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Dokumente aus dem Jahr 2018

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VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2018 3 K 1226/17

Einzelfall eines ägyptischen Staatsangehörigen koptisch-orthodoxen Glaubens bei dem keine Verfolgungsgründe vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2018 3 K 856/17

Einzelfall eines unglaubhaften Vortrags palästinensischer Volkszugehöriger aus dem Libanon

VG Saarlouis 3. Kammer 19.4.2018 3 K 2299/16
VG Saarlouis 5. Kammer 18.4.2018 5 K 2658/16

Wasserrechtliche Verfügung zum Rückbau einer Brücke über einen Bach

Die untere Wasserbehörde kann gestützt auf § 83 Abs. 3 SWG den Rückbau eines ohne Genehmigung errichteten Brückenbauwerks verlangen. Bei der zulässigen Breite einer Brücke darf die untere Wasserbehörde berücksichtigen, ob die nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG für die Unterhaltung des Gewässers zuständige Körperschaft Anlandungen jeglicher Art unter der Brücke von den Öffnungsseiten her mit vertretbarem Aufwand entfernen kann.

Es liegt keine Verletzung des bei der Ausübung behördlichen Ermessens zu beachtenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Ausgestaltung des so genannten "Willkürverbots" vor, wenn die untere Wasserbehörde einen ihr erst im Rahmen des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens bekannt werdenden rechtswidrigen Baubestand nachfolgend im Rahmen einer Gewässerschau systematisch erfasst und dann verschiedene Verfahren zum Einschreiten gegen die bei der Gewässerschau festgestellten Misstände einleitet.

§ 56 Abs. 3 SWG ist eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit von wasserrechtlichen Eingriffen. Insbesondere steht die Vorschrift mit Bundesrecht vor allem § 38 WHG in Einklang, da die Öffnungsklausel des § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG die Länder berechtigt, von § 38 Abs. 4 WHG abweichende Reglung zu schaffen.

Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes ist rechtswidrig, wenn für mehrere Maßnahmen nur ein Gesamtzwangsgeld angedroht bzw. festgesetzt wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.4.2018 2 K 1022/16
VG Saarlouis 3. Kammer 13.4.2018 3 K 1869/15

1. Zum möglichen Rechtsschutz gegen einen nichtigen Verwaltungsakt.

2. Zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach § 125 II Nr. 1 AO (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG).

3. Erneut zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.4.2018 3 L 408/18

Zu den Voraussetzungen eines rechtmäßigen Fraktionsausschlusses eines Gemeinderatsmitglied (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2018 3 K 696/17

Erfolglose Klage eines libanesischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2018 3 K 852/17

Erfolglose Klage einer libanesischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 6.4.2018 3 K 898/17
VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2018 2 L 1723/17

Führt eine krankheitsbedingt langfristige Fehlzeit dazu, dass für eine Beamtin/einen Beamten betreffend den vorletzten Beurteilungszeitraum keine dienstliche Beurteilung erstellt werden konnte, so ist die hierdurch entstandene Beurteilungslücke im Rahmen eines Auswahlverfahrens für die Beförderung in ein höheres Statusamt hinzunehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine Beamtin/ein Beamter, der/die in dem Auswahlverfahren aufgrund ihrer/seiner letzten bzw. aktuellen dienstlichen Beurteilung zum Kreis der potenziell zu befördernden Kandidatinnen bzw. Kandidaten gehört, durch die nachrangige Berücksichtigung von Vorbeurteilungen, über welche sie/er krankheitsbedingt nicht verfügt, ohne weiteren Leistungsvergleich aus dem Bewerberfeld ausgeschieden wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 148/18

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2018 3 K 1916/15

1. Gerade weil es sich bei der in der Haushaltssatzung des Landkreises erfolgenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes um eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare, komplexe Prognoseentscheidung handelt, in deren Rahmen der Landkreis hinsichtlich jeder einzelnen kreisangehörigen Gemeinde zu überprüfen hat, ob deren dauernde Leistungsfähigkeit durch die Festsetzung des beabsichtigten Umlagesatzes beeinträchtigt oder gefährdet wird, erfordert die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, diese Entscheidung in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise so ausführlich zu begründen, dass dem Gericht die ihm obliegende Kontrolle möglich wird.

2. Zu den materiellen Anforderungen, die insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Bedeutung der so genannten "freien Spitze" an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes zu stellen sind.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 159/18

VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2018 3 K 276/15
VG Saarlouis 3. Kammer 16.3.2018 3 K 2297/16
VG Saarlouis 3. Kammer 13.3.2018 3 K 2717/16

Einzelfall einer Klägerin, die als Flüchtling aus Syrien anerkannt wurde, deren in Syrien zum großen Teil absolviertes Studium in Deutschland aber nicht anerkennungsfähig ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 9.3.2018 1 K 257/17

Die für den Zweck einer telefonischen Werbeansprache erfolgende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen verstößt gegen das BDSG, sofern keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bereits ein Geschäftsverhältnis zu dem Be-troffenen besteht.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.3.2018 2 K 455/17
VG Saarlouis 5. Kammer 7.3.2018 5 K 1274/17

Es besteht keine Verpflichtung eines Gemeindewasserwerkes eine zu Lasten des Mieters eines Wohnanwesens erteilte SEPA-Lastschrift für die Einziehung fälliger Wassergebühren zu nutzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2018 3 K 1339/17
VG Saarlouis 3. Kammer 27.2.2018 3 K 897/17
VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2018 6 L 30/18

1. Sofern die Gefährlichkeit eines Hundes sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ist ein Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel für Gefahrerforschungsmaßnahmen möglich.

2. Zur Haltereigenschaft eines Hundes.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.2.2018 5 L 138/18

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen von 8 Punkten

Ein Betroffener kann gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten grundsätzlich nicht einwenden, ein zugrundeliegender, bestandskräftiger Bußgeldbescheid könne im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht berücksichtigt werden, weil er zu Unrecht ergangen sei. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Fehlerhaftigkeit offensichtlich ist und der Eintritt der Bestandskraft nicht auf dem Verschulden des Betroffenen beruht.

VG Saarlouis 2. Kammer 22.2.2018 2 L 1538/17

Ist die Auswahlentscheidung für eine Beförderung zwischen einem Bewerber mit und einem Bewerber ohne Führungsaufgaben zu treffen, darf im Rahmen einer Feinausschärfung von im Gesamturteil gleich guten dienstlichen Beurteilungen eine gesonderte (förmliche) Beurteilung des Verhaltens als Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter nicht außer Betracht bleiben. Vielmehr muss der Dienstherr im Einzelfall prüfen, bewerten und gewichten, ob und inwieweit die Übernahme von Führungsaufgaben einen Qualifikationsvorsprung, und zwar auch in Bezug auf das Beförderungsamt, also für die künftige Bewährung in diesem Amt, begründet oder nicht, und ist ferner gehalten, seine diesbezüglichen Erwägungen nachvollziehbar, etwa in einem Auswahlvermerk oder gegenüber unterlegenen Bewerberinnen und Mitbewerbern in einem sogenannten Absageschreiben, darzulegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.2.2018 2 L 2197/17
VG Saarlouis 6. Kammer 9.2.2018 6 K 2662/16

Für Sunniten besteht im Großraum Bagdad nicht generell die Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG

VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2018 3 L 38/18
VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2018 6 L 62/18
VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2018 6 K 983/17

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2018 3 K 40/17

Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht derzeit allein wegen einer illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung sowie dem Aufenthalt in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung; dies gilt ohne das Hintertreten be-sonderer Umstände auch mit Blick auf eine Wehrdienstentziehung.

VG Saarlouis 1. Kammer 30.1.2018 1 K 989/17