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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2005

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 3.11.2005 1 K 12/05
VG Saarlouis 1. Kammer 3.11.2005 1 K 146/04
VG Saarlouis 1. Kammer 3.11.2005 1 K 41/05
VG Saarlouis 5. Kammer 3.11.2005 5 F 28/05

Die Zwei-Wohnungsklausel bestimmt den Gebietscharakter nur, wenn sich das aus dem Bebauungsplan ergibt.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.11.2005 5 F 32/05
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.11.2005 8 U 194/05-56

a. Zur Beweislast beim dinglichen Herausgabeanspruch

b. Zur Rechtsnatur schuldrechtlicher Wohnrechtseinräumung.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.11.2005 3 W 20/05

Steht die Gewaltanwendung gegen den Ehepartner nicht sicher fest, führt die Interessen-abwägung gleichwohl zur vorläufigen Bestätigung einer polizeilichen Wohnungsverweisung.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.11.2005 1 V 271/05

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem auf Erlass einer einstweilige Anordnung gerichteten Eilverfahren nicht verletzt, wenn das Gericht den Schriftsatz der Finanzbehörde vor Erlass seiner Entscheidung nicht nochmals dem Antragsteller zur Stellungnahme übersendet.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2005 1 V 260/05

Zur Berechnung der Entfernungspauschale ist bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft mehrerer Arbeitnehmer jeweils nur die kürzeste Straßenverbindung des einzelnen Arbeitnehmers zwischen dessen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend. Umwege zum gemeinsamen Treffpunkt oder Umwege für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft bleiben außer Betracht. Dementsprechend berechtigt ein Unfall auf einem Umweg zum gemeinsamen Treffpunkt oder einem Umweg für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft nicht zum Werbungskosten-Abzug.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.11.2005 4 U 424/04-118

Zur Bestimmung des Haftungsumfangs einer Bürgschaftserklärung

VG Saarlouis 5. Kammer 8.11.2005 5 K 13/05.A
VG Saarlouis 5. Kammer 8.11.2005 5 K 17/05.A
OLG Saarbrücken Vergabesenat 9.11.2005 1 Verg 4/05

Zur erstmaligen Benennung von Auftragskriterien in den Verdingungsunterlagen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.11.2005 5 U 286/05 - 26

Besteht kein objektiver Anhaltspunkt für eine Selbsttötung des Versicherten, der mit seinem PKW bei einem Verkehrsunfall auf regennasser Straße ins Schleudern geraten und tödlich verunglückt war, so darf der Versicherer den Abschluss sachverständiger Ermittlungen über die Unfallursache nicht abwarten, bevor er die Lebensversicherungssumme auszahlt.

LSG Saarbrücken 3. Senat 9.11.2005 L 3 KA 11/02
LSG Saarbrücken 3. Senat 9.11.2005 L 3 KA 12/02
VG Saarlouis 10. Kammer 11.11.2005 10 F 30/05.A

Keine entsprechende Anwendung von § 14 a AsylVfG auf "Altfälle" im Wege summarischer Prüfung

VG Saarlouis 5. Kammer 11.11.2005 5 F 26/05

a. Die faktische Einziehung eines nicht förmlich gewidmeten tatsächlich öffentlichen Platzes ist kein Verwaltungsakt

b. Soweit im Rahmen von § 34 BauGB unbebaute Grundstücke geeignet sind, einem Bebauungszusammenhang herzustellen, obwohl sie wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsfläche) einer Bebauung entzogen sind, bedeutet das nicht, dass diese Freiflächen einer Bebauung rechtlich entzogen sind.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.11.2005 1 V 255/05

Bei der Frage nach Vorliegen einer Mitunternehmerschaft kann das wegen der Nichtbeteiligung des Steuerpflichtigen an den stillen Reserven fehlende Unternehmerrisiko durch ein für den stillen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ausgeglichen werden. Ein solches Wettbewerbsverbot ist bei Vorliegen einer (typischen) stillen Gesellschaft nur schwer vorstellbar und besitzt für das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft indizielle Bedeutung

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.11.2005 4 U 489/04-138

a. Die Handlung eines Notars wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht entscheidet aus, wenn die Betroffenen von dritter Seite umfassend über alle relevanten Risiken aufgeklärt worden sind.

b. Eine Haftung des Notars unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungspflichtsverletzung kommt darüber hinaus auch dann nicht in Betracht, wenn die Betroffenen das aufklärungsbedürftige Rechtsgeschäft in gleicher Weise vorgenommen hätten, wenn der Notar die unterlassene Aufklärung durchgeführt hätte.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.11.2005 1 K 268/00

Finden die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Durchsuchung im häuslichen Umfeld eines Steuerpflichtigen erhebliche Vermögenswerte (Bargeld i.H. von rd. 400.000 Euro, Edelsteine), so ist der Steuerpflichtige zur Vermeidung einer entsprechenden Schätzung gehalten, die Herkunft der Mittel nachvollziehbar zu erläutern.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.11.2005 1 K 333/01

Die Vermietung eines in ein Schiffsregister eingetragenen Schiffes beinhaltet die Vermietung unbeweglichen Vermögens, so dass insoweit alleine die Regelung in § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a EStG zur Anwendung kommt. Liegt dieses Schiff ausschließlich in einem türkischen Hafen, so erzielt der Steuerpflichtige durch die Vercharterung ausländische Einkünfte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.11.2005 5 U 1/05 - 1

1. Zum Ausschluss der Deckung für Streitigkeiten aus der Bestellung einer Grundschuld.

2. Zum Ausschluss der Deckung bei Falschbeurkundung eines Grundstückskaufpreises.

LSG Saarbrücken 2. Senat 16.11.2005 L 2 U 182/02

Bei der Berechnung einer Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV ist eine Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten Versicherung auf die durch die Berufsaufgabe entstandenen wirtschaftlichen Nachteile schadenmindernd anzurechnen, wenn sie aufgrund derselben Erkrankung gewährt wird, die zum Arbeitsplatzverlust geführt hat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 17.11.2005 8 U 392/04-116

a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung

b) Zur Frage der "demnächstigen" Zustellung

c) Zur Verwirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung

FG Saarbrücken 1. Senat 18.11.2005 1 K 160/01

Ein Kläger ist nicht zur Vermeidung kostenrechtlicher Nachteile gehalten, zur Klärung einer Fallfrage (hier: Umbau eines Hauses als "Neubau") ein privates Gutachten einzuholen. Vielmehr ist es Sache des Finanzamts, die dem Steuerpflichtigen vorliegenden Unterlagen (wie etwa Baupläne, Bauanträge) zu sichten und vor dem Hintergrund der anstehenden Fallfrage auszuwerten.

VG Saarlouis 1. Kammer 21.11.2005 1 K 239/04
OLG Saarbrücken 3. Senat für Familiensachen 21.11.2005 2 UF 13/05

Das Familiengericht muss den Inhalt der nach § 50b Abs. 1 FGG gebotenen Anhörung der Kinder in der Sitzungsniederschrift, einem Aktenvermerk oder in dem angefochtenen Beschluss selbst und zwar vollständig, im Zusammenhang und frei von Wertungen des Gerichts wiedergeben.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.11.2005 2 W 29/05

Mit der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts des Ehegatten in § 31 AufenthG (früher: § 19 AuslG) nach dem Scheitern der Ehe wollte der Bundesgesetzgeber unter den dort tatbestandlich genannten Voraussetzungen der Tatsache Rechnung tragen, dass sich der Ausländer in dem berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland integriert und sich in gleichem Maße von den Lebensverhältnissen seines Heimatlandes entfremdet hat.

Ob bei der Berechnung der Dauer der tatsächlichen familiären Lebensgemeinschaft (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) in Deutschland längere (hier: Monate währende) Zeiträume zu berücksichtigen sind, die der Ausländer ohne den in Deutschland verbliebenen Ehepartner in seinem Heimatland zugebracht hat, lässt sich angesichts der Vielzahl denkbarer Fallkonstellationen nicht abstakt beantworten, sondern ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.11.2005 4 U 261/04 - 93

Zur Inanspruchnahme eines BGB-Mitgesellschafters auf Rückzahlung der Einlage