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juris

Dokumente aus dem Monat Juli 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 31.7.2017 1 B 528/17

1. Die Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks nach § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Übermittlung einer Telekopie gegen Empfangsbekenntnis erfordert die Bereitschaft des Zustellungsempfängers zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks.

2. Bereits die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen", hierzu gehört Amphetamin, begründet regelmäßig das Fehlen der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 15/17

1. Die angemessene Höhe der Kosten einer Abschleppmaßnahme orientiert sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der das Äquivalenzprinzip beinhaltet.

2. Zur Frage der Örtlichkeit der Höhe der Kosten.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 701/15

Zum Inhalt und zur Verfassungsmäßigkeit der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale

VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2017 2 K 2000/16
VG Saarlouis 6. Kammer 20.7.2017 6 K 1941/15
SG Saarbrücken 23. Kammer 14.7.2017 S 23 KR 155/16

a. Räumliches Hören ist für das Sprachverständnis sowie für das Reagieren in Notsituationen und somit für den unmittelbaren Behinderungsausgleich von elementarer Bedeutung.

b. Ein vollständiges Gleichziehen mit einem gesunden Menschen ist beim unmittelbaren Behinderungsausgleich nicht erforderlich; es genügt ein möglichst vollständiger funktioneller Ausgleich.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2017 2 B 554/17

Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht und das damit einhergehende Parteiverbot ist dessen Verfassungsfeindlichkeit kein zulässiges Differenzierungskriterium, das eine Ungleichbehandlung bei der Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zum Zwecke von parteiinternen Veranstaltungen, die als Aufgabe einer politischen Partei in Art. 21 GG festgelegt sind, rechtfertigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 499/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 526/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - im Entwurf vorgelegten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2017 2 A 180/16

1. Richtigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Einzelfall, in dem ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtli-ches Einschreiten bestand.

3. Die Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG ist nicht auf die in Abs. 1 genannten Einrichtungen beschränkt, sondern trifft jede Person, die Adressat einer tierschutzrechtlichen Verfügung sein kann, insbesondere jeden Tierhalter nach § 2 TierSchG.

4. Ob die für ein Betretensrecht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b) TierSchG erforderliche dringende Gefahr vorliegt, gehört zur Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall und ist nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen.

5. Für die Beantwortung der Frage, ob ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtliches Einschreiten bestand, ist die Offenbarung des Namens des Anzeigenerstatters nicht entscheidungserheblich, wenn die Behörde ihre Anordnung nicht auf dessen Beobachtungen, sondern auf das Ergebnis eigener Kontrollen gestützt hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 448/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 449/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.7.2017 1 A 51/15

1. Das Saarländische Spielhallengesetz (hier: das Verbot des Aufstellens von Internet-Terminals, das partielle Rauchverbot, die Sperrzeitregelung und das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten) ist mit höherrangigem Recht vereinbar (zum Abstandsgebot und zum Verbundverbot siehe BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, juris).

2. Die angegriffenen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes sind keine der Notifizierungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG (sogenannte Informationsrichtlinie) unterliegenden technischen Vorschriften.

3. Das Verbot des Aufstellens von Internet-Terminals, das partielle Rauchverbot, die Sperrzeitregelung und das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten sind sowohl mit Art. 12 Abs. 1 GG als auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

4. Auch materielles Unionsrecht steht einer Anwendbarkeit der angegriffenen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes - insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen der in Art. 56 AEUV garantierten unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit an die Geeignetheit und Kohärenz einer Beschränkung - nicht entgegen.