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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 13.11.2003 2 K 300/02

1. Bei einer Entschädigungszahlung, die sich auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume verteilt, ist eine Zusammenballung grundsätzlich nicht gegeben und eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt demgemäß in diesen Fällen nicht in Betracht. Denn der BFH hat klargestellt demgemäß nicht in Betracht kommt (Anschluss an BFH, Urteil vom 6. September 2000 XI R 19/00, BFH/NV 2001, 431).

2. Besonders gelagerte Ausnahmen (wie zum Beispiel Fälle finanzieller Existenznot) müssen in diesen Fällen im Wege der Billigkeit (§§ 163, 227 AO) berücksichtigt werden.

3. Die Auszahlung einer als einheitlich zu beurteilenden Entschädigungszahlung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) in zwei Tranchen, die in ganz engem zeitlichen Zusammenhang, jedoch in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlt werden, begründet eine solche besonders gelagerte Ausnahme und damit einen Anspruch auf Erlass der höheren Steuer aus § 227 AO, wenn dem Kläger bei Nichtanwendung des § 34 Abs. 1 EStG eine höhere Einkommensteuer auferlegt wird, als wenn er auf die Auszahlung der zweiten Tranche komplett verzichtet hätte und damit in den Genuss des § 34 Abs. 1 EStG gekommen wäre.

4. Es widerspricht den Wertungen des EStG, wenn dem Steuerpflichtigen von höheren Einnahmen nach Steuern weniger verbleibt als beim Bezug geringerer Einnahmen, und führt zu einer sachlichen Unbilligkeit im Sinne der §§ 163, 227 AO, die einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf die entsprechende Billigkeitsmaßnahme begründet.

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 11.11.2003 7 U 533/02 - 108

Zur Haftung eines Anlagevermittlers wegen unvollständiger Auskunft über solche Umstände, die für den Kapitalanleger bei der Finanzierung eines Grundstückskaufs von Bedeutung sind.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.11.2003 1 S 195/03

Nach § 155 FGO i.V. mit § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge bleiben nur dann unberücksichtigt, wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden, vom Antragsteller zu erbringenden Beweis bereits entkräftet wäre oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergäbe. Wendet sich die Klägerin gegen die Verrechnung von Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes mit eigenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen, so ist offenkundig und zweifelsfrei, dass für die entsprechenden Aufwendungen ein Vorsteuerabzug möglich ist. Insoweit kommt es auf die Erklärung der Klägerin, sie werde die Umsatzsteuerbeträge nicht zum Vorsteuerabzug nutzen, nicht an.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.11.2003 5 W 249/03 - 57

Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen die Deutsche Post Euro Express GmbH u. Co. OHG

LSG Saarbrücken 6. Senat 4.11.2003 L 6 AL 13/01

1. Ein Ausführungsbescheid, in dem die Behörde die Regelung trifft, die nach dem sozialgerichtlichen Urteil zu ergehen hat, ist kein Verwaltungsakt, der einen früheren abändert oder ersetzt; er trifft eine vorläufige Regelung und wird von selbst hinfällig, wenn das Urteil auf dem er beruht, aufgehoben wird.

2. Als Vermögen im Sinne der Alhi-Vorschriften ist die Summe der gesamten aktiven Vermögenswerte anzusehen, während die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten erst bei der Frage der Verwertbarkeit nach § 6 Abs. 2 AlhiV bzw. der Zumutbarkeit der Verwertung nach § 6 Abs. 3 AlhiV erfolgt.

Der Ansatz von Verbindlichkeiten ist allerdings bei der Feststellung der vorhandenen Vermögensgegenstände geboten, soweit die Verbindlichkeiten unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand lasten. Von einer Verwertbarkeit kann auch dann nicht ausgegangen werden, sofern und soweit der Vermögensinhaber im Zeitpunkt der grundsätzlich gebotenen Verwertung seines Vermögens zur Tilgung von Schulden verpflichtet ist; das ist regelmäßig der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Noch nicht aktuell zu befriedigende Verbindlichkeiten können nur dann vermögensmindernd berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Vermögensbestandteile und Verbindlichkeiten bei wirtschaftlicher Betrachtung als eine Einheit anzusehen sind.

3. Auf einem Girokonto angelegte Geldbeträge sind bei der Ermittlung des Vermögens ebenso wie Bargeld zu behandeln, auch wenn ein derartiges Konto üblicherweise nicht dazu bestimmt ist, Vermögen anzusparen.

4. Wer als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, muß sich hiervon auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen. Ohne Offenkundigkeit des Treuhandcharakters besteht dem Gläubiger des Treuhänders gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.10.2003 3 W 32/03

Bei "flächendeckendem" Misserfolg in allen wissenschaftlichen Fächern der Regelschule, fehlendem Begreifen von Sachverhalten und einem festgestellten Intelligenzquotienten von 68 ist die Sonderschule für Lernbehinderte die bessere Förderform für Leistungsentwicklung und Selbstvertrauen als ein individueller Integrationsplan in der Regelschule mit Schwerpunktförderung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.10.2003 5 U 207/03 - 21

a) Trotz widerstreitender Parteigutachten ist die Einholung eines Obergutachtens im Regelfall entbehrlich, wenn sich das Gericht den einleuchtenden Argumenten des gerichtlichen Sachverständigen anschließt, der sich fachkundig mit den Parteigutachten auseinander gesetzt hat.

b) In der ersten Instanz nicht aufgeklärte Unklarheiten in einem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen bilden in der Berufungsinstanz regelmäßig nur dann konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Feststellungen, wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.10.2003 5 U 265/03

In der Unfallversicherung steht es der Annahme eines Unfallereignisses nicht entgegen, wenn der Versicherte Gesundheitsbeeinträchtigungen durch einen Sturz erleidet, der seinerseits durch einen inneren organischen Vorgang ausgelöst worden ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.10.2003 4 U 686/02 - 91

Wird der Stromverbrauch im Rahmen eines Energielieferungsvertrages wegen eines technischen Defekts des Zählers fehlerhaft gemessen und liegen die Voraussetzungen einer Schätzung anhand des Durchschnittsverbrauchs des der letzten fehlerfreien Ablesung vorhergehenden und des ihr nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs nicht vor, so ist der Verbrauch außerhalb des § 21 Abs. 1 Satz 2 AVBEltV auf andere Weise zu schätzen. Steht für diese Schätzung keine konkrete Messung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr als Grundlage zur Verfügung, so ist die Schätzung auf der Grundlage der verbrauchsrelevanten tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen. Diese hat jeweils derjenige Vertragspartner darzulegen und zu beweisen, für den sie günstig ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.10.2003 1 R 22/02

1. Bei der förmlichen Festsetzung des Dienstalters oder des Einweisungsdatums in eine bestimmte Besoldungsgruppe handelt es sich um einen Verwaltungsakt.

2. § 12 IV LGG verbietet es nicht generell, Dienstalter, Lebensalter oder Zeitpunkt der letzten Beförderung als Hilfskriterium bei der Beförderungsauslese heranzuziehen.

3. Die Benachteiligungsverbote der §§ 4 I, 18 II LGG stellen keine unverbindlichen Programmsätze, sondern unmittelbar geltendes, Ansprüche Einzelner begründendes Recht dar; sie verpflichten nicht nur zu einem angemessenen, sondern zu einem vollständigen Nachteilsausgleich.

4. Bestimmt der Dienstherr die Beförderungsreihenfolge zwischen im Wesentlichen gleich qualifizierten Beamten nach dem Dienstalter, so muss er auf Grund der §§ 4 I, 18 II LGG bei der Bestimmung des Dienstalters Zeiten der Beurlaubung aus familiären Gründen wie Zeiten tatsächlicher Dienstleistung behandeln; das ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 22.10.2003 2 W 224/03 - 47

Die Kosten eines Rechtsgutachtens sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.10.2003 1 V 298/03

Wird für die Organgesellschaft ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, so endet die Organschaft, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Organträger hierdurch seinen maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft verliert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in der Lage ist, Entscheidungen gegen den Willen des Organträgers zu treffen.

OLG Saarbrücken 3. Senat für Familiensachen 20.10.2003 2 UF 13/03
OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 16.10.2003 7 W 217/03 - 31

Zur Versorgungspflicht eines kommunalen Versorgungsunternehmens bei Zahlungsrückständen des Kunden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 16.10.2003 8 U 726/02 - 178

1. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB zu Gunsten desjenigen, er im unmittelbaren Anschluss an den Verkäufer unmittelbarer Besitzer eines auf ihn zugelassenen Fahrzeugs geworden ist, wird durch den Umstand einer ganz erheblichen finanziellen Beteiligung seines Ehegatten an dem Kaufpreis sowie einer Fahrzeugmitbenutzung nicht widerlegt. 2. Bei der Abgrenzung einer Geld- von einer Sachschenkung wird eine sog. unmittelbare Sachschenkung regelmäßig umso weniger gewollt sein, als das an den Beschenkten hingegebene Geld zum vollständigen Erwerb der Sache gar nicht ausreicht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 15.10.2003 5 U 300/03 - 33

Die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit kann die Interessen des Versicherers auch dann ernsthaft gefährden, wenn sie den Versicherer daran hindert, Verdachtsmomenten nachzugehen, die der Berechtigung der geltend gemachten Forderung entgegenstehen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 9.10.2003 8 U 713/02 - 174

1. Die Annahme einer "verdeckten Sacheinlage" setzt weder eine Umgehungsabsicht voraus noch einen Täuschungswillen in Bezug auf den Geschäftsverkehr oder die Gläubiger

2. Eine Heilung durch Nachholung der Sacheinlageerfordernisse ist im Insolvenzverfahren nicht mehr möglich

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2003 5 U 157/03 - 15

Zum Umfang der Invaliditätsentschädigung für den Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 2.10.2003 6 UF 16/03

1. Zur Anwendung von § 621 d ZPO in unterhaltsrechtlichen Familiensachen - hier: nach § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.

2. Ob und in welcher Höhe dem unterhaltsrelevanten Einkommen ein fiktiver Steuervorteil aus dem sog. begrenzten Realsplitting zuzurechnen ist, kann nicht Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses sein.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 2.10.2003 6 UF 22/03

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Berufung auf den vertraglichen Ausschluss der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung als unzulässige Rechtsausübung darstellt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 2.10.2003 6 UF 54/03

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Verwandter eine körperliche Untersuchung dulden muss, um einen Abstammungsbeweis zu führen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 2.10.2003 8 U 86/03-23

Zur Fürsorgepflilcht eines Vermieters bei Selbstausführung von Reparaturen in einem Mehrparteienhaus

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.10.2003 5 U 134-03-14

Ein individueller Ausschluss bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für "alle bis zur Antragstellung erlittenen Unfälle" und alle sich daraus ergebenden Folgen ist unwirksam.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.9.2003 1 R 17/03

Ein (auch) dienstliches Interesse für den Übertritt eines Beamten in ein geringer besoldetes Amt (hier vom Konrektor zum Lehrer) im Sinne des § 5 Abs. 5 BeamtVG, der für diese Fälle ausnahmsweise abweichend vom Grundsatz des § 5 Abs. 1 BeamtVG die Berechnung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage der (höheren) ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des früher innegehabtn Amtes zulässt, kann darin liegen, dass der Beamte so seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit vermeiden möchte. Da die Beantwortung der Frage im Einzelfall drohender Dienstunfähgikeit mit prognosetypischen Unwägbarkeiten behaftet ist, ist der Dienstherr unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gehalten, die entsprechende Feststellung zeitnah zur Rückernennung zu treffen, diese dem Beamten mitzuteilen und aktenkundig zu machen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.9.2003 4 W 193/03 - 19

Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 30.9.2003 9 UF 28/03
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.9.2003 5 W 175/03 - 45

Der Ausschluss des Erbrechtes nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, ist im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.1976 auch heute verfassungsrechtlich hinzunehmen, soweit nicht der Fiskus als alleiniger Erbe in Betracht kommt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 25.9.2003 8 U 644/02-158

1. Die Abhängigmachung des Zustandekommens eines Mietvertrages betreffend eine Arztpraxis von der Erfüllung einer Nutzungsänderungsgenehmigung begründet keine bloße Rechtsbedingung.

2. Zum Ínhalt der Gebrauchsgewährleistungspflicht des Vermieters einer Arztpraxis im Hinblick auf die Herbeiführung einer Nutzungsänderungsgenehmigung.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 246/00

Die Kassenführung eines Unternehmens, das seine Einnahmen fast ausschließlich über die Kasse erzielt (hier: ein Getränkehandel) verdient kein Vertrauen, wenn weder die Kassenaufzeichnungen (Rechnungen, Kassenbons u.ä.) aufbewahrt noch tägliche Bestandsaufnahmen gemacht, sondern die Tageseinnahmen nur in einem einzelnen Betrag, der in einem Ta-schenkalender aufgezeichnet wird, festgehalten werden.

In einem solchen Fall kann - soweit keine konkreteren Daten ermittelbar sind - eine Schätzung unter Zugrundelegung der Kennzahlen aus der Richtsatztabelle erfolgen. Aus den Veränderungen der Kennzahlen, die sich ab 1998 durch die Zusammenführung der einzelnen Richtsatzgruppen in eine einheitliche Sammlung ergeben haben, können keine Rückschlüsse für die Vorjahre abgeleitet werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 250/00

Teilen die Gesellschafter einer Freiberufler-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den Mandantenstamm der Gesellschaft zuzüglich teilweiser Ausgleichszahlungen untereinander auf, um eigenständig weiter zu arbeiten, so handelt es sich um eine Realteilung mit - nicht steuerbegünstigtem - Spitzenausgleich auch dann, wenn sie unmittelbar vor der Beendigung ihres Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des Gesellschaftsanteils eines der Altgesellschafter noch einen zusätzlichen Gesellschafter aufnehmen, damit der dieser Altgesellschafter die Betreuung seines Anteiles am Mandantenstamm vermittels einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gleichen Namens fortsetzen kann.