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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.3.2009 4 U 103/08 - 34

Ein Treuhänder ist trotz Nichtigkeit der Treuhandabrede nicht nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zur Herausgabe derjenigen Geldmittel verpflichtet, die er in Ausführung des Treuhandvertrages bestimmungsgemäß verbraucht oder an Dritte weitergereicht hat. Auch im Einbehalt branchenüblicher Aufwendungen kann ein bestimmungsgemäßer Verbrauch des Treugutes erblickt werden, solange der die Nichtigkeit des Treuhandvertrages begründende Gesetzesverstoß nicht offen zu Tage tritt.

VG Saarlouis 11. Kammer 23.3.2009 11 L 153/09

Das Anliegerrecht vermittelt keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße oder die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.3.2009 2 L 184/09
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 23.3.2009 5 T 100/09

1. Das vor der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Heilbehandlung (vgl. § 1904 BGB) einzuholende Sachverständigengutachten (vgl. § 69d Abs. 2 FGG) muss Aufschluss geben über das mit der Behandlung verbundene konkrete Risiko eines gesundheitlichen Schadens und über den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.

2. Ferner muss das Sachverständigengutachten angeben, welcher Erfolg mit der Heilbehandlung erzielt werden kann.

3. Das Gericht hat dann bei seiner Entscheidung eine Abwägung zu treffen unter Berücksichtigung der Behandlungsrisiken einerseits und des Ziels sowie des wahrscheinlichen Erfolgs der Heilbehandlung andererseits.

4. Die gerichtliche Genehmigung einer medizinischen Behandlung mit Neuroleptika ist zu unbestimmt.

VG Saarlouis 11. Kammer 20.3.2009 11 K 1176/08

Die Identität von Abgabengläubiger und Grundstückseigentümer hindert im saarländischen Beitragsrecht nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, sondern allein die Geltendmachung des Beitragsanspruchs durch die Gemeinde gegen sich selbst.

VG Saarlouis 11. Kammer 20.3.2009 11 K 152/98
VG Saarlouis 11. Kammer 20.3.2009 11 K 2091/07

Aus den §§ 11, 12 und 13 HeimG folgt nach Sinn und Zweck auch die Verpflichtung des Trägers, Arbeitszeit und Dienstort des Pflegepersonals jeweils heimspezifisch festzulegen.

VG Saarlouis 11. Kammer 20.3.2009 11 K 825/07
VG Saarlouis 6. Kammer 20.3.2009 6 K 824/07
FG Saarbrücken 2. Senat 19.3.2009 2 K 1141/08
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.3.2009 8 U 197/08 - 56

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.3.2009 10 K 241/08

1. Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 GebOStr.

2. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche Nutzen für den Halter andererseits rechtfertigen die Erhebung der in Gebührennummer 230 Satz 2 GebOStr. fest-gesetzten Gebühr.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.3.2009 10 K 665/08

Das Fehlen eines Hinweises gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (verkehrspsychologische Beratung) begründet nicht die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 StVG und stellt auch nicht der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG entgegen.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.3.2009 10 K 881/08

Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.3.2009 2 L 62/09

1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt nach §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG voraus, dass sich der ausländische Ehegatte eines Deutschen zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

3. "Einreise" i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

4. Aus Art. 18 Abs. 1 EG kann ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht eines Ausländers nicht hergeleitet werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2009 2 K 1028/08

1. Die Erstattungspflicht eines Ausländers für die Kosten seiner Abschiebung erstreckt sich auf alle erforderlichen, tatsächlich entstandenen Kosten.

2. Eine etwaige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ausländers steht der Erhebung der Abschie-bungskosten nicht entgegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2009 2 K 1916/08
VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2009 2 K 273/08

1. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Bundesbeamten ist auf das funktionelle Amt im abstrakten Sinn -hier Bundesbahnobersekretär- ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten abzustellen.

2. Bei der Bestimmung des abstrakten Aufgabenkreises von Bundesbahnsekretären ist § 8 Abs. 3 der Eisenbahn-Laufbahnverordnung in den Blick zu nehmen.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2009 2 K 580/08

Zum Ausschluss der Einbürgerung bei Vornahme von Unterstützungshandlungen für die LTTE im Bundesgebiet (Verteilen von Flugblättern bzgl. LTTE-gesteuerte Demonstrationen unter Angabe der eigenen Festnetztelefonnummer; Tätigkeit als Lehrer und Leiter an einer Tamilischen Schule - „Tamilaylayam“)

VG Saarlouis 2. Kammer 17.3.2009 2 K 583/08

Zum Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG und zum Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen -LTTE- (Einbürgerungsanspruch hier bejaht)

VG Saarlouis 3. Kammer 17.3.2009 3 K 372/08

1. Die rückwirkende (klarstellende) Änderung des § 14 a Abs. 1 BeamtVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

2. Das nach § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöhte Ruhegehalt ist auf der Grundlage des nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 1 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatzes zu ermitteln.

3. Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG wird nicht vorübergehend erhöht.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.3.2009 3 K 53/09
VG Saarlouis 3. Kammer 17.3.2009 3 K 693/08
VG Saarlouis 3. Kammer 17.3.2009 3 K 729/08
OVG Saarlouis 3. Senat 13.3.2009 3 B 34/09
VG Saarlouis Disziplinarkammer 13.3.2009 7 K 2125/07

a) Keine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines auf einem (möglicherweise) rechtswidrigen Deal beruhenden, rechtskräftigen Strafurteils, wenn die Feststellungen trotz dieses Deals nicht offenkundig unrichtig sind.

b) Zur Disziplinarmaßnahme bei innerdienstlicher Steuerhinterziehung durch eine Finanzbeamtin (hier: Zurückstufung).

OVG Saarlouis 2. Senat 12.3.2009 2 C 312/08

Der zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führende Mangel unterbliebener oder fehlerhafter – hier verspäteter – Ausfertigung der Norm (Satzung) kann durch die Neuausfertigung und anschließende Neubekanntmachung geheilt werden. Dies ist auch während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens zulässig und hat insoweit insbesondere keine Veränderung des Verfahrensgegenstands zur Folge.

Mängel eines Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses wie etwa seine fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung stellen die Geltung des Bebauungsplans bundesrechtlich nicht in Frage.

Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB am Maßstab der jeweiligen Vorstellungen der konkret planenden Gemeinde zu bestimmen. Daher ist es ausreichend, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption der Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.

Dass eine Gemeinde bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden, solange es sich nicht um eine unzulässige reine Verhinderungsplanung handelt.

Die Annahme einer bereits bei Erlass des Bebauungsplans bestehenden Funktionslosigkeit von Festsetzungen setzt die Feststellung voraus, dass es offenkundig nicht zu einer den Planzielen der Gemeinde entsprechenden Bebauung kommen wird. Allenfalls dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall vom Planinhalt so massiv und so offensichtlich abweichen, dass der Bebauungsplan die ihm zugedachte städtebauliche Ordnungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann daher von einer Funktionslosigkeit die Rede sein.

Von der Ermächtigung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1990 nicht gedeckt ist eine Festsetzung des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung, bei der die Größe der absolut anlagebezogenen zulässigen Grundfläche (GR) mit der Bezugsgröße des „Baugrundstücks“ als „Bezugsgröße“ verbunden und im Textteil ausdrücklich auf dieses bezogen wird.

Die Obergrenzen des § 17 BauNVO 1990 knüpfen nur an die relativen Festsetzungsalternativen des § 16 BauNVO 1990 an, richten sich ausschließlich an die planende Gemeinde und gelten daher nicht für den Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren.

Die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO 1990 enthaltene, bodenschutzrechtlich motivierte verbindliche Anrechnungsvorgabe für die dort genannten, neben den Hauptanlagen zusätzlich den Boden versiegelnden Baumaßnahmen insbesondere durch die Errichtung von Nebenanlagen (§ 14 BauNVO 1990) und Garagen ist auf die Festsetzung der Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. BauNVO 1990 ebenfalls anzuwenden. Für einen pauschalen generellen Ausschluss der Anrechnungsbestimmungen des § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO 1990 gibt es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Die Festsetzung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan muss das zulässige Nutzungsmaß abschließend bestimmen und daher auch Vorgaben für die Höhenentwicklung der zugelassenen baulichen Anlagen (Gebäude) enthalten. Die Festsetzung allein einer maximalen Größe der Grundfläche für Gebäude (hier 200 qm) genügt diesen Anforderungen nicht.

Insofern macht es mit Blick auf die Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch keinen Unterschied, ob die Maßfestsetzung in einem qualifizierten oder in einem einfachen Bebauungsplan enthalten ist. Entsprechende Defizite lassen sich daher beim einfachen Bebauungsplan nicht durch einen partiellen Rückgriff über § 30 Abs. 3 BauGB auf die „gröberen“ Maßgaben des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kompensieren.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.3.2009 9 WF 21/09

Handelte es sich bei dem Titel, dessen Abänderung begehrt wird, um ein Versäumnisurteil, müssen sich, was vom Abänderungskläger darzulegen ist, die für den Erlass des Versäumnisurteils fingierten Umstände geändert haben.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.3.2009 9 WF 25/09

Die Vollstreckungsabwehrklage ist dann die zulässige Klageart, wenn der Unterhaltsschuldner eine Erfüllung (Erlöschen) der Unterhaltsansprüche einwendet.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.3.2009 9 WF 33/09

Bei dem Einwand, den Rechtsanwälten keine Prozessvollmacht erteilt zu haben, handelt es sich um eine doppeltrelevante Tatsache, die auch in Gebührenrecht ihren Grund hat, so dass hierüber im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden werden kann.