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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.8.2003 8 W 162/03 - 23

1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.7.2003 5 U 50/02 - 1
FG Saarbrücken 2. Senat 28.7.2003 2 K 83/03

1. Ein dem Steuerpflichtigen eingeräumtes steuerliches Wahlrecht kann grundsätzlich jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist neu ausgeübt werden, sofern noch keine bestandskräftige Veranlagung durchgeführt wurde, wenn das Gesetz keine Bindung an die einmal abgegebene Erklärung vorsieht.

2. Hängt die Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts von einem gemeinsamen Antrag mehrerer Personen ab, kann das Wahlrecht auch nur aufgrund einer gemeinsamen Erklärung aller Beteiligten neu ausgeübt werden. Eine einseitige Erklärung durch einen Beteiligten reicht dazu nicht aus.

3. Haben Eltern gemäß § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG gemeinsam beantragt, dass der Behinderten-Pauschbetrag für ein gemeinsames Kind (§ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG) auf einen Elternteil übertragen wird, so kommt eine Änderung nur aufgrund einer erneuten gemeinsamen Erklärung in Betracht. Der einseitige Widerruf durch einen Elternteil rechtfertigt daher nicht die Änderung des gegenüber dem anderen Elternteil ergangenen Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

FG Saarbrücken 1. Senat 25.7.2003 1 K 168/02

Entscheidend dafür, dass die Begünstigungen des EigZulG für Miteigentümer-Eheleute ab dem Veranlagungszeitraum wegfallen, für den sie infolge dauernden Getrenntlebens nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist allein die Tatsache, nicht die Ursache des Getrenntlebens, weil das EigZulG im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG nur intakte Ehen begünstigen will und der deshalb für getrennt lebende Ehegatten eintretende Objektverbrauch kraft § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG auch dann nicht über eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO korrigiert werden kann, wenn ein Ehegatte wegen Gewalt in der Ehe getrennt lebt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.7.2003 5 W 155/03 - 39
FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 174/00

Bei dem in Form des "Kassenberichtes" geführten Kassenbuch müssen die Notizen über den täglichen Kassenendbestand nicht aufbewahrt werden, wenn ihnen lediglich eine Transportfunktion zukommt; es muss aber täglich der Kassenendbestand ermittelt werden. Beim fortlaufend geführten Kassenbuch muss keine tägliche Feststellung des Kassenendbestandes erfolgen; es müssen aber die Aufzeichnungen über die Tageseinnahmen aufbewahrt werden.

Zuschätzungen zu den Umsatzerlösen können u.a. aufgrund einer Kalkulation oder aufgrund eines Sicherheitszuschlages erfolgen. Die Zuschätzungen können sich aber nur dann auf beide Methoden gleichzeitig stützen (eine Zuschätzung aufgrund Kalkulation und eine weitere Zuschätzung als Unsicherheitszuschlag), wenn sie nicht an dieselben Unsicherheiten anknüpfen.

Das Finanzgericht kann einen unberechtigten Unsicherheitszuschlag im Ergebnis ausgleichen, indem es von einem höheren Rohaufschlagsatz bei der Kalkulation ausgeht.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 205/01

Die entsprechend dem BMF-Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 -S 2282a- 35/00, BStBl I 2000, 413, Tz. 7 angewandte Berechnungsmethode folgt vom Berechnungsmodus her nicht den Vorgaben des § 53 EStG. Dies schließt indessen nicht aus, dass die im Einzelfall festgesetzte Steuer nur geringfügig höher ist, als sie sich errechnen lässt, wenn man dem Berechnungsmodus des § 53 EStG folgt.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 215/01

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 223/01

Besondere Umstände können dazu führen, die Betriebsvermögenseigenschaft von Wertpapieren zu verneinen, wenn die Zugehörigkeit nicht unmissverständlich so kundgemacht wird, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Stpfl. die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen erkennen kann. Die Annahme von Betriebsvermögen scheitert, wenn die Aufzeichnungen des Stpfl. von Vornherein eine nachträgliche "Gestaltung" der Verhältnisse zulassen und der Stpfl. bei der verspäteten Fertigung der Steuererklärungen bereits wusste, dass die Einlage der Wertpapiere im Gesamtergebnis zu einem Verlust führen würde.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 230/01

Eine Holding-Gesellschaft ist nur dann Unternehmer, wenn sie die Dienstleistung der geschäftsleitenden Tätigkeit gegen Entgelt erbringt, mithin in Form von Kostenzuweisungen an die Tochtergesellschaften weiterberechnet. Wenn und soweit die entgeltliche Erbringung bestimmter Leistungen erst ins Auge gefasst wird, ist die Tätigkeit jedoch (noch) nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 30/00

1. Aufwendungen für betrieblich motivierte Fortbildungslehrgänge können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn mit dem Ausbildungsgegenstand zwangsläufig eine persönliche Selbsterfahrung oder Nutzungsmöglichkeit verbunden ist.

2. Finden die Lehrgänge an auswärtigen Orten von allgemeintouristischem Interesse statt, unterliegen die neben den eigentlichen abzugsfähigen Kursgebühren anfallenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten insgesamt der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn der Tagesablauf der Lehrgänge die Nutzung von Freizeitangeboten nicht nahezu völlig ausschließt.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 347/00

Es stellt grundsätzlich einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) dar, wenn der Gläubiger einer GmbH eine zumindest im Wert beeinträchtigte und - weil im Privatvermögen gehaltene - steuerlich "nutzlose" Darlehensforderung durch bloße Umbuchung als "Risikokapital" einer stillen Gesellschaft nutzen will.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 52/03

Das Angebot des Steuerpflichtigen, eine eidesstattliche Versicherung nach § 95 Abs. 1 AO abzulegen, macht die Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO nicht ermessensfehlerhaft.

FG Saarbrücken 1. Senat 15.7.2003 1 K 8/03

Erlässt das Finanzamt im Zuge einer zulässigen Untätigkeitsklage, der ein Untätigkeitseinspruch vorangegangen ist, den Verwaltungsakt, der jedoch dem Antrag des Steuerpflichtigen nicht oder nicht in vollem Umfang entspricht, so hat der Steuerpflichtige die Wahl, entweder gegen den Bescheid Einspruch einzulegen und das Klageverfahren für erledigt zu erklären oder aber das Klageverfahren als Anfechtungsklage gegen den Bescheid fortzusetzen.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.7.2003 1 Q 41/03
OVG Saarlouis 1. Senat 8.7.2003 1 R 9/03

§ 36 Abs. 2 SNG fordert für die rechtmäßige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem Saarländischen Naturschutzgesetz zwar eine spezielle Rechtfertigung aus Gründen des Naturschutzes, stellt aber graduell deutlich geringere Anforderungen als etwa das für den Bereich des Enteigungsrechts normierte Gemeinwohlerfordernis (Art. 14 Abs. 3 GG, § 87 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommt Grundstücken an Bachläufen aus Sicht des Landesgesetzgebers generell eine gesteigerte ökologische Bedeutung zu. Nach der saarländischen Regelung (§ 36 SNG) bleibt die Frage einer aus den Regeln über den sogenannten "Schwarzkauf" ableitbaren Nichtigkeit des zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Drittkäufer vereinbarten Kaufvertrags für die Rechtmäßigkeit des Ausübungsverwaltungsakts der Gemeinde grundsätzlich ohne Bedeutung. Die Partien des Erstvertrags übernehmen vielmehr mit der Mitteilung dieses Kaufvertrags gegenüber der Gemeinde öffentlich-rechtlich die Gewähr dafür, dass der in der notariellen Urkunde niedergelegte Vertragsinhalt richtig wiedergegeben ist und ihrem Willen entspricht.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 8.7.2003 5 Verg 5/02
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.7.2003 5 W 125/03 - 31
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.6.2003 5 U 540/02 - 66
FG Saarbrücken 2. Senat 12.6.2003 2 K 211/98

Gehörten 1994 im Erbwege erworbene einbringungsgeborene GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen, so fand auf sie der Freibetrag des § 13 Abs. 2a ErbStG 1994 keine Anwendung.

FG Saarbrücken 1. Senat 28.5.2003 1 K 116/01

Bei einer vom Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen abhängigen Weihnachtsgratifikation ist zweifelhaft, ob auf diese die Grundsätze des BFH-Urteils vom 5.6.2002 I R 69/01, BStBl. II 2003, 329 Anwendung finden. Indessen ist die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung gerechtfertigt, sofern die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Weihnachtsgratifikation zahlt, die über eine üblicherweise im Betrieb gezahlte Zuwendung in Höhe eines Monatsgehalts hinausgeht.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.5.2003 4 U 417/03-73

1. In der Übergabe, Entgegennahme und Verwertung einer vom Architekten gefertigten Planungsunterlage (hier: HU-Bau) kann der konkludente Abschluss eines Architektenvertrages liegen, der sich auch auf die Teile des Projektes bezieht, die letztendlich für die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln nicht maßgeblich sind.

2. Die Höhe der Vergütung richtet sich damit nach der HOAI, wobei die gesamte in den Vertrag einbezogene Architektenleistung zu berücksichtigen ist, soweit nicht Teile derselben aufgrund früher bereits gezahlter Honorare hiervon ausgenommen sind.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.5.2003 5 T 211/03

1. Bei der Beschwerde des Meistbietenden gegen die Versagung des Zuschlags aufgrund eines Antrags des Schuldners nach § 765a ZPO kann sich der Meistbietende wegen § 100 Abs. 2 ZVG nicht darauf stützen, dass die Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner fehlerhaft erfolgt sei. Aufgrund einer Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden kann der den Zuschlag versagende Beschluss nur in formeller Hinsicht überprüft werden.

2. Die Versagung des Zuschlags nach § 765a ZPO wegen einer Verschleuderung des Grundbesitzes bei einem zu geringen Meistgebot setzt neben dem Missverhältnis von Verkehrswert und Gebot voraus, dass in einem neuen Versteigerungstermin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein wesentlich höheres Gebot zu erwarten ist.

3. Wirkt der Schuldner in dem Versteigerungstermin auf Bietinteressenten ein, um diese von einem Mitbieten oder einem höheren Gebot abzuhalten, verhält er sich treuwidrig, wenn er die Versagung wegen eines zu geringen Meistgebots beantragt.

4. Ein Antrag nach § 765a ZPO hat auch dann keinen Erfolg, wenn der Schuldner durch die Zwangsvollstreckung seine wirtschaftliche Existenz verliert, wenn nicht weitere besondere Umstände hinzutreten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.5.2003 5 T 295/03

Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Grenzverlaufs im Wege des selbständigen Beweisverfahrens kann nicht deshalb verneint werden, weil dies auch durch die Katasterbehörden erfolgen könnte.

Zwar sieht das Saarländische Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in § 19 Abs. 2 die Möglichkeit vor, eine streitige Grenze nach dem Katasternachweis festzustellen. Weil ein solches Vorgehen aber voraussetzt, dass hiergegen nach sachverständigem Ermessen keine Bedenken bestehen, besteht für den Antragsteller eine Ungewissheit, aufgrund derer das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht verneint werden kann.

LSG Saarbrücken 6. Senat 20.5.2003 L 6 AL 28/01

Die Befreiungsvorschrift des § 147a I 2 Nr 3 SGB III ist auf Fälle, in denen das Arbeits-verhältnis durch einen Auflösungsvertrag beendet worden ist, auch nicht analog anwendbar.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 19.5.2003 5 T 257/03

1. Auch nach erfolgter Abschiebung bleibt die von dem Betroffenen gegen die angeordnete Abschiebehaft eingelegte Beschwerde zulässig (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BVR 1337/00 -, NJW 2002, 2456; Beschluss vom 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00).

2. Nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Haftgrundes des § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG ist die Verhältnismäßigkeit einer Inhaftierung bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung indiziert und es wird regelmäßig bereits ein erheblicher organisatorischer Aufwand für die Haftanordnung genügen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13.03.2000 - 10 Wx 25/99)

FG Saarbrücken 2. Senat 16.5.2003 2 K 269/98

Im Hinblick darauf, dass eine EW-Feststellung derzeit regelmäßig für die Zwecke der ErbSt sowie der GrSt getroffen wird, ist der Streitwert regelmäßig pauschal i.H.v. 10 v.H. des streitigen Wertunterschiedes festzusetzen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 16.5.2003 5 T 282/03

Die Gläubigerin kann zwar gemäß § 299 Abs. 1 ZPO eine Abschrift aus dem Vermögensverzeichnis der Schuldnerin verlangen. Diesem Verlangen hat das Amtsgericht jedoch nur dann stattzugeben, wenn die Gläubigerin den Nachweis erbringt, dass die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin gegeben sind. Dazu bedarf es der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels. Die Vorlage lediglich einer Kopie reicht nicht aus.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 13.5.2003 5 T 276/03

Ein nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand im Sinne des BRAGebO § 19 Abs 5 ist allenfalls dann unbeachtlich, wenn er handgreiflich unrichtig oder offensichtlich aus der Luft gegriffen und damit rechtsmissbräuchlich oder arglistig gestellt ist. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass ein solcher Einwand im Rahmen des Kostenfestsetzungs- bzw. Beschwerdeverfahrens näher substantiiert oder erläutert wird.

Ein beachtlicher nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand liegt schon dann vor, wenn der Mandant vorträgt, dem Rechtsanwalt sei die Prozesskostenhilfebedürftigkeit seines Mandanten bekannt gewesen und er habe den Mandanten dennoch nicht auf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe hingewiesen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 9.5.2003 5 T 275/03

Eine Vorlöschungsklausel nach § 23 Abs. 2 GBO stellt nur eine verfahrensmäßige Erleichterung im Falle einer Löschung auf Antrag dar, liefert aber nicht den Nachweis der Gegenstandslosigkeit, wie er nach § 87 GBO für eine Löschung von Amts wegen erforderlich ist. Eine Löschung von Amts wegen kommt deshalb allein auf Grund der Vorlöschungsklausel nicht in Betracht. Das muss jedenfalls für solche Fallgestaltungen gelten.