Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Dokumente aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 nächste Seite
OVG Saarlouis 2. Senat 3.11.2017 2 B 584/17

1. Bezüglich des Betreibers einer Klinik für Neurologie und Psychosomatische Medizin und des Eigentümers der betreffenden Grundstücke ist die im Rahmen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte infolge der Errichtung und des Betriebs dreier Windenergieanlagen in der Nähe des Krankenhauses nicht von der Hand zu weisen.

2. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.

3. Jedenfalls im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass die Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie nach der TA Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.

4. Beim Angrenzen eines Krankenhauses an den Außenbereich, in dem Windenergieanlagen privilegiert zulässig sind, kann die Einhaltung der in der Nr. 6.1 g) TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwerte nicht ausnahmslos verlangt werden.

5. Bei einer Entfernung von über 1000 Metern zwischen Windenergieanlage und Krankenhaus liegt keine erhebliche Belästigung durch Infraschall vor.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2017 2 A 614/16

Bei einer einerseits "freitragenden" Balkonkonstruktion mit vor die Gebäudeaußenwand vorkragenden Betonplatten und einer andererseits aus zwingenden statischen Gründen durch Stützen getragenen Konstruktion handelt es sich um grundsätzlich andere Anlagen. Eine tatsächlich ausgeführte Anlage der zuletzt genannten Konstruktionsart wird daher nicht von der für eine "freischwebende" Balkonanlage erteilten Baugenehmigung erfasst und lässt sich auch inhaltlich nicht in genehmigte und in nicht genehmigte Bauteile "aufspalten".

Für die Beantwortung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob die beiden Konstruktionsformen für Balkone materiell-rechtlich in Bauordnungen hinsichtlich der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung von so genannten "untergeordneten Vorbauten" gleich behandelt werden oder nicht.

Der für das Normenkontrollverfahren anerkannte Grundsatz, dass die Oberverwaltungsgerichte auch mit Blick auf die für das Verwaltungsstreitverfahren geltende Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten sind, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten, gilt grundsätzlich auch für die so genannte Inzidentkontrolle im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens, und zwar unabhängig davon, ob sich die Beteiligten, was Ihnen gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht freisteht, fachkundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bedienen oder nicht.

Ob im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 BauNVO 1990 bei der Festsetzung von außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ausnahmsweise zulässigen Anlagen in der Formulierung mit Blick auf den Normadressaten eine "eindeutige" Klarstellung des sich auch in dem Fall aus § 31 Abs. 1 BauGB ergebenden Erfordernisses einer Ermessensentscheidung zum Ausdruck gebracht werden muss (so VGH München, Beschluss vom 28.5.1993 - 1 N 91.1577 -, BayVBl 1993, 656), ist zumindest zweifelhaft, bleibt aber hier offen.

Zur Ausräumung eines in der unzulässigen Nichteinhaltung der im Bebauungsplan durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen mit Teilen eines Gebäudes (hier: Balkons) liegenden Rechtsverstoßes ist die - auch dauerhafte - bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung für die vor der Baugrenze liegenden Teile der Anlagen nicht geeignet. Gegen die Kombination einer insoweit zielführenden Beseitigungsanordnung mit einer Nutzungsuntersagung bestehen - auch unter Verhältnismäßigkeitsaspekten wegen der "doppelten" Inanspruchnahme des Pflichtigen - nur dann keine Bedenken, wenn die Nutzungsuntersagung im konkreten Fall gewissermaßen als Zwischenregelung die Nutzung der rechtswidrigen Anlage bis zu der gleichfalls angeordneten Beseitigung unterbinden soll (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.1998 - 2 Q 5/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 51, st. Rspr.).

OVG Saarlouis 2. Senat 9.11.2017 2 A 232/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, m.w.N.).

2. An den genannten Voraussetzungen fehlt es bei einer syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit, die mit einem staatenlosen Palästinenser verheiratet ist und deren Kinder staatenlose Palästinenser sind, wenn ihre Staatsangehörigkeit geklärt ist und sie Syrien nicht infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.11.2017 2 A 542/17

Ob die Beurteilung des zu seiner Entscheidung stehenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht rechtlich zutreffend ist oder nicht, ist eine Frage des materiellen Rechts. Die fallbezogene Sachverhalts- oder Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil betrifft indes nicht das mit der "Gehörsrüge" aufgerufene Verfahrensrecht, das den Beteiligten für sich genommen keine vom rechtlichen Ergebnis her "richtige" Entscheidung garantiert.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2017 2 D 698/17

1. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes "quasi" vorwegzunehmen.

2. Es erscheint zweifelhaft, ob sich bei Bezeichnung der Behörde einschließlich der Dienstanschrift im Adressatenfeld allein aufgrund der Nennung des (unterstrichenen) Namens des Sachbearbeiters und des Zusatzes "persönlich" mit hinreichender Gewissheit ausschließen lässt, dass dieser in seiner Eigenschaft als (nach Ansicht des Absenders behördenintern zuständiger) Amtsträger mit dem Inhalt des Schreibens befasst werden sollte.

3. Die Pflicht der Behörde zur Entgegennahme von Postsendungen ist weit, das Recht zur Annahmeverweigerung ist eng auszulegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.11.2017 2 A 240/16
OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2017 2 D 586/17

1. Die Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.

2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi "vorwegzunehmen".

3. Einzelfall, in dem die Frage, ob die Klage hinreichende Aussicht auf Er-folg bietet, offen bleiben kann, weil bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2017 2 A 241/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, m.w.N.).

2. Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

3. Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254, und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296) ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 -, juris) als überholt anzusehen.

4. Dass der Schutz eines Klägers durch die UNRWA in Syrien aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren, wird nicht zuletzt dadurch indiziert, dass diesem bereits durch einen entsprechenden Bundesamtsbescheid wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (Anknüpfung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris).

5. Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.11.2017 2 A 381/16

1. Macht der Bebauungsplan einen Unterschied zwischen einer Geschäftshausnutzung und einer gewerblichen Nutzung, so wird ein Wettbüro nicht von der Festsetzung "Geschäftshausbebauung" erfasst.

2. Ist derzeit völlig ungewiss, ob und wann eine der bereits vorhandenen Spielhallen schließen wird, so würde durch das hinzu kommende Wettbüro zumindest bis zu einer Schließung einer der beiden Spielhallen der in dem betreffenden Gebiet bereits eingeleiteten "Trading-Down-Effekt" weiter verstärkt.

3. Die Feststellung, ob ein Vorhaben gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig ist, weil es nach Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung des Gebiets der Eigenart des Baugebiets widerspricht, ist eine tatrichterliche Aufgabe, die zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen gehört und von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.12.2017 2 D 671/17

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt wird, ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.12.2017 2 B 733/17

Kommt eine auf der Grundlage des getroffene § 57 Abs. 2 LBO 2015 bauaufsichtsbehördliche Anordnung, hier zur Schließung der Lüftungsöffnung einer Abzugsanlage, in ihren Wirkungen aus Sicht des Adressaten wegen erforderlicher baulichen Maßnahmen einer Beseitigungsanordnung im Sinne des § 82 Abs. 1 LBO 2015 nahe, so kann auch hierbei wegen des drohenden "Substanzverlustes" eine Vollziehung vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens und damit auch eine nach § 18 Abs. 1 SVwVG die Grundlage hierfür eröffnende Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) in aller Regel nicht gerechtfertigt werden.

Etwas anderes kann sich ausnahmsweise unter dem Aspekt einer besonderen Gefährlichkeit der baulichen Situation aus Gründen des Brandschutzes beziehungsweise aus einer daraus herzuleitenden, keinen Aufschub duldenden besonderen Dringlichkeit im Einzelfall ergeben (hier verneint mit Blick auf den Abstand des Nachbargebäudes von 5 m).

Dass die auf mögliche künftige Änderungen der baulichen Situation zielende rechtliche Anforderung einer dauerhaften und von den Eigentümern unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sicherung des vorhandenen Freiraums zwischen den beiden Gebäudeaußenwänden, auch was Baumaßnahmen im Zwischenraum, sofern diese zulässig sein sollten, anbelangt, durch die Eintragung einer entsprechenden Abstandsbaulast (§§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 12 LBO 2015) derzeit nicht vorliegt, ändert daran für die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung nichts.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.12.2017 2 A 541/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteile des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 - und 23.11.2017 - 2 A 541/17 -, juris, m.w.N.).

2. Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

3. Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254, und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296) ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 -, juris) als überholt anzusehen.

4. Dass der Schutz eines Klägers durch die UNRWA in Syrien aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren, wird nicht zuletzt dadurch indiziert, dass diesem bereits durch einen entsprechenden Bundesamtsbescheid wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (Anknüpfung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris).

5. Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.12.2017 2 A 662/17

1. Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

2. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und Vollständigkeit der Einwilligungserklärung nach § 4a Abs. 1 BDSG ist im Einzelfall abhängig von der Sensibilität der erhobenen Daten und der Eingriffstiefe in die Rechte der Betroffenen.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.12.2017 2 A 718/17

1. Wiederholungsgefahr bei einem vielfach und mit hoher Rückfallgeschwindigkeit strafrechtlich in Erscheinung getretenen Antragsteller, der während des Justizvollzugs mehrfach diszipliniert werden musste und dem auch aufgrund einer nicht aufgearbeiteten Suchtproblematik bei aktuellem Konsum bis zum Haftende keine Vollzugslockerungen gewährt werden konnten.

2. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung einschließlich der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung gehört zu den in der der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen und weist in der Regel keine "besonderen" Schwierigkeiten auf.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2357/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2490/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2648/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.2.2017 3 K 124/16

1. Untersagung der Fortführung einer Einrichtung gem. § 15 Abs. 1 LHeimGS i. V. m. § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 11 und i. V. m. Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 LHeimGS

2. Zur Abgrenzung von Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 LHeimGS und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 4 LHeimGS

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung nach § 15 Abs. 1 LHeimGS ist die (letzte) mündliche Verhandlung bzw. die Entscheidung des Gerichts.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2017 3 L 18/17

Zur Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch die Ausübung des Hausrechts in einer von einem Asylbewerber genutzten Wohnung

Rechtsmittel-AZ: 2 B 201/17

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 526/16

Polen ist für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2017 3 K 198/16

Die sozialgerichtliche Rspr., dass Ansprüche gegenüber Rehabilitationsträgern auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form technischer Arbeitshilfen Vorrang haben vor den Ansprüchen gegenüber den Arbeitgebern auf behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung, findet auch gegenüber dem Integrationsamt Anwendung, wenn ein Fall der Verwaltungsabsprache Ziffer 2.4 über die Gewährung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben im Verhältnis zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorliegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 908/16

Italien ist für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 921/16

Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte

VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 132/17

Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung

VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 182/17

Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 1165/16

Einzelfall dafür, dass Griechenland für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.2.2017 3 L 261/17

Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG darstellt, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen zu beachten.

Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Sowohl das journalistische Konzept einer Sendung wie auch die Berichter-stattung zur Wahl insgesamt muss dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung tragen.

Das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verdikt der Verfassungs-feindlichkeit einer Partei, deren Verbot nur wegen der derzeit (noch) fehlenden Fähigkeit ur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziel-setzung unterblieben ist, kann als Differenzierungskriterium gegenüber anderen politischen Parteien nicht außer Acht bleiben.

Es läuft den Zielen einer wehrhaften Demokratie zuwider, den Staat, seine Organe und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in der Pflicht zu sehen, eine bundesverfassungsgerichtlich als verfassungsfeindlich festgestellte politische Partei mit den übrigen Parteien gleich zu behandeln und ihr so zu einem Erstarken zu verhelfen, das ein Verbot rechtfertigen würde.

Eine Verpflichtung auch und gerade öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstal-ten zur stärkeren Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Partei in ihrer Berichterstattung besteht nicht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/17

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2017 3 K 1205/16

Der die Hilfeleistung bewilligende Bescheid entfaltet weder Tatbestands- noch Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kostenträgern.

In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung systemimmanent aus. Ein Kostenerstattungsanspruch kann in diesen Fällen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.

Ein Anspruch aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X auf Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer in der Schule für das Schuljahr 2014/15, 2015/16 und 2015/16 scheidet aus. Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf den Einsatz eines Integrationshelfers zugunsten des hilfebedürftigen Kindes zwar sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Die auf Eingliederungshilfe gerichtete Leistungsverpflichtung der Klägerin geht der Verpflichtung zur Leistung von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII jedoch vor.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2017 3 K 448/15

Die Landeshaushaltsgesetze nebst den zugehörigen Haushaltsplänen sind zwar keine Gesetze im materiellen Sinne. Gleichwohl kann die in ihnen vorgenommene Bereitstellung von Fördermitteln und deren Zweckbindung als ausreichende Rechtsgrundlage für die Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen angesehen werden. Bei gegenteiliger Auffassung müsste die Klägerin mit ihrem Begehren schon deshalb scheitern, weil es an der für die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Subventionszwecke erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlte.

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet und seine Entscheidung insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) trifft.

Unvorhergesehen ist nach der zu Art. 112 S. 2 GG und § 37 Abs. 1 S. 2 BHO ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur ein objektiv unvorhersehbares Bedürfnis, sondern jedes Bedürfnis, das tatsächlich, gleich aus welchen Gründen, bei der Aufstellung des Haushaltsplans oder bei dessen Beratung und Feststellung nicht vorhergesehen wurde oder dessen gesteigerte Dringlichkeit, die es durch Veränderung der Sachlage inzwischen gewonnen hat, nicht vorhergesehen worden ist. Damit wird kein objektiver Maßstab i.S. eines "unvorhersehbaren" Bedürfnisses angelegt, sondern Exekutive und Legislative brauchen das Bedürfnis lediglich subjektiv nicht vorhergesehen zu haben. Dies gilt auch für Art. 107 Abs. 1 S. 2 der Verfassung des Saarlandes (SLVerf) und § 37 Abs. 1 S. 2 LHO des Saarlandes.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.4.2017 3 K 2125/14

Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII muss der Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtige seitens des Jugendamts über die Gewährung der Jugendhilfeleistung unterrichtet werden, damit dieser nicht weiterhin Unterhalt leistet und gleichzeitig an den Kosten beteiligt wird. Nach einer Mitteilung, die keinen Zweifel darüber lässt, dass unterhaltsrechtliche Zahlungen neben der Heranziehung zu den Kostenbeiträgen für die geleistete Hilfe für junge Volljährige vom Kläger nicht zu erbringen seien, obliegt es allein dem hierfür sensibilisierten Kläger, im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Söhnen für eine Abänderung des amtsgerichtlichen Titels oder der Vollstreckungspraxis zu sorgen und die hierzu erforderlichen prozessualen Mittel des FamFG i. V. m. der ZPO zu ergreifen.

Bei der Eingruppierung hat der Beklagte zu Recht nicht gem. § 4 der Kostenbeitragsverordnung jeweils die Unterhaltsverpflichtung für den anderen (gleichrangigen) Sohn berücksichtigt und daher keine Herabstufung auf die Stufe 4 vorgenommen, da der Umstand, dass für beide Söhne und nicht nur für einen Sohn Jugendhilfeleistungen anfallen, schon durch das abgestufte Beitragssystem in Anhang zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung Berücksichtigung findet; andernfalls würden Eltern in Fällen, in denen mehrere ihrer Kinder Jugendhilfeleistungen erhalten, doppelt privilegiert.

Zur nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vorzunehmenden unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung.