Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
Erste Seite  01 02 03 04 05 nächste Seite
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.1.2003 5 U 910/01 - 77
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.1.2003 5 U 363/02 - 44
OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2003 1 W 30/02
FG Saarbrücken 2. Senat 6.2.2003 2 K 212/01

Bei einem zu 100 v. H. behinderten Kind, das in einem sog. heilpädagogi-schen Pflegenest betreut und später bis zur Bereitstellung eines Heimplat-zes erneut in den Haushalt aufgenommen wird, liegt ein Pflegekind-schaftsverhältnis nicht vor, wenn die Ehefrau des Steuerpflichtigen eigens für die Betreuung des Kindes angestellt und entlohnt wird und für die Zeit der späteren Haushaltsaufnahme vom Träger der Sozialhilfe nicht uner-hebliche finanzielle Zuwendungen erhält.

LSG Saarbrücken 5. Senat 25.2.2003 L 5 V 16/01

Die (teilweise) Übernahme der Mehrkosten für einen von einem Behinderten angeschafften PKW mit Automatikgetriebe gem. § 27 Orthopädie-VO scheidet aus, wenn die Schaltgetriebe-Versionen der ansonsten baugleichen Fahrzeugmodelle im Vergleich mit der Automatik-Version nur mit anderer Motorisierung (mehr oder weniger KW) angeboten werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.3.2003 1 N 3/03
OVG Saarlouis 1. Senat 15.3.2003 1 N 1/03
FG Saarbrücken 2. Senat 19.3.2003 2 K 320/98

1. Fehlt dem Geschäftsführer einer GmbH die erforderliche steuerliche Sachkunde, so muss er sich einer Hilfsperson (z.B. Steuerberater) bedienen, um seine gesetzlichen Pflichten nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG erfüllen zu können. Ihn trifft dann die Pflicht zur laufenden Überwachung.

2. Hat die beauftragte Hilfsperson immer zuverlässig und ordnungsgemäß gearbeitet, so dass die Erledigung der laufenden steuerlichen Angelegenheiten keine Veranlassung zu Beanstandungen gab, so muss der Geschäftsführer grundsätzlich keine besonderen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

3. Bei besonderen Ereignissen (hier: Wertaufhellung einer abgeschriebenen, ursprünglich risikobehafteten Forderung wegen späterer Erfüllung) hat der Geschäftsführer jedoch die Pflicht, sich über die steuerlichen Folgen zu vergewissern und gegebenenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen. Er darf nicht im Vertrauen darauf, dass bislang alle steuerlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt wurden, untätig bleiben.

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer 25.3.2003 1 O 429/00

1. Auch wenn der Unternehmer, der einem in Deutschland wohnenden Verbraucher eine Gewinnzusage macht, seinen Sitz im Ausland hat, ist ein deutsches Gericht international zuständig.

2. Der Verbraucher kann in solchen Fällen auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts verlangen.

3. Dafür, ob eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB vorliegt, kommt es darauf an, wie der Empfänger die Nachricht objektiv verstehen durfte.

4. Der Unternehmer haftet auch dann, wenn er die Gewinnzusage in Kenntnis ihres Inhalts durch einen Dritten an den Verbraucher übermitteln lässt.

5. Auch wenn der Unternehmer die Auszahlung des "gewonnenen" Betrages an besondere Bedingungen knüpft, entsteht der Zahlungsanspruch des Verbrauchers ohne Einhaltung dieser Bedingungen bereits mit Zugang der Gewinnzusage beim Verbraucher.

LSG Saarbrücken 6. Senat 25.3.2003 L 6 AL 48/00

Gibt der Arbeitslose an, sein vorhandenes Vermögen sei für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen aus bestehenden Darlehensverträgen nachkommen könne, zur Alterssicherung bestimmt, scheidet eine Privilegierung des Vermögens gem § 6 III 2 Nr 3 Alhi-VO (Fassung 1998) aus. Denn nur hilfsweise neben in erster Linie angeführten Zweckbestimmungen des Vermögens sind generell nicht geeignet, die Voraussetzungen für einen der Privilegierungstatbestände des § 6 III 2 Alhi-VO zu erfüllen.

Eine Unzumutbarkeit der Verwertung vorhandenen Vermögens wg bestehender Darlehensverbindlichkeiten gem § 6 III 1 Alhi-VO (Fassung 1998) kommt nur in Betracht, wenn die vorhandenen Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten nach Entstehung und beabsichtigter Tilgung miteinander verknüpft sind; erforderlich ist insoweit ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang, der die Beurteilung erlaubt, Vermögensbestandteil und Verbindlichkeit würden eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Vermögensrückstellungen für vorgesehene Renovierungsarbeiten an vorhandenem Wohneigentum können nur dann als privilegiert iSd § 6 III 2 Nr 7 Alhi-VO (Fassung 1998) anerkannt werden, wenn der Zeitraum bis zur Durchführung der Renovierungsarbeiten überschaubar ist. Hiervon kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach der Entstehung des Alhi-Anspruchs realisiert werden sollen.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.4.2003 1 V 61/03

Bei dem in der Praxis beliebten Zwei-Stufen-Modell im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Partners durch die Einräumung einer zunächst geringen, dann sich steigernden Beteiligung ist zweifelhaft, ob diese Gestaltung nicht von vornherein einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten beinhaltet.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.4.2003 1 Q 16/03
OVG Saarlouis 1. Senat 16.4.2003 1 W 10/03

a) In Anbetracht des Erfordernisses einer Anerkennung als Fahrzeug des Blutspendedienstes in § 52 III 1 Nr. 5 StVZO a.F. ist die Aussage im Fahrzeugschein, das Fahrzeug dürfe bei der Beförderung von Blutkonserven mit blauem Blinklicht ausgestattet sein, als Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung im konkreten Einzelfall und damit als (begünstigender) Verwaltungsakt zu qualifizieren.

b) Der Regelung des § 52 III 1 StVZO ist, soweit sie - vorbehaltlich von Ausnahmen nach § 70 StVZO - abschließend die Fälle aufführt, in denen Kraftfahrzeuge mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet sein dürfen, zugleich das Verbot zu entnehmen, in anderen als den geregelten Fällen Fahrzeuge mit blauem Blinklicht auszustatten.

c) Indem der Verordnungsgeber § 52 III Nr. 5 StVZO (a.F.) durch die 31. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23.3.2000 (BGBl. I S. 310) ersatzlos aufgehoben hat, erstreckte er das der Regelung des § 52 III 1 StVZO - im Umkehrschluß - zu entnehmende Verbot auch auf die in der aufgehobenen Bestimmung genannten "Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes ".

d) Diesem Verbot laufen fortbestehende Verwaltungsentscheidungen zuwider, die nach wie vor solchen Kraftfahrzeugen unter den Voraussetzungen des nicht mehr existierenden § 52 III 1 Nr. 5 StVZO (a.F.) eine Blaulichtberechtigung zubilligen. Sie sind daher rechtswidrig geworden und unter den Voraussetzungen des § 48 SVwVfG rücknehmbar.

e) Die Zulassung der Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit blauem Blinklicht auf der Grundlage von § 52 III 1 StVZO schließt die Befugnis zur Verwendung dieser Signaleinrichtung unter den Voraussetzungen des § 38 StVO ein. f) Die Ermächtigung des § 52 III 1 Nr. 5 StVZO a.F. war auf die Durchführung von Bluttransporten beschränkt und erstreckte sich nicht zugleich auf die Beförderung von Organen und Transplantationsteams.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.4.2003 1 W 1/03
OVG Saarlouis 1. Senat 6.5.2003 1 Q 23/02

Die beihilferechtliche Regelung (für Bundesbeamte in § 14 Abs. 5 BhV), wonach der von einem Rentenversicherungsträger gewährte Zuschuss zur privaten Krankenversicherung ab einer bestimmten Höhe (bis 31.12.2001 = 80,-- DM, jetzt 41,--- Euro) dazu führt, dass der beihilfeberechtigte Ruhestandsbeamte einen von 70 % auf 50 % reduzierten Beihilfebemessungssatz erhält, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.5.2003 1 R 5/02
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 9.5.2003 5 T 275/03

Eine Vorlöschungsklausel nach § 23 Abs. 2 GBO stellt nur eine verfahrensmäßige Erleichterung im Falle einer Löschung auf Antrag dar, liefert aber nicht den Nachweis der Gegenstandslosigkeit, wie er nach § 87 GBO für eine Löschung von Amts wegen erforderlich ist. Eine Löschung von Amts wegen kommt deshalb allein auf Grund der Vorlöschungsklausel nicht in Betracht. Das muss jedenfalls für solche Fallgestaltungen gelten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 13.5.2003 5 T 276/03

Ein nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand im Sinne des BRAGebO § 19 Abs 5 ist allenfalls dann unbeachtlich, wenn er handgreiflich unrichtig oder offensichtlich aus der Luft gegriffen und damit rechtsmissbräuchlich oder arglistig gestellt ist. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass ein solcher Einwand im Rahmen des Kostenfestsetzungs- bzw. Beschwerdeverfahrens näher substantiiert oder erläutert wird.

Ein beachtlicher nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand liegt schon dann vor, wenn der Mandant vorträgt, dem Rechtsanwalt sei die Prozesskostenhilfebedürftigkeit seines Mandanten bekannt gewesen und er habe den Mandanten dennoch nicht auf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe hingewiesen.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.5.2003 2 K 269/98

Im Hinblick darauf, dass eine EW-Feststellung derzeit regelmäßig für die Zwecke der ErbSt sowie der GrSt getroffen wird, ist der Streitwert regelmäßig pauschal i.H.v. 10 v.H. des streitigen Wertunterschiedes festzusetzen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 16.5.2003 5 T 282/03

Die Gläubigerin kann zwar gemäß § 299 Abs. 1 ZPO eine Abschrift aus dem Vermögensverzeichnis der Schuldnerin verlangen. Diesem Verlangen hat das Amtsgericht jedoch nur dann stattzugeben, wenn die Gläubigerin den Nachweis erbringt, dass die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin gegeben sind. Dazu bedarf es der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels. Die Vorlage lediglich einer Kopie reicht nicht aus.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 19.5.2003 5 T 257/03

1. Auch nach erfolgter Abschiebung bleibt die von dem Betroffenen gegen die angeordnete Abschiebehaft eingelegte Beschwerde zulässig (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BVR 1337/00 -, NJW 2002, 2456; Beschluss vom 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00).

2. Nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Haftgrundes des § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG ist die Verhältnismäßigkeit einer Inhaftierung bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung indiziert und es wird regelmäßig bereits ein erheblicher organisatorischer Aufwand für die Haftanordnung genügen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13.03.2000 - 10 Wx 25/99)

LSG Saarbrücken 6. Senat 20.5.2003 L 6 AL 28/01

Die Befreiungsvorschrift des § 147a I 2 Nr 3 SGB III ist auf Fälle, in denen das Arbeits-verhältnis durch einen Auflösungsvertrag beendet worden ist, auch nicht analog anwendbar.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.5.2003 5 T 211/03

1. Bei der Beschwerde des Meistbietenden gegen die Versagung des Zuschlags aufgrund eines Antrags des Schuldners nach § 765a ZPO kann sich der Meistbietende wegen § 100 Abs. 2 ZVG nicht darauf stützen, dass die Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner fehlerhaft erfolgt sei. Aufgrund einer Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden kann der den Zuschlag versagende Beschluss nur in formeller Hinsicht überprüft werden.

2. Die Versagung des Zuschlags nach § 765a ZPO wegen einer Verschleuderung des Grundbesitzes bei einem zu geringen Meistgebot setzt neben dem Missverhältnis von Verkehrswert und Gebot voraus, dass in einem neuen Versteigerungstermin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein wesentlich höheres Gebot zu erwarten ist.

3. Wirkt der Schuldner in dem Versteigerungstermin auf Bietinteressenten ein, um diese von einem Mitbieten oder einem höheren Gebot abzuhalten, verhält er sich treuwidrig, wenn er die Versagung wegen eines zu geringen Meistgebots beantragt.

4. Ein Antrag nach § 765a ZPO hat auch dann keinen Erfolg, wenn der Schuldner durch die Zwangsvollstreckung seine wirtschaftliche Existenz verliert, wenn nicht weitere besondere Umstände hinzutreten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.5.2003 5 T 295/03

Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Grenzverlaufs im Wege des selbständigen Beweisverfahrens kann nicht deshalb verneint werden, weil dies auch durch die Katasterbehörden erfolgen könnte.

Zwar sieht das Saarländische Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in § 19 Abs. 2 die Möglichkeit vor, eine streitige Grenze nach dem Katasternachweis festzustellen. Weil ein solches Vorgehen aber voraussetzt, dass hiergegen nach sachverständigem Ermessen keine Bedenken bestehen, besteht für den Antragsteller eine Ungewissheit, aufgrund derer das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht verneint werden kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.5.2003 4 U 417/03-73

1. In der Übergabe, Entgegennahme und Verwertung einer vom Architekten gefertigten Planungsunterlage (hier: HU-Bau) kann der konkludente Abschluss eines Architektenvertrages liegen, der sich auch auf die Teile des Projektes bezieht, die letztendlich für die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln nicht maßgeblich sind.

2. Die Höhe der Vergütung richtet sich damit nach der HOAI, wobei die gesamte in den Vertrag einbezogene Architektenleistung zu berücksichtigen ist, soweit nicht Teile derselben aufgrund früher bereits gezahlter Honorare hiervon ausgenommen sind.

FG Saarbrücken 1. Senat 28.5.2003 1 K 116/01

Bei einer vom Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen abhängigen Weihnachtsgratifikation ist zweifelhaft, ob auf diese die Grundsätze des BFH-Urteils vom 5.6.2002 I R 69/01, BStBl. II 2003, 329 Anwendung finden. Indessen ist die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung gerechtfertigt, sofern die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Weihnachtsgratifikation zahlt, die über eine üblicherweise im Betrieb gezahlte Zuwendung in Höhe eines Monatsgehalts hinausgeht.

FG Saarbrücken 2. Senat 12.6.2003 2 K 211/98

Gehörten 1994 im Erbwege erworbene einbringungsgeborene GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen, so fand auf sie der Freibetrag des § 13 Abs. 2a ErbStG 1994 keine Anwendung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.6.2003 5 U 540/02 - 66
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.7.2003 5 W 125/03 - 31
OVG Saarlouis 1. Senat 8.7.2003 1 R 9/03

§ 36 Abs. 2 SNG fordert für die rechtmäßige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem Saarländischen Naturschutzgesetz zwar eine spezielle Rechtfertigung aus Gründen des Naturschutzes, stellt aber graduell deutlich geringere Anforderungen als etwa das für den Bereich des Enteigungsrechts normierte Gemeinwohlerfordernis (Art. 14 Abs. 3 GG, § 87 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommt Grundstücken an Bachläufen aus Sicht des Landesgesetzgebers generell eine gesteigerte ökologische Bedeutung zu. Nach der saarländischen Regelung (§ 36 SNG) bleibt die Frage einer aus den Regeln über den sogenannten "Schwarzkauf" ableitbaren Nichtigkeit des zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Drittkäufer vereinbarten Kaufvertrags für die Rechtmäßigkeit des Ausübungsverwaltungsakts der Gemeinde grundsätzlich ohne Bedeutung. Die Partien des Erstvertrags übernehmen vielmehr mit der Mitteilung dieses Kaufvertrags gegenüber der Gemeinde öffentlich-rechtlich die Gewähr dafür, dass der in der notariellen Urkunde niedergelegte Vertragsinhalt richtig wiedergegeben ist und ihrem Willen entspricht.