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Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 2. Senat 13.12.2018 2 D 767/17

Nach § 13 Abs. 1 SVwVG kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (§ 18 Abs. 1 SVwVG). Demnach ist die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung anders als deren Wirksamkeit und Unanfechtbarkeit bzw. sofortige Vollziehbarkeit grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anwendung von Zwangsmitteln. Daher sind auch materielle Einwendungen eines Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung für die Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich unbeachtlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2018 2 E 120/18

1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

2. In § 19 Abs. 1 KSVG ist der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung öffentlich-rechtlich geregelt.

3. Die als "actus contrarius" erfolgte Rückgängigmachung der Zulassung aus Gründen, die im Zusammenhang mit der dem Benutzungsvertrag vorgelagerten Zulassungsentscheidung stehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.4.2018 2 K 1022/16
VG Saarlouis 2. Kammer 19.6.2018 2 K 1049/16

Die Besoldung der Professoren im Saarland (W3) nach dem Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 2. Kammer 4.9.2018 2 K 1134/17
VG Saarlouis 2. Kammer 11.9.2018 2 K 154/17
VG Saarlouis 2. Kammer 28.8.2018 2 K 1855/17
VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 2076/15

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.3.2018 2 K 455/17
VG Saarlouis 2. Kammer 23.10.2018 2 K 99/16

1. Bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen Prüfkriterien (Parameter) erweist sich die Besoldung in der Besoldungsgruppe R 2 in verfassungswidriger Weise als zu niedrig.

2. Die Entwicklung der Besoldung hält mit den Verdiensten vergleichbarer Beschäftigter in der Privatwirtschaft nicht Schritt.

3. Die angespannte Finanzlage des Saarlandes rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation mangels eines schlüssigen Konzepts zur Haushaltskonsolidierung nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.11.2018 2 L 1058/18

Zur Tragfähigkeit der zur Beurteilung der Eignung für das angestrebte mit "sehr gut" (ohne Ausprägungsgrad) gegebenen Begründung für einen (hier: ausgewählten) Kandidaten, der mit seiner Bewerbung um die Stelle des LAG-Präsidenten ein um zwei Wertigkeiten höheres Statusamt anstrebt, welches einer Gerichtsbarkeit zugeordnet ist, hinsichtlich derer er bisher keinerlei richterliche Berufserfahrung hat sammeln können.

Zur Frage, ob ein erfolgreicher Bewerber um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts über eine (besondere) Expertise im materiellen und prozessuale Arbeitsrecht verfügen muss.

Zur Frage, ob eine ergänzende dienstliche Beurteilung des (hier unterlegenen) Konkurrenten erforderlich ist, wenn dieser in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des LAG bzw. Stellvertreter des LAG-Präsidenten während der Vakanz der betreffenden Stelle die mit dem Präsidentenamt verbundenen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung wahrnimmt.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.10.2018 2 L 1276/18
VG Saarlouis 2. Kammer 22.2.2018 2 L 1538/17

Ist die Auswahlentscheidung für eine Beförderung zwischen einem Bewerber mit und einem Bewerber ohne Führungsaufgaben zu treffen, darf im Rahmen einer Feinausschärfung von im Gesamturteil gleich guten dienstlichen Beurteilungen eine gesonderte (förmliche) Beurteilung des Verhaltens als Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter nicht außer Betracht bleiben. Vielmehr muss der Dienstherr im Einzelfall prüfen, bewerten und gewichten, ob und inwieweit die Übernahme von Führungsaufgaben einen Qualifikationsvorsprung, und zwar auch in Bezug auf das Beförderungsamt, also für die künftige Bewährung in diesem Amt, begründet oder nicht, und ist ferner gehalten, seine diesbezüglichen Erwägungen nachvollziehbar, etwa in einem Auswahlvermerk oder gegenüber unterlegenen Bewerberinnen und Mitbewerbern in einem sogenannten Absageschreiben, darzulegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2018 2 L 1723/17

Führt eine krankheitsbedingt langfristige Fehlzeit dazu, dass für eine Beamtin/einen Beamten betreffend den vorletzten Beurteilungszeitraum keine dienstliche Beurteilung erstellt werden konnte, so ist die hierdurch entstandene Beurteilungslücke im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die Beförderung in ein höheres Statusamt hinzunehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine Beamtin/ein Beamter, der/die in dem Auswahlverfahren aufgrund ihrer/seiner letzten bzw. aktuellen dienstlichen Beurteilung zum Kreis der potenziell zu befördernden Kandidatinnen bzw. Kandidaten gehört, durch die nachrangige Berücksichtigung von Vorbeurteilungen, über welche sie/er krankheitsbedingt nicht verfügt, ohne weiteren Leistungsvergleich aus dem Bewerberfeld ausgeschieden wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 148/18

VG Saarlouis 2. Kammer 20.2.2018 2 L 2197/17
VG Saarlouis 2. Kammer 14.6.2018 2 L 527/18

Für die Klagen bzw. Eilrechtsschutzanträge von Beamten gegen dienstliche Anordnungen durch Gesellschaften der Deutschen Bahn AG ist allein das Bundeseisenbahnvermögen passivlegitimiert.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.5.2018 3 K 1000/17
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1016/17
VG Saarlouis 3. Kammer 12.9.2018 3 K 1072/17

Einzelfall eines unglaubhaften Verfolgungsschicksals eines äthiopischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1128/16
VG Saarlouis 3. Kammer 16.11.2018 3 K 1144/17

Rechtsmittel-AZ: 2 A 4/19

VG Saarlouis 3. Kammer 17.5.2018 3 K 1155/16

Zur Behandlung von Kostenunterdeckung im Rahmen der Gebührenberechnung

Rechtsmittel-AZ: 1 A 209/18

VG Saarlouis 3. Kammer 12.10.2018 3 K 1206/17

Zur Frage des Mitwirkungsverbotes eines NPD-Ratsmitgliedes

VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2018 3 K 1226/17

Einzelfall eines ägyptischen Staatsangehörigen koptisch-orthodoxen Glaubens bei dem keine Verfolgungsgründe vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2018 3 K 1253/17

1. Die Bestimmung des § 20 BAföG stellt insgesamt eine für die Ausbildungsförderung geltende Sonderregelung zur Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen dar, die das Vertrauen des Auszubildenden auf die Beibehaltung einer rechtswidrigen Förderung nicht schützt und Grundsätze aus dem Bereicherungsrecht unberücksichtigt lässt. Diese eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage lässt eine ergänzende oder entsprechende Anwendung der §§ 44 ff. SGB X nicht zu.

2. Der Hinweis auf die Fälle der §§ 44 bis 50 SGB X soll nicht etwa die Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG für die Fälle einschränken, in denen zugleich die Aufhebungs- und Erstattungstatbestände der §§ 44 bis 50 SGB X vorliegen; er soll vielmehr zum Ausdruck bringen, dass diese unberührt bleiben und zusätzlich zu § 20 Abs. 1 S. 1 BAföG zum Zuge kommen können. Zur Anwendung kommen diese allgemeinen Regeln aber nur dann, wenn kein Fall des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 BAföG vorliegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.10.2018 3 K 1276/16
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2018 3 K 1339/17
VG Saarlouis 3. Kammer 15.5.2018 3 K 137/17

Für ukrainische Staatsangehörige besteht eine inländische Fluchtalternative. Hier: angebliche Übergriffe russischer Separatisten

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2018 3 K 1401/17
VG Saarlouis 3. Kammer 13.9.2018 3 K 1417/17

Zu den Anforderungen an die Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme zur Begründung eines Abschiebungsverbotes