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Dokumente aus dem Jahr 2018

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 6. Kammer 4.7.2018 6 K 691/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

VG Saarlouis 6. Kammer 16.10.2018 6 L 1070/18

Ein Ausweisungsinteresse ist verbraucht, wenn die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren schützenswerten Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen der Ausländer erwarten kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten. Allein die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist für sich genommen, d.h. ohne Berücksichtigung der näheren Umstände der Erteilung, nicht geeignet, einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen. Ein "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes steht unter dem Vorbehalt, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern; eine solche Veränderung kann den dem Ausländer vermittelten Vertrauensschutz nachträglich wieder entfallen lassen.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2018 6 K 281/17

Nach § 11 AufenthG in der Fassung, die er durch Gesetz vom 27.07.2015 erhalten hat, ist das Gericht vom Grundsatz her nicht mehr berechtigt, selbst unter Abwägung aller wechselseitigen Interessen eine eigene Entscheidung über die angemessene Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots aus § 11 Abs. 1 AufenthG zu treffen.

Die Zehnjahresfrist aus § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist auf den Zeitpunkt bezogen, zu dem die Ausländerbehörde die Entscheidung über die Befristung auf 10 Jahre aus dem Umstand ableitet, dass mit zunehmender Zeit die Fähigkeit zur Vorhersage zukünftiger persönlicher Entwicklungen abnimmt, ist sie nicht als Obergrenze mit Schutzwirkung für den Ausländer anzusehen.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 347/18

VG Saarlouis 6. Kammer 26.9.2018 6 K 810/17

In Mazedonien sind die meisten Krankheiten, insbesondere Diabetes, psychische und orthopädische Erkrankungen, behandelbar.

Zu den Anforderungen an (fachärztliche) Atteste.

Zur Gefahr der Verelendung bei einer Rückkehr nach Mazedonien.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.11.2018 6 L 1139/18

Die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei bemisst sich danach, ob der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Strafverfahren festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere nach der Art, Schwere und Begehungsweise der den Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

OVG Saarlouis 6. Senat 22.2.2018 6 A 375/17

Die Weitergabe von polizeiinternen Informationen an einen Drogendealer durch einen selbst wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilten Polizeibeamten stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.

Der durch dieses gravierende Fehlverhalten des Beamten verursachte Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit ist endgültig und nicht wiedergutzumachen.

VG Saarlouis 7. Kammer 8.6.2018 7 K 88/16

Ein im Rahmen eines mehrwöchigen Krankenstandes betriebenes leistungsorientiertes Triathlontraining kann einen Verstoß gegen die Gesundungspflicht (§ 34 S. 1 BeamtStG) darstellen und stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 34 S. 3 BeamtStG) dar.

VG Saarlouis 7. Kammer 27.8.2018 7 K 2655/16

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Disziplinarklage wegen Entlassung des Beamten auf eigenen Antrag.

VG Saarlouis 7. Kammer 25.6.2018 7 K 753/17

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG

VG Saarlouis 7. Kammer 3.8.2018 7 K 2422/17

Zur Disziplinierung eines Lehrers wegen Drogendelikten