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Dokumente aus dem Monat März 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 28.3.2017 1 K 1260/16

Dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses steht bei der Bildung der Gesamtnote der praktischen Prüfung ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die von den Fachprüfern festgesetzten Noten für die nach § 9 Abs. 1 S. 1 RettAssAPrV zu bearbeitenden Prüfungsfälle begrenzt wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2017 3 K 448/15

Die Landeshaushaltsgesetze nebst den zugehörigen Haushaltsplänen sind zwar keine Gesetze im materiellen Sinne. Gleichwohl kann die in ihnen vorgenommene Bereitstellung von Fördermitteln und deren Zweckbindung als ausreichende Rechtsgrundlage für die Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen angesehen werden. Bei gegenteiliger Auffassung müsste die Klägerin mit ihrem Begehren schon deshalb scheitern, weil es an der für die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Subventionszwecke erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlte.

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet und seine Entscheidung insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) trifft.

Unvorhergesehen ist nach der zu Art. 112 S. 2 GG und § 37 Abs. 1 S. 2 BHO ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur ein objektiv unvorhersehbares Bedürfnis, sondern jedes Bedürfnis, das tatsächlich, gleich aus welchen Gründen, bei der Aufstellung des Haushaltsplans oder bei dessen Beratung und Feststellung nicht vorhergesehen wurde oder dessen gesteigerte Dringlichkeit, die es durch Veränderung der Sachlage inzwischen gewonnen hat, nicht vorhergesehen worden ist. Damit wird kein objektiver Maßstab i.S. eines "unvorhersehbaren" Bedürfnisses angelegt, sondern Exekutive und Legislative brauchen das Bedürfnis lediglich subjektiv nicht vorhergesehen zu haben. Dies gilt auch für Art. 107 Abs. 1 S. 2 der Verfassung des Saarlandes (SLVerf) und § 37 Abs. 1 S. 2 LHO des Saarlandes.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.3.2017 6 K 1127/15

Die Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen i.S.v. § 81 b Abs. 2 StPO setzt auch deren Eignung, mögliche in Zukunft erforderliche Ermittlungen zu fördern, voraus.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.3.2017 6 K 1758/15

1. Hinsichtlich der Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts können auch die Zeiten vor dem EU-Beitritt des Herkunftsstaats (hier: Polen) anzurechnen sein (h.M.).

2. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war; dabei genügt es, wenn sich ein Unionsbürger irgendwann über fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung).

3. Zur Wirkung der Erteilung einer Bescheinigung über das Freizügigkeitsrecht auf die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts.

4. Zur Erforderlichkeit einer Anhörung vor einer Verlustfeststellung.

5. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung der Freizügigkeitsberechtigung.

6. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 Satz 1 FreizügG/EU kann nur innerhalb der ersten fünf Jahre nach Begründung eines ständigen, freizügigkeitsrechtlich rechtmäßigen Aufenthalts erfolgen (str.); dies gilt auch dann, wenn die Freizügigkeitsvoraussetzungen bereits früher nicht mehr vorlagen, jedoch keine Feststellung getroffen wurde (str.).

7. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 FreizügG/EU.

8. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch einen EU-Bürger darf nicht automatisch zu einer Ausweisung bzw. Verlustfeststellung führen.

9. Nach einer Verlustfeststellung sind von der Ausländerbehörde grundsätzlich auch die Voraussetzungen eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels zu prüfen.