) auch die Wirkstoffe Tadalafil (in Cialis) und Vardenafil (in Levitra) gehören.

4. Daher sind bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung die Aufwendungen hierfür in beihilferechtlicher Hinsicht „notwendig“ und „angemessen“.

5. Wie in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.05.2008 – 1 C 1.07 – (u.a.) geprüft, könnte dem danach zu bejahenden grundsätzlichen Beihilfeanspruch des Beamten nur ein entsprechender wirksamer Ausschluss von der Beihilfefähigkeit entgegen gehalten werden, der sich, wie im Fall des BVerwG, an höherrangigem Recht messen müsste (Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz).

6. Anders als in dem vom BVerwG entschiedenen Fall, der § 4 Abs. 1 Nr. 6 lit. a der Beihilfen-verordnung für das Land Rheinland-Pfalz betraf, enthält bzw. enthielt die saarländische Beihil-feverordnung jedenfalls in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung keinen derartigen Ausschluss, so dass im streitigen Fall der Klage stattzugeben ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 3.3.2009 3 K 2108/07
VG Saarlouis 3. Kammer 3.3.2009 3 K 892/08

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, wonach Medizinprodukte im Sinne der §§ 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG, 3 MPG keine Arzneimittel im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO (Saarland) und die Aufwendungen hierfür daher nach der genannten Vorschrift nicht beihilfefähig sind (Die Berufung ist zugelassen).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.3.2009 4 U 143/08 - 46

Zum Umfang einer zulässigen Rechtsberatung im Rahmen eines Projektsteuerungsvertrages.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.3.2009 1 A 9/08

1. Die Regelungen der §§ 3, 9 NtVO gelten auch für eine Nebentätigkeit zugunsten des Saarländischen Rundfunks.

2. Die Ablieferungspflicht greift nicht in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit ein.

3. § 3 Abs. 1 Satz 2 NtVO ist nicht auf die Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt analog anzuwenden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 2.3.2009 5 T 114/08

Ist in einem Wohnungseigentumsverfahren streitig, ob Wirtschaftspläne erstellt und von der Eigentümergemeinschaft beschlossen worden sind, bedarf es gleichwohl keiner abschließenden Klärung dieser Streitfrage, wenn sich die Zahlungspflicht des auf Wohngeldzahlung in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gleichermaßen aus der unstreitig in Bestandskraft erwachsenen Jahresabrechnung ergibt (Wahlfeststellung).

Diese begründet nämlich in dem Fall, dass keine Wirtschaftspläne vorhanden sind, eine originäre Beitragsschuld des einzelnen Wohnungseigentümers in Höhe der auf diesen entfallenden Kosten.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2009 2 B 469/08

Einzelfall einer Unzumutbarkeit der Nachholung eines Visumsverfahrens im Sinne § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bei einer Problemschwangerschaft mit mehrfachem stationären Krankenhausaufenthalt.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.2.2009 2 L 100/09
VG Saarlouis Disziplinarkammer 27.2.2009 4 K 2118/07

Ein Beamter, der auf seinem privaten PC mindestens 37 kinderpornographische Dateien abgespeichert hat (besitzt), ist grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn daneben auf dem PC eine Vielzahl bereits gelöschter kinderpornographischer Dateien, Kinderposing-Dateien und tierpornographischer Dateien vorhanden waren.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.2.2009 10 K 2056/07

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, dass die Zurechnung strafrechtlicher Verurteilungen eines Familienmitgliedes an andere Familienmitglieder gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht verfassungswidrig ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.2.2009 10 K 495/08

1. Lehnt der Fahrzeughalter jegliche Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers ab, kommen weitere Ermittlungen der Behörde ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen.

2. Ein Verstoß der Behörde gegen die Pflicht, den Fahrzeughalter unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb von 2 Wochen, von der mit seinem KFZ begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen, steht der Verhängung eines Fahrverbotes nur entgegen, wenn die verspätete Benachrichtigung für die Nichtfeststellung des Fahrers ursächlich war.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.2.2009 9 WF 23/09

Das Vollstreckungsverfahren hat nicht die Regelung der in § 23b GVG angeführten Verfahren und Streitigkeiten zum Gegenstand, sondern dient allein deren Durchsetzung. Deshalb ist eine Zuständigkeit des Familiensenats des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers nicht gegeben.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.2.2009 10 K 724/09

Wird bei der durch die Polizei angeordneten Blutentnahme gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO verstoßen, hat dies für das verwaltungsrechtliche Entziehungsverfahren kein Verwertungsverbot zur Folge.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.2.2009 4 U 61/08 - 20

a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines „durchschnittlichen“ Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war.

b. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall noch nicht erfüllt, wenn die außerprozessuale Tätigkeit im Schwerpunkt auf die Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses abzielt.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.2.2009 5 L 1845/08

1. Ein mehr als zwei Monate nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellter Antrag auf Verlängerung löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG aus.

2. Die Abschiebungsandrohung gegen einen Ausländer, der auf Grund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen die Ausweisungsgründe der §§ 54 Nr. 3 und 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu beanstanden, weil er Vater zweier deutscher Kinder ist und für diese das alleinige Sorgerecht besitzt, wenn sich die Kinder seit mehr als fünf Jahren bei Pflegefamilien aufhalten und es in der Vergangenheit allenfalls zu tage- oder stundenweisen Begegnungen gekommen ist und auch für die Zukunft nicht zu erkennen ist, dass es zu einem engeren Kontakt zwischen Vater und Kindern kommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.2.2009 5 L 51/09

1. Drängt sich der Umstand „permanenten, unerträglichen“ Lärms nicht auf, kann dieser im Verfahren nach § 123 VwGO regelmäßig nur durch die Vorlage eines lärmtechnischen Gutachtens glaubhaft gemacht werden.

2. Die Zumutbarkeitsschwelle für Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Lärm ist am Empfinden eines Durchschnittsmenschen auszurichten; individuelle Lärmempfindlichkeiten, gesundheitliche Indispositionen und andere persönliche Eigenarten werden dabei nicht berücksichtigt.

3. Eine Verletzung des baurechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme durch den Betrieb eines Mini-Spielfeldes auf dem Geländes eines im Bebauungsplan ausgewiesenen Schulzentrums kann regelmäßig nicht mit dem vom Betreiber und der Bauaufsicht nicht tolerierten nächtlichen Lärm jugendlicher Gruppen begründetet werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.2.2009 5 W 27/09 - 10

a. Der Beklage kann jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag angekündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung sofort im Sinne des § 93 ZPO anerkennen.

b. Einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO steht nicht entgegen, dass der Beklagte in einem dem Klageverfahren vorangegangenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat.

c. Den Kläger trifft im Falle des Bestreitens des Zugangs eines vorprozessualen Aufforderungsschreibens eine sekundäre Darlegungslast.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.2.2009 11 K 263/08

Zur Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 BAföG.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.2.2009 2 A 254/08

Bei dem gegebenenfalls lediglich eine widerlegbare Vermutung negativer Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977 begründenden Schwellenwert des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 hinsichtlich der Geschossfläche (damals: 1.500 qm) handelt es sich nicht um einen festen „Grenzwert“, dessen Unter- beziehungsweise Überschreitung gleichsam „automatisch“ eine Aussage zur (Un-)Zulässigkeit eines Vorhabens entnommen werden könnte.

Bei Unterschreitung und dementsprechend Fehlen einer solchen Vermutungsvorgabe ist eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung einerseits des Merkmals der „Großflächigkeit“ in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 und andererseits der (möglichen) negativen städtebaulichen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977 vorzunehmen.

Bei der Ausfüllung des selbständigen und von der Vermutungsgrenze zu unterscheidenden Tatbestandsmerkmals der „Großflächigkeit“ in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 ist auf die Verkaufsfläche des Marktes (hier konkret 967,74 qm) abzustellen, wobei Großflächigkeit bei Einzelhandelsbetrieben anzunehmen ist, wenn deren Verkaufsfläche 800 qm überschreitet.

Bei kleinen Gemeinden ist eine potentielle „Ortskerngefährdung“ hinsichtlich der verbrauchernahen Versorgung durch dezentral in Ortsrandlagen errichtete großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauNVO 1977 am stärksten.