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juris

Dokumente vom 27. Februar 2018

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 1. Senat 27.2.2018 1 B 809/17

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtsschutzbegehrens in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenrechtsstreit, in dem die Rechtmäßigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilung des Antragstellers durchschlagenden Zweifeln begegnet und es möglich erscheint, dass der Antragsteller auf der Grundlage einer rechtmäßigen Neubeurteilung und einer darauf gestützten erneuten rechtmäßigen Auswahlentscheidung den Vorzug vor dem Beigeladenen erhalten kann

OVG Saarlouis 1. Senat 27.2.2018 1 B 866/17

Eine Mindestwartezeit im Sinn einer Bewährungszeit muss aus dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Dauer geeignet und erforderlich zur Ermöglichung einer zuverlässigen Beurteilung des Leistungsvermögens bzw. zur Ermöglichung einer fundierten Prognose über die voraussichtliche Bewährung in dem zu vergebenden höheren Amt sein.

Nach Ziffer 3.2. der Beurteilungsrichtlinien der Dt. Telekom AG erfolgt hinsichtlich beförderter Beamter vor einer weiteren Beförderungsentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums eine erneute dienstliche Beurteilung.

Eine Handhabung, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung nach einer Beförderung im Vorfeld einer erneuten Auswahlentscheidung innerhalb desselben Regelbeurteilungszeitraums ohne Würdigung des Einzelfalls pauschal um eine Notenstufe herabzusetzen, ist gemessen an den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht akzeptabel.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.2.2018 2 A 451/17

1. Zum Begriff der "Anlagen für kirchliche Zwecke" nach § 4 Abs 1 BauNVO 1977.

2. Bei einem Lagerplatz für Kirmesfahrgeschäfte handelt es sich um eine gemäß § 60 Abs. 1 LBO grundsätzlich baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 3 Nr. 2 LBO.

3. Zur Auslegung von Festsetzungen in einem Bebauungsplan.

4. Ein Konglomerat von Lastkraftwagen und Anhängern ist im Hinblick auf das städtebauliche Erscheinungsbild mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich unvereinbar.

5. Lagerplätze zählen nicht zu den nach § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen nicht störenden Gewerbebetrieben, jedenfalls wenn es an jeder funktionellen Zuordnung zur vorhandenen Bebauung fehlt.

6. Zur Genehmigungsfreistellung nach § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 2 LBO 2004.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.2.2018 3 K 897/17
VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2018 6 L 30/18

1. Sofern die Gefährlichkeit eines Hundes sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ist ein Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel für Gefahrerforschungsmaßnahmen möglich.

2. Zur Haltereigenschaft eines Hundes.