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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2006

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2006 1 K 305/05
FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2006 1 K 394/02
FG Saarbrücken 1. Senat 21.6.2006 1 K 64/03
FG Saarbrücken 1. Senat 6.6.2006 1 V 80/06
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 28.6.2006 2 Sa 138/05
LSG Saarbrücken 5. Senat 27.6.2006 L 5 SB 118/03

Die AHP sehen grundsätzlich vor, dass bei der Alkoholkrankheit nach Entziehungsbehandlung eine Heilungsbewährung abgewartet werden muss. Danach ist neu zu überprüfen. Die bloße Abstinenz von Suchtmitteln hat aber keine Behinderung zur Folge.

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.6.2006 L 2 B 5/06 KR

1. Eine Werbemaßnahme einer Krankenkasse muss ihren werbenden Charakter eindeutig erkennen lassen.

2. Eine Krankenkasse hat bei der Mitgliederwerbung stets auch ihre Pflicht zur Aufklärung, Beratung und Information des Versicherten (§§ 13-15 SGB I) zu beachten.

3. Die Androhung von Ordnungshaft ist gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse nicht möglich.

LSG Saarbrücken 7. Senat 9.6.2006 L 7 R 12/05

Ein gelernter Fliesenleger kann auf die Tätigkeit einer Hilfskraft im Bereich der Lagerverwaltung nicht sozial zumutbar verwiesen werden.

LSG Saarbrücken 8. Senat 9.6.2006 L 8 AL 48/04

Der Begriff "wöchentlich" in § 118 II 1 SGB III (Fassung bis 31.12.04) bezieht sich nicht auf die Kalenderwoche, sondern auf die Beschäftigungswoche, die mit dem ersten Tag der Beschäftigung beginnt. In dem Merkblatt für Arbeitslose (Stand 2002) wird hierauf ausdrücklich hingewiesen und

darüber hinaus der Arbeitslose zur Anzeige jeder Beschäftigung aufgefordert; daher ist im Regelfall von einem grob fahrlässigen Verhalten auszugehen, wenn der Arbeitslose die Anzeige der Aufnahme einer nur samstags und montags insgesamt mehr als 15 Stunden ausgeübten und geringfügig entlohnten Beschäftigung unterlässt. die Ausnahmevorschrift des § 118 II 1 Hs 2 SGB III (gelegentliche Überschreitung) ist bei Beschäftigungen, die nur wenige Tage umfassen, nicht anwendbar.

LSG Saarbrücken 2. Senat 7.6.2006 L 2 KR 2/05
LSG Saarbrücken 2. Senat 7.6.2006 L 2 KR 8/05
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.6.2006 5 U 52/06 - 7

1. Ein selbständiger Versicherungsvermittler kann auf eine Tätigkeit im Innendienst eines Versicherers verwiesen werden.

2. Die wirtschaftliche Vergleichsbetrachtung muss bei wechselnder Erwerbsbiografie der versicherten Person längere Zeiträume vor der behaupteten Berufsunfähigkeit zugrunde legen.

3. Der Vergleich der Einkommen kann - bei unterschiedlichen Werbungskosten - weder eine reine Brutto- noch eine reine Nettobetrachtung zugrunde legen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.6.2006 4 U 530/03 - 92

Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 21.6.2006 1 U 625/05 - 216

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Rabattaktion.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.6.2006 5 U 51/06 - 6

1. Zu den Voraussetzungen der Teilnahme an einem Rennen.

2. Die - behauptete - Invalidität muss auch dann fristgemäß festgestellt sein, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht wegen eines angeblichen Risikoausschlusses verneint.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.6.2006 5 U 720/05 - 105

1. Gegen die Wirksamkeit einer Erwerbsunfähigkeitklausel bestehen keine Bedenken.

2. Der Versicherungsnehmer, dem der Versicherer ausdrücklich und verbindlich erklärt, statt eines die Berufsunfähigkeit lediglich einen die Erwerbsunfähigkeit absichernden Vertrag abschließen zu wollen, kann sich bei Berufsunfähigkeit weder auf eine Erfüllungshaftung noch auf einer Schadensersatzpflicht wegen Beratungsverschuldens berufen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.6.2006 6 UF 105/05

Zur Ermittlung des Unterhaltsanspruchs eines privilegierten volljährigen Kindes, wenn der in Anspruch genommene Elternteil auch noch minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig ist und der andere Elternteil dem volljährigen Kind ebenfalls Barunterhalt schuldet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.6.2006 5 U 697/05 - 103

1. Der Versicherer darf auch zeitlich unbegrenzte Gesundheitsfragen stellen.

2. Je länger eine verschwiegene Erkrankung zurückliegt, desto belangvoller muss sie sein, um die Rechtsfolgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auszulösen.

3. Fragt ein Versicherer nicht ausdrücklich nach Alkoholmissbrauch, so muss der Versicherungsnehmer ihn nicht ohne weiteres als "Krankheit, Beschwerde oder Störung" angeben.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 2.6.2006 1 Ws 58/06

Auch im Falle der Rücknahme der Revision entsteht die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich geworden ist. Diese Frage kann in der Regel vor Anhängigkeit der Sache beim Revisionsgericht nicht beurteilt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.6.2006 3 W 10/06

Der Staat ist zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehalten, die Grundrechtsausübung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (im Anschluss an BVerfG Beschluss vom 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 -).

OVG Saarlouis 3. Senat 29.6.2006 3 Q 2/06

Kumykischen Volkszugehörigen aus Dagestan steht innerhalb der Russischen Föderation jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offen. Eine landesweite Gruppenverfolgung von Wahabiten ist nach der Erkenntnislage nicht anzunehmen.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.6.2006 3 Q 3/06

Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge. Kumykischen Volkszugehörigen aus Dagestan steht innerhalb der Russischen Föderation jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offen. Eine landesweite Gruppenverfolgung von Wahabiten ist nach der Erkenntnislage nicht anzunehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 26.6.2006 1 R 18/05

Eine Hinweispflicht des Dienstherrn auf gesetzliche Bestimmungen außerhalb des Beamtenrechts, die es dem Beamten ermöglichen, einen günstigeren privaten Versicherungsschutz zu erlangen, ist zu verneinen.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.6.2006 3 Y 9/06

Erledigt sich der Streit zwischen den Beteiligten in der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens vor Klageerhebung, so ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein Raum mehr.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.6.2006 2 R 12/05

Das Gesundheitssystem in der Türkei stellt auch bei mittellosen Personen eine Grundsicherung der medizinischen Versorgung zur Verfügung. Als bedeutende Verbesserung werden bei Inhabern der Yesil Kart seit dem 1.1.2005 auch die Kosten für Medikamente bei ambulanten Behandlungen übernommen.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2006 1 W 25/06

Die rechtmäßige - förmliche oder konkludente - Aussetzung des Jagdscheinverfahrens nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 BJagdG führt dazu, dass für die Dauer der Aussetzung ein Verpflichtungs- und erst recht ein Anordnungsanspruch des Jagdscheinbewerbers ausgeschlossen sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.6.2006 1 Q 80/05

Die Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

Die Beihilfeverordnung findet trotz Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage vorläufig weiterhin Anwendung.

Zahlt der Beamte stets einen geringen Krankenversicherungsbeitrag wegen des eingeschränkten Leistungsangebots seiner Krankenversicherung, ist ihm zumutbar, deshalb im Falle der Erkrankung einen höheren Eigenanteil aufzubringen.

OVG Saarlouis 3. Senat 10.6.2006 3 Q 90/06

Die Grundsatzfrage muss, so wie sie mit dem Zulassungsantrag aufgeworfen wird, für das angefochtene Urteil entscheidungserheblich sein.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.6.2006 2 Q 15/06

Zu der Frage einer unverschuldeten Unmöglichkeit der Ausreise (Reichweite des deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommens 2002)

OVG Saarlouis 2. Senat 8.6.2006 2 Q 7/06

Dem Gebot der Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren genügt es im Regelfall, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat; im Übrigen ist davon auszugehen, dass auch der weitere Sachvortrag der Beteiligten berücksichtigt wurde, selbst wenn dies in dem Urteil nicht näher zum Ausdruck kommt.

Dem Asylsuchenden obliegt es bei der Stellung von Folgeanträgen, innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten (§§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG) die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, schlüssig darzulegen.

Die der Behörde im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 VwVfG (SVwVfG) obliegende Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen bezieht sich nur auf die nach der Rechtsauffassung der Behörde für ihre Entscheidung bedeutsamen Umstände des Falles.

Für die Frage des Bestehens einer Pflicht des Verwaltungsgerichts zu (weiterer) Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist die Rechtsauffassung des Gerichts hinsichtlich durch den jeweiligen Rechtsstreit aufgeworfener Fragen entscheidend; ob diese zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.