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Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2018 2 L 1723/17

Führt eine krankheitsbedingt langfristige Fehlzeit dazu, dass für eine Beamtin/einen Beamten betreffend den vorletzten Beurteilungszeitraum keine dienstliche Beurteilung erstellt werden konnte, so ist die hierdurch entstandene Beurteilungslücke im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die Beförderung in ein höheres Statusamt hinzunehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine Beamtin/ein Beamter, der/die in dem Auswahlverfahren aufgrund ihrer/seiner letzten bzw. aktuellen dienstlichen Beurteilung zum Kreis der potenziell zu befördernden Kandidatinnen bzw. Kandidaten gehört, durch die nachrangige Berücksichtigung von Vorbeurteilungen, über welche sie/er krankheitsbedingt nicht verfügt, ohne weiteren Leistungsvergleich aus dem Bewerberfeld ausgeschieden wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 148/18

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2018 3 K 1916/15

1. Gerade weil es sich bei der in der Haushaltssatzung des Landkreises erfolgenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes um eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare, komplexe Prognoseentscheidung handelt, in deren Rahmen der Landkreis hinsichtlich jeder einzelnen kreisangehörigen Gemeinde zu überprüfen hat, ob deren dauernde Leistungsfähigkeit durch die Festsetzung des beabsichtigten Umlagesatzes beeinträchtigt oder gefährdet wird, erfordert die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, diese Entscheidung in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise so ausführlich zu begründen, dass dem Gericht die ihm obliegende Kontrolle möglich wird.

2. Zu den materiellen Anforderungen, die insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Bedeutung der so genannten "freien Spitze" an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes zu stellen sind.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 159/18

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2018 3 K 276/15
VG Saarlouis 3. Kammer 16.3.2018 3 K 2297/16
VG Saarlouis 3. Kammer 13.3.2018 3 K 2717/16

Einzelfall einer Klägerin, die als Flüchtling aus Syrien anerkannt wurde, deren in Syrien zum großen Teil absolviertes Studium in Deutschland aber nicht anerkennungsfähig ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 9.3.2018 1 K 257/17

Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen verstößt gegen das BDSG, sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Geschäftsverhältnis zu dem Be-troffenen besteht.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.3.2018 2 K 455/17
VG Saarlouis 5. Kammer 7.3.2018 5 K 1274/17

Es besteht keine Verpflichtung eines Gemeindewasserwerkes eine zu Lasten des Mieters eines Wohnanwesens erteilte SEPA-Lastschrift für die Einziehung fälliger Wassergebühren zu nutzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2018 3 K 1339/17
VG Saarlouis 3. Kammer 27.2.2018 3 K 897/17
VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2018 6 L 30/18

1. Sofern die Gefährlichkeit eines Hundes sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ist ein Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel für Gefahrerforschungsmaßnahmen möglich.

2. Zur Haltereigenschaft eines Hundes.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.2.2018 5 L 138/18

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen von 8 Punkten

Ein Betroffener kann gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten grundsätzlich nicht einwenden, ein zugrundeliegender, bestandskräftiger Bußgeldbescheid könne im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht berücksichtigt werden, weil er zu Unrecht ergangen sei. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Fehlerhaftigkeit offensichtlich ist und der Eintritt der Bestandskraft nicht auf dem Verschulden des Betroffenen beruht.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.2.2018 2 L 1538/17

Ist die Auswahlentscheidung für eine Beförderung zwischen einem Bewerber mit und einem Bewerber ohne Führungsaufgaben zu treffen, darf im Rahmen einer Feinausschärfung von im Gesamturteil gleich guten dienstlichen Beurteilungen eine gesonderte (förmliche) Beurteilung des Verhaltens als Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter nicht außer Betracht bleiben. Vielmehr muss der Dienstherr im Einzelfall prüfen, bewerten und gewichten, ob und inwieweit die Übernahme von Führungsaufgaben einen Qualifikationsvorsprung, und zwar auch in Bezug auf das Beförderungsamt, also für die künftige Bewährung in diesem Amt, begründet oder nicht, und ist ferner gehalten, seine diesbezüglichen Erwägungen nachvollziehbar, etwa in einem Auswahlvermerk oder gegenüber unterlegenen Bewerberinnen und Mitbewerbern in einem sogenannten Absageschreiben, darzulegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.2.2018 2 L 2197/17
VG Saarlouis 6. Kammer 9.2.2018 6 K 2662/16

Für Sunniten besteht im Großraum Bagdad nicht generell die Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG

VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2018 3 L 38/18
VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2018 6 L 62/18
VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2018 6 K 983/17

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2018 3 K 40/17

Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht derzeit allein wegen einer illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung sowie dem Aufenthalt in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung; dies gilt ohne das Hintertreten be-sonderer Umstände auch mit Blick auf eine Wehrdienstentziehung.

VG Saarlouis 1. Kammer 30.1.2018 1 K 989/17
VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2018 6 K 2279/16
VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2018 6 K 2296/16

1. Syrischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nicht allein wegen illegaler Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung sowie einem Auslandsaufenthalt eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.

2. Auch bei wehrpflichtigen und -fähigen Männern, die Gefahr laufen, bei einer Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise in die syrische Armee eingezogen zu werden, bestehen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür, dass die ihnen insofern drohende Maßnahmen an einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG anknüpften.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.1.2018 3 K 2298/16
VG Saarlouis 3. Kammer 18.1.2018 3 L 2509/17
VG Saarlouis 3. Kammer 16.1.2018 3 K 2570/16

1. Der gesetzlichen Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG steht die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU (2000/78/EG) nicht entgegen.

2. § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG ist anwendbar, obwohl § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG in § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG nicht ausdrücklich aufgeführt ist.

3. Die Obliegenheitsverletzung kann darin begründet sein, dass bereits vor Erreichen der Altersgrenze eröffnete Studienmöglichkeiten nicht genutzt wurden.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1016/17
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1128/16
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 146/15
VG Saarlouis 5. Kammer 9.1.2018 5 L 1204/18
VG Saarlouis 5. Kammer 4.1.2018 5 L 2332/17

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich