Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
             1 
 2   3   4   5   6   7   8 
 9   10   11   12   13   14   15 
 16   17   18   19   20   21   22 
 23   24   25   26   27   28   29 
 30   31           

juris

Dokumente vom 17. Januar 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 2. Kammer 17.1.2017 2 K 300/15

1. Tätigkeiten als Hauslehrer, die ein später ins Beamtenverhältnis berufener Lehrer während seiner Angestelltentätigkeit im öffentlichen Schuldienst ausgeübt hat und die nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsentschädigung vergütet worden sind, können nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anerkannt werden.

2. Die Tätigkeit als Lehrer im nicht öffentlichen Schuldienst an einer staatlich genehmigten Privatschule kann als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt werden, auch wenn die Privatschule im maßgeblichen Zeitraum noch nicht staatlich anerkannt war.

3. Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt und auch im Einzelfall nicht berücksichtigt, dass der anderweitige Versorgungsanspruch hinter dem zurückbleibt, was der Beamte durch die Nichtanerkennung der Vordienstzeit verliert, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2357/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2490/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2648/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.