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juris

Dokumente vom 14. September 2017

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 197/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 213/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 216/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.