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juris

Dokumente aus dem Jahr 2014

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 1. Senat 10.12.2014 1 K 1201/13

Zivilprozesskosten sind dann zwangsläufig und bis 2012 grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig, wenn sie in der Sache mit der Sicherung bzw. dem Erhalt des Lebensunterhalts (und nicht nur des Existenzminimums) in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies ist in so genannten Dauersachverhalten, also solchen, denen dauernde Zahlungen zugrunde liegen, die sich unmittelbar auf die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel auswirken, gegeben.

FG Saarbrücken 2. Senat 3.12.2014 2 K 1088/12

1. Ein Arbeitgeber kann bei der nicht richtigen Einbehaltung der Lohnsteuer einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterliegen, wenn er auf die fehlerhaften Feststellungen des Lohnsteueraußendienstes vertraut, die in einem Prüfungsvorbericht getroffen werden und die der Lohnsteuer-Außenprüfer im endgültigen Prüfungsbericht ohne ausdrücklichen Hinweis weglässt.

2. Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber, wenn sein Verfahren bei einer Lohnsteueraußenprüfung nicht beanstandet wird, nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der von ihm vorgenommene Lohnsteuerabzug einwandfrei ist (BFH vom 5. März 1965 VI 259/63 U, BStBl III 1965, 355). Jedoch gilt etwas anderes, wenn der unzutreffende Lohnsteuerabzug Gegenstand einer Vorprüfung gewesen und vom Lohnsteuer-Außenprüfer nicht nur nicht beanstandet worden ist, sondern sich als Folge der ausdrücklich als zutreffend bezeichneten bisherigen lohnsteuerlichen Behandlung ergab. In einem solchen Fall muss sich ein Arbeitgeber grundsätzlich darauf verlassen können, das der von ihm angewandte Lohnsteuerabzug zutreffend ist (vgl. BFH vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696).

FG Saarbrücken 2. Senat 3.12.2014 2 K 1270/12

Der grundsätzlich im Inland bestehenden Kindergeldberechtigung der Mutter kann nicht entgegen gehalten werden, es bestehe allein auf Grund der Haushaltsaufnahme des Kindes in Polen bei den Großeltern deren vorrangiges Recht zum Bezug inländischen Kindergeldes.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.12.2014 1 K 1258/13

Eine Lotterie wird regelmäßig dort veranstaltet, wo die Gewinnverteilung stattfindet.

Beteiligt sich eine Lotteriegesellschaft mit Sitz im Ausland, die im Ausland die Erlaubnis zum Glücksspiel besitzt, mit den im Ausland vereinnahmten Spieleinsätzen derart an einer deutschen Lotterie unter antizipierter Billigung der deutschen Lotterie-Spiel- und Gewinnverteilungsregeln, dass sie die Lotteriescheine im eigenen Namen im Ausland vertreibt, die Spieleinsätze im Ausland vereinnahmt, die Spielauftragsdaten im Ausland erfasst, Einnahmen und Daten an die deutsche Lotteriegesellschaft zur Teilnahme an der deutschen Lotterie im Wege des "Pooling" weiterleitet und sodann die Gewinne an die ausländischen Teilnehmer auszahlt (bzw. nicht abgeholte Gewinne einbehält und nach eigenem Ermessen verwendet), so liegt insoweit keine im Inland veranstaltete Lotterie der deutschen Lotteriegesellschaft vor. Vielmehr veranstaltet die ausländische Lotteriegesellschaft eine eigene Lotterie im Ausland.

FG Saarbrücken 1. Senat 18.11.2014 1 K 1480/12

Die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit einem Nichtunternehmer als Organträger ist nach § 2 UStG nicht möglich. Dies verstößt nach Auffassung des Senats auch nicht gegen Unionsrecht. Ein Unternehmer kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 11 MwStSystRL berufen und die Einbeziehung in eine Mehrwertsteuergruppe mit einem Nichtunternehmer verlangen.

FG Saarbrücken 1. Senat 13.10.2014 1 K 1008/12

Vermittelt ein inländischer Unternehmen Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, ist diese Leistung nicht im Inland steuerbar.

Erbringt der inländische Unternehmer neben den eigentlichen Vermittlungsleistungen weitere -damit zusammenhängende- Leistungen, stellt die Vermittlungsleistung die Hauptleistung dar; die Nebenleistungen teilen ihr Schicksal.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.10.2014 1 K 1054/13

Zivilprozesskosten sind jedenfalls dann zwangsläufig, wenn sie mit der Sicherung bzw. dem Erhalt des Lebensunterhalts in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies ist bei "Dauersachverhalten", also solchen, denen eine dauernde Zahlung zugrunde liegt (wie z.B. Unterhalt gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und gemeinsamen Kindern), die sich unmittelbar auf die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel auswirken, regelmäßig der Fall.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.8.2014 1 K 1481/12

Benennt die autonome Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - wie der Sparkassenverband - eine Tätigkeit für den Vorstand oder einen Ausschuss im Verband als ehrenamtlich, so reicht dies aus, um nach den vom BFH aufgestellten Kriterien für eine ehrenamtliche Tätigkeit von einer Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 26 lit. a UStG auszugehen. Denn auch diese autonome Satzung ist ein "anderes Gesetz" in diesem Sinne.

FG Saarbrücken 2. Senat 1.8.2014 2 K 1010/14

Die im Rahmen der Tätigkeit als Soldat auf Zeit von dem Kind absolvierten Ausbildungszeiten können solche sein, die den Vater des Kindes zum Bezug von Kindergeld berechtigen.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.7.2014 2 K 1420/13

Bei Entscheidungen in Kindergeldsachen, denen ein unbestimmter Förderzeitraum zugrunde liegt, ist der Ansatz eines Jahresbetrags interessengerecht. Wenn die abschließende Verwaltungsentscheidung den Antragszeitraum nicht abdeckt, ist es im Allgemeinen gerechtfertigt, als Grundlage der Berechnung den - dann bestimmten, festen - Zeitraum von Beginn des Begünstigungszeitraums an heranzuziehen. Die zeitliche Grenze bildet jedoch in der Regel der Monat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet (§§ 62 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG). Denn mit Ablauf dieses Monats entfällt im Allgemeinen der Anspruch auf Kindergeld. Ein Anspruch besteht dann nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen (etwa bei Vorliegen einer Behinderung).

FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2014 1 K 1290/12

Zum Erfordernis eines Finanzierungszusammenhangs bei der nachträglichen Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) nach § 7g EStG nach der Entscheidung des BFH vom 17. Januar 2012 VIII R 48/10, BStBl II 2013, 952 bestätigt durch BFH vom 24. Oktober 2012 I R 13/12, BFH/NV 2013, 520

Die Ausübung des Wahlrechts zur Bildung eines IAB ist auch nachträglich - bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung - möglich, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass bereits bei Erstellung des Jahresabschlusses die konkrete Investitionsabsicht bestand und nachvollziehbare Gründe dafür nennt, weshalb der Ansatz zunächst unterblieben ist. Ein solcher nachvollziehbarer Grund kann auch sein, dass sich die Bildung eines IAB in dem Jahr steuerlich nicht ausgewirkt hätte.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.7.2014 1 K 1332/12

Aufwendungen einer GmbH für eine Feier anlässlich des 80. Geburtstags des Gesellschafter-Geschäftsführers stellen insoweit keine vGA dar, wie die von der Rechtsprechung des BFH heranzuziehenden Kriterien - wie etwa Veranstaltungsort, Gäste, Gastgeber - den privaten Anlass "überlagern".

FG Saarbrücken 2. Senat 25.6.2014 2 K 1362/12

Leistungen der Caisse Nationale de la Santé (CNS d' Gesondheetskeess) und der Caisse nationale des prestations familiales aus Luxemburg sind nach in die Berechnung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG einzubeziehen.

FG Saarbrücken 1. Senat 11.6.2014 1 K 1001/13

Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Wiederbestellung als Steuerberater ist eine Besorgnis, der Kandidat werden den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen, nicht deshalb begründet, weil der Kandidat mit der bei ihm beschäftigten Praktikantin ein Ausbildungsverhältnis zur Steuerfachangestellten eingegangen ist und darauf gehofft und erwartet hat, er werde kurzfristig als Steuerberater wiederbestellt. Das gilt zumindest dann, wenn der Kandidat sich gegenüber der Auszubildenden nicht proaktiv als Steuerberater ausgegeben hat.

Zwar ist das Invollzugsetzen eines solchen Ausbildungsverhältnisses unglücklich; dieses Verhalten wiegt hingegen nicht so schwer, als dass ihm deshalb die Wiederbestellung zu versagen wäre.

FG Saarbrücken 2. Senat 21.5.2014 2 V 1032/14

Allein in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen der Gesellschaft und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise liegt kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft führt.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.4.2014 2 K 1157/11

1. Die Einschränkungen des Verlustabzugs bei Aktienverkäufen durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.1.2007 (BGBl I 2007, 1912) sind nicht verfassungswidrig. Hierdurch werden weder Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG noch das Rechtsstaatsprinzip verletzt (Art. 20 Abs. 3).

2. Zu den Voraussetzungen einer konkreten Normenkontrolle (Richtervorlage) nach Art. 100 Abs. 1 GG.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.4.2014 2 K 1273/11

1. Ein Einheitswertbescheid ist nicht bereits dann i.S.v. § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn darin eine fehlerhafte Zurechnung des betreffenden Grundstücks vorgenommen wurde.

2. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Steuerpflichtiger nicht wirtschaftlicher Eigentümer eines Grundstücks ist, das ihm zuvor zugerechnet wurde, begründet dies keine neue Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 AO. Denn das wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) stellt sich als Ergebnis einer rechtlichen Würdigung des von der Finanzbehörde vorgefundenen Sachverhalts nach dem Gesamtbild der Verhältnisse dar.

3. Den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person trifft ungeachtet einer fehlenden juristischen Ausbildung grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er entgegen einer eindeutigen und unmissverständlichen Rechtsbehelfsbelehrung in einem Einheitswertbescheid über die Zurechnungsfortschreibung den (bestandskräftig festgestellten und nicht geänderten) Einheitswert angreift, aber nicht die geänderte Zurechnung, die den Anlass der Fortschreibung bildete.

FG Saarbrücken 1. Senat 5.3.2014 1 K 1265/11

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen kann auch bei einem Bauträgerunternehmen vorliegen, wenn dieses eine mehrjährige Vermietungstätigkeit ausübt, die vom Erwerber des Grundstücks fortgesetzt wird.

FG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2014 2 K 1014/13

Nach britischem Recht erhält die Mutter eines Kindes, die zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Kind in Deutschland wohnt und in England arbeitet, kein englisches Kindergeld ("child benefit"). Dem entsprechend besteht keine den Bezug von inländischem Kindergeld ausschließende Konkurrenzsituation, die nach den europarechtlichen Prioritätsregeln aufzulösen wäre.

FG Saarbrücken 2. Senat 26.2.2014 2 K 1255/13

Die Familienkasse ist zur Rückforderung des zu Unrecht bewilligten Kindergeldes berechtigt, wenn dieses auf ein Konto der Tochter geflossen ist und die entsprechende Kontoänderung durch eine Täuschungshandlung der Tochter gegenüber der Mutter bewirkt worden ist.

FG Saarbrücken 2. Senat 11.2.2014 2 K 1370/13

Zum Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung bedarf es bei einem Rechtsanwalt der wirksamen Erfassung des Eingangs (etwa einer Einspruchsentscheidung). Insoweit reicht es nicht aus, wenn Schriftsätze von dem Rechtsanwalt selbst in einen Terminordner eingelegt und zwei bis drei Tage vor dem Fristablauf bearbeitet werden.

FG Saarbrücken 2. Senat 2.2.2014 2 K 1308/13

Nicht jeder Sprachaufenthalt im Ausland stellt bereits eine "Ausbildung" dar. Vielmehr muss, auch wenn der Erwerb der Sprachkenntnis durch einen Fremdsprachentest (hier: TOEFL) verifiziert worden ist, ein konkreter Zusammenhang zu einer Berufsausbildung bestehen.

FG Saarbrücken 2. Senat 30.1.2014 2 K 1346/13

Die Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres führt nicht zur Verlängerung der Kindergeldzahlung über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus. Die entsprechende Nichtaufnahme eines derartigen Verlängerungstatbestandes in § 32 Abs. 5 EStG ist nicht durch eine analoge Anwendung zu korrigieren. Die Nichtberücksichtigung von Dienstleistungen im Sinne von § 14 c ZDG ist nicht verfassungswidrig.

FG Saarbrücken 1. Senat 22.1.2014 1 K 1441/12

1. Kosten für einen beruflich erforderlichen Reisepass und die dazu benötigten Passbilder können als Werbungskosten in vollem Umfang abgezogen werden, wenn eine private Verwendung nicht stattgefunden hat (über mehrere Jahre).

2. Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung überlassen, eine entsprechende Lohnbesteuerung für diese Fahrten aber gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für das Veranlagungsjahr 2008 geltenden Fassung nicht vorgenommen, so kann auch ein Werbungskostenabzug nicht erfolgen. Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung einen höheren Bruttoarbeitslohn einträgt, als die elektronische Lohnsteuerbescheinigung ausweist.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.1.2014 2 V 1309/13

1. Da die öffentliche Zustellung eines Verwaltungsaktes das "letzte Mittel" ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übermitteln, muss die Behörde nach einer Nachfrage beim Einwohnermeldeamt und zwei Postrückläufen nach einfacher Briefzusendung den Bescheid nochmals (formell) zustellen, bevor die - rechtmäßig - den weg der öffentlichen Zustellung wählt.

2. Angesichts der Tatsache, dass zwischenzeitlich Behörden unterschiedliche Zustellunternehmen mit der Übermittlung von Briefsendungen beauftragen, reicht ein lediglich für die Deutsche Post AG erteilter Nachsendeauftrag bei einem längeren Auslandsaufenthalt des Steuerpflichtigen nicht aus, um ein Verschulden i.S. von § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auszuschließen.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 16.7.2014 2 Sa 162/13

1.) Grundsätzlich sind grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger, insbesondere von Vorgesetzten durchaus geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs.2 BGB darzustellen, soweit nach Form oder Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung damit verbunden ist (so auch BAG Urteil v. 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 -)

2.) Die Ausübung der grundgesetzlich in Art. 5 Abs.1 GG garantierten Meinungsfreiheit wird durch den Schutz des Rechts der persönlichen Ehre anderer Personen gem. Art. 5 Abs.2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber nicht mehr hinnehmen (so auch BAG Urteil v. 10.10.2002 - 2 AZR 418/01).

3.) Der Ausspruch mehrerer Kündigungen, die zwar rechtlich nicht zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, kann im konkreten Einzelfall mit herangezogen werden als abmahnungsgleiche Warnung an den Arbeitnehmer, sein Verhalten für die Zukunft zu überdenken, um so einen späteren Kündigungsausspruch zu vermeiden.

Die Entscheidung ist nach zurückgewiesener Nichtzulassungsbeschwerde durch das BAG- 2 AZN 896/14 - Beschluss vom 15.1.2015 - rechtskräftig

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 9.4.2014 2 Sa 143/13

1. Ein Betriebsübergang führt nach § 613a Abs.1 S.1 BGB nur zur Auswechselung des Arbeitgebers, lässt aber den Arbeitsvertrag sonst textlich und inhaltlich unverändert.

2. Bei seit Nov.1994 unverändertem Arbeitsvertragstext und zweimaligem Betriebsübergang (1999 und zum 01.02.2006) sowie zum Ablauf des 31.12.2007 erfolgtem Verbandsaustritt auf Arbeitgeberseite verbleibt es aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in die langjährige gefestigte Rechtsprechung des BAG bis zur Änderungsankündigung am 14.12.2005 sowie die darauf basierende Praxis in der Beratung durch Verbände und Gewerkschaften bei der Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Gleichstellungsabrede in von tarifgebundenen Arbeitgebern vorgegebenen vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Altverträgen. [in Anlehnung an BAG Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - in NZA 2006, 607-611 = ZTR 2006, 500-503 - Rn 19-23 bei juris; BAG Urteil v. 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - in NZA 2011, 457 - 460 = BB 2011, 1149-1151; BAG Urteil v. 14.12.2012 - 4 AZR 79/10 - in beck RS 2012, 69243 = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr 53; BAG Urteil v. 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - in NZA 2007, 965-972 - Rn 43-44 sowie 45 ff bei juris].

Wirkung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge im Verkehrsgewerbe des Saarlandes in einem Altvertrag (vor 01.01.2002) auch nach zweimaligem Betriebsübergang (1999, 01.02.2006) und späterem Verbandsaustritt (zum 31.12.2007) als Gleichstellungsabrede

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 9.4.2014 2 Sa 145/13

1. Zur Darlegungslast bei einer auf Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruchsstellung zählt in aller Regel (Ausnahme z.B. § 15 Abs.2 AGG) der Vortrag von Tatsachen, aus denen sich bei Anwendung der als verletzt bezeichneten Norm ableiten lässt, dass die Verletzungshandlung adäquat kausal zu einem Schaden beim Anspruchsteller geführt hat.

2. § 3 S.2 ArbZG dient der Flexibilisierung der Arbeitszeitvorgaben innerhalb eines Arbeitsverhältnisses. Nach Ablösung der AZO im Jahr 1994 durch das ArbZG ist der 8-Stunden-Tag nicht mehr als Regelarbeitstag zu betrachten. Es wird weiterhin hinsichtlich der in einer Woche maximal zulässigen Arbeitszeit nach §§ 1, 3 ArbZG am Werktag und nicht am individuellen Einsatztag des Arbeitnehmers angeknüpft.

3. Die RL 3003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) enthält für Verletzungen ihrer Vorgaben keine unmittelbar zwischen Personen auf privatrechtlicher Ebene anzuwendenden Sanktionsvorgaben (vgl. EuGH Urteil v. 25.11.2010 - C-429/09 - in NZA 2011, S.53-60 - Rn 44, 98 bei juris)

Zur Darlegungslast für einen Schadensersatzanspruch bei behaupteter Verletzung von Bestimmungen aus dem ArbZG sowie der RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) und des Art. 31 Abs.2 EU-GRCharta

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 26.3.2014 1 TaBV 9/12

1. Das Konzernprivileg des § 1 Absatz 3 Nummer 2 AÜG gilt auch für internationale Konzerne jedenfalls dann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz in Deutschland hat und von dort aus ihre Leitungsmacht auch bezüglich des Tochterunternehmens im Ausland ausübt.

2. § 98 Absatz 1 BetrVG, der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung vorsieht, ist auf den Fall, in dem ausschließlich Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen eines ausländischen Konzernunternehmens in dem Betrieb des inländischen Unternehmens, für den der Betriebsrat eingerichtet ist, ausgebildet oder fortgebildet werden sollen, auch nicht entsprechend anwendbar.

Es wurde Rechtsbeschwerde beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 ABR 21/14.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 19.2.2014 1 TaBV 13/12

Die Entgeltgruppe III des Gehalts- und Lohntarifvertrages für den saarländischen Einzelhandel steht - sofern deren Tätigkeitsmerkmale vorliegen - auch solchen Angestellten offen, die nicht über eine kaufmännische Berufsausbildung oder eine ihrer Tätigkeit entsprechende sonstige Berufsausbildung verfügen, sofern sie in dem Betrieb über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hinweg eine kaufmännische Berufstätigkeit ausgeübt haben.

Beim BAG wurde am 26.5.2014 Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 ABR 31/14.