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Dokumente aus dem Jahr 2017

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VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 15/17

1. Die angemessene Höhe der Kosten einer Abschleppmaßnahme orientiert sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der das Äquivalenzprinzip beinhaltet.

2. Zur Frage der Örtlichkeit der Höhe der Kosten.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.6.2017 6 K 2441/16

1. Der Beihilfeausschluss für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der Ausschluss beruht auf der nicht fernliegenden Möglichkeit einer kostenfreien oder reduzierten Behandlung.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 108/16
VG Saarlouis 6. Kammer 26.5.2017 6 K 468/16

Eine Überschreitung des Schwellenwertes ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ nur zulässig, wenn Besonderheiten, der in § 5 Abs. 2 genannten Be-messungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände der Ausführung) dies rechtfertigen; dies setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, ab-weichen von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.8.2017 6 L 896/17
VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 701/15

Zum Inhalt und zur Verfassungsmäßigkeit der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale

VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 692/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

VG Saarlouis 6. Kammer 20.2.2017 6 K 1219/15

Der beihilferechtliche Leistungsausschluss von Aufrechnungen für Hilfsmittel, zu denen von der gesetzlichen Krankenversicherung ein Festbetrag gewährt wird, in § 4 Abs. 3 Satz 2 BLVO, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 381/17

VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 K 939/16
VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 L 2600/16

1. Die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt hängen maßgeblich von der Dauer des Aufenthalts des Unionsbürgers in Deutschland ab.

2. Ein besonderer Verlustfeststellungsschutz nach § 6 Abs 5 FreizügG/EU setzt nach der Rechtsprechung des EuGH einen ununterbrochenen Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren voraus, wobei der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthalts zu unterbrechen; hierzu bedarf es einer umfassenden Beurteilung der Situation des Betroffenen im Feststellungszeitpunkt (Str.).

3. Eine Untersuchungshaft, die nicht in eine Strafhaft mündet, ist nicht geeignet, die Kontinuität des Aufenthalts freizügigkeitsrechtlich zu unterbrechen.

4. Es sprechen gute Gründe dafür, dass bei der Frage, ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe zum Abreißen der Integrationsverbindungen führt, diejenige Freiheitsstrafe außer Betracht zu lassen ist, die für die Straftat verhängt worden ist, die den Anlass für die Ausweisung (Verlustfeststellung) bildet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 -, juris, LS 2).

5. Zu den Voraussetzungen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit sowie einer Betroffenheit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Abs 5 FreizügG/EU.

6. Zur Gefahr von unruheartigen Zuständen in der Bundesrepublik Deutschland sowie von Selbst- oder gar Lynchjustiz.

7. Einer freizügigkeitsrechtlichen Verlustfeststellung können bei italienischen Staatsangehörigen die Bestimmungen des Deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 27.11.1957 (BGBl 1959, II, S. 949) entgegenstehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.8.2017 6 L 372/17
VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 1257/17
VG Saarlouis 6. Kammer 25.8.2017 6 K 947/16

Die Wirksamkeit eines den ruhenden Verkehr betreffenden Verkehrszeichens nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz ist gegeben, wenn dieses schon während der Ausfahrt oder bei einem einfachen Rundumblick nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug erkennbar ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.6.2017 6 K 274/16

1. Die in der Saarländischen Beihilfeverordnung normierte Verweisung auf § 27 a Abs. 3 Satz 3 SGB V verstößt nicht gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.

2. Die Kostenübernahme für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bedarf bereichsspezifisch nicht den Erlass einer Härtefallregelung durch den Vorordnungsgeber.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.9.2017 6 K 1376/15

Eine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach altem Recht ist rechtsfehlerfrei, wenn sie den rechtlichen Anforderungen der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am

01.01.2016 entspricht.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2017 6 K 36/17

1. § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare dynamische Verweisung.

2. Ein Härtefall liegt, insbesondere vor, wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen. Zudem ist die Höhe der finanziellen Belastung durch die Beschränkung der beihilfefähigen Aufwendungen ab dem Festbetrag zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.5.2017 6 L 153/17

1. Wird der Ablehnung einer Ausbildungsaufnahme durch die Ausländerbehörde keine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben, ist nicht von einem möglichen Duldungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheid auszugehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 2).

2. Gesetzgeberisches Ziel der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es, mit Blick nicht zuletzt auf wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland und den Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts an einer Vielzahl von Fachkräften auch aus dem Kreise ausreisepflichtiger Ausländer Auszubildende gewinnen zu können, ohne aber konkrete behördliche Ausreisevorbereitungen zu unterlaufen.

3. Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen.

4. Mit der Variante, dass der Ausländer eine Ausbildung "aufnimmt" (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG), sind auch solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht "aufgenommen hat", dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demnächst zu erwarten ist (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 5).

5. Zu den Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG (hier verneint).

6. Im Rahmen der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es über das Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG nicht erforderlich, dass dem Auszubildenden die Aufnahme der Ausbildung - gewissermaßen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG - durch eine gesonderte und selbständige, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich gestattet wird (str.; a.A. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 6); vielmehr ist davon auszugehen, dass im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung eine selbständige (ausländerrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entbehrlich ist, weil diese in der rechtlich gebundenen Ausbildungsduldung bereits denknotwendig enthalten ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 22).

7. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass es in den entsprechenden Fällen einer gesonderten Beschäftigungserlaubnis bedarf, so wäre zumindest davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde einem ausreisepflichtigen Ausländer, dem nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG eine Duldung zusteht, dann im Regelfall auch die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit auch für die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung erforderliche Erlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, zu gewähren hat, um den mit der Einführung der Ausbildungsduldung verfolgten Zielen Rechnung zu tragen (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris, Rz. 12).

8. Eine Beschäftigungserlaubnis für einen über eine Duldung und nicht über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Ausländer richtet sich nicht nach § 61 Abs 1 AsylG, sondern nach §§ 4 Abs 3 Satz 3, 42 Abs 2 Nr 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs 1 Satz 2 Nr 3, 32 BeschV (Anschluss an Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 14).

9. Syrien ist kein sicherer Herkunftsstaat im Sinne der §§ 61 Abs 2 Satz 4, 29a Abs 2 AsylG; dass der Antragsteller über einen und aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Polen (Art 16a Abs 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs 2 und 3 AsylG), nach Deutschland eingereist ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 61 Abs 2 Satz 4 AsylG.

10. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG stehen bevor, wenn die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll, d.h. entsprechende Maßnahmen nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen; maßgeblich ist insoweit die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung beantragt hat (h.M.).

VG Saarlouis 6. Kammer 8.11.2017 6 K 926/16

Die gesetzliche Systematik der Regeln über die Kostenverantwortlichkeit des polizeipflichtigen Störers verdeutlicht, dass von der Kostenüberleitung nur in atypischen Einzelfällen abgesehen werden soll.

Die Heranziehung des Störers zu den Kosten einer polizeilichen Maßnahme stellt sich nur ausnahmsweise als unbillig und damit unzulässig dar, nämlich dann, wenn sie natürlichem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen und sich als unverhältnismäßige Härte darstellen würde.

Ein Ausnahmefall wurde angesichts der Einzelfallumstände mit Blick auf den Wiedereintritt der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit für die Beseitigung des durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Behindertenparkplatz geschaffenen objektiven Gefahrenzustands nach der Übergabe der Ehefrau in fachkundige Obhut verneint.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.10.2017 6 K 1657/16

Zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 2413/16

Vorliegen eines Härtefalls, bei dem von den Voraussetzungen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache sowie von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gem. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG abgesehen werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 6.10.2017 6 K 1258/16

Ein Ausschluss vom Bezug von Ausbildungsförderung bzw. bei förderungsfähigen Ausbildung vom Bezug von Sozialleistungen aus einkommensunabhängigen, in der Person des Antragstellers liegenden Gründen, begründet keinen Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 RBSTV.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2017 6 K 1519/14

1. Bei Spielangeboten im Internet wird die Möglichkeit zur Teilnahme am Glücksspiel dort eröffnet, wo der Spieler die reale Möglichkeit hat, seinen Wett-Tipp gegenüber dem Vermittler oder Veranstalter verbindlich abzugeben.

2. Die zur Gesetzgebung zuständigen Länder haben in legitimer Weise den Aufenthaltsort des Spielkunden als territorialen Bezugspunkt für eine Abgrenzung der Verbandszuständigkeitsbereiche der Länder festgelegt.

3. Die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, mit Rücksicht auf in mehreren anderen Bundesländern gegen den Veranstalter von sog. Online-Zweitlotterien erlassene vergleichbar gelagerte Untersagungsanordnungen ihre aufsichtsrechtliche Zuständigkeit zu übertragen.

4. Eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde es darin untersagt, über betriebene Internetseiten die dort aufrufbaren und bereits im Tenor der Untersagungsanordnung beispielhaft aufgezählten Glücksspielangebote zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben; auf die auch in Teilen der Rechtsprechung geltend gemachten Vorbehalte gegen das Geolokalisationsverfahren kommt es nicht an.

5. Zweitlotterien fallen nicht unter den Lotteriebegriff des Glücksspielstaatsvertrags; sie können damit nicht an den daran anknüpfenden Privilegierungen teilhaben.

6. Sowohl das Veranstalten als auch das Vermitteln von Wetten auf den Ausgang fremder Lotterien (Online-Zweitlotterien) sind nach dem Glückspielstaatsvertrag als unerlaubtes Glücksspiel verboten.

7. Eine Glücksspiellizenz der gibraltarischen bzw. britischen Glücksspielbehörden macht eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen nicht entbehrlich; Gemeinschaftsrecht steht dem nationalen glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt nicht entgegen.

8. Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Abs 1 GlüStV ist allein entscheidend, dass die Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde formal fehlt.

9. Die Frage, ob die Möglichkeit, für ein glücksspielrechtliches Angebot eine (deutsche) Erlaubnis zu erhalten, unter Verstoß gegen höherrangiges Unions- und/oder Verfassungsrecht ausgeschlossen ist, und welche Konsequenzen sich in diesem Fall aus dem Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen das fragliche Glücksspielangebot ergeben, wird erst auf der Ermessensebene der Vorschrift des § 9 Abs 1 GlüStV im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts im Einzelfall bedeutsam.

10. An dieser Systematik hat sich auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016 in der Rechtssache Ince - C-336/14 - nichts geändert.

11. Es kann im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall trotz des generellen Verbots unerlaubten Glücksspiels unverhältnismäßig sein, eine Untersagung allein auf das formale Fehlen einer behördlichen Erlaubnis zu stützen.

12. Die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit erfasst auch den Fall, in dem eine Dienstleistung grenzüberschreitend via Internet vermarktet wird und in dem ohne Ortswechsel des Dienstleistungserbringers bzw. des Dienstleistungsempfängers allein die Dienstleistung die Grenze überschreitet.

13. Es sprechen gute Gründe dafür, dass der Ausschluss des Marktzugangs für private Anbieter von Zweitlotterien europarechtlich gerechtfertigt sein könnte.

14. Ein etwaiges inkohärentes Internetverbot und/oder Werbeverbot kann nicht dazu führen, dass die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels zu gestatten bzw. zu dulden ist.

15. Online-Sofortlotterien widersprechen in besonders eklatanter Weise dem Ziel des § 1 Nr. 1 GlüStV, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern.

16. Das gleichzeitige Angebot von Online-Zweitlotterien und Online-Sofortlotterien verstößt gegen das Trennungsgebot aus § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV.

17. Die Verzahnung von Online-Zweitlotterien mit Online-Sofortlotterien rechtfertigt eine Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien; allein dieser grundlegende Verstoß gegen die Vorgaben aus § 4 Abs. 5 GlüStV bewirkt eine Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Veranstalters bzw. Vermittlers.

18. Hinsichtlich des Auswahlermessens ist maßgeblich, ob die Behörde über ein sachgerechtes Auswahlkonzept verfügte und dieses konsequent umgesetzt hat.

19. Es kann auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nicht beanstandet werden, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde bei ihren Maßnahmen zeitlich gestaffelt sowie bevorzugt gegen Anbieter vorgeht, die über eine hohe Marktpräsenz verfügen und bei denen ein hoher werblicher Aufwand zu beobachten ist.

20. Zur Auslegung und Anwendung von Leitlinien zum Internetvollzug der Glücksspielaufsicht.

21. Zum Erfordernis einer landesspezifischen Marktbetrachtung.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 398/17

VG Saarlouis 6. Kammer 10.10.2017 6 K 2709/16

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2017 6 L 1308/17

Zur Verhältnismäßigkeit der Haltungsuntersagung und Wegnahme möglicherweise gefährlicher einzelner oder mehrerer Hunde

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1037/16

1. Zur Wirksamkeit eines Widerrufs bzw. einer Anfechtung der Rücknahme eines Asylantrages.

2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 3 EMRK.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1563/16

1. Zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aufgrund der humanitären Bedingungen in Bagdad.

2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK

VG Saarlouis 6. Kammer 14.12.2017 6 K 1053/16
VG Saarlouis 6. Kammer 14.12.2017 6 K 791/16

In der autonomen Region Kurdistan-Irak droht Christen und Konvertiten keine beachtliche Gefahr, einer religiös motivierten Verfolgung ausgesetzt zu sein.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.9.2017 6 K 246/16

Die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zur Erstattung von aufgewandten Sozialleistungen für nachgezogene Bürgerkriegsflüchtlinge führt jedenfalls seit Einführung der zeitlichen Haftungsobergrenze aus §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 68 a AufenthG in der Regel nicht zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichtungsgebers, auch wenn die durch die Verpflichtungserklärung begründete Einstandspflicht für eine 4-köpfige Familie für einen einzelnen Verpflichtungsgeber auch bei grundsätzlich gesicherten Einkommensverhältnissen zu gravierenden Beeinträchtigungen in der persönlichen Lebensführung und Lebensplanung führen kann und die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Rede steht, die grundsätzlich (auch) eine öffentliche Angelegenheit ist und es nach dem der Aufnahme zu Grunde liegenden Bundesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf der Grundlage der Anordnung des Bundesministeriums des Inneren vom 23.12.2013 theoretisch möglich war, auch ohne Vorliegen einer Verpflichtungserklärung aufgenommen zu werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 936/15

Da nach der Systematik der GOZ Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2 Hs GOZ unterfallen, sind sie nicht als "zahntechnische Leistungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BhVO einzustufen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 828/17