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juris

Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 7. Kammer 8.6.2018 7 K 88/16

Ein im Rahmen eines mehrwöchigen Krankenstandes betriebenes leistungsorientiertes Triathlontraining kann einen Verstoß gegen die Gesundungspflicht (§ 34 S. 1 BeamtStG) darstellen und stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 34 S. 3 BeamtStG) dar.

VG Saarlouis 7. Kammer 27.8.2018 7 K 2655/16

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Disziplinarklage wegen Entlassung des Beamten auf eigenen Antrag.

VG Saarlouis 7. Kammer 25.6.2018 7 K 753/17

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG

VG Saarlouis 7. Kammer 3.8.2018 7 K 2422/17

Zur Disziplinierung eines Lehrers wegen Drogendelikten

OVG Saarlouis 6. Senat 22.2.2018 6 A 375/17

Die Weitergabe von polizeiinternen Informationen an einen Drogendealer durch einen selbst wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilten Polizeibeamten stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.

Der durch dieses gravierende Fehlverhalten des Beamten verursachte Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit ist endgültig und nicht wiedergutzumachen.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2018 6 L 62/18
VG Saarlouis 6. Kammer 9.2.2018 6 K 2662/16

Für Sunniten besteht im Großraum Bagdad nicht generell die Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2018 6 K 983/17

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2018 6 K 2296/16

1. Syrischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nicht allein wegen illegaler Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung sowie einem Auslandsaufenthalt eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.

2. Auch bei wehrpflichtigen und -fähigen Männern, die Gefahr laufen, bei einer Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise in die syrische Armee eingezogen zu werden, bestehen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür, dass die ihnen insofern drohende Maßnahmen an einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG anknüpften.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.5.2018 6 K 1623/16
VG Saarlouis 6. Kammer 25.5.2018 6 K 166/18
VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2018 6 L 1012/18

Lehnt das Bundesamt einen Asylfolgeantrag wegen Unzulässigkeit ab und erlässt aufgrund der im Asylerstverfahren ergangenen vollziehbaren Abschiebungsandrohung keine erneute Abschiebungsandrohung, so ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weiterhin der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Antragsart.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.8.2018 6 K 965/17
VG Saarlouis 6. Kammer 24.8.2018 6 K 223/18
VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2018 6 K 2279/16
VG Saarlouis 6. Kammer 4.6.2018 6 L 131/18

1. Der Begriff des "Gebäudekomplexes" ist gesetzlich nicht definiert.

2. Ein Rückgriff auf das öffentliche Baurecht oder Bauordnungsrecht ist wenig sinnvoll.

3. In glücksspielrechtlicher Hinsicht setzt der Begriff "Gebäudekomplex" nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können.

4. Neben der erforderlichen baulichen Aufeinanderbezogenheit der Gebäude hat sich die Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" am Zweck des § 1 Nr. 1 GlüStV zu orientieren.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2018 6 L 30/18

1. Sofern die Gefährlichkeit eines Hundes sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ist ein Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel für Gefahrerforschungsmaßnahmen möglich.

2. Zur Haltereigenschaft eines Hundes.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.9.2018 6 K 1296/17

Gibt ein Betriebsstätteninhaber auf dem Anmeldebogen an, dass er ein be-triebliches Kraftfahrzeug inne hat, spricht der Beweis des ersten An-scheins dafür, dass das Fahrzeug zumindest auch betrieblich genutzt wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 210/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 1313/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 K 291/17

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

VG Saarlouis 6. Kammer 4.12.2018 6 L 1917/18
VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 L 1415/18

Rechtsmittel-AZ: 2 B 349/18

VG Saarlouis 6. Kammer 4.7.2018 6 K 691/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2018 6 L 1070/18

Ein Ausweisungsinteresse ist verbraucht, wenn die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren schützenswerten Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen der Ausländer erwarten kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten. Allein die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist für sich genommen, d.h. ohne Berücksichtigung der näheren Umstände der Erteilung, nicht geeignet, einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen. Ein "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes steht unter dem Vorbehalt, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern; eine solche Veränderung kann den dem Ausländer vermittelten Vertrauensschutz nachträglich wieder entfallen lassen.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2018 6 K 281/17

Nach § 11 AufenthG in der Fassung, die er durch Gesetz vom 27.07.2015 erhalten hat, ist das Gericht vom Grundsatz her nicht mehr berechtigt, selbst unter Abwägung aller wechselseitigen Interessen eine eigene Entscheidung über die angemessene Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots aus § 11 Abs. 1 AufenthG zu treffen.

Die Zehnjahresfrist aus § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist auf den Zeitpunkt bezogen, zu dem die Ausländerbehörde die Entscheidung über die Befristung auf 10 Jahre aus dem Umstand ableitet, dass mit zunehmender Zeit die Fähigkeit zur Vorhersage zukünftiger persönlicher Entwicklungen abnimmt, ist sie nicht als Obergrenze mit Schutzwirkung für den Ausländer anzusehen.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 347/18

VG Saarlouis 6. Kammer 26.9.2018 6 K 810/17

In Mazedonien sind die meisten Krankheiten, insbesondere Diabetes, psychische und orthopädische Erkrankungen, behandelbar.

Zu den Anforderungen an (fachärztliche) Atteste.

Zur Gefahr der Verelendung bei einer Rückkehr nach Mazedonien.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.11.2018 6 L 1139/18

Die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei bemisst sich danach, ob der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Strafverfahren festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere nach der Art, Schwere und Begehungsweise der den Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

OVG Saarlouis 5. Senat 6.3.2018 5 A 414/17

Beschließt der Personalrat, ein neu gewähltes Mitglied zu einer bestimmten Grundschulung, deren Eignung zur Grundschulung außer Frage steht, zu entsenden, so kann der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel entgegenstehen.

Dies setzt voraus, dass die Dienststelle den Personalrat auf die Entsendung zu einem gleichwertigen kostengünstigeren Schulungsangebot verweisen kann.

Eine Gleichwertigkeit ist gewährleistet, wenn die alternative Schulung ihrerseits alle relevanten Themen behandelt und diese in einer Intensität darbietet, die über einen bloßen Überblick hinausgeht, ohne bereits die Vermittlung vertiefter Kenntnisse zum Gegenstand zu haben.

Die Frage, ob ein Schulungsangebot deutlich kostengünstiger als die vom Personalrat ausgewählte Schulungsmaßnahme ist, stellt sich erst, wenn feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass es sich als gleichwertig darstellt, also das für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrliche Grundwissen in der vorbeschriebenen Intensität behandelt.

Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten einer fünftägigen Schulungsveranstaltung zu tragen, muss sich nicht zwingend auf die Kosten der Übernachtung erstrecken, wenn die Möglichkeit der Teilnahme nach den zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten auch ohne Übernachtung gewährleistet ist und die Beschränkung sich aus haushaltsrechtlichen Gründen als zumutbar erweist.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.1.2018 5 L 2332/17

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich