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OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2018 2 B 223/18

1. Dem Interesse der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ist ein hoher Stellenwert beizumessen. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans dessen Außervollzugsetzung rechtfertigen.

2. Einzelfall, in dem kein Zweifel darüber entstehen konnte, dass den Lesern nicht der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans, sondern vielmehr der förmliche Abschluss des Satzungsverfahrens über den Bebauungsplan bekanntgegeben werden sollte.

3. Für einen Vorhaben- und Erschließungsplan ist eine konkrete und eindeutige Beschreibung des Projekts nach Art und Maß der baulichen Nutzung erforderlich. Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans dient nicht dazu, bereits auf dieser Stufe das Einzelgenehmigungsverfahren bis in die Details vorwegzunehmen, wenn hinsichtlich der grundsätzlichen Erfüllbarkeit keine durchgreifenden Bedenken bestehen.

4. Eine gebietsbezogene vorhabenunabhängige Verkaufsflächenbeschränkung liegt nicht vor, wenn sowohl die Formulierung in der Festsetzung des Bebauungsplans "(hier: Bäckerei mit Café (Verkaufsfläche 120 m)" als auch die räumliche Situation sowie die Ausführungen im Vorhaben- und Erschließungsplan keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass - vorhabenbezogen - nur eine einzige Bäckerei mit Café in dem Hotelgebäude errichtet werden soll.

5. Die für ein sonstiges Sondergebiet erforderliche Zweckbestimmung charakterisiert den Gebietstyp; sie muss so bestimmt sein, dass die Entwicklungsrichtung des Sondergebiets eindeutig festgelegt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2018 2 A 556/17

Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund des Beteiligtenvorbringens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer - gegebenenfalls weiteren - Beweiserhebung absieht. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in den die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

Im Hinblick darauf, dass die Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) in aller Regel nur anhand der konkreten örtlichen Gegebenheiten und der baulichen Verhältnisse in der maßgeblichen Umgebung und damit einzelfallbezogen beantwortet werden kann, gilt für die Geltendmachung einer Nachbarrechtsverletzung unter diesem Gesichtspunkt im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens grundsätzlich, dass allein der Umstand, dass die Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig die Verschaffung eines Eindrucks der Örtlichkeit voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, nicht bereits die Annahme rechtfertigt, eine diese nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu beantwortenden Wertungsfragen betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterliege schon von daher im Ergebnis "ernstlichen Zweifeln" hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.

Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von der streitigen Anlage verschafft und anschließend eine an den Maßstäben der Rechtsprechung gemessen nachvollziehbare Bewertung der dabei aufgeworfenen Zumutbarkeitsfragen vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall demgegenüber im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, bildet nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sich in einem Zulassungsverfahren nach den §§ 124, 124a VwGO stellende Frage.

Der Bauherr beziehungsweise die Bauherrin sind nach den bauverfahrensrechtlichen Vorgaben der Bauvorlagenverordnung gehalten, mit dem Bauantrag alle erforderlichen Beurteilungsgrundlagen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit ihres Bauvorhabens vorzulegen.

Im Rahmen der im Baugenehmigungsverfahren sicher zu stellenden baunachbarrechtlichen Beurteilung der Zumutbarkeit (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 22 BImSchG lässt sich eine störende und der Nachbarschaft nach den konkreten Verhältnissen nicht zumutbare gewerbliche Nutzung nicht "auf dem Papier" durch Auflagen in eine nicht störende Nutzung "verwandeln", die dann von den Nachbarn hingenommen werden müsste.

Bei dem § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2015 handelt es sich um inhaltlich mit denen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots identische Zulässigkeitsanforderungen für Stellplätze, wobei lediglich allein das Verbot der Herstellung "überlanger Zufahrten" im Verständnis des § 47 Abs. 5 Satz 2 LBO 2015 für sich genommen keinen Nachbarschutz vermittelt.

Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt Siedlung, und die dort enthaltenen Zielvorgaben für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe richten sich über das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB nur an die Träger der Bauleitplanung.

Eine Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führt nur dann zur Berufungszulassung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtvorschrift von einem ebensolchen Rechtssatz abweicht, den eines der in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellt hat. Eine lediglich fehlerhafte Rechtsanwendung begründet indessen keine Divergenz; nicht jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die insoweit maßgebliche Einheit der Rechtsprechung.

Auch mit Blick auf die Amtsermittlungspflicht nach § 86 VwGO ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts, einem Gewerbebetrieb durch Einholung ergänzender Gutachten zu einer nachbarrechtskonformen Planung oder Umgestaltung seines Betriebs zu verhelfen.

Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende "Überraschungsentscheidung" liegt nur vor, wenn das Gericht auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.

Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Dem wird regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Beteiligtenvorbringen auseinandergesetzt hat. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten vom Gericht entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Ob die grundsätzlich dem Verwaltungsgericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Beteiligten im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, betrifft allein das materielle Recht.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.9.2018 2 A 729/17

1. Mit der Bezugnahme auf die Fläche und das daraus resultierende Fassungsvermögen enthält die der Gefahrenabwehr dienende Versammlungsstättenverordnung ein objektives und nachvollziehbares Kriterium. Demgegenüber kann es auf die subjektiven Angaben des Betreibers zu der Zahl der sich dort voraussichtlich aufhaltenden Personen nicht ankommen.

2. Das Gericht muss einem Beteiligten nicht vorab mitteilen, auf welchem Gesichtspunkt es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.11.2018 2 A 644/17

Die Frage, ob aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan generell die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu erfolgen hat, ist in dieser Allgemeingültigkeit nicht klärungsfähig.

Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt im asylrechtlichen Verfahren kein Zulassungskriterium dar.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2018 2 A 815/17

Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint immer die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung, so dass die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung allein am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist.

Nach den im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben können Nachbarn neben einer allgemein in Betracht kommenden Verwirkung der Befugnis zu Erhebung förmlicher Rechtsbehelfe gegen baurechtliche Zulassungsentscheidungen gegebenenfalls auch materielle Abwehrrechte gegen nicht genehmigte bauliche Anlagen, auch gegen sogenannte "Schwarzbauten", verwirken.

Nachbarliche Abwehransprüche gegen Bauvorhaben können sich nicht aus den Verfahrensvorschriften der §§ 60 ff. LBO 2015 ergeben, sondern nur aus Vorschriften, die materielle Anforderungen an das konkrete Vorhaben enthalten und die nachbarschützend sind.

Von einem Nachbarn ist zu verlangen, durch zumutbares aktives Handeln dazu beizutragen, wirtschaftlichen Schaden vom Bauherrn abzuwenden oder diesen möglichst gering zu halten. Grundsätzlich gehört dazu, dass der Nachbar nach Erkennen einer Beeinträchtigung seiner Rechte durch Baumaßnahmen seine Einwendungen "ungesäumt" gegenüber der zuständigen Bauaufsichtsbehörde geltend macht.

Neben dem Zeitmoment einer Untätigkeit des Nachbarn setzt die Annahme einer Verwirkung "besondere Umstände", das heißt eine Vertrauensgrundlage, wonach der Bauherr anknüpfend an das Verhalten des Nachbarn darauf vertrauen konnte, dass dieser Abwehransprüche nicht mehr geltend machen werde sowie die Bildung eines solchen Vertrauens (Vertrauenstatbestand) und schließlich eine Betätigung dieses Vertrauens voraus (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218).

Ob die insoweit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Verwirkung von sich aus dem materiellen Baurecht des Bundes, vor allem aus dem Baugesetzbuch, ergebenden nachbarlichen Abwehransprüche gegen Bauvorhaben entwickelten strengen Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Kausalitätskriteriums zwischen einem Untätigbleiben des Nachbarn und einer darauf aufbauenden Vertrauensbetätigung durch den Bauherrn auf die Verwirkung landesrechtlicher Abwehrrechte, insbesondere des Abstandsflächenrechts, vollumfänglich zu übertragen sind, ist in der Rechtsprechung des Senats nicht abschließend geklärt.

Die Rüge einer angeblich unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht kann nicht dazu dienen, von einem die Zulassung der Berufung begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen, wobei bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in vorbereitenden Schriftsätzen insoweit nicht ausreichend sind. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund des Beteiligtenvorbringens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer - gegebenenfalls weiteren - Beweiserhebung absieht.

Der sich gegen ein Bauvorhaben wendende Nachbar muss sich mit Blick auf die an die Eigentümerstellung geknüpfte Grundstücksbezogenheit der Rechtsposition Verhalten eines Rechtsvorgängers wie eigenes zurechnen lassen. Die öffentlich-rechtlichen Abwehrbefugnisse von Nachbarn gegenüber Bauvorhaben sind in ihrem Bestand unabhängig von der Person des jeweiligen Eigentümers, so dass auch ein nach Verlust der Befugnis zur Geltendmachung erfolgter Eigentümerwechsel derartige Rechte nicht wieder "aufleben" lässt.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.11.2018 2 B 312/18

1. Bei dem immer schon von einem privaten Verein veranstalteten "Christkindl-Markt" handelt es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung.

2. Der Anspruch auf Zulassung ist zivilrechtlich gegenüber dem privaten Veranstalter geltend zu machen.

3. Eine Pflicht der Gemeinde zur Entprivatisierung lässt sich aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht herleiten.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2018 2 A 830/17

Einzelfall, in dem die Erhebung der Kosten einer Abschleppmaßnahme keine unverhältnismäßige Härte darstellt, weil die durch das Abstellen des Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz geschaffene Gefahr nach der Inobhutnahme der hochschwangeren Ehefrau durch das Klinikpersonal von dem Kläger hätte beseitigt werden können.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2018 2 A 117/18

1. Was bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers als "Kernvorbringen" oder als "Randgeschehen" anzusehen ist, unterliegt der Bewertung des Gerichts.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens eines Beteiligten zu befassen.

3. Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör eröffnet nicht die Möglichkeit, die inhaltliche Bewertung des Sachvorbringens zum Gegenstand einer berufungsgerichtlichen Neubeurteilung zu machen.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.11.2018 2 D 137/18

Nach Artikel 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört.

Nach Artikel 5 Abs. 2 EGBGB ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat, falls sie staatenlos ist oder ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann.

Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Artikel 48 Satz1 EGBGB).

Die Eintragung eines scheinbaren Adelsprädikats ist jedenfalls mit dem in Artikel 48 EGBGB enthaltenen ordre-public-Vorbehalt nicht vereinbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.12.2018 2 A 291/18

Die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts spielt im Zulassungsverfahren nach § 78 AsylG keine Rolle. Die darin gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Eine Rechtssache hat auch im Asylverfahren nur dann grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG), wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Zur Beurteilung eines Zweitantrags eines Asylbewerbers, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Schweden) vor dem Inkrafttreten der Dublin III-VO zum 1.1.2014 ein indes nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren eingeleitet hatte und nunmehr in der Bundesrepublik Deutschland die Zuerkennung des von der Dublin II-VO noch nicht erfassten subsidiären internationalen Schutzes begehrt.

Ein Asylbewerber, der die ihm selbst insoweit in dem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) offen stehenden Möglichkeiten zur Konkretisierung seines Begehrens nicht ausschöpft, kann sich bei einer Jahre später erfolgenden Wiedereinreise nach Deutschland und erneuter Asylantragstellung im Rahmen der Behandlung seines Antrags nach § 71a AsylG als "Zweitantrag" nicht auf eine inhaltlich nur unzureichende Überprüfung seines Ersuchens auf Gewährung internationalen Schutzes durch den (sicheren) Drittstaat berufen.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.12.2018 2 A 608/17
OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2018 2 B 287/18

1. Einzelfall, in dem von dem Antragsteller, der zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde und während der Haft mehrfach diszipliniert werden musste, gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

2. Der die Annahme einer Wiederholungsgefahr zusätzlich stützende Umstand, dass der Antragsteller nach der Haftentlassung seiner Arbeit ohne Angabe von Gründen ferngeblieben ist, wird nicht nachträglich dadurch beseitigt, dass er im Beschwerdeverfahren eine Bescheinigung über eine neue Arbeitsstelle vorgelegt hat.

3. Ebenso wie ein drogenabhängiger Straftäter keinen Anspruch darauf hat, im Rahmen des Strafvollzugs oder danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann, muss mit der Abschiebung eines (sonstigen) ausgewiesenen Straftäters nicht solange abgewartet werden, bis diesem im Wege der Einholung neuer Gutachten eine günstigere Sozialprognose gestellt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2018 2 A 562/17

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB sind zwar von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der ausländerrechtlichen Prognose ein we-sentliches Indiz dar. Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.12.2018 2 A 867/17

1. Mangelnde Umgangskontakte sind für sich genommen nicht hinreichend, um die Erforderlichkeit einer Namensänderung zu begründen.

2. Lediglich dann, wenn bei prognostischer Bewertung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der namensgebende Elternteil dauerhaft kein Interesse mehr an einer Beziehung zu seinem Kind hat, erscheint die namensrechtliche Bindung des Kindes zu diesem Elternteil ausnahmsweise als nicht schutzwürdig.

3. Der Wunsch des Kindes, denselben Namen wie seine Mutter und seine Halbschwester zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung nicht.

4. Einzelfall, in dem eine außergewöhnliche Belastung des Kindes durch die Namensverschiedenheit nicht dargetan wurde.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2018 2 B 297/18

1. Einzelfall, in dem nicht dargelegt wurde, dass die Prozessbevollmächtigte hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, um die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen.

2. Eine Rechtsanwältin hat in jedem Fall dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihr die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung (hier: Einlegung der Beschwerde) vorgelegt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2018 2 A 153/18

Die am 25.6.1998 unterzeichnete Aarhus-Konvention (AK), ein von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziertes und am 30.10.2001 in Kraft getretenes Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) betrifft allgemein die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und konkret in dem Art. 8 AK die "Öffentlichkeitsbeteiligung während der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und/oder allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher normativer Instrumente".

Die darin enthaltenen vage formulierten Vorgaben sind in der Zwischenzeit durch die nationale Gesetzgebung und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben konkretisiert und "umgesetzt" worden. Eine eigenständige anspruchsbegründende Bedeutung kommt ihnen daneben nicht zu.

Es ist selbst bei partiellen grundstücksbezogenen Zweckbindungen im Falle förmlich ausgewiesener Naturschutzgebiete im Bereich des Flächenschutzes nach dem § 23 BNatSchG (§ 16 SNG), etwa wenn diese kommunalen Bauleitplanungen, hier konkret einer erforderlichen Sondergebietsausweisung (§ 11 BauNVO) für die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels als potentielles Verwirklichungshindernis beziehungsweise Planungsverbot im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB entgegenstehen, nicht ungewöhnlich, die Frage aufzuwerfen, ob eine Entlassung der konkret betroffenen Teilflächen aus dem Schutzregime der entsprechenden Rechtsverordnung zur Beseitigung eines rechtlichen Hindernisses für das Planvorhaben in Betracht kommt.

Zu den Voraussetzungen und den Ausschlussgründen eines Anspruchs auf Akteneinsicht nach den §§ 3 ff. des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG) speziell unter den Aspekten der Einwilligung in eine Veröffentlichung bei urheberrechtlich geschützten Aktenbestandteilen - hier unter anderem naturschutzfachliche Untersuchungen - oder einer Wahrung von Geschäftsgeheimnissen privater Verfahrensbeteiligter.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.12.2018 2 D 767/17

Nach § 13 Abs. 1 SVwVG kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (§ 18 Abs. 1 SVwVG). Demnach ist die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung anders als deren Wirksamkeit und Unanfechtbarkeit bzw. sofortige Vollziehbarkeit grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anwendung von Zwangsmitteln. Daher sind auch materielle Einwendungen eines Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung für die Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich unbeachtlich.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2018 2 A 819/17
VG Saarlouis 3. Kammer 19.1.2018 3 K 2298/16
VG Saarlouis 3. Kammer 18.1.2018 3 L 2509/17
VG Saarlouis 3. Kammer 6.2.2018 3 L 38/18
VG Saarlouis 3. Kammer 13.3.2018 3 K 2717/16

Einzelfall einer Klägerin, die als Flüchtling aus Syrien anerkannt wurde, deren in Syrien zum großen Teil absolviertes Studium in Deutschland aber nicht anerkennungsfähig ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.1.2018 3 K 40/17

Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht derzeit allein wegen einer illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung sowie dem Aufenthalt in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung; dies gilt ohne das Hintertreten be-sonderer Umstände auch mit Blick auf eine Wehrdienstentziehung.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2018 3 K 852/17

Erfolglose Klage einer libanesischen Staatsangehörigen

VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1128/16
VG Saarlouis 3. Kammer 6.3.2018 3 K 1339/17
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2018 3 K 1916/15

1. Gerade weil es sich bei der in der Haushaltssatzung des Landkreises erfolgenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes um eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare, komplexe Prognoseentscheidung handelt, in deren Rahmen der Landkreis hinsichtlich jeder einzelnen kreisangehörigen Gemeinde zu überprüfen hat, ob deren dauernde Leistungsfähigkeit durch die Festsetzung des beabsichtigten Umlagesatzes beeinträchtigt oder gefährdet wird, erfordert die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, diese Entscheidung in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise so ausführlich zu begründen, dass dem Gericht die ihm obliegende Kontrolle möglich wird.

2. Zu den materiellen Anforderungen, die insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Bedeutung der so genannten "freien Spitze" an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes zu stellen sind.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 159/18

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2018 3 L 2386/17

Zur Frage, wann ein Grundstück erschlossen und innerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne des Straßenrechts liegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2018 3 K 1016/17
VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2018 3 K 1226/17

Einzelfall eines ägyptischen Staatsangehörigen koptisch-orthodoxen Glaubens bei dem keine Verfolgungsgründe vorliegen.