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Dokumente aus dem Jahr 2014

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VG Saarlouis 1. Kammer 2.4.2014 1 K 738/13

Die Sicherung der eigenen Verantwortung für universitäre Abschlüsse kann in der Prüfungsordnung auf Studienortswechsler beschränkt werden

VG Saarlouis 1. Kammer 26.2.2014 1 K 278/13

Die Abwicklung des Zuwendungsantrags muss sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben messen lassen.

VG Saarlouis 1. Kammer 25.4.2014 1 K 734/12

Die Bestehens- bzw. Notengrenzen universitärer Prüfungsordnungen können für die Zukunft geändert werden. Der gewählte Stichtag muss die Interessen der Betroffenen angemessen erfassen. Die Bewertung der Interessen setzt die Bildung von Vergleichsgruppen voraus.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 8.1.2014 1 Sa 61/12

1. Für den nach § 22 AGG möglichen Nachweis, dass für die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die Behinderung maßgeblich waren, können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur solche Gründe herangezogen werden, die weder einen Bezug zu der Behinderung des Bewerbers aufweisen noch die fachliche Eignung des Bewerbers berühren.

2. Schließt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber aus dem Auswahlverfahren aus, weil er ihn für überqualifiziert hält und er Stellen aufgrund von personalpolitischen Erwägungen nicht mit überqualifizierten Bewerbern besetzen möchte, so handelt es sich dabei nicht um eine Frage der fachlichen Eignung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Revision ist beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZR 194/14.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 26.3.2014 1 TaBV 9/12

1. Das Konzernprivileg des § 1 Absatz 3 Nummer 2 AÜG gilt auch für internationale Konzerne jedenfalls dann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz in Deutschland hat und von dort aus ihre Leitungsmacht auch bezüglich des Tochterunternehmens im Ausland ausübt.

2. § 98 Absatz 1 BetrVG, der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung vorsieht, ist auf den Fall, in dem ausschließlich Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen eines ausländischen Konzernunternehmens in dem Betrieb des inländischen Unternehmens, für den der Betriebsrat eingerichtet ist, ausgebildet oder fortgebildet werden sollen, auch nicht entsprechend anwendbar.

Es wurde Rechtsbeschwerde beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 ABR 21/14.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 19.2.2014 1 TaBV 13/12

Die Entgeltgruppe III des Gehalts- und Lohntarifvertrages für den saarländischen Einzelhandel steht - sofern deren Tätigkeitsmerkmale vorliegen - auch solchen Angestellten offen, die nicht über eine kaufmännische Berufsausbildung oder eine ihrer Tätigkeit entsprechende sonstige Berufsausbildung verfügen, sofern sie in dem Betrieb über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hinweg eine kaufmännische Berufstätigkeit ausgeübt haben.

Beim BAG wurde am 26.5.2014 Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 ABR 31/14.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.6.2014 1 K 574/12
VG Saarlouis 1. Kammer 11.6.2014 1 K 772/13

§ 15 SStiftG beinhaltet als gesetzliche Vorgabe die Erforderlichkeit des Tätigwerdens der Stiftungsaufsicht.

Erforderlich ist deren Tätigwerden nur, wenn die Stiftung nicht aus sich heraus ordnungsgemäße Zustände schaffen kann.

VG Saarlouis 1. Kammer 5.6.2014 1 K 1954/13

Die Exmatrikulation ist kein auf der Zeitachse teilbarer Dauerverwaltungsakt.

VG Saarlouis 1. Kammer 14.7.2014 1 K 507/13

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Beschränkung von Versammlungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung allein wegen der Art und Weise ihrer Durchführung möglich; eine Beschränkung wegen des Inhalts der mit ihnen verbundenen Äußerungen ist ausgeschlossen.

2. Da durch die Untersagung des Abspielens der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen" auch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG betroffen ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Untersagung nicht mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden.

VG Saarlouis 1. Kammer 18.7.2014 1 L 836/14
VG Saarlouis 1. Kammer 22.7.2014 1 L 896/14

Allein das Vorhalten von Getränken und deren Kühlung steht der auf dem unternehmerischen Betriebskonzept basierenden gerichtlichen Überzeugungsbildung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die betriebliche Tätigkeit hauptsächlich im Bereitstellen der Spielgeräte liegt, nicht entgegen.

VG Saarlouis 1. Kammer 29.9.2014 1 K 713/14
VG Saarlouis 1. Kammer 11.8.2014 1 L 809/14

Bei "großen" Spielhallen mit 10 bis 12 Geldspielgeräten ist ein Angebot von drei Geldspielgeräten im abgetrennten Raucherbereich als noch mit diesen Funkionen als untergeordneter Bereich im Sinne des Saarländischen Spielhallengesetzes vereinbar.

VG Saarlouis 1. Kammer 11.11.2014 1 K 1000/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 1077/13

Wurde eine gewerberechtliche Erlaubnis für eine geplante Spielhalle lediglich auf Vorrat beschafft, widerspräche eine Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO dem Regelungsgehalt der Vorschrift.

Die fünfjährige Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV bezieht sich ausschließlich auf am 30.06.2012 bereits bestehende, d.h. in Betrieb befindliche Spielhallen.

Die Kammer geht weiterhin davon aus, dass die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Nr. 1 und 2 SSpielhG) nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstoßen. Die in § 29 Abs. 4 Sätze3 und 4 GlüStV enthaltenen Übergangsregelungen, insbesondere der gewählte Stichtag 28.11.2011 sowie das Abstellen auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung, begegnen ebenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 1. Kammer 7.10.2014 1 L 1120/14

Steht die in der Sphäre des Erlaubnisinhabers liegende Betriebseinstellung tatsächlich fest, muss der Erlaubnisinhaber darlegen und beweisen, dass die festgestellte Betriebseinstellung den Zeitraum von einem Jahr nicht übersteigt.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 370/14

VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 2109/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 363/14
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 685/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 1501/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 1341/13

Die glückspielrechtliche Erlaubnisfiktion wirkt nicht länger als die Geltungsdauer einer noch bestehenden gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 A 3/15

VG Saarlouis 1. Kammer 9.12.2014 1 K 518/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 897/14

Liegt der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit im Bereitstellen der Spielgeräte, ist von einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen auszugehen.

VG Saarlouis 1. Kammer 12.12.2014 1 K 354/13

In tatsächlicher Hinsicht kann nicht festgestellt werden, dass durch die Regelungen des Spielhallengesetzes der Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten bzw. die Art der Geldausgabeautomaten in einer Qualität beeinträchtigt wird, dass diese vorab der Europäischen Kommission hätten notifiziert werden müssen.

VG Saarlouis 1. Kammer 31.7.2014 1 K 208/13

In den Fällen der Doppelmeldung, wie vorliegend, in denen widerstreitende Nutzungsrechte geltend gemacht werden, ist damit maßgeblich auf das Recht zum Besitz abzustellen, welches dem Besitzer auf Grund früheren Rechts zukommt, sofern er das Landpachtgrundstück auf die Kündigung nicht freiwillig herausgibt. Die Kündigung allein verleiht dem Dritten nicht die Befugnis, die streitige Fläche zum Zwecke der Ausübung einer landwirt-schaftlichen Tätigkeit zu verwalten.

VG Saarlouis 1. Kammer 23.12.2014 1 K 844/14

Mit der Erfüllung der Auswahl des Versorgungswerks durch den Nachversicherungsberechtigten und dessen Antragsrechts nach § 186 SGB VI durch die Zahlung der Beiträge an das Versorgungswerk ist das Recht des Nachversicherungsberechtigten, die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge zu regeln, verbraucht.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2014 1 B 493/13

Der Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung rechtfertigt es nicht, einen Beamten wegen eines ihm vom Dienstherrn bei einer früheren Beförderungsrunde zugefügten Unrechts in einer späteren Beförderungsrunde unabhängig vom Ergebnis eines aktuellen Leistungsvergleichs vorab zu befördern.

Leistungen, die ein Beamter auf einem herausgehobenen Dienstposten erbracht hat, der ihm - wie sich inzwischen herausgestellt hat - nicht hätte übertragen werden dürfen, sind beurteilungsrelevant.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.2.2014 1 B 476/13

Nach Maßgabe der Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens verstoßen die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und im SSpielhG, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG) und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 Nr.

2 SSpielhG) nicht gegen das Grundgesetz.

Mit den Übergangsregelungen für bereits bestehende Spielhallen in § 29 Abs. 4 S. 2 und 3 GlüStV hat der Gesetzgeber den Bestandsschutzinteressen der betroffenen Spielhallenbetreiber in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.

Die Erlaubnisfiktion gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt nur für solche am 30.6.2012 bestehenden Spielhallen, für die am 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO vorlag, die also am 20.10.2011 formell rechtmäßig betrieben wurden.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.2.2014 1 B 479/13

Nach Maßgabe der Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens verstoßen die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 29 Abs. 1 GlüStV, § 2 Abs. 1 SSpielhG) und zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG) weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Saarländische Verfassung.

Mit den Übergangsregelungen für bereits bestehende Spielhallen in § 29 Abs. 4 S. 2 und 3 GlüStV und § 12 Abs. 1 SSpielhG hat der Gesetzgeber den Bestandsschutzinteressen der betroffenen Spielhallenbetreiber in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.