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Dokumente aus dem Jahr 2017

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OVG Saarlouis 1. Senat 12.4.2017 1 A 127/16

Das auf ein rechtswidriges Handeln des Staates gestützte Schadensersatzbegehren kann nur Erfolg haben, wenn der Verletzte es erfolglos unternommen hat, die Entstehung des Schadens durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Dabei obliegt es dem Verletzten, effektiven (gerichtlichen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, da nur dieser geeignet ist, die Entstehung des Schadens abzuwenden. Effektiver Rechtsschutz kann je nach den Umständen des Falls auch in der Ergreifung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.4.2017 1 B 2/17

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen eine luftverkehrsrechtliche Anordnung (hier: Untersagung von Starts und Landungen mit einem Hubschrauber auf einem Firmengelände)

OVG Saarlouis 1. Senat 28.4.2017 1 B 150/17

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbebetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt. In Abgrenzung dazu ist gemäß § 1 Abs. 2 SSpielhG eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ein Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Geldspielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO oder des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO dient.

2. Im Weiteren muss es sich bei einer Schank- bzw. Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV um einen eigenständigen Betrieb handeln. Dies beurteilt sich nicht nach der gaststättenrechtlich oder baurechtlich genehmigten Nutzung der Räume, sondern nach den Anforderungen und dem Schutzzweck der Spielverordnung.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.4.2017 1 B 358/16

1. Eine Maßnahme, die darauf abzielt, einem beschäftigungslosen Beamten den abstrakten Aufgabenbereich eines "Senior Referent Projektmanagement im Bereich Telekom Project Services" an einem bestimmten Standort des Telekom Project Management (TPM) zu übertragen, ist eine Versetzung.

2. Bei derartigen Personalmaßnahmen hat ein Beamter, der hiergegen um Rechtsschutz nachsucht, im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung grundsätzlich den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

3. Die Zuständigkeit des Betriebsrats des abgebenden Betriebes zur Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte richtet sich nach der dienstrechtlichen Zugehörigkeit des Beamten zu einer bestimmten Organisationseinheit des Dienstherrn, die eine unbedingte und einzelfallbezogene

Organisationsentscheidung des Dienstherrn voraussetzt.

4. Zur - hier zu bejahenden - hinreichenden Bestimmtheit des durch eine Versetzungsverfügung übertragenen Aufgabenbereichs.

5. Zur Bedeutung wohnortnäherer Einsatzmöglichkeiten für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Versetzungsentscheidung.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.5.2017 1 E 368/17

Einzelfall einer überhöhten Streitwertfestsetzung in einem Verfahren betreffend das Angebot von Online-Casinospielen

OVG Saarlouis 1. Senat 10.5.2017 1 A 178/16

1. Zu den Voraussetzungen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung.

2. Das Unterlassen einer Konkurrentenmitteilung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers um ein Beförderungsamt. Die infolge fehlender Konkurrentenmitteilung unterbliebene Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz kann dem unterlegenen Bewerber nicht als Verletzung einer Schadensabwendungsobliegenheit entgegengehalten werden.

3. Beamtenrechtliche Beurteilungen sind vom Dienstherrn zu erstellen.

Beurteilungen von Vorgesetzten in Beschäftigungsgesellschaften von Postnachfolgeunternehmen sind nicht solche des Dienstherrn.

4. Dienstliche Beurteilungen müssen den Vergleich mehrerer Bewerber ermöglichen. Dies setzt voraus, dass ihnen ein einheitlicher Bewertungsmaßstab zugrunde liegt und dieser gleich angewendet wird.

5. Der Lauf der Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 BeamtVG für die Berücksichtigung des Beförderungsamts bei den Ruhestandsbezügen beginnt mit dem Zeitpunkt der Einweisung des Beamten in das Beförderungsamt.

6. Der für einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch erforderliche adäquat kausale Zusammenhang zwischen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und dem eingetretenen Schaden setzt voraus, dass der Beamte ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre.

7. Zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei Unaufklärbarkeit des hypothetischen Kausalverlaufs infolge miteinander verschränkter Rechtsfehler im Auswahlverfahren.

OVG Saarlouis 1. Senat 17.5.2017 1 B 338/17.NC
OVG Saarlouis 1. Senat 18.5.2017 1 B 165/17

1. Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird.

Unter der Prämisse, dass der Wettveranstalter zu den Konzessionsbewerbern gehört, denen im Wege einer Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden soll, können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung der Vermittlungstätigkeit für Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind.

(Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5/15 -)

2. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft mit dem Angebot von drei Geldspielgeräten und Alkoholausschank ist aller Voraussicht nach nicht - zumindest nicht offensichtlich - erlaubnisfähig und rechtfertigt mit der für ein Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.5.2017 1 B 164/17

1. Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten können, sofern sie auf dem Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots beruhen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird.

Unter der Prämisse, dass der Wettveranstalter zu den Konzessionsbewerbern gehört, denen im Wege einer Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden soll, können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung der Vermittlungstätigkeit für Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind.

(Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5/15 -)

2. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Schankwirtschaft mit dem Angebot von drei Geldspielgeräten und Alkoholausschank ist aller Voraussicht nach nicht - zumindest nicht offensichtlich - erlaubnisfähig und rechtfertigt mit der für ein Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2017 1 D 338/16

Ein Student, der nach einem Fachrichtungswechsel mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein dem Grunde nach förderungsfähiges Studium hat und deshalb auch keine sonstigen Sozialleistungen beanspruchen kann, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.6.2017 1 D 341/17

Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG, wonach als Abfälle zur Verwertung solche Abfälle bezeichnet werden, die verwertet werden, stellt nach ihrem Wortlaut nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung ab. Die bloße Absicht späterer Verwertung reicht deshalb nicht aus, um einen Abfall zum Abfall zur Verwertung zu machen.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Verwertung des in Rede stehenden Ab-falls konkret ansteht. Der Abfallbesitzer muss konkrete Verwertungsmaßnah-men benennen oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2017 1 B 53/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie

OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2017 1 B 168/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.6.2017 1 B 346/17

1. Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

2. Die Befugnis der für das Recht der Spielhallen zuständigen Behörde, den unerlaubten Betrieb einer Spielhalle zu unterbinden, gehört zum Kernbereich des Spielhallenrechts.

3. Der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, hindert die Behörde nicht daran, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen.

4. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV betrifft nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

5. Einzelfall einer Scheingastronomie

OVG Saarlouis 1. Senat 6.4.2017 1 B 169/17

1. Im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (ausgenommen Cannabis) ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr bsteht. Demzufolge rechtfertigt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises der Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder nur gelegentlichen Konsums bedarf.

2. Ausnahmen von der Regelvermutung sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Unvermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind. Es obliegt aber insoweit dem Betreffenden, durch schlüssigen Vortrag diese besonderen Umstände darzulegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 499/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 526/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - im Entwurf vorgelegten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.7.2017 1 A 51/15

1. Das Saarländische Spielhallengesetz (hier: das Verbot des Aufstellens von Internet-Terminals, das partielle Rauchverbot, die Sperrzeitregelung und das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten) ist mit höherrangigem Recht vereinbar (zum Abstandsgebot und zum Verbundverbot siehe BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, juris).

2. Die angegriffenen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes sind keine der Notifizierungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG (sogenannte Informationsrichtlinie) unterliegenden technischen Vorschriften.

3. Das Verbot des Aufstellens von Internet-Terminals, das partielle Rauchverbot, die Sperrzeitregelung und das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten sind sowohl mit Art. 12 Abs. 1 GG als auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

4. Auch materielles Unionsrecht steht einer Anwendbarkeit der angegriffenen Regelungen des Saarländischen Spielhallengesetzes - insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen der in Art. 56 AEUV garantierten unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit an die Geeignetheit und Kohärenz einer Beschränkung - nicht entgegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 31.7.2017 1 B 528/17

1. Die Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks nach § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Übermittlung einer Telekopie gegen Empfangsbekenntnis erfordert die Bereitschaft des Zustellungsempfängers zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks.

2. Bereits die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen", hierzu gehört Amphetamin, begründet regelmäßig das Fehlen der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.8.2017 1 B 544/17

Ergibt ein auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde erstelltes fachärztliches - neurologisch-psychiatrisches - Gutachten, dass eine unbehandelte Krankheit nach Nr. 7.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (schizophrene Psychosen) mit einer derzeit akuten Symptomatik vorliegt, so ist gemäß Nr. 7.6.1 der Anlage 4 von mangelnder Kraftfahreignung auszugehen.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.8.2017 1 A 506/17

Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigendes erstinstanzliches Urteil

OVG Saarlouis 1. Senat 16.8.2017 1 A 566/17

Zu den Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Fristenkontrolle

OVG Saarlouis 1. Senat 23.8.2017 1 B 454/17

Ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt darf grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.8.2017 1 A 255/16

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen.

Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen. Sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.8.2017 1 A 399/17

Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 34 d Abs. 2 Nr. 1 2. Hs. GewO ist bei Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils bzw. Strafbefehls wegen Betrugs im Regelfall der Tatbestand der Unzuverlässigkeit erfüllt und der Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis von daher rechtmäßig.

Diese Regelvermutung kann im Einzelfall durch besondere in der Person oder im Verhalten des Vermittlers bzw. in den Umständen der Tatbegehung oder der Strafbemessung liegende Gründe ausnahmsweise widerlegt sein.

Der Vortrag des Erlaubnisinhabers, die rechtskräftige Verurteilung basiere auf einer strafprozessual unzulässigen Verständigung im Sinn des § 257 c StPO, einem nicht auf seine Glaubwürdigkeit geprüften Geständnis und dem Absehen des Strafgerichts von einer gebotenen Beweisaufnahme, weswegen die Verwaltungsbehörde und die Verwaltungsgerichte im Widerrufsverfahren zur eigenständigen Prüfung der Strafbarkeit berufen seien, ist nicht geeignet, die Regelvermutung des § 34 d Abs. 2 Nr. 1 2. Hs. GewO zu widerlegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.9.2017 1 B 628/17

Ob ein kleiner als Bistro bezeichneter Betrieb, in dem ausschließlich Getränke angeboten und drei Geldspielgeräte vorgehalten werden, als Schankwirtschaft oder als Spielhalle zu beurteilen ist, richtet sich danach, ob die Bewirtungsleistung oder die Möglichkeit des Spielens im Vordergrund der gewerblichen Betätigung steht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 SpielV und - im Saarland - § 1 Abs. 2 SSpielhG).

Dass eine Spielhalle, in der drei Geldgeräte aufgestellt sind, gemäß § 3 Abs. 2 SpielV mindestens eine Grundfläche von 36 qm aufweisen muss, bedingt, dass eine Gaststätte, in der drei Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, deutlich größer als 36 qm sein muss.

Allgemein verbindliche Zahlen zum Flächenbedarf können insoweit nicht vorgegeben werden, da das Kriterium des Untergeordnetseins des Spielbetriebs im Einzelfall nicht gänzlich losgelöst von den räumlichen Gegebenheiten beurteilt werden kann. Feste Grenzen, etwa in Prozentzahlen, verbieten sich jedenfalls, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber selbst vorgegeben werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.9.2017 1 A 421/17

Es steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, ob er im Rahmen einer behördeninternen Ausschreibung den Bewerberkreis bezüglich eines dem höheren Dienst zugeordneten Arbeitsplatzes auf Angehörige des höheren Dienstes bzw. vergleichbar beschäftigte Tarifangestellte beschränkt oder Beamten des gehobenen Dienstes in Bezug auf diesen Arbeitsplatz/Dienstposten die Möglichkeit des Aufstiegs eröffnet.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.9.2017 1 A 422/17

Es steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, ob er im Rahmen einer behördeninternen Ausschreibung den Bewerberkreis bezüglich eines dem höheren Dienst zugeordneten Arbeitsplatzes auf Angehörige des höheren Dienstes bzw. vergleichbar beschäftigte Tarifangestellte beschränkt oder Beamten des gehobenen Dienstes in Bezug auf diesen Arbeitsplatz/Dienstposten die Möglichkeit des Aufstiegs eröffnet.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.9.2017 1 E 722/17

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO findet mit Rücksicht auf die im Beamtenrecht geltenden Besonderheiten auf von übergangenen Beamten erstrittene einstweilige Anordnungen, durch die dem Dienstherrn die Vergabe eines Statusamtes an einen bzw. mehrere Konkurrenten vorläufig untersagt wird, keine entsprechende Anwendung.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.10.2017 1 A 222/16

Die - auch langfristige - Wahrnehmung eines höherwertigen Funktionsamtes begründet weder einen Anspruch auf Beförderung noch einen Anspruch auf eine über die dem innegehabten Statusamt entsprechende Besoldung hinausgehende Alimentation.

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines langjährigen Einsatzes auf einem höherwertigen Dienstposten setzt das Vorhandensein eines mit einem dauerhaften Überhang von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern verbundenen strukturellen Problems voraus.