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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 318/01

Die bisherige Rechtsprechung des BFH erlaubt den Abzug von Aufwendungen für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) als Krankheitskosten grds. nur bei Vorlage eines vor Einleitung entsprechender Maßnahmen erstellten amtsärztlichen Attestes (vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 28. Juni 2002, III B 41/02, BFH/NV 2002, 1337). Gegen derart eingeschränkte Nachweismöglichkeiten bestehen nach Auffassung des FG Saarland beachtliche Einwände. Im Streitfall hatten die Eltern eines zehnjährigen Mädchens eine medizinisch ausgerichtete Therapie durchgeführt und erst im Nachhinein deren medizinische Rechtfertigung mittels einer amtärztlichen Bescheinigung dokumentiert.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 58/01

Auch bei einem räumlich großen und kostenaufwendigen Erweiterungsanbau bleibt es bei dem niedrigeren Fördergrundbetrag des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG, wenn durch den Anbau weder die Gebäudesubstanz des Altbaues grundlegend verändert, noch das Erscheinungsbild des Altbaues wesentlich umgeprägt wird, sondern vollständig erhalten bleibt.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 62/02

Befindet sich in einer beruflich genutzten Eigentumswohnung ein Schlafzimmer, so kann hierwegen eine auf Dauer angelegte Wohnnutzung, die zur anteiligen Inanspruchnahme der Eigenheimzulage berechtigt, nur bejaht werden, wenn die private Mitbenutzung der Küche und des Bades der Wohnung deren berufliche Nutzung dominiert.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 L 127/01

Indem § 6 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 EigZulG nach dem Tod eines Miteigentümer-Ehegatten die Fortführung der vollen Begünstigung für das gemeinsame eheliche Wohnobjekt durch den überlebenden Ehegatten ermöglicht, verlangt der Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG keine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG dahin, dass dem überlebenden Ehegatten trotz nicht mehr bestehender Ehe die Förderung für ein Zweitobjekt zustehen muss.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.9.2003 4 U 749/02 - 102

Gibt die verkehrssicherungspflichtige Stadt einen Feldwirtschaftsweg als Umleitung frei, der für den Begegnungsverkehr zu eng ist, muss sie die Randbereiche des Weges vor dessen Freigabe nach Gefahrenstellen absuchen und diese entschärfen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 19.9.2003 9 UF 46/03
OVG Saarlouis 1. Senat 18.9.2003 1 W 24/03
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.9.2003 5 W 152/03 - 37

Zur rechtlichen Stellung des Verwalters bei faktischer Genehmigung von Verwalteraufgaben

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.9.2003 1 U 232/03 - 57

Der Veräußerer eines Grundstücks ist zum Rücktritt vom Grundstückskauf berechtigt, wenn der Erwerber einer im Vertrag übernommenen Freistellungsverpflichtung nicht nachkommt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 17.9.2003 9 UF 91/03
OVG Saarlouis 1. Senat 16.9.2003 1 R 11/03
OVG Saarlouis 1. Senat 15.9.2003 1 R 11/03
FG Saarbrücken 1. Senat 11.9.2003 1 V 259/03

Das an ausländische Finanzbehörden gerichtete Amtshilfeersuchen auf Vollstreckung inländischer Steuerforderungen stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern bereitet lediglich die Vollstreckung seitens der ausländischen Behörden vor. Soweit es um Fragen des Vollstreckungsverfahrens selbst geht (z.B. für Maßnahmen der in § 258 AO vorgesehenen Art), ist die ausländische Vollstreckungsbehörde zuständig; soweit es um die Vollstreckbarkeit des Anspruchs geht, bleibt die inländische Finanzbehörde zuständig (§ 250 AO). Das gilt auch für einen eventuellen Erlass oder eine Niederschlagung der Forderungen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.9.2003 8 U 26/03 - 8

1. Ob die Zustellung eines Mahnbescheids noch als "demnächst" anzusehen ist, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Partei mehr als nur geringfügig zu der gesamten Verzögerung der Zustellung beigetragen hat.

2. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Partei im gesamten Verlauf des Zustellungsverfahrens im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung mitzuwirken hat.

3. Bei fehlgeschlagenem 1. Zustellungsversuch ist ein Mahnbescheid auch dann noch als "demnächst" zugestellt anzusehen, wenn er nach Zugang der Mitteilung über die Unzustellbarkeit innerhalb eines Monats zugestellt wird.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 11.9.2003 9 UF 74/03

Keine Wiedereinsetzung bei eigenmächtiger Änderung einer zunächst zutreffend notierten Frist

OLG Saarbrücken 6. Zivilsenat 9.9.2003 6 UF 50/03
OLG Saarbrücken 6. Zivilsenat 9.9.2003 6 WF 48/03
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.9.2003 6 WF 50/03

1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die sofortige Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe binnen der Zweiwochenfrist aus § 22 Abs. 1 FGG einzulegen.

2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung bzgl. der Rechtsmittelfrist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 4.9.2003 8 U 122/03-29
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 4.9.2003 8 U 141/03
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 4.9.2003 8 U 65/03

Eine Aufrechnung ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlage einer Abtretungsurkunde erfolgt und vom Schuldner aus diesem Grund zurückgewiesen wird

FG Saarbrücken 1. Senat 26.8.2003 1 K 114/03

1. Nach dem Tod des Klägers kann ein zuvor von diesem bevollmächtigter Rechtsanwalt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären.

2. Wird nach einer mündlichen Verhandlung ohne Endentscheidung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, entscheidet der Vorsitzende oder der Berichterstatter über die Verfahrenskosten.

3. Stellt sich im finanzgerichtlichen Verfahren trotz sachlicher Einspruchsentscheidung die Unanfechtbarkeit des den Gegenstand des Verfahrens bildenden Ausgangsbescheides heraus, so ist die Klage grundsätzlich ohne weitere Sachprüfung abzuweisen.

4. Ein behördlicher Eingangsstempel beweist bis zum vollen Beweis des Gegenteils, der auch durch Zeugenbeweis erbracht werden kann, das behördliche Eingangsdatum eines Schriftstücks.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 19.8.2003 3 U 109/03
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.8.2003 1 W 166/03-27

Schuldhafter Verstoß gegen wettbewerbliches Unterlassungsverbot

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.8.2003 1 U 757/00

Architektenhaftung wegen mangelnder Objektüberwachung

FG Saarbrücken 1. Senat 12.8.2003 1 V 176/03

Auch dann, wenn sich die Tätigkeit eines Partyservice lediglich auf die Anlieferung der Speisen auf bzw. in den entsprechenden Behältnissen und Vorrichtungen beschränkt (ohne Bedienung und ohne Gestellung von Geschirr, Bestecken u.ä.), unterliegt diese nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.8.2003 1 K 165/01

Die grundlegende Modernisierung eines erworbenen Einfamilienhauses löst auch dann nicht den höheren Fördergrundbetrag des § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG aus, wenn durch die Baumaßnahmen im Sinne der neueren Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand mindestens drei der vier Kernbereiche (Elektro, Heizung, Sanitär und Fenster) betroffen sind oder das Einfamilienhaus in zwei Wohnungen umgestaltet wird, weil durch die Umgestaltung kein höher begünstigter neuer, sondern lediglich anderer Wohnraum geschaffen wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.8.2003 5 U 283/01 - 21

Zur Frage einer wirksamen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 6.8.2003 8 W 111/03-16
FG Saarbrücken 1. Senat 4.8.2003 1 V 145/03

Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft, deren Zweck nach ihrer Satzung die Förderung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe sowie die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist, einen Kindergarten, der mit den vorgenannten Einrichtungen in keinem Zusammenhang steht, ist dieser steuerlich nicht begünstigt, auch nicht nach §§ 65, 68 AO.

Eine Cafeteria ist nicht notwendiger Teil einer Einrichtung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Sie ist auch kein Zweckbetrieb einer solchen Einrichtung.