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Dokumente aus dem Jahr 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 2. Kammer 9.9.2014 2 K 944/13
OVG Saarlouis 2. Senat 3.9.2014 2 B 318/14

Es spricht vieles dafür, dass durch die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs bei einem sechsgeschossigen Gebäude aus Gründen des Brandschutzes (§ 33 LBO 2004) der Rahmen der eigenständigen Befugnisse der Verwalterin einer Eigentumswohnanlage überschritten und daher ihre alleinige ordnungsrechtliche Inanspruchnahme für die Durchführung dieser Maßnahmen ohne eine verbindliche Inanspruchnahme der aufgrund ihrer dinglichen Berechtigung auch hinsichtlich des hier in erster Linie betroffenen in ihrem Miteigentum stehenden gemeinschaftlichen Eigentums (§ 1 Abs. 2 WEG) im Verständnis des § 3 Abs. 1 LBO 2004 unterhaltungspflichtigen und nach § 10 Abs. 6 WEG als Gemeinschaft auch potentiell im Sinne der §§ 4 und 5 SPolG ordnungspflichtigen Wohnungseigentümer rechtlich nicht zulässig ist.

Aus dem die Befugnisse des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer umschreibenden § 27 WEG lässt sich keine die grundsätzliche Verpflichtung der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 1 WEG) suspendierende Berechtigung der Antragstellerin zur Vornahme der nach einer solchen "offenen" Anordnung in Betracht kommenden, teilweise weit reichenden baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums des Anwesens ohne Zustimmung oder gar gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft herleiten.

Hinsichtlich des als Sofortmaßnahme zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Herstellung des zweiten Rettungswegs beziehungsweise zur kurzfristigen Ausschaltung der erheblichen Gefährdungen der Bewohner der oberen Stockwerke bei Entstehen eines jederzeit denkbaren Brandes zu begreifenden Gebots zur Herstellung benutzbarer Nottreppenräume im Wege des "Gerüstbaus" spricht hingegen vieles dafür, dass es sich bei dieser mit Blick auf den Umfang und den wirtschaftlichen Aufwand wesentlich geringere Bedeutung erlangenden Maßnahme um eine von der selbständigen Befugnis des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG und damit auch in Ansehung der polizeirechtlichen Regelungen über die Gefahrenabwehr in den §§ 4, 5 SPolG um eine ihrem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnende Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung handelt.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.9.2014 2 B 319/14

: Es spricht vieles dafür, dass durch die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs bei einem sechsgeschossigen Gebäude aus Gründen des Brandschutzes (§ 33 LBO 2004) der Rahmen der eigenständigen Befugnisse der Verwalterin einer Eigentumswohnanlage überschritten und daher ihre alleinige ordnungsrechtliche Inanspruchnahme für die Durchführung dieser Maßnahmen ohne eine verbindliche Inanspruchnahme der aufgrund ihrer dinglichen Berechtigung auch hinsichtlich des hier in erster Linie betroffenen in ihrem Miteigentum stehenden gemeinschaftlichen Eigentums (§ 1 Abs. 2 WEG) im Verständnis des § 3 Abs. 1 LBO 2004 unterhaltungspflichtigen und nach § 10 Abs. 6 WEG als Gemeinschaft auch potentiell im Sinne der §§ 4 und 5 SPolG ordnungspflichtigen Wohnungseigentümer rechtlich nicht zulässig ist.

Aus dem die Befugnisse des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer umschreibenden § 27 WEG lässt sich keine die grundsätzliche Verpflichtung der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 1 WEG) suspendierende Berechtigung der Antragstellerin zur Vornahme der nach einer solchen "offenen" Anordnung in Betracht kommenden, teilweise weit reichenden baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums des Anwesens ohne Zustimmung oder gar gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft herleiten.

Hinsichtlich des als Sofortmaßnahme zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Herstellung des zweiten Rettungswegs beziehungsweise zur kurzfristigen Ausschaltung der erheblichen Gefährdungen der Bewohner der oberen Stockwerke bei Entstehen eines jederzeit denkbaren Brandes zu begreifenden Gebots zur Herstellung benutzbarer Nottreppenräume im Wege des "Gerüstbaus" spricht hingegen vieles dafür, dass es sich bei dieser mit Blick auf den Umfang und den wirtschaftlichen Aufwand wesentlich geringere Bedeutung erlangenden Maßnahme um eine von der selbständigen Befugnis des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG und damit auch in Ansehung der polizeirechtlichen Regelungen über die Gefahrenabwehr in den §§ 4, 5 SPolG um eine ihrem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnende Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung handelt.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.9.2014 1 A 494/13

Zu den Anforderungen an die Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes betreffend den Erhalt kindbezogener Besoldungsbestandteile im Orts-/Familienzuschlag (hier: Nichtanzeige einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung).

VG Saarlouis 3. Kammer 1.9.2014 3 K 849/12

Einbürgerung - Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit

OVG Saarlouis 2. Senat 28.8.2014 2 A 223/14

Einem Ausländer, dessen persönlicher Umgang mit einer minderjährigen deutschen Tochter nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs des Kindes vom Familiengericht vorübergehend ausgesetzt worden ist, ist keine Aufenthaltserlaubnis nach dem § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen.

Von einem in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK fallenden "Privatleben", dem über die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung zu tragen wäre, kann selbst bei einem in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer allenfalls ausgegangen werden, wenn im Einzelfall eine abgeschlossene "gelungene" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland festgestellt werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin über einen längeren Zeitraum im Inland aufgehalten und dass er oder sie sich unter Einzelaspekten mehr oder minder erfolgreich um eine Integration bemüht hat. Ein konventionswidriger Eingriff in das "Privatleben" kommt daher allenfalls in Betracht, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts zusätzlich über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" (Deutschland) verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist.

Auch hinsichtlich des Art. 8 EMRK ist über die gesetzlichen Vorgaben in dem § 25a Abs. 1 AufenthG hinaus keine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, vorzunehmen. Sie teilen auch in dem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.8.2014 2 D 282/14

Auf besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann sich nicht berufen, wer nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, sondern nur einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG ist.

Einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen steht nicht entgegen, wenn - mangels Mitwirkung eines Ausländers an der Klärung seiner Staatsangehörigkeit- noch nicht absehbar ist, welches sein "Herkunftsland" ist bzw. ob er überhaupt Staatsangehöriger eines Landes ist und ob er abgeschoben werden könnte, da der der Bundesrepublik drohenden Beeinträchtigung ihrer Interessen durch fortwährende Straftaten des Ausländers durch die Ausweisung jedenfalls insoweit entgegengewirkt wird, als die Verschlechterung des Aufenthaltsstatus bzw. bei freiwilliger Ausreise die der Rückkehr entgegenstehende Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG als Warnung dient und ihm vor Augen führt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos bleiben.

Mit Eintritt der Volljährigkeit verwandelt sich die einem Kind gemäß § 33 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis nur dann zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht im Sinne des § 34 Abs. 2 AufenthG und lässt eine Verlängerung im Ermessensweg nach § 34 Abs. 3 AufenthG zu, wenn der Verlängerungsantrag rechtzeitig gestellt ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.8.2014 5 L 996/14

1. Die Formulierung "die Duldung der Nutzung einer formal illegal errichteten Unterstellhalle für Pkws mit daran anschließendem Holzlagerplatz sei im öffentlichen Interesse nicht hinnehmbar" stellt sich als offenbare Unrichtigkeit (§ 42 Satz 1 VwVfG) dar, wenn sich aus der Nutzungsuntersagung ohne Weiteres eindeutig ergibt, dass es um eine Wettannahmestelle geht.

2. Eine Wettannahmestelle mit 5 Tischen, 20 bequemen Sitzgelegenheiten und mindestens 12 großen Bildschirmen stellt sich auch ohne Getränkeausschank nicht als Ladengeschäft dar.

3. Im Saarland gilt für das Baugenehmigungsverfahren das Schlusspunktcharakter-, nicht das Separationsmodell, sodass eine fehlende sanierungsrechtliche Genehmigung der Erteilung einer Baugenehmigung entgegensteht.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.8.2014 3 K 1019/13

Entspricht der Ausbauzustand der Fahrbahn einer Straße der Merkmalsregelung einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung, so ist diese Teileinrichtung endgültig hergestellt mit der Folge, dass später hinsichtlich der Fahrbahn entstehende Ausbaukosten nicht mehr zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 353/14

VG Saarlouis 6. Kammer 12.8.2014 6 L 966/14
VG Saarlouis 1. Kammer 11.8.2014 1 L 809/14

Bei "großen" Spielhallen mit 10 bis 12 Geldspielgeräten ist ein Angebot von drei Geldspielgeräten im abgetrennten Raucherbereich als noch mit diesen Funkionen als untergeordneter Bereich im Sinne des Saarländischen Spielhallengesetzes vereinbar.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2014 3 K 705/13

Einzelfall, in dem es der Klägerin gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vor Stellung des Förderungsantrages erfolgte (hier im Wesentlichen Renovierung der Studentenwohnung).

VG Saarlouis 5. Kammer 7.8.2014 5 L 942/14
VG Saarlouis 3. Kammer 5.8.2014 3 K 562/13

Ein gläsernes Grabmal mit mittig eingefügtem Kreuz widerspricht der Friedhofswürde grundsätzlich nicht

OVG Saarlouis 1. Senat 4.8.2014 1 B 283/14

a) Die Verpflichtung gemäß § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII umfasst auch die Aufgabe des begleiteten Umgangs und kann unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Gewährleistungspflicht des § 79 Abs. 2 SGB VIII auch die Pflicht des Jugendhilfeträgers einschließen, seine Mitwirkungsbereitschaft bei begleiteten Umgangskontakten gemäß § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB vor dem Familiengericht zu erklären.

b) Zur Auslegung des Merkmales des "geeigneten Falles" in § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII, wenn es um Umgangskontakte der leiblichen Mutter mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachten Kind geht.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.8.2014 1 K 1481/12

Benennt die autonome Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - wie der Sparkassenverband - eine Tätigkeit für den Vorstand oder einen Ausschuss im Verband als ehrenamtlich, so reicht dies aus, um nach den vom BFH aufgestellten Kriterien für eine ehrenamtliche Tätigkeit von einer Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 26 lit. a UStG auszugehen. Denn auch diese autonome Satzung ist ein "anderes Gesetz" in diesem Sinne.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.8.2014 6 K 734/14

1. Die in der BhVO vorgesehenen Leistungsbeschränkungen und Leistungskürzungen sind bezogen auf ansonsten medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall mangels einer abstakt-generellen Härtefallregelung unwirksam (im Anschluss an die Urteile der Kammer vom 12.06.2014 - 6 K 492/13 und 6 K 760/13 -).

2. Die Aufwendungen für das Mittel Cialis, das nicht nur zur Therapie einer erektilen Dysfunktion eingesetzt wird, sondern auch zur Behandlung eines benignen Prostatasyndroms mit Blasenentleerungsschwäche zugelassen ist, sind beihilfefähig.

FG Saarbrücken 2. Senat 1.8.2014 2 K 1010/14

Die im Rahmen der Tätigkeit als Soldat auf Zeit von dem Kind absolvierten Ausbildungszeiten können solche sein, die den Vater des Kindes zum Bezug von Kindergeld berechtigen.

VG Saarlouis 1. Kammer 31.7.2014 1 K 208/13

In den Fällen der Doppelmeldung, wie vorliegend, in denen widerstreitende Nutzungsrechte geltend gemacht werden, ist damit maßgeblich auf das Recht zum Besitz abzustellen, welches dem Besitzer auf Grund früheren Rechts zukommt, sofern er das Landpachtgrundstück auf die Kündigung nicht freiwillig herausgibt. Die Kündigung allein verleiht dem Dritten nicht die Befugnis, die streitige Fläche zum Zwecke der Ausübung einer landwirt-schaftlichen Tätigkeit zu verwalten.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.7.2014 6 K 164/14

Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG stellt auch dann keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" i.S.d. § 31 Abs. 1 AufenthG dar, wenn sich die von § 25 Abs. 5 AufenthG vorausgesetzte Unmöglichkeit der Ausreise gerade aus dem besonderen Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß Art. 6 GG ergeben hat.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 317/14

VG Saarlouis 6. Kammer 30.7.2014 6 K 207/14

Ein Ausländer kann grundsätzlich darauf verwiesen werden, die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinem ausländischen Ehepartner im gemeinsamen Heimatland herzustellen und fortzusetzen, solange die Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug nicht vorliegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.7.2014 2 K 1874/12

Für Ansprüche eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von vor dem Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommen Urlaubs ist der Verjährungsbeginn mit Blick auf die Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen einer zweifelhaften Rechtslage jedenfalls über das Jahr 2007 hinaus und zumindest bis zum Ende des Jahres 2009 verschoben, denn bis dahin entsprach es der einhelligen, nunmehr überholten Rechtsauffassung, dass für deutsche Beamte ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub ausgeschlossen sei.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2014 2 B 288/14

Die Regeln über die Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren (§§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72 LBO 2004) und die in diesen Fällen eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden gegen das Entfallen der aufschiebenden Wirkung gelten entsprechend, wenn über die Zulässigkeit des Vorhabens, hier die geplante Errichtung von vier Windkraftanlagen, unter Einschluss der bauplanungsrechtlichen Anforderungen in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren entschieden wird (§§ 72 Abs. 5 LBO 2004, 13, 19 BImSchG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 4. BImSchV, Nr. 1.6.2 im Anhang 1).

Es spricht vieles dafür, dass von der Gemeinde, weil von ihr eine nach den Vorgaben der §§ 36 Abs. 2 Satz 1, 35 BauGB rechtswidrige Verweigerung des Einvernehmens auch nicht nur "pro forma" verlangt werden kann, innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nur ein Zurückstellungsantrag nach dem ebenfalls in einem solchen Verfahren Anwendung findenden § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB erwartet werden kann und ein solcher zur Vermeidung des Fiktionseintritts ausreichend ist.

Die Standortgemeinde hat im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens einen Anspruch gegen die Genehmigungsbehörde, dass diese kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht. Dem trägt der § 72 Abs. 1 LBO 2004 klar stellend dadurch Rechnung, dass er die Befugnis der Genehmigungsbehörde zur Ersetzung des Einvernehmens auf die Fälle der "rechtswidrigen" Versagung durch die Gemeinde begrenzt.

Zu den Anforderungen an eine erneute Beteiligung einer Gemeinde, die das Einvernehmen rechtzeitig verweigert hatte, im Genehmigungsverfahren vor einer von der Genehmigungsbehörde beabsichtigten Ersetzung (§ 72 Abs. 3 LBO 2004).

In dem § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach ein Entgegenstehen öffentlicher Belange in diesen Fällen erst dann angenommen werden kann, soweit für die Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB "durch Darstellungen im Flächennutzungsplan - eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist", hat der Bundesgesetzgeber eine ausdrückliche und keine Interpretationsspielräume eröffnende Regelung getroffen. Daher und wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Interessenlagen ist kein Raum für eine analoge Heranziehung des Rechtsgedankens des § 33 BauGB unter dem Gesichtspunkt entsprechender "Vorwirkungen" der Darstellungen im Verfahren befindlicher, aber noch nicht rechtsverbindlicher Flächennutzungspläne als "unbenannte" öffentliche Belange im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Als "besondere Umstände" für eine Verlängerung der Zurückstellung gemäß dem § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB 2013 kommen nur der Gemeinde nicht zurechenbare, für die Verzögerung des Verfahrens kausale Umstände der Planung in Betracht, die sich aus einer objektiv ungewöhnlichen Sachlage des jeweiligen Planaufstellungsverfahrens, etwa Besonderheiten seines Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des konkreten Verfahrensablaufs ergeben.

VG Saarlouis 2. Kammer 25.7.2014 2 L 334/14

1. Der Grundsatz der Bestenauslese gebietet es, den erforderlichen Leistungsvergleich zwischen Bewerbern zunächst anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen durchzuführen.

2. Die vollständige Nachholung oder Auswechslung der die Auswahlentscheidung tragenden Gründen im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 105/14.NC

Zur vorläufigen Weitergeltung einer ohne Ausfertigungsvermerk bekannt gemachten Änderung der Studienordnung für das Medizinstudium, wenn die Änderung mit Beginn des Wintersemesters (2013/2014) umgesetzt wurde und die Ausbildung im Vorklinischen Studienabschnitt des Medizinstudiums nach einem neuen Curriculum erfolgt, das verglichen mit dem bisherigen Recht zum Teil beträchtliche Änderungen des vorgegebenen Umfanges von Pflichtlehrveranstaltungen vorsieht.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 117/14.NC

Eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wäre, Honorarprofessoren und Privatdozenten zur Pflichtlehre in der Vorklinischen Lehreinheit heranzuziehen, ist nicht erkennbar. Sie ist insbesondere nicht aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot herzuleiten.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2014 1 B 32/14.NC

Zur vorläufigen Weitergeltung einer ohne Ausfertigungsvermerk bekannt gemachten Änderung der Studienordnung für das Medizinstudium, wenn die Änderung mit Beginn des Wintersemesters (2013/2014) umgesetzt wurde und die Ausbildung im Vorklinischen Studienabschnitt des Medizinstudiums nach einem neuen Curriculum erfolgt, das verglichen mit dem bisherigen Recht zum Teil beträchtliche Änderungen des vorgegebenen Umfanges von Pflichtlehrveranstaltungen vorsieht.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.7.2014 5 L 191/14

1. § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist einschränkend dahin auszulegen, dass bloße Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nicht für eine Untersagung ausreichen. Erforderlich ist, dass mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass bei dem sammelnden Unternehmen eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG besteht.

2. Eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG kann sich daraus ergeben, dass ein Unternehmen, das Altkleider sammelt, systematisch ohne die erforderlichen Genehmigungen Sammelcontainer im öffentlichen Straßenraum aufstellt bzw. aufstellen lässt.

3. § 62 i. V. m. § 47 Abs. 2 und 3 KrWG ist für die zuständige Behörde die geeignete Rechtsgrundlage, um von einem Unternehmen, das Altkleider sammelt, die Vorlage einer konkreten Standortliste zu fordern. Dagegen kann die zuständige Behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 18 Abs. 2 KrWG von dem sammelnden Unternehmen keine genauen Angaben zu den Standorten der aufgestellten Container verlangen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 348/14

OVG Saarlouis 1. Senat 23.7.2014 1 B 237/14

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf Untersagung einer Dienstpostenübertragung (hier: ständiger Vertreter des Schulleiters an einem TGBBZ)

VG Saarlouis 1. Kammer 22.7.2014 1 L 896/14

Allein das Vorhalten von Getränken und deren Kühlung steht der auf dem unternehmerischen Betriebskonzept basierenden gerichtlichen Überzeugungsbildung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die betriebliche Tätigkeit hauptsächlich im Bereitstellen der Spielgeräte liegt, nicht entgegen.