Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
     1   2   3   4   5 
 6   7   8   9   10   11   12 
 13   14   15   16   17   18   19 
 20   21   22   23   24   25   26 
 27   28   29   30   31     

juris

Dokumente vom 8. Oktober 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 5. Kammer 8.10.2014 5 K 786/13

1. Für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn diese nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG nicht genehmigungsfähig ist, weil in einem Abstand von weniger als 500 m bereits Spielhallen vorhanden sind, bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese in absehbarer Zeit ihren Betrieb einstellen.

2. In einem Mischgebiet ist eine nicht kerngebietstypische Spielhalle nur in den Teilen des Gebiets zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Für die Feststellung, ob es sich um einen solchen Gebietsteil handelt, ist es ohne Bedeutung, ob die gewerbliche Nutzung auf Grund der für sie betriebenen Werbung optisch stärker ins Auge fällt als die Wohnnutzung.

3. Soll eine Spielhalle in einem Mischgebiet errichtet werden, in dem sich bereits mehrere Spielhallen befinden, so kann das Vorhaben auf Grund des im Fall einer Zulassung weiter verstärkten Trading-down-Effekts sowie der Gefahr der Beeinträchtigung des Gebietscharakters des Mischgebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein.

VG Saarlouis 5. Kammer 8.10.2014 5 K 808/13

1. Formal-rechtliche Bestimmungen des Baurechts begründen keine Abwehrposition für den Grundstücksnachbarn.

2. Der Betrieb einer Werkstatt eines Hobby-Motorsportlers stellt keinen "Gewerbebetrieb" im Sinne der BauNVO dar, begründet somit für den Nachbarn keinen Abwehranspruch unter dem Gesichtspunkt der Gebietserhaltung.

3. Die Erneuerung eines zuvor vorhandenen Schornsteines und des Scheunentores sowie der Einbau von Fenstern lassen noch nicht ein anderes Bauwerk entstehen.

4. Die Werkstatt eines Hobby-Motorsportler überschreitet für den Grundstücksnachbarn nicht das Maß der von einem landwirtschaftlichen Scheunengebäude üblicherweise ausgehenden Vorbelastung an Immissionen.

5. Die Anzahl von Kraftfahrzeugen des Grundstücksnachbarn gibt keinen Hinweis auf eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme.

6. Der Grundstücksnachbar hat grundsätzlich einen Anspruch, dass die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung einer privilegierten Grenzgarage als Hobbywerkstatt eines Automotorsportlers untersagt.