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Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 14.11.2017 2 L 1180/17
VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 449/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 448/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.

VG Saarlouis 2. Kammer 30.6.2017 2 K 1959/15
OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 330/16

Die Verhältnisse in oder die Behandlung von anerkannt international Schutzberechtigten durch Bulgarien rechtfertigen nicht die Annahme eines Ausnahmefalles für die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG) im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu grundlegend - damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG - BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, DVBl 1996, 753) oder "systemischer Mängel" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Asyl- beziehungsweise Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge (vgl. die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 -, InfAuslR 2012, 108, und vom 10.12.2013 - C 394/12 -, NVwZ 2014, 208). Das davon abweichende Urteil des Hessischen VGH vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, bei juris, rechtfertigt keine andere Beurteilung beziehungsweise Änderung der Rechtsprechung des Senats.

Auch im Falle entsprechend "unzulässiger" Asylanträge ist das Bundesamt nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG gehalten, vor Erlass einer Abschiebungsanordnung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu befinden.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.1.2017 2 B 354/16

Zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis beigegebenen auflösenden Bedingung

OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 3/16

Nach dem § 2 Abs. 1 UmwRG können die gemäß § 3 UmwRG anerkannten (inländischen) Umweltvereinigungen unter den dort in Nr. 1 bis Nr. 3 genannten weiteren Voraussetzungen "Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung" gegen eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG "oder gegen deren Unterlassen" einlegen. Die Vorschrift enthält daher eine aufgrund der Öffnungsklausel in § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich zulässige Freistellung von den für verwaltungsgerichtliche Feststellungsklagen (§ 43 VwGO) entsprechend geltenden subjektiv-rechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis.

Entsprechend für die Zulässigkeitsanforderung im Klageverfahren gelten auch beim Ausschluss des Erfordernisses subjektiv-rechtlicher Betroffenheit (§ 42 Abs. 2 VwGO) hinsichtlich der zumindest "möglichen" Ergebnisrichtigkeit des Anliegens des Rechtsbehelfsführers beziehungsweise der Rechtbehelfsführerin in diesem Fällen "großzügige" Maßstäbe insoweit, als sich eine prozessuale Handhabung solcher Anliegen verbietet, die im Ergebnis dazu führt, dass eine an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs behandelt wird.

Nach der den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes beschreibenden Vorschrift in § 1 UmwRG umfasst dieser unter anderem Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach diesem Gesetz eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG) sowie gegen ein "Unterlassen" einer solchen Entscheidung entgegen "geltender Rechtsvorschriften" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Letzteres soll - entsprechend der Rechtsprechung zu den Regelungen über die naturschutzrechtlichen Verbandsklagen (heute § 64 BNatSchG) - sicherstellen, dass die Befugnisse der Vereinigungen nicht durch den Verzicht auf ein Verfahren unterlaufen werden.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 UmwRG gilt dieses Gesetz nur für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UmwRG, die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie vom 26.5.2003 über die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156, vom 25.6.2013, Seite 17, dort Art. 6 Abs. 1) am 25.6.2005 ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Eine solche "Entscheidung" stellt auch eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, BRS 49 Nr. 3 = NVwZ 1989, 655) vor dem Zeitpunkt anzunehmende "fingierte" Widmung von Grundstücken für Eisenbahnzwecke dar.

Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass sämtliche historisch vorhandenen Eisenbahnanlagen samt der dazugehörigen Grundflächen einschließlich der zur Lagerung oder zum Umschlag von Gütern dienenden Grundstücke wenn nicht durch Planfeststellung, so doch zumindest "in anderer Weise", also gewissermaßen formlos, dem Betrieb der Eisenbahn "gewidmet" waren und bis zur förmlichen Beseitigung dieses öffentlich-rechtlichen Status auch weiterhin gewidmet sind (hier bejaht für das Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs Kirkel beziehungsweise des späteren Gleisbauhofs Homburg, dazu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.1.2017 - 2 A 142/15 -)

Die Entgegennahme, Lagerung und Behandlung von Gleisschotter und Bahnschwellen aus Holz und Beton bewegen sich als für die früheren Gleisbauhöfe typische Vorgänge des Umgangs mit aus dem Bahnbetrieb stammenden Gleisoberbaustoffen im Rahmen dieser Zweckgebundenheit (Widmung).

Diese Tätigkeiten dienen der Versorgung von Gleisbaustellen der Deutschen Bahn AG vor allem mit Schotter und damit unmittelbar dem Eisenbahnbahnbetrieb.

Der durch den § 18 AEG gesetzlich umschriebene Begriff des (eisenbahnrechtlichen) Vorhabens ist auch für die Auslegung des Begriffs der Änderung in den §§ 3b Abs. 3 und 3e UVPG maßgebend. Eine Betriebszunahme oder eine sonstige reine Intensivierung der Nutzung der Eisenbahnanlage wird daher vom Begriff der "Änderung" in dem § 18 AEG nicht erfasst, solange der - hier fingiert - planfestgestellte Bestand der Bahnanlagen keine wesentlichen Veränderungen erfährt. Im rechtlichen Sinne keine "Änderung" sind auch Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an den Betriebsanlagen oder eine Gleissanierung, und zwar auch dann, wenn mit ihr Schienen und Schwellen ausgetauscht werden oder wenn die Erneuerung mit einem Eingriff in die Substanz des Schienenwegs verbunden ist.

Auch die längere Stilllegung einer Bahnstrecke, auf der dann tatsächlich kein Bahnbetrieb mehr stattgefunden hat, führt nicht zum Wegfall der Widmung.

Die projektbezogenen Regelungen der UVP-Pflicht erfassen nicht ein bereits genehmigtes "Grundvorhaben", sondern gegebenenfalls lediglich Änderungs- und Erweiterungsvorhaben. Da die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem gesetzlichen Konzept stets einen "unselbständigen Teil" eines verwaltungsbehördlichen Zulassungsverfahrens bildet, knüpft das Gesetz insoweit an die fachplanungsrechtlichen Vorgaben einer danach relevanten Änderung oder Erweiterung an.

Dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz lassen sich nach dem Willen des Bundesgesetzgebers beziehungsweise der Beschreibung seines Anwendungsbereichs in dem § 1 UmwRG generell keine Ansprüche der Umweltvereinigungen auf Erlass aufsichtsbehördlicher Anordnungen oder Maßnahmen entnehmen. Nichts anderes ergibt sich in dem Zusammenhang aus der sog. Aarhus-Konvention (AK) vom 25.6.1998.

Ein nationales Gericht ist zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Satz 3 AEUV nur verpflichtet, wenn seine Entscheidung nicht mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann.

Darunter sind alle ordentlichen Rechtsmittel zu verstehen sind, also neben der Berufung und der Revision auch die Beschwerde gegen deren Nichtzulassung. Daher ist das Oberverwaltungsgericht zu einer Vorlage an den EuGH auch dann nicht verpflichtet, wenn es die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässt.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2017 2 C 293/16

Nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist allgemein eine Klärung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht mehr veranlasst.

Auch die an einem im Plangebiet eines Bebauungsplans liegenden Grundstück lediglich obligatorisch Berechtigten wie Mieter und Pächter, hier der Pächter eines repräsentativen Anwesens, in dem er ein Bordell einrichten und betreiben möchte, können in einem Normenkontrollverfahren, hier gegen eine Veränderungssperre, antragsbefugt sein.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.1.2017 2 D 382/16

1. Die Anforderungen an die Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.

2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausverurteilung des Streitgegenstandes quasi "vorwegzunehmen".

3. Die rechtliche Würdigung des klägerischen Vorbringens und des Ergebnisses einer etwaigen, vom Kläger beantragten Beweisaufnahme kann auch dann nicht im Prozesskostenhilfeverfahren vorweggenommen werden, wenn zuvor eine - vorläufige - Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren erfolgt ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2017 2 A 515/16

1. Aus Syrien stammenden Flüchtlingen droht bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und einem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

2. Flüchtlingen, die vor ihrer Ausreise keinen Einberufungsbescheid erhalten haben, droht im Fall einer Rückkehr nach Syrien nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.2.2017 2 B 388/16

1. Einzelfall, in dem die von den Antragstellern vorgelegten fachärztlichen Atteste den Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Attest nicht genügen.

2. Es kann offenbleiben, ob die Durchsetzung der nach ihrer Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte bestandskräftigen Beseitigungsanordnung im Wege des Verwaltungszwangs nur mit Blick auf den Gesundheitszustand oder wegen angekündigter oder bestehender Selbstmordabsichten als unbillige Härte oder gar als unverhältnismäßig angesehen werden kann.

3. Es spricht alles dafür, dass derartige auf psychische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen abzielende Einwände dann keine Rolle (mehr) spielen können, sondern dass insofern die notwendige ärztliche Hilfe gefragt ist, wenn die Durchsetzung der Beseitigungsanordnung der Ausräumung von Verstößen gegen Brandschutzvorschriften dient, die durch illegale Baumaßnahmen der Antragsteller auf der Nachbargrenze verursacht wurden.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 142/15

1. Einzelfall, in dem für die in Rede stehenden Grundstücke eine (fiktive) eisenbahnrechtliche Widmung besteht, da diese in der Vergangenheit als Bahnbetriebsanlage genutzt wurden.

2. Dass es zeitweise zu Unterbrechungen der Eisenbahnnutzung gekommen ist, lässt die Widmung für Eisenbahnzwecke nicht entfallen.

3. Die (historische) Widmung erstreckt sich im konkreten Fall auf alle für einen Gleisbauhof typischen bahnaffinen Tätigkeiten wie den Umschlag, die Lagerung und Aufarbeitung von Oberbaustoffen (Schotter und Schwellen) sowie auf die Materialver- und -entsorgung von Gleisbaustoffen.

4. Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zu einer Bahnanlage ist - unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse - die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb.

5. Die von der Beigeladenen übernommenen Tätigkeiten - Entsorgung von Holzschwellen, Betonschwellen, Altschotter und Boden; Lieferung von RC-Schwellen und RC-Schotter sowie Schienentransportleistungen nebst Gestellung von Lok und Wagen - sichern die Instandhaltung und Instandsetzung des Gleisnetzes ab und stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Deutschen Bahn AG.

6. Bei der Entscheidung über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, d.h. der Planfeststellungsbehörde kommt bei ihrer Entscheidung über die Freigabe kein Abwägungs-, Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu.

7. Bei der Frage, ob langfristig eine Nutzung der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob von keiner Seite ein Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung des jeweiligen Grundstücks geäußert wird.

Dabei sind nicht nur Bekundungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch Äußerungen der nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Träger der Landes- und Regionalplanung von Belang.

8. Dass bisher noch keine öffentliche Auslegung eines Entwurfs zur Neuaufstellung bzw. einer Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt erfolgt ist bzw. noch kein Zielabweichungsverfahren für das Vorhaben "Railport" eingeleitet wurde, steht der langfristigen Nutzungserwartung für Zwecke der Eisenbahn nicht entgegen.

9. Es kann hier offenbleiben, ob für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist oder ob insoweit der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend ist.

10. Für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unter dem Aspekt einer Wiederholungsgefahr ist erforderlich, dass die Behörde wahrscheinlich in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen einen inhaltsgleichen oder gleichartigen Verwaltungsakt erlassen wird. Eine solche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht bereits aus dem Vorbringen, es könnten neue Anträge zur Freistellung von Grundstücken im Gemeindegebiet gestellt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.2.2017 2 A 34/16

1. Fallen der Bekanntgabeadressat und der Inhaltsadressat auseinander, so muss dem Verwaltungsakt eindeutig zu entnehmen sein, wer von beiden inhaltlich bzw. der Sache nach Adressat des Verwaltungsakts sein soll.

2. Bezogen auf eine GmbH bedeutet dies, dass in dem Verwaltungsakt deutlich zum Ausdruck kommen muss, ob er sich an die Gesellschaft als solche richtet oder an ihren Geschäftsführer als natürliche Person.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der persönlichen Adressierung und der Zustellung an die Privatanschrift des Geschäftsführers ohne Hinweis auf seine Vertreterstellung nicht eindeutig erkennbar war, dass die GmbH Inhaltsadressat sein sollte.

4. Ein Verwaltungsakt, der an dem Fehler der Unbestimmtheit des Inhaltsadressaten leidet, ist nicht vollzugs- und vollstreckungsfähig, soweit die Unbestimmtheit reicht.

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.2.2017 L 2 KR 62/15

1. Wiederholt die Einzugstelle in einem Schreiben an den Versicherten einen zuvor rechtskräftig ausgesprochenen Feststellungstenor eines Gerichts, der Versicherte unterliege bei seiner Beschäftigung im väterlichen Autohaus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt.

2. Infolgedessen hat der Versicherte gegen die Einzugstelle bei fehlerhaft zustande gekommenem Feststellungsausspruch des Gerichts keinen Anspruch auf Rücknahme der Feststellung der Rentenversicherungspflicht nach § 44 SGB 10.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2017 2 A 215/17

Einem Asylsuchenden oder einem die Flüchtlingsanerkennung begehrenden Ausländer, der nicht vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist, kommt die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.

Einer aus Syrien stammenden Asylbewerberin droht unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland aus ungeachtet des Ausschlusses in § 28 Abs. 1 AsylG ausnahmsweise nach Absatz 1a der Vorschrift beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat nicht als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst, weswegen nicht jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat.

Ob einer nie ins Blickfeld syrischer Stellen geratenen Asylbewerberin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, einer Befragung unterzogen zu werden, erscheint zweifelhaft. Zweifel ergeben sich insoweit schon aus dem Umstand, dass allein bis Ende 2015 von den rund 22 Millionen vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien lebenden Menschen bereits rund fünf Millionen und mithin knapp ein Viertel der gesamten Bevölkerung aus dem Land geflohen sind. Dass es sich hierbei ganz überwiegend nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Personen, die wegen des Bürgerkriegs ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen wird, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg flieht.

Selbst eine insoweit - angenommene - Verfolgungsgefahr wäre jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG gegeben. Vielmehr fehlte die nach § 3a Abs. 3 AsylG notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade der konkreten Asylbewerberin von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG). Die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und der Auslandsaufenthalt sind daher aus Sicht syrischer Stellen für sich genommen noch keine Anzeichen für eine politische Gegnerschaft zum syrischen Regime.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.3.2017 2 B 360/17

1. Eine Rechtsmittelbelehrung muss nicht zwingend über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren.

2. Mangelnde Rechtskenntnisse - wie hier über den Vertretungszwang beim Oberverwaltungsgericht - können die Versäumung einer gesetzlichen Frist grundsätzlich nicht entschuldigen, da sich der Betroffene in geeigneter, zuverlässiger Weise über die Rechtslage informieren kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.3.2017 2 A 93/16

1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ob das Gericht dem tatsächlichen Vorbringen die richtige Bedeutung beigemessen und die zutreffenden Folgerungen hieraus gezogen hat, ist hingegen keine Frage des rechtlichen Gehörs. Eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör ist erst anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.

2. Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung darf nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind - mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers - erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind.

3. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags des Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.3.2017 2 B 340/17

1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Parteien nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit auch in redaktionellen Sendungen entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.

2. Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist grundsätzlich das Konzept der redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern dieses Konzept nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist.

3. Das Konzept, nur die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien zu der sog. Elefantenrunde einzuladen, die realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, rechtfertigt die Nichtberücksichtigung des Antragstellers.

4. Hinsichtlich der Einschätzung dieser Chancen ist es vertretbar und entspricht einer langjährigen Übung der Rundfunkanstalten, auf aktuelle Meinungsumfragen abzustellen.

5. Dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit wird durch die übrige Berichterstattung vor der Wahl Rechnung getragen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.4.2017 2 B 726/16

1. Mögliche nachteilige Umwelteinwirkungen sind im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Auszugehen ist daher von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes.

2. Ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer UVP ist dabei nicht der Umstand, dass ein Gebiet mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert wird, sondern die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung.

3. Artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG genannten Schutzgebiete befürchten lassen.

4. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Nachvollziehbarkeit des Prüfergebnisses (§ 3a Satz 4 UVPG) verdeutlicht, dass der Genehmigungs- oder Planfeststellungsbehörde für die prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden.

FG Saarbrücken 2. Senat 15.2.2017 2 K 1149/14

Ein aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG abgeleiteter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer besteht nur, wenn der Unternehmer glaubhaft machen kann, dass er ernsthaft beabsichtigt, zukünftig Umsätze i. S. des UStG auszuführen. Die drohende Verurteilung in einem schwebenden Prozess, eine berichtigte Rechnung akzeptieren zu müssen und ein sich daraus ergebender Vorsteuererstattungsanspruch begründen keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer.

Aus § 27 Satz 2 AO folgt ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Tätigwerden des örtlich zuständigen FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte. Wird von Anfang an ein örtlich unzuständiges FA tätig, scheidet eine Anwendung von § 26 Satz 2 AO aus.

Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Besteuerung durch das örtlich zuständige FA für alle künftig zu erlassenden Verwaltungsakte ist die allgemeine Feststellungsklage die zulässige Klageart.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.4.2017 2 A 225/16

Ein Bauvorhaben ist in der vom Bauherrn oder von der Bauherrin durch die Antragstellung festgelegten und zur Genehmigung gestellten Form von der Genehmigungsbehörde insgesamt und einheitlich zu beurteilen. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ist im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein "Weglassen" von für die Genehmigungserteilung problematischen Teilen des Vorhabens nicht beziehungsweise allenfalls insoweit zulässig, als es sich um "unwesentliche" Teile des Gesamtvorhabens handelt. Die Genehmigungsbehörde ist weder verpflichtet noch befugt, genehmigungsfähige Teile des Vorhabens herauszusuchen und zu genehmigen.

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Abwägungsvorgang einer Konzentrationszonendarstellung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan einer Gemeinde ergeben sich aus dem § 2 Abs. 3 BauGB. Danach verlangt das Abwägungsgebot ein schlüssiges, auf den gesamten Außenbereich des Planungsträgers (regelmäßig der Gemeinde) zu erstreckendes schlüssiges Gesamtkonzept, wenn die planerische Entscheidung die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll.

Die gemeindliche Entscheidung muss sowohl deutlich machen, von welchen Erwägungen die jeweiligen positiven Standortzuweisungen getragen werden, als auch darüber Auskunft geben, welche Gründe es im konkreten Planungsfall rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten.

Dabei ist das Planungskonzept einer Konzentrationszonenplanung abschnittsweise auszuarbeiten. Die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verbliebenen Potenzialflächen, sind zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, wobei die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, mit dem Anliegen abzuwägen sind, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird. Das Ergebnis der Planung muss daher der bauplanungsrechtlich privilegierten Windenergienutzung "substantiell Raum verschaffen".

Zur Behandlung von im Teilabschnitt Umwelt des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004) festgelegten Vorranggebieten für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen (VG) und von Naturschutz- oder FFH-Gebieten (Natura 2000) im Rahmen eines solchen Planungsvorgangs.

Der zuständigen Fachbehörde - hier dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen - ist bei der Prüfung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen, bei der es regelmäßig um ökologische Bewertungen und Einschätzungen geht, für die normkonkretisierende Maßstäbe fehlen, ein "naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum" einzuräumen, der sich sowohl auf die Erfassung des Bestands geschützter Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare dieser Arten bei der Realisierung des zur Rede stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden, bezieht.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.4.2017 2 A 126/16

1. Selbst bei einem Einpersonenhaushalt, der seinen Abfall so sorgfältig wie möglich trennt, der alle Angebote zur Abfallverwertung wahrnimmt und der etwa schon bei den Einkäufen auf Abfallvermeidung in Gestalt von der Kreislaufwirtschaft problemlos zuführbaren Verpackungen und Materialien achtet, kann der Anfall von Restmüll nicht gänzlich vermieden werden. Dies rechtfertigt es grundsätzlich, durch eine entsprechende Satzungsregelung eine Gebührenpflicht für eine angemessene Zahl von Mindestentleerungen vorzusehen.

2. Die der Gebührenerhebung zugrunde gelegte Mindestzahl darf allerdings nicht so hoch bemessen sein, dass sie für kleine und konsequent Müll vermeidende Haushalte keine (gebührenrechtlichen) Anreize mehr zur Müllvermeidung bietet.

3. Der Satzungsgeber darf bei der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs den öffentlichen Belang berücksichtigen, dass - aus gutem Grund, da die Entsorgung gerade nicht jedem Müllbesitzer in eigener Regie überlassen werden soll - die an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte nicht zur Fehlentsorgung von Restabfällen verleitet werden sollen.

Ausgehend hiervon und mit Blick auf den bei der Bewältigung der Aufgabe der sachgerechten Entsorgung von Restmüll auf kommunaler Ebene zu berücksichtigenden Solidargedanken bestehen gegen die in der Gebührensatzung vorgesehene 4-wöchentliche Leerung bei Zugrundelegung einer vergleichsweise geringen Mindestmasse keine rechtlichen Bedenken.

4. Der dem Satzungsgeber eingeräumte, zulässigerweise ergänzend am Maßstab der Praktikabilität der Regelung auszufüllende Ermessensspielraum verbietet den Gerichten eine Überprüfung dahingehend, ob bei der Festlegung des Gebührenmaßstabs die "vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste" bzw. eine so ausdifferenzierte Lösung gewählt oder "gefunden" wurde, die jedem Einzelfall im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung trägt.

5. Aufklärungsrügen setzen regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann.

6. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2017 2 A 129/16

1. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit (d.h. die Abweichung des in der Entscheidung erklärten Willens von dem wahren Willen der entscheidenden Stelle) aus dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Bescheides jedermann, der in die Lage des Beteiligten versetzt wird, aufdrängen muss bzw. wenn der Irrtum gewissermaßen ins Auge springt.

2. Dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 SVwVfG ist genügt, wenn sich der Inhaltsadressat (d.h. derjenige, der aus dem Bescheid verpflichtet oder berechtigt werden soll) durch Auslegung hinreichend genau bestimmen lässt, wobei es auf den Empfängerhorizont ankommt und die Begleitumstände einzubeziehen sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.5.2017 2 A 410/17

Die Situation in Lettland ist, was die Behandlung anerkannter Schutzberechtigter anbelangt, nicht mit derjenigen in Bulgarien zu vergleichen und auch die veröffentlichte Rechtsprechung zu Lettland legt - anders als im Falle Bulgariens - nicht nahe, dass das Bundesamt von sich aus im Zusammenhang mit geplanten Rückführungen nach Lettland generell und per se in eine Überprüfung des Vorliegens systemischer Mängel oder in eine nähere auf den jeweiligen Ausländer oder die jeweilige Ausländerin bezogene individuelle Prüfung einer drohenden konventionswidrigen Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG) oder einer dort drohenden erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) eintritt.

Eine Abschiebungsandrohung des Bundesamts in einem Bescheid, mit dem ein Asylantrag - hier wegen anderweitiger Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung als unzulässig abgelehnt wurde, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote (ausdrücklich oder erkennbar) nicht geprüft oder nicht gesondert deren Nichtvorliegen festgestellt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.4.2017 - 1 B 6.17 -, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, bei seiner Entscheidung Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, verlangt aber nicht, dass sich das Gericht in seiner Entscheidungsbegründung mit jeder von einem Verfahrensbeteiligten geäußerten Rechtsmeinung ausdrücklich auseinandersetzt. Vielmehr ist im Grundsatz auch in Fällen, in denen das nicht geschieht, in aller Regel davon auszugehen, dass das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen wurde.

LSG Saarbrücken 2. Senat 17.5.2017 L 2 KR 24/15

1. Eine Genehmigungsfiktion im Sinne von § 13 Abs 3a SGB 5 kommt auch bei einer Hautstraffungsoperation als Sachleistung in Betracht

2. Im Berufungsverfahren wird ein nach Berufungseinlegung erlassener Bescheid, der den nach § 13 Abs 3a SGB 5 fingierten Verwaltungsakt zurücknimmt, Gegenstand des Verfahrens

3. Eine nach § 13 Abs 3a SGB 5 fingierte Genehmigung einer Krankenbehandlung kann nicht mit der Begründung zurückgenommen werden, ein Krankenbehandlungsanspruch sei nach § 27 SGB 5 nicht gegeben (der Senat folgt BSG, Urteil vom 8.3.2016, B 1 KR 25/15 R).

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2017 2 A 176/17

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - gegenwärtig nur theoretisch zu unterstellenden - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und eines längeren Auslandsaufenthalts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde und dass Flüchtlinge im wehrdienstpflichtigen Alter, denen in Deutschland der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt wurde und die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten hatten, im Fall einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hätten.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2017 2 B 402/17

1. Einzelfall, in dem die Nennung Kasachstans als Abschiebezielstaat auf einem offenkundigen Versehen beruht.

2. Die Berichtigung nach § 42 Abs. 1 SVwVfG ist selbst kein Verwaltungsakt; sie eröffnet deshalb kein neues Rechtsbehelf und keine neuen Rechtsbehelfsfristen.

3. Die offensichtlich fehlerhafte Benennung des Zielstaats der Abschiebung hat nicht die Unwirksamkeit der Abschiebungsandrohung, sondern nur deren Rechtswidrigkeit zur Folge.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.5.2017 2 A 179/16

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist unter objektiver Würdigung der tatsächlichen Umstände, also danach zu beurteilen, ob vom Standpunkt des Prüflings aus ein vernünftiger, objektiv fassbarer Grund für die Befürchtung gegeben ist, der Prüfer werde nicht objektiv und unvoreingenommen urteilen. Auf eine lediglich subjektive, objektiv nicht zu bestätigende Auffassung des Prüflings kommt es nicht an. Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines verständigen Prüflings in der gegebenen Situation ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten.

3. Die Aufhebung eines Prüfungsbescheids und die Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren fortzusetzen, setzen voraus, dass die Bewertung einer vom Prüfling bearbeiteten Aufgabe fehlerhaft ist und dass dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hat.

4. Auch bei Bewertungsfehlern ist zu prüfen, ob Auswirkungen des behaupteten Fehlers auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden können.

5. Für die Frage, ob die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, ist maßgebend, ob die Schwierigkeit der Sache signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2017 2 D 379/17

1. Die Ablehnung des gesamten Spruchkörpers oder des gesamten Gerichts stellt kein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch dar (vgl. BVerwG, B. v. 2.1.2017 - 5 C 10/15 D -)

2. Einer dienstlichen Stellungnahme der Richter bedarf es bei offensichtlicher Unzulässigkeit nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2017 2 F 417/17

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten.