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Dokumente aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 5.5.2017 3 L 704/17
VG Saarlouis 3. Kammer 12.5.2017 3 K 369/16

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen.

Bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist nicht nur der als Zuschuss, sondern auch der als Darlehen gewährte Teil - wie vom Beklagten angenommen - zunächst vom Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 SGB XII erfasst.

In der nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII gebotenen entsprechenden, also auf die Leistung nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII bezogenen Anwendung sind nach § 83 Abs. 1 SGB XII Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als der Erlass des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Kindestagespflege demselben Zweck dient.

Während im originär sozialhilferechtlichen Bereich in der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zum sog. Schüler-BAföG (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG) pauschal ein Anteil von 20% als für die Ausbildung bestimmt angesehen und nicht als Einkommen berücksichtigt wird , ist dies auf die hiesige Situation unter bloß entsprechender Anwendung des § 83 SGB XII i. V. m. § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nicht übertragbar. Die Leistungen nach SGB XII dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und sind insoweit (zu 80 %) teilidentisch mit den Leistungen der Bundesausbildungsförderung. Ziel des Erlasses nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ist es hingegen, auch sozial schwächeren Leistungsberechtigten den Zugang zu den in § 90 Abs. 1 SGB VII genannten Angeboten - hier: zur Inanspruchnahme von Kindertagespflege - zu ermöglichen. Der Erlass dient der Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung von Eltern und verfolgt damit klar familienpolitische Ziele zur Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung und Familie. Er fördert die Gleichstellung im Arbeitsleben, indem Müttern durch die Betreuung ihrer Kinder die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird. Insofern befolgt der Staat ein grundrechtliches Schutzgebot, denn gemäß Art 3 Abs. 2 S. 2 GG muss er dafür sorgen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt. Der Erlass bezweckt indes weder die Sicherung des Lebensunterhalts der Eltern oder des Kindes, die Tagespflege in Anspruch nehmen, noch die Ausbildungsförderung der Eltern. Zu dem Teil, zu dem die Ausbildungsförderung für die Deckung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs und für die Sicherung des Lebensunterhalts geleistet wird , kann sie nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Zwar bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII; die dort bislang unterlassene Anpassung an die Preisentwicklung der letzten Jahre und an die Veränderungen in der Arbeitswelt, in der das Pendeln zu weiter entfernten Arbeitsorten zunehmend erforderlich wird, um eine ausbildungsadäquate berufliche Tätigkeit ausüben zu können, ist mit Blick auf das Übermaßverbot aber nur hinnehmbar, weil § 87 SGB XII trotz der u.a. in § 3 der Durchführungsverordnung gesetzten Pauschalen und typisierenden Grenzen in atypischen Fällen Abweichungen zur Vermeidung individuell unzumutbarer Belastungen zulässt.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2017 3 K 1137/16

Kein Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX.

In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung i. S. d. § 102 SGB X und damit ein Anspruch aus dieser Norm systemimmanent aus.

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs aus § 104 SGB X.

Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf die ambulante Autismustherapie sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Dabei geht die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Jugendhilfe der auf Eingliederungshilfe gerichteten Leistungsverpflichtung der Klägerin gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII vor.

Die autismusspezifische Therapie dient nicht der Kompensation der aus dem Diabetes mellitus Typ 1 resultierenden drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung und ist hierzu auch nicht geeignet. Zwischen der autismusbezogenen Therapie und ggf. mit dem Diabetes verbundenen Beschwerden besteht kein Wirkungszusammenhang. Das in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Ziel der Eingliederungshilfe kann bezogen auf die drohende wesentliche körperliche Behinderung durch die Autismustherapie nicht - auch nicht teilweise - erreicht werden. Ein Leistungsanspruch auf Übernahme der Kosten für diese Therapie besteht wegen der drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung nicht. Damit liegen die Voraussetzungen der Vorrangregelung in § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nicht vor. Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe setzt voraus, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen körperlicher und/oder geistiger Behinderung eingeht; der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe verlangt, dass zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 845/14

1. Zum Prüfungsumfang des Gerichts bei Ermessensentscheidungen.

2. Einzelfall des Ermessensausfalls, da weder dem angefochtenen Bescheid noch den Akten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen eröffnet ist.

3. Die Nachholung oder Ergänzung der Ermessensbegründung setzt voraus, dass bei der ursprünglich getroffenen Entscheidung überhaupt Ermessen ausgeübt wurde.

4. Zur Heranziehung haushaltsrechtlicher Grundsätze im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit, wobei die verfassungsrechtlichen bzw. einfachgesetzlichen Vorgaben einen subjektiven Maßstab (unvorhergesehen = anlegen, während der Beklagte einen objektiven Maßstab (unvorhersehbar) anlegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.6.2017 3 K 11/15

1. Den Kläger als Vater der Anspruchstellerin trifft gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. 60 SGB I eine gesetzliche Mitwirkungspflicht, der er unstreitig nicht nachgekommen ist.

2. Zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist im Hinblick auf § 46 Abs. 3 BAföG die Vorlage des vollständig ausgefüllten Formblatts 3 zwingend erforderlich.

3. Die Daten, die die Behörde aufgrund eigener Auskunftsansprüche erlangen kann, decken nur einen Teil der mit einem vollständig ausgefüllten Formblatt 3 zu gebenden Auskünfte ab.

4. Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte die mit Formblatt 3 zu machenden Angaben überhaupt und sogar leichter anderweitig hätte besorgen können.

5. Zu den Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung bei Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.6.2017 3 K 781/15

1. Einzelfall, in dem die Rückforderung eines Maßnahmebeitrages mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig war.

2. Zum Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 19.6.2017 3 K 2053/15

1. Kein Anspruch auf Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Pflege eines schwererkrankten Familienangehörigen.

2. Keine entsprechende Anwendung des Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetzes auf Studierende.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.5.2017 3 K 852/14

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur Gewährung von Jugendhilfeleistungen, wenn der Vater des Kindes zunächst unbekannt ist und die (nicht sorgeberechtigten) Eltern nach der Vaterschaftsfeststellung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben.

2. Beginn, Unterbrechung und Wiederaufnahme einer Jugendhilfemaßnahme und die jeweiligen Auswirkungen auf die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.10.2017 3 K 853/15

Einzelfall der Berücksichtigungsfähigkeit eines im Ausland (hier: Ukraine) erworbenen Bildungsabschlusses.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 829/17

VG Saarlouis 3. Kammer 20.10.2017 3 K 894/16

1. Die für Ausbildungsförderung zuständige Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid betreffend den Vater des Klägers gebunden. Dass es sich dabei um Schätzungen und nicht um tatsächlich erzielte Einkünfte handelte ist förderungsrechtlich unerheblich.

2. Zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von über die Festsetzungen im Einkommensteuerbescheid hinausgehenden vom Vater des Klägers selbst deklarierten, dem Finanzamt aber offenbar nicht bekannten Einkünften des Vaters (hier: bejaht).

VG Saarlouis 3. Kammer 28.9.2017 3 K 2055/15
VG Saarlouis 3. Kammer 30.11.2017 3 K 679/16

1. Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen rechtfertigen grundsätzlich nicht die Anerkennung eines schwerwiegenden Grundes im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG; ein Ausnahmefall ist in § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG besonders geregelt.

2. Eine Verlängerung der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus scheidet aus, wenn die nach § 15 Abs. 3 BAföG gerechtfertigte Verlängerung im konkreten Fall nicht geeignet ist, dem Auszubildenden den Abschluss des Studiums zu ermöglichen.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 92/15

§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ist auf modular aufgebaute Studiengänge ohne Abschlussprüfung nicht anwendbar.

Eine analoge Anwendung kommt mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht.

Gerade in modular aufgebauten Studiengängen, die regelmäßig flexibel durch die Studierenden organisiert werden können, ist nicht davon auszugehen, dass Verzögerungen nicht verhindert werden können, so das auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht vorliegen.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 2111/16

Zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger, um zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen muss.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2017 3 K 1026/16

Einzelfall einer offensichtlich unbegründeten Klage eines jordanischen Asylbewerbers

VG Saarlouis 3. Kammer 4.12.2017 3 K 107/16

Zu einem Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung

VG Saarlouis 3. Kammer 24.10.2017 3 K 1869/15

1. Zur Beweiskraft der Messung eines geeichten und überprüften Wasserzählers; Bedeutung des sogenannten Nachlaufverhaltens.

2. Zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstaabs nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.4.2017 3 K 1114/15

Zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung und zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstabs nach der neueren Rspr. des OVG des Saarlandes.

VG Saarlouis 3. Kammer 3.4.2017 3 K 2311/16

Rechtsmittel-AZ: 2 A 415/17

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 431/15

Berechnung des Förderbetrages unter Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 490/16

1. Wer für das Erreichen des geforderten Ausbildungsstandes einen längeren Zeitraum benötigt, für den spricht nicht die Vermutung bzw. Erwartung, er werde seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen.

2. Ob der Auszubildende trotz seines Rückstandes sein Studium noch innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen kann, ist für die Frage der Weiterförderung ohne Vorliegen eines Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 BA-föG ohne Belang.

3. Die Förderung ist jedoch wieder aufzunehmen, wenn durch eine später vorgelegte Eignungsbescheinigung nachgewiesen ist, dass der Auszubildende die der Anzahl der bis dahin zurückgelegten Fachsemester üblichen Leistungen erbracht hat.

4. Betriebliche Gründe als schwerwiegende Gründe i.S.d. § 15 Abs. 3 BAföG bei dualem Studium (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 23.2.2017 3 L 262/17

Anspruch eines Wahlbewerbers (Antragsteller) auf Entfernung einer Wahlempfehlung der Arbeitskammer von deren Homepage (§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl).

Der Eingriff der Antragsgegnerin in den Wahlkampf gehört weder zu den der Antragsgegnerin zugewiesenen Aufgaben noch ist er als Instrument der Aufgabenerfüllung vorgesehen und verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates.

Die Veröffentlichung ist schon tatbestandlich nicht vom Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG gedeckt, da dieses nur dann als Rechtfertigungsgrund in Frage kommt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, was hier ersichtlich nicht der Fall ist, weil dies eine Situation erfordern würde, die ein Verbot der Partei des Antragstellers gerechtfertigt hätte, das allerdings im konkreten Fall unterblieben ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.3.2017 3 L 321/17

Das Recht auf Chancengleichheit eines Wahlbewerbers (Antragsteller) steht im konkreten Fall im Widerstreit mit dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters (Antragsgegner).

Die Rundfunkfreiheit schützt auch das Recht der Rundfunkanstalt, die Teilnehmer an einer wahlbezogenen Diskussion nach Ermessen zu bestimmen.

Rundfunkanstalten unterliegen bei der Auswahl des Teilnehmerkreises über das Willkürverbot hinaus zusätzlich Beschränkungen durch das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Ein Teilnahmeanspruch ergibt sich bei redaktionell gestalteten Sendungen nicht unmittelbar aus § 5 Abs. 1 PartG, weil solche Sendungen keine öffentliche Leistung darstellen.

Das journalistische Konzept der hier streitigen Sendung (Diskussion der Spitzenkandidaten, die realistische Chancen auf den Einzug in den kommenden Landtag haben) ist schlüssig und folgerichtig umgesetzt.

Zur Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung.

VG Saarlouis 4. Kammer 13.1.2017 4 K 935/15

Zur Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten, dem Betrug zu Lasten der KVB in einer Größenordnung von 10.000 EUR zur Last gelegt wird (Zurückstufung)

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2017 5 L 38/17
VG Saarlouis 5. Kammer 9.2.2017 5 L 2682/16

Eine amtsärztliche Äußerung, die sich lediglich auf die Wiedergabe einer Diagnose und der Feststellung der Fahrungeeignetheit der betroffenen Person beschränkt, entbindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht von weiteren Sachaufklärungsmaßnahmen und stellt keine hinreichende Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.1.2017 5 K 1658/16

1. Die Kammer teilt die Ansicht des OVG Magdeburg, dass ein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides regelmäßig nicht besteht.

2. Bei der Entscheidung, ob im Einzelfall von der Gebührenerhebung abgesehen werden kann, darf die Behörde darauf abstellen, ob der Gebührenschuldner als gemeinnützig anerkannt ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 222/17

VG Saarlouis 5. Kammer 2.3.2017 5 L 94/17

1. Der Gemeinde drohen keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Löschwasserversorgung, wenn das Brandschutzkonzept eines Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz das nicht für erforderlich hält.

2. Lässt die Landschaftsschutzverordnung Windkraftanlagen grundsätzlich zu, können nur vorrangige landschaftsschutzrechtliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen.

3. Eine Regelung in der Genehmigung, dass die Windkraftanlagen an Tagen mit Massenzug des Kranichs und gleichzeitig ungünstigen Wetterlagen, die niedrige Zughöhen erwarten lassen, abzuschalten sind, ist hinreichend bestimmt und mit dem Artenschutz vereinbar, wenn sich die Parameter aus entsprechenden Vorgaben wie dem "Kranich-Informationssystem des Saarlandes" ergeben.

4. Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 LWaldG des Saarlandes ergibt sich keine Verpflichtung, in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bereits bestimmte Flächen für inen Waldausgleich festzulegen.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.4.2017 5 L 473/17

Elf bandartig aneinander gereihte Wohnhäuser die von Wald umgeben sind, können einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BauGB) darstellen.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.1.2017 5 K 997/16

Kommt der Pflichtige einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beseitigungsverfügung nicht fristgerecht nach, ist die zuständige Behörde berechtigt, das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und ein weiteres Zwangsgeld anzudrohen.