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juris

Dokumente aus dem Jahr 2014

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2014 1 A 20/14

Wird das Eigentum durch unberechtigtes unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück gestört, beginnt der Lauf der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB nicht, solange die Störung andauert.

Eine Verwirkung des Rechts, einen solchen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, setzt neben der Hinnahme des Durchleitens über längere Zeit das Hinzutreten weiterer Umstände voraus, aufgrund derer der Unterlassungspflichtige darauf vertrauen durfte und darauf vertraut hat, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Wissen, hierzu nicht verpflichtet zu sein, dauerhaft dulden wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.9.2014 1 A 227/14

Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten bestätigendes Urteil.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.12.2014 1 A 287/14

Ein Krankenhausträger hat einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist sowie wirtschaftlich arbeitet und die Zahl der Betten in den geeigneten Krankenhäusern die Zahl der benötigten Betten nicht übersteigt.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.10.2014 1 A 289/14

Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht im Regelfall nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, statt dessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten. Dies ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 11 FeV und dem Zusammenspiel der unter § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 FeV getroffenen Regelungen sowie den Vormerkungen zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.2.2014 1 A 293/13

Ob ein Einbürgerungsbewerber fortgeschrittenen Lebensalters die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG erfüllen kann oder altersbedingt nicht erfüllen kann, ist im Wege einer Einzelfallprüfung zu klären, die alle für oder gegen eine ausreichende Lernfähigkeit sprechenden persönlichen Umstände in den Blick zu nehmen hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.2.2014 1 A 321/13

Die die Duldungspflichten der Eigentümer und den Feuerstättenbescheid regelnden Vorschriften der §§ 1, 17 Abs. 2 und 14 Abs. 2 SchfHwG sind formell und materiell verfassungsmäßig.

Der Bezirksschornsteinfegermeister ist befugt, in dem Feuerstättenbescheid Ausführungszeiträume innerhalb des Kalenderjahres festzulegen, binnen derer die vorzunehmenden Reinigungs-, Kontroll- und Messarbeiten durchzuführen sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.1.2014 1 A 370/13

Dass ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, nimmt seiner Klage auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung jedenfalls so lange nicht das Rechtsschutzinteresse, als die Zurruhesetzung nicht bestandskräftig ist.

Der im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen eingeführte Beurteilungsbogen ist rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere besteht trotz seiner Knappheit hinreichende Möglichkeit, die Beurteilung plausibel zu machen, was ohnehin auch noch im Rahmen eines anschließenden Prozesses geschehen kann.

Es genügt, wenn von fünf in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Gesamturteilsstufen nur drei tatsächlich vergeben werden; das gilt jedenfalls, wenn zwei dieser drei Stufen mit 18 % und 45 % "quotiert" sind und von diesen Richtwerten nur geringfügig abgewichen werden darf.

Dienstliche Beurteilungen sind rechtmäßig auch dann möglich, wenn der zu beurteilende Beamte im gesamten Beurteilungszeitraum auf einem unzulässig dreifach gebündelt bewerteten Dienstposten eingesetzt war; dann sind die tatsächlich erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von ihrem von den Beurteilern selbständig zu ermittelnden Schwierigkeitsgrad gemessen an den Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes zu bewerten.

Haben Beamte die Aufgaben unterschiedlich bewerteter Dienstposten in sonst gleichem Maße erfüllt, so hat derjenige eine vergleichsweise höhere Leistung erbracht, der die Aufgaben des höher bewerteten Dienstpostens erfüllt hat; dies gilt insbesondere bei mehrjähriger unbeanstandeter Wahrnehmung des höher bewerteten Dienstpostens.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.3.2014 1 A 379/13

Besteht zwischen der dienstlichen Tätigkeit eines in den Ruhestand getretenen Richters in den letzten fünf Jahren vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst und einem seinerseits beabsichtigten Tätigwerden als Rechtsanwalt ein nicht unerheblicher Zusammenhang, so ist eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen i.S.d. § 41 Satz 2 BeamtStG zu besorgen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.4.2014 1 A 401/13

Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück, in dem der Eigentümer auch wohnt, bis "unmittelbar vor die eigene Haustür" gehört im städtischen Ballungsgebiet einer Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. Die Straßenverkehrsbehörde darf den Anliegerverkehr im Fußgängerbereich vielmehr aufgrund der Ermächtigung des § 45 StVO insoweit zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange einerseits und der Interessen des Anliegers andererseits mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 12.2.2014 1 A 415/13

Entscheidet der Dienstherr sich, einen Dienstposten nach der Intensität der Standortbindung zu besetzen, so muss er aufgrund seiner Fürsorgepflicht in seine Auswahlentscheidung alle sozialrelevanten Belange der Bewerber einbeziehen, auch wenn diese in einem unter Beteilligung der Personalvertretung erstellten Sozialkriterienkatalog, der nur typische Belastungen erfassen kann, nicht ausdrücklich benannt sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.5.2014 1 A 432/13

Wer an seinem Beschäftigungsort zur Vermeidung der körperlichen Belastung durch tägliches Pendeln eine Zweitwohnung unterhält, die er nicht vorwiegend nutzt, weil er die infolge einer Behinderung notwendige medizinisch-therapeutische Betreuung weiterhin an seinem Hauptwohnsitz wahrnehmen will, hat keinen aus Art. 3 Abs. 1 GG herleitbaren Anspruch darauf, dass eine in der kommunalen Zweitwohnungssteuersatzung vorgesehene Befreiung für Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen bzw. aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, auch in seinem Fall Anwendung findet.

Ebensowenig kann er das Vorliegen einer melderechtlichen Zwangssituation geltend machen.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.5.2014 1 A 433/13

1. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage im Rahmen der Ansprüche nach Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/88/EG kommt es nach dem Zweck dieser Norm nur darauf an, ob und wieviel Urlaub der Betroffene im konkreten Jahr genommen hat.

Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder (übertragenen) alten Ur-laub aus dem Vorjahr handelt.

2. Eine Übertragung der für die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand geltenden Maßstäbe auf die Vergütung von Mehrarbeit findet wegen des unterschiedlichen Zweckes von Erholungsurlaub und Freizeitausgleich nicht statt.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.6.2014 1 A 441/13

Zur Frage eines Anspruchs eines der Deutschen Bahn AG zugwiesenen Beamten auf Gewährung einer tarifvertraglich geregelten Mitarbeiterbeteiligung

OVG Saarlouis 1. Senat 20.5.2014 1 A 458/13

Ein Rechtsanwalt, der die Fristennotierung und -kontrolle mittels eines elektronischen Fristenkalenders abwickelt, ist aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht u.a. gehalten, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass sowohl einem versehentlichen Löschen von Fristen durch sein Büropersonal als auch einem hierdurch bedingten Versäumen der fristwahrenden Handlung effektiv entgegengewirkt wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.9.2014 1 A 481/13

Eine Vorschrift in einer Abwassergebührensatzung, die ausschließt, zur Befüllung von Schwimmbädern verwendetes Wasser, das nicht über die öffentliche Abwasseranlage entsorgt wird, von der Abwassergebührenpflicht abzusetzen, verletzt Art. 3 Abs. 1 GG. Gleiches gilt für eine Satzungsvorschrift, die die Absetzung nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Wassermengen von der Abwassergebührenpflicht nur zulässt, soweit eine Bagatellgrenze von 15 cbm pro Jahr überschritten ist.

Die Nichtigkeit einer Bagatellgrenze führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Maßstabsregelung.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.9.2014 1 A 494/13

Zu den Anforderungen an die Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes betreffend den Erhalt kindbezogener Besoldungsbestandteile im Orts-/Familienzuschlag (hier: Nichtanzeige einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung).

OVG Saarlouis 1. Senat 14.3.2014 1 B 102/14

Nach Maßgabe der Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens verstoßen die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG), Spielhallen nicht in baulichem Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen stehen dürfen und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 GlüStV, § 3 Abs. 2 SSpielhG) nicht gegen das Grundgesetz.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 105/14.NC

Zur vorläufigen Weitergeltung einer ohne Ausfertigungsvermerk bekannt gemachten Änderung der Studienordnung für das Medizinstudium, wenn die Änderung mit Beginn des Wintersemesters (2013/2014) umgesetzt wurde und die Ausbildung im Vorklinischen Studienabschnitt des Medizinstudiums nach einem neuen Curriculum erfolgt, das verglichen mit dem bisherigen Recht zum Teil beträchtliche Änderungen des vorgegebenen Umfanges von Pflichtlehrveranstaltungen vorsieht.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 117/14.NC

Eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wäre, Honorarprofessoren und Privatdozenten zur Pflichtlehre in der Vorklinischen Lehreinheit heranzuziehen, ist nicht erkennbar. Sie ist insbesondere nicht aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot herzuleiten.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.3.2014 1 B 14/14

Zu den Anforderungen an den für eine Beförderungsauswahlentscheidung erforderlichen Eignungs,- Befähigungs- und Leistungsvergleich in einer Verwaltung, in der die sog. Topfwirtschaft praktiziert wird und gebündelte Dienstposten vergeben sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.6.2014 1 B 21/14

Die §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO finden über § 167 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann Anwendung, wenn gegen das vorläufig vollstreckbare Urteil nicht unmittelbar das Rechtsmittel der Berufung eröffnet ist, sondern zunächst ein auf Zulassung der Berufung gerichtetes Verfahren durchzuführen ist.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Vollstreckungsschutzantrags beurteilen sich danach, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung bei überschlägiger Prüfung Aussicht auf Erfolg bietet.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.4.2014 1 B 213/14

Zu den Anforderungen an eine Nichtstörer in Anspruch nehmende Beschlagnahmeverfügung im Falle unfreiwilliger Obdachlosigkeit

OVG Saarlouis 1. Senat 27.3.2014 1 B 216/14

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (Schließung von Spielhallen)

OVG Saarlouis 1. Senat 24.6.2014 1 B 216/14

Das Fehlen einer Begründung des Gesetzgebers betreffend die Regelung des § 9 Abs. 3 SSpielhG begründet keine gewichtigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.7.2014 1 B 237/14

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf Untersagung einer Dienstpostenübertragung (hier: ständiger Vertreter des Schulleiters an einem TGBBZ)

OVG Saarlouis 1. Senat 4.4.2014 1 B 26/14

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene zusammenfassende Werturteile - sei es das Gesamturteil, seien es die Wertungen zu Einzelmerkmalen - allein durch eine Punktzahl oder das Ankreuzen eines Kästchens zum Ausdruck ge-bracht werden. Anderes gilt nur dann, wenn in den Vorschriften der Lauf-bahnverordnung oder in den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien weitergehende Anforderungen gestellt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.7.2014 1 B 268/14

§ 8 Abs 2 LGG hindert nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nur die Vornahme von Beförderungen, also den Vollzug einer Auswahlentscheidung, und nicht schon die Vornahme der Auswahlentscheidung selbst.

Zu den Voraussetzungen, unter denen krankheitsbedingte Fehlzeiten bei der Bewertung des Merkmals Belastbarkeit berücksichtigt werden können.

OVG Saarlouis 1. Senat 4.8.2014 1 B 283/14

a) Die Verpflichtung gemäß § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII umfasst auch die Aufgabe des begleiteten Umgangs und kann unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Gewährleistungspflicht des § 79 Abs. 2 SGB VIII auch die Pflicht des Jugendhilfeträgers einschließen, seine Mitwirkungsbereitschaft bei begleiteten Umgangskontakten gemäß § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB vor dem Familiengericht zu erklären.

b) Zur Auslegung des Merkmales des "geeigneten Falles" in § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII, wenn es um Umgangskontakte der leiblichen Mutter mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachten Kind geht.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.10.2014 1 B 285/14

Nach den §§ 53 BeamtStG, 104 SBG hat jede Spitzenorganisation einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands Anspruch darauf, dass die gebotene Beteiligung bei der Vorbereitung gesetzlicher (und wohl auch allgemeiner) Regelungen der beamten-/bzw. richterrechtlichen Verhältnisse jeweils so ausgestaltet wird, dass ihr eine echte - insbesondere hinreichend frühzeitige - Möglichkeit der Einflussnahme auf die Willensbildung eröffnet ist.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.6.2014 1 B 297/14

Ein nach Maßgabe des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ausgesprochenes sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, wird nach den landesrechtlich einschlägigen Vorschriften vollstreckt.