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juris

Dokumente vom 18. August 2016

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2016 6 K 1993/14

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV SL, wonach in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach SGB V festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind, entspricht nicht den Anforderungen des Rechtsstaats - und des Demokratieprinzips und ist deshalb unwirksam.

2. In solchen Fällen verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen, dass Aufwendungen für Arzneimittel nur dann beihilfefähig sind, wenn bei ihrer Verordnung den Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit nach §§ 67 Abs. 2 Satz 1 SBG, 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL Rechnung getragen ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2016 6 L 966/16

1. Der Vorschrift des § 25b Abs 1 AufenthG kommt ein Regel-/Ausnahmeverhältnis dahingehend zu, dass bei Vorliegen der Maßgaben der Nummern 1 bis 5 des Satzes 2 der Vorschrift regelmäßig von einer nachhaltigen Integration auszugehen ist und diese nur im Ausnahmefall verneint werden darf (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz 8).

2. § 25b Abs 1 Satz 1 AufenthG sieht lediglich ein Abweichen von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 AufenthG vor, so dass diese im Übrigen Geltung beanspruchen (Anschluss Urteil der Kammer vom 25.02.2016 - 6 K 1697/14 -, juris).

3. Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration nicht gemäß § 10 Abs 3 Satz 2 AufenthG entgegen, wie sich aus § 25b Abs 5 Satz 2 Halbs 1 AufenthG ergibt.

4. Zu den Anforderungen an ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (§ 25b Abs 1 Satz 2 Nr 2 AufenthG).

5. Es kommt in Betracht, dass für das erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung statt eines indirekten und allgemeinen Bekenntnisses über Dritte (hier: durch anwaltlichen Schriftsatz) beispielsweise eine persönlich abzugebende Erklärung des Ausländers, etwa in der Form einer auch inhaltlich ausgeführten eigenhändigen eidesstattlichen Versicherung, geboten sein mag.

6. Zum Nachweis von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (§ 25b Abs 1 Satz 2 Nr 2 AufenthG).

7. Einem Ausländer müssen außer der Teilnahme an einem Integrationskurs voraussichtlich auch andere Möglichkeiten eingeräumt werden, seine Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nachzuweisen.

8. Die Formulierung "setzt regelmäßig voraus" in Satz 2 des § 25b Abs 1 AufenthG lässt es nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich zu, dass neben den genannten regelmäßigen Voraussetzungen "besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b führen können, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 im Einzelfall nicht vollständig erfüllt sind", was zum Beispiel der Fall sein kann, "wenn der Ausländer ein Verhalten wie etwa ein herausgehobenes soziales Engagement gezeigt hat", so dass "daher eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen" ist.

9. Die zwingende Versagungsvorschrift des § 25b Abs 2 Nr. 1 AufenthG ("ist zu versagen") bezieht sich allein auf ein gegenwärtiges Täuschungsverhalten des Ausländers, so dass zurückliegende Täuschungshandlungen insofern generell unbeachtlich sind (Anschluss OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 M 121/15 -, juris, Rz 10).

10. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann bei der Anwendung des § 25b Abs 1 AufenthG nicht außer Betracht bleiben, dass der Ausländer vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat; in der Vergangenheit liegende Täuschungshandlungen des Ausländers können danach vielmehr dazu führen, dass ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, in dem von der Titelerteilung nach Satz 1 des § 25b Abs 1 AufenthG abgesehen werden kann (Anschluss OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 M 121/15 -, juris, Rz 10).

11. Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs 2 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und Straftaten stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nur) dann entgegen, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie das Gewicht der nach § 25b Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 5 AufenthG relevanten Integrationsleistungen für die nach Absatz 1 Satz 1 maßgebliche Annahme der nachhaltigen Integration beseitigen (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz 15).

12. Zu den Anforderungen an die Kausalität zurückliegender Täuschungshandlungen für eine fortdauernde Duldung.

13. Der Umstand der tätigen Reue (hier: durch freiwillige Offenbarung der wahren Identität) ist nach dem Willen des Gesetzgebers für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration von erheblichem Gewicht und im Rahmen einer intendierten Ermessensentscheidung über das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls in die Gesamtabwägung einzubeziehen.