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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 3. Senat 8.12.2009 3 A 354/09

1. Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so erfordert das Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, dass eine konkrete Grundsatzfrage bezeichnet und darüber hinaus erläutert wird, warum prinzipielle Bedenken gegen den vom Verwaltungsgericht eingenommenen Standpunkt bestehen; die Einschätzung des Verwaltungsgerichts muss substantiiert in Zweifel gezogen werden.

2. Yeziden unterliegen in Syrien weder einer unmittelbaren noch einer mittelbaren Gruppenverfolgung.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.12.2009 3 K 55/09

1. Wenn die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung für eine Beamtenlaufbahn lediglich ein (einziges) abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt, ist ein gleichwohl absolviertes Zweitstudium auch dann nicht "vorgeschrieben" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, wenn eine Verwaltungsübung für eine Übernahme in die angestrebte Laufbahn ein solches Zweitstudium erfordert.

2. Zur Berücksichtigung einer "unterhälftigen" Tätigkeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit.

3. Eine nicht vollzeitige hauptberufliche Vordienstzeit im Angestelltenverhältnis kann nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

4. Eine im Rahmen dieses Angestelltenverhältnisses geleistete vertragliche Mehrarbeit ist nicht zusätzlich als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.12.2009 4 U 311/09 - 88

Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur 6%igen Skontierung berechtigt ist, falls er in einer - nach Eingang einer prüffähigen Rechnung - in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.12.2009 5 T 512/09

1. Bei der Anwendung des § 47 Abs. 1 GBO, d.h. für die Bezeichnung von Inhalt und Art des Gemeinschaftsverhältnisses hinsichtlich eines mehreren Personen bestellten Vorkaufsrechtes ist zu berücksichtigen, dass § 472 S. 1 BGB bestimmt, dass das Vorkaufsrecht, das mehreren gemeinschaftlich zusteht, nur im Ganzen ausgeübt werden kann.

2. Diese Vorschrift regelt nicht nur die Ausübung des Vorkaufsrechts, sie bestimmt vielmehr sowohl das Verhältnis der Vorkaufsberechtigten untereinander - das Innenverhältnis - als auch zum Vorkaufsverpflichteten - das Außenverhältnis.

3. Durch § 472 BGB ist klargestellt, dass im Innenverhältnis der Vorkaufsberechtigten keine Bruchteilsgemeinschaft besteht, sondern - wie sich aus der gesetzlichen Vorgabe zur Ausübung des Vorkaufsrechtes ergibt - ein gesamthandsartiges Verhältnis.

4. Eine darüber hinausgehende Angabe zur Konkretisierung des Gemeinschaftsverhältnisses ist nicht erforderlich. Insbesondere kann nicht verlangt werden, bei der Eintragung des Vorkaufsrechts bereits das Gemeinschaftsverhältnis anzugeben, welches zwischen den Berechtigten nach der Ausübung des Vorkaufsrechts bestehen wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.12.2009 6 L 2024/09
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.12.2009 8 U 578/08 - 158

Zur Herausgabepflicht eines Inkassobüros gegenüber dem Geschäftsherrn hinsichtlich von Aktenbeständen, die das mit der Geschäftsbesorgung beauftragte Inkassobüro selbst angelegt hat.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 3.12.2009 Ss 104/2009 (113/09)

Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbstständig und ohne Bindung an zivilrechtliche Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners der Höhe nach festzustellen hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2009 1 A 268/08

Die Zahlungen des Arbeitgebers zu einer umlagefinanzierten Zusatzversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes gehören nicht zu den Bruttoeinkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 53 Abs. 7 BeamtVG und sind daher nicht Teil des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn.

Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitsgebers sind als Erwerbseinkommen des Arbeitnehmers zu qualifizieren und unterliegen beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen der Ruhensberechnung.

Urlaubsgeld, das aufgrund einer Erwerbstätigkeit bezogen wird, war unter der Geltung des Beamtenversorgungsgesetzes 2003 im Auszahlungsmonat in die Ruhensberechnung einzubeziehen.

Der von den Versorgungsempfängern nach § 4 a BSZG a.F. im Wege der prozentualen Verminderung der jährlichen Sonderzahlung zu erbringende Beitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung ist nach der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften in Abzug zu bringen.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2009 1 A 358/09

1. Dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis kann das Recht, mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen, nicht aberkannt weden, sofern sich lediglich auf der Grundlage von Erklärungen des Fahrerlaubnisinhabers selbst oder bei Privatpersonen wie Vermietern oder Arbeitgebern eingeholten Informationen ergibt, dass dieser zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (im Anschluss an EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer -, Blutalkohol 46, 408, Rdnr. 54 f., 61).

2. Eine einmalige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis rechtfertigt im Regelfall weder die Aberkennung des Rechts des Fahrerlaubnisinhabers, mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen, noch werden dadurch erhebliche Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, die die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Abklärung dieser Eignungszweifel rechtfertigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2009 1 A 472/08

1. Der Rückschluss auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist gemäß § 11 Abs. 8 FeV nur dann gerechtfertigt, sofern dem Fahrerlaubnisinhaber zuvor eine genau bestimmte Frist gesetzt worden ist, innerhalb derer er das geforderte Gutachten beizubringen hat.

2. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist bzw. nur deshalb nicht angewendet worden ist, weil dieser zuvor auf die Fahrerlaubnis verzichtet hatte, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte, so kann eine fehlerhafte Verfügung, mit der dem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wird, von seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts umgedeutet werden, dass diese Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahr-zeugen im Bundesgebiet berechtigt.

3. § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV a.F. findet in diesem Fall auf vor dem 19.1.2009 erteilte EU-Fahrerlaubnisse Anwendung und enthält zugleich auch die Ermächtigung für eine entsprechende deklaratorische Feststellung; eines die Ungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis konstitutiv herbeiführenden Verwaltungsakts bedarf es insoweit nicht.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.12.2009 10 L 1955/09

Einzelfall, in dem die Nachholung des Sichtvermerkverfahrens auch unter Berücksichtigung der damit verbundenen (vorübergehenden) Trennung von Familienangehörigen zumutbar ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 1.12.2009 2 K 1665/08
VG Saarlouis 2. Kammer 1.12.2009 2 K 1890/08
VG Saarlouis 5. Kammer 30.11.2009 5 L 2012/09

Eine angekündigte Grundstücksbesichtigung nach § 57 Abs. 6 LBO Sl kann nicht mit der Begründung verhindert werden, der Eigentümer sei abwesend und den freilaufenden Hunden drohe es "ausgeschaltet" zu werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.11.2009 3 B 433/09

Die Annex-Leistung des notwendigen Unterhalts gemäß § 39 SGB VIII kann im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO - isoliert - geltend gemacht werden, wenn in der Hauptsache vollumfänglich auch die damit zusammenhängenden Ansprüche auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII und auf Leistungen für Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII verfolgt werden.

Abgrenzung der Leistungen zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts einer körperlich und geistig schwer behinderten Jugendlichen nach Jugendhilferecht (SGB VIII) und nach Sozialhilfe-recht (SGB XII) - Einzelfall -.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.11.2009 4 W 343/09 - 50
VG Saarlouis 5. Kammer 26.11.2009 5 K 1154/07

1. Für Tamilen in Sri Lanka besteht nicht die Gefahr einer Gruppenverfolgung (Anschluss an Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, zuletzt Urteil vom 29.04.2009 - 3 A 627/07.A -.)

2. Für aus Sri Lanka stammende weibliche Tamilen, die dort nicht keine Familienangehörigen oder Freunden haben und die auch über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, besteht ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, da davon auszugehen ist, dass es auf Grund der fehlenden Erwerbsmöglichkeiten zu einer Mangelversorgung mit Nahrungsmitteln und damit der Gefahr des Hungertodes kommen würde.

3. Kostenquote bei Stattgabe des 2. Hilfsantrages auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.11.2009 5 K 623/08

1. Für den Großraum Kabul ist davon auszugehen, dass dort keine relevante Gefahr i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG besteht.

2. Für alleinstehende afghanische Staatsangehörige, die in Afghanistan keine Familienangehörigen haben und die auch über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, besteht ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, da es ihnen bei einer Rückkehr nicht möglich ist, das zum Leben Notwendige an Nahrungsmitteln zu sichern (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.12.2008 - 2 LB 23/08 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

3. Kostenquote bei Stattgabe des 2. Hilfsantrages auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.11.2009 8 W 348/09 - 50

a. Der Streitwert einer auf Abschluss eines Mietvertrages gerichteten Klage richtet sich nicht nach § 41 Abs. 1 GKG, sondern nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung von § 9 ZPO.

b. Der daneben geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der anzumietenden Räume führt nicht zur Werterhöhung.

FG Saarbrücken 1. Senat 25.11.2009 1 K 2231/05
FG Saarbrücken 1. Senat 25.11.2009 1 K 2368/05
OVG Saarlouis 1. Senat 24.11.2009 1 A 443/09

Eine durch eine satzungsmäßige Gebührenerhöhung veranlasste Nacherhebung von Abfallentsorgungsgebühren im laufenden Veranlagungsjahr verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsgebot.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.11.2009 1 D 494/09

Keine Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in deren Folge die Rechtsmittelfrist versäumt wird, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, dass die Partei - wie üblich - jedem der in der Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälte Vollmacht erteilt hat.

Auf die Frage, ob den sachbearbeitenden Anwaltskollegen (ebenfalls) ein Verschulden betrifft, kommt es unter diesen Gegebenheiten nicht an.

VG Saarlouis 11. Kammer 24.11.2009 11 K 1927/08

1. Zur Berücksichtigung der Übungsleiterpauschale des § 3 Ziff. 26 EStG bei Ausübung einer Nebentätigkeit, die als sog. Minijob ausgeübt wird.

2. Die der Pauschalversteuerung unterliegenden Einkünfte sind gemäß Tz. 21.1.10 BAföGVwV bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen.

3. Die von der Übungsleiterpauschale erfassten Einkünfte sind steuerfreie Einnahmen i.S.v. Tz. 21.1.4 BAföGVwV.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 489/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 648/09

1. Die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO (Saarland) vorgenommene Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festbetrag begegnet weder mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Es bedarf allerdings aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einer ergänzenden Regelung zum Ausgleich von Härtefällen. Diese können im Einzelfall entstehen, wenn der Beihilfeberechtigte -etwa infolge einer chronischen Erkrankung- auf Dauer auf ein Medikament angewiesen ist, dessen Kosten über dem Festpreis liegen, und aus medizinischen Gründen ein Ausweichen auf ein "Festbetragsmedikament" für ihn nicht zumutbar ist.

3. Bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallregelung ist im Rahmen der Fürsorgepflicht § 15 Abs. 7 Satz 1 BhVO entsprechend anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 654/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.11.2009 3 K 674/09
VG Saarlouis 3. Kammer 23.11.2009 3 K 340/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.11.2009 9 UF 118/09

Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG finden auf ein vor dem 1.9.2009 eingeleitetes Sorgerechtsverfahren die bis zum 31.8.2009 geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren, welches nicht als selbstständiges Verfahren im Sinne der Übergangsvorschriften zu behandeln ist.