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Dokumente aus dem Jahr 2018

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VG Saarlouis 5. Kammer 26.2.2018 5 L 138/18

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen von 8 Punkten

Ein Betroffener kann gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten grundsätzlich nicht einwenden, ein zugrundeliegender, bestandskräftiger Bußgeldbescheid könne im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht berücksichtigt werden, weil er zu Unrecht ergangen sei. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Fehlerhaftigkeit offensichtlich ist und der Eintritt der Bestandskraft nicht auf dem Verschulden des Betroffenen beruht.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.4.2018 5 K 2658/16

Wasserrechtliche Verfügung zum Rückbau einer Brücke über einen Bach

Die untere Wasserbehörde kann gestützt auf § 83 Abs. 3 SWG den Rückbau eines ohne Genehmigung errichteten Brückenbauwerks verlangen. Bei der zulässigen Breite einer Brücke darf die untere Wasserbehörde berücksichtigen, ob die nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 SWG für die Unterhaltung des Gewässers zuständige Körperschaft Anlandungen jeglicher Art unter der Brücke von den Öffnungsseiten her mit vertretbarem Aufwand entfernen kann.

Es liegt keine Verletzung des bei der Ausübung behördlichen Ermessens zu beachtenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Ausgestaltung des so genannten "Willkürverbots" vor, wenn die untere Wasserbehörde einen ihr erst im Rahmen des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens bekannt werdenden rechtswidrigen Baubestand nachfolgend im Rahmen einer Gewässerschau systematisch erfasst und dann verschiedene Verfahren zum Einschreiten gegen die bei der Gewässerschau festgestellten Misstände einleitet.

§ 56 Abs. 3 SWG ist eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit von wasserrechtlichen Eingriffen. Insbesondere steht die Vorschrift mit Bundesrecht vor allem § 38 WHG in Einklang, da die Öffnungsklausel des § 38 Abs. 3 Satz 3 WHG die Länder berechtigt, von § 38 Abs. 4 WHG abweichende Reglung zu schaffen.

Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes ist rechtswidrig, wenn für mehrere Maßnahmen nur ein Gesamtzwangsgeld angedroht bzw. festgesetzt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2018 5 L 808/18

Unzulässigkeit einer Ferienwohnung

In einem Gebiet, für das der Bebauungsplan die Festsetzung "Reines Wohngebiet ohne Ausnahmen" trifft, ist eine Ferienwohnung nach der Art baulichen Nutzung unzulässig, weil es sich dabei nicht um eine Wohnen i. S. des § 3 Abs. 1 BauNVO handelt.

VG Saarlouis 5. Kammer 31.7.2018 5 L 2652/16

Anfechtung der Baugenehmigung durch eine Gemeinde.

Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für die Errichtung von Schüttgutboxen für Baustoffe in einer Kiesgrube im Außenbereich durch eine Gemeinde.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 K 104/18

1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Werbeanlage an einer Bahnbrücke beurteilt sich nach § 34 BauGB.

2. Eine örtliche Bauvorschrift, die Werbeanlagen in einem Gewerbegebiet nur an der Stätte der Leistung zulässt, ist unwirksam.

3. Eine statische Werbeanlage an einer Bahnbrücke gefährdet nur in krassen Ausnahmefällen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.11.2018 5 K 1500/16

1. Ein Bebauungsplan von 1979, der auf einem im Privateigentum Dritter stehenden Grundstück den Bau einer neuen Ortsumgehung vorsieht, wird zumindest dann teilweise funktionslos, wenn die für die Planung der Ortsumgehung zuständige Behörde eine alternative Straßenführung vorsieht und die ursprüngliche Planung zur Ortsumgehung nicht mehr verwirklichen wird.

2. Der Genehmigung eines Verkaufspavillons für Kfz-Nummernschilder in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsbehörde steht nicht entgegen, wenn auf dem Vorhabengrundstück keine Parkplätze vorgehalten werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.8.2018 5 K 338/17

Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen Glauben

Ein afghanischer Staatsangehöriger muss bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung i.S. des § 3 AsylG befürchten, wenn er sich vom islamischen Glauben abgewandt und dem christlichen Glauben zugewandt hat. Einer Taufe bedarf es nicht.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 K 1080/17

1. Zur Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines befristeten Jagdscheins (Abgrenzung zu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.10.1994 - 1 L 83/94 -)

2. Zu den Voraussetzungen der waffen- und der jagdrechtlichen Regelvermutungen.

3. Zum jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff.

4. Die jagd- und waffenrechtlichen Regelversagungsvorschriften mit ihren fünf- bzw. zehnjährigen Ausschlussfristen lassen sich nicht auf die allgemeinen jagd- und waffenrechtlichen Versagungsvorschriften anwenden; die verschiedenen Versagungstatbestände bleiben auch nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfristen nebeneinander anwendbar.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2018 5 K 970/18

1. Der Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes mit Geldspielgeräten in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 2a BauGB ist zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zulässig.

2. Im Hinblick auf die Grenznähe zu Frankreich besteht die Gefahr, dass Schank- oder Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten, die zwar nicht zu den Vergnügungsstätten, sondern allgemein zu Schank- oder Speisewirtschaften zu zählen sind, seriöse Einzelhandelsgeschäfte und seriöse Dienstleistungsbetriebe verdrängen und ein Publikum anziehen, welches dort seinem Spieltrieb nachgeht, und damit die Gefahr eines unmittelbaren und mittelbaren Attraktivitätsverlustes und einer Minderung der Leistungsfähigkeit des Hauptgeschäftsbereichs. Ein Ausschluss muss nicht deshalb unterbleiben, weil er für einzelne öffentliche oder private Belange nachteilige Folgen mit sich bringt.

3. Eine Stellplatzsatzung, die regelt, dass zusätzlich je Geldspielgerät zwei Parkplätze nachgewiesen werden müssen, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.9.2018 5 L 1089/18

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2018 5 K 193/16

1. Einzelfall, in dem eine 2,5 km entfernte Windenergieanlage ein Baudenkmal nicht durch seine optische Wirkung beeinträchtigt.

2. Eine Nebenbestimmung, wonach Windenergieanlagen die Lärmgrenzwerte einzuhalten haben, die ihnen konstruktionsbedingt möglich sind, ist auch dann zulässig, wenn die festgelegten Werte unter den Grenzwerten der TA Lärm liegen.

3. Eine Nebenbestimmung, dass nach Ablauf von jeweils 3 Jahren nach Inbetriebnahme dfurch Messungen der Nachweis zu führen ist, dass die festgesetzten Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden, ist rechtmäßig.

OVG Saarlouis 5. Senat 6.3.2018 5 A 414/17

Beschließt der Personalrat, ein neu gewähltes Mitglied zu einer bestimmten Grundschulung, deren Eignung zur Grundschulung außer Frage steht, zu entsenden, so kann der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel entgegenstehen.

Dies setzt voraus, dass die Dienststelle den Personalrat auf die Entsendung zu einem gleichwertigen kostengünstigeren Schulungsangebot verweisen kann.

Eine Gleichwertigkeit ist gewährleistet, wenn die alternative Schulung ihrerseits alle relevanten Themen behandelt und diese in einer Intensität darbietet, die über einen bloßen Überblick hinausgeht, ohne bereits die Vermittlung vertiefter Kenntnisse zum Gegenstand zu haben.

Die Frage, ob ein Schulungsangebot deutlich kostengünstiger als die vom Personalrat ausgewählte Schulungsmaßnahme ist, stellt sich erst, wenn feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass es sich als gleichwertig darstellt, also das für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrliche Grundwissen in der vorbeschriebenen Intensität behandelt.

Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten einer fünftägigen Schulungsveranstaltung zu tragen, muss sich nicht zwingend auf die Kosten der Übernachtung erstrecken, wenn die Möglichkeit der Teilnahme nach den zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten auch ohne Übernachtung gewährleistet ist und die Beschränkung sich aus haushaltsrechtlichen Gründen als zumutbar erweist.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2018 6 L 62/18
VG Saarlouis 6. Kammer 9.2.2018 6 K 2662/16

Für Sunniten besteht im Großraum Bagdad nicht generell die Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2018 6 K 983/17

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2018 6 K 2296/16

1. Syrischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nicht allein wegen illegaler Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung sowie einem Auslandsaufenthalt eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.

2. Auch bei wehrpflichtigen und -fähigen Männern, die Gefahr laufen, bei einer Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise in die syrische Armee eingezogen zu werden, bestehen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür, dass die ihnen insofern drohende Maßnahmen an einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG anknüpften.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.5.2018 6 K 1623/16
VG Saarlouis 6. Kammer 25.5.2018 6 K 166/18
VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2018 6 L 1012/18

Lehnt das Bundesamt einen Asylfolgeantrag wegen Unzulässigkeit ab und erlässt aufgrund der im Asylerstverfahren ergangenen vollziehbaren Abschiebungsandrohung keine erneute Abschiebungsandrohung, so ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weiterhin der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Antragsart.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.8.2018 6 K 965/17
VG Saarlouis 6. Kammer 24.8.2018 6 K 223/18
VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2018 6 K 2279/16
VG Saarlouis 6. Kammer 4.6.2018 6 L 131/18

1. Der Begriff des "Gebäudekomplexes" ist gesetzlich nicht definiert.

2. Ein Rückgriff auf das öffentliche Baurecht oder Bauordnungsrecht ist wenig sinnvoll.

3. In glücksspielrechtlicher Hinsicht setzt der Begriff "Gebäudekomplex" nicht die Möglichkeit voraus, im Innern zwischen den verschiedenen Gebäuden wechseln zu können.

4. Neben der erforderlichen baulichen Aufeinanderbezogenheit der Gebäude hat sich die Auslegung des Begriffs "Gebäudekomplex" am Zweck des § 1 Nr. 1 GlüStV zu orientieren.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.2.2018 6 L 30/18

1. Sofern die Gefährlichkeit eines Hundes sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ist ein Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel für Gefahrerforschungsmaßnahmen möglich.

2. Zur Haltereigenschaft eines Hundes.

VG Saarlouis 6. Kammer 12.9.2018 6 K 1296/17

Gibt ein Betriebsstätteninhaber auf dem Anmeldebogen an, dass er ein be-triebliches Kraftfahrzeug inne hat, spricht der Beweis des ersten An-scheins dafür, dass das Fahrzeug zumindest auch betrieblich genutzt wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 210/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.9.2018 6 K 1313/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 K 291/17

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

VG Saarlouis 6. Kammer 4.12.2018 6 L 1917/18
VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2018 6 L 1415/18

Rechtsmittel-AZ: 2 B 349/18