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juris

Dokumente aus dem Jahr 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 9.10.2014 3 L 181/14

Erklärungspflicht des Steuerschuldners und Schätzungsbefugnis des Steuergläubigers hinsichtlich der Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten

VG Saarlouis 5. Kammer 8.10.2014 5 K 786/13

1. Für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn diese nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG nicht genehmigungsfähig ist, weil in einem Abstand von weniger als 500 m bereits Spielhallen vorhanden sind, bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese in absehbarer Zeit ihren Betrieb einstellen.

2. In einem Mischgebiet ist eine nicht kerngebietstypische Spielhalle nur in den Teilen des Gebiets zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Für die Feststellung, ob es sich um einen solchen Gebietsteil handelt, ist es ohne Bedeutung, ob die gewerbliche Nutzung auf Grund der für sie betriebenen Werbung optisch stärker ins Auge fällt als die Wohnnutzung.

3. Soll eine Spielhalle in einem Mischgebiet errichtet werden, in dem sich bereits mehrere Spielhallen befinden, so kann das Vorhaben auf Grund des im Fall einer Zulassung weiter verstärkten Trading-down-Effekts sowie der Gefahr der Beeinträchtigung des Gebietscharakters des Mischgebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein.

VG Saarlouis 5. Kammer 8.10.2014 5 K 808/13

1. Formal-rechtliche Bestimmungen des Baurechts begründen keine Abwehrposition für den Grundstücksnachbarn.

2. Der Betrieb einer Werkstatt eines Hobby-Motorsportlers stellt keinen "Gewerbebetrieb" im Sinne der BauNVO dar, begründet somit für den Nachbarn keinen Abwehranspruch unter dem Gesichtspunkt der Gebietserhaltung.

3. Die Erneuerung eines zuvor vorhandenen Schornsteines und des Scheunentores sowie der Einbau von Fenstern lassen noch nicht ein anderes Bauwerk entstehen.

4. Die Werkstatt eines Hobby-Motorsportler überschreitet für den Grundstücksnachbarn nicht das Maß der von einem landwirtschaftlichen Scheunengebäude üblicherweise ausgehenden Vorbelastung an Immissionen.

5. Die Anzahl von Kraftfahrzeugen des Grundstücksnachbarn gibt keinen Hinweis auf eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme.

6. Der Grundstücksnachbar hat grundsätzlich einen Anspruch, dass die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung einer privilegierten Grenzgarage als Hobbywerkstatt eines Automotorsportlers untersagt.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.10.2014 1 K 1054/13

Zivilprozesskosten sind jedenfalls dann zwangsläufig, wenn sie mit der Sicherung bzw. dem Erhalt des Lebensunterhalts in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies ist bei "Dauersachverhalten", also solchen, denen eine dauernde Zahlung zugrunde liegt (wie z.B. Unterhalt gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und gemeinsamen Kindern), die sich unmittelbar auf die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel auswirken, regelmäßig der Fall.

VG Saarlouis 1. Kammer 7.10.2014 1 L 1120/14

Steht die in der Sphäre des Erlaubnisinhabers liegende Betriebseinstellung tatsächlich fest, muss der Erlaubnisinhaber darlegen und beweisen, dass die festgestellte Betriebseinstellung den Zeitraum von einem Jahr nicht übersteigt.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 370/14

OVG Saarlouis 2. Senat 6.10.2014 2 B 348/14

1. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit können sich daraus ergeben, dass der Anzeiger einer Sammlung häufig und systematisch Sammelbehälter ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellt oder dies zu verantworten hat.

2. Wer sämtliche die Aufstellung der Sammelbehälter betreffende Verpflichtungen einem Dritten auferlegt und diesem ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich der Standorte einräumt, versucht bewusst, sich der - zu seinen Pflichten gehörenden - Beaufsichtigung der Durchführung der Sammlung zu begeben.

3. Die Androhung von Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung je Sammeltag ist rechtmäßig.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.10.2014 6 L 1166/14

1. Zu den Anforderungen an die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis.

2. § 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis sich im Zeitpunkt der Antragstellung noch berechtigterweise im Bundesgebiet aufhält.

OVG Saarlouis 1. Senat 1.10.2014 1 A 289/14

Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht im Regelfall nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, statt dessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten. Dies ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 11 FeV und dem Zusammenspiel der unter § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 FeV getroffenen Regelungen sowie den Vormerkungen zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung.

VG Saarlouis 1. Kammer 29.9.2014 1 K 713/14
VG Saarlouis 3. Kammer 26.9.2014 3 K 115/14

a) Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde

b) Zur Bedeutung des Petitionsrechts insoweit

Rechtsmittel-AZ: 1 D 220/14

VG Saarlouis 3. Kammer 26.9.2014 3 K 2058/13

Keine Klagebefugnis und kein Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung der Unrichtigkeit des Melderegisters hinsichtlich eines Dritten

Rechtsmittel-AZ: 1 D 309/14

OVG Saarlouis 1. Senat 24.9.2014 1 A 227/14

Einzelfall eines erfolglosen Zulassungsantrags gegen ein die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten bestätigendes Urteil.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.9.2014 1 A 481/13

Eine Vorschrift in einer Abwassergebührensatzung, die ausschließt, zur Befüllung von Schwimmbädern verwendetes Wasser, das nicht über die öffentliche Abwasseranlage entsorgt wird, von der Abwassergebührenpflicht abzusetzen, verletzt Art. 3 Abs. 1 GG. Gleiches gilt für eine Satzungsvorschrift, die die Absetzung nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Wassermengen von der Abwassergebührenpflicht nur zulässt, soweit eine Bagatellgrenze von 15 cbm pro Jahr überschritten ist.

Die Nichtigkeit einer Bagatellgrenze führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Maßstabsregelung.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2014 2 A 471/13

1. Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage zu erwartender Werte ist dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren immanent. Die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers führt nicht dazu, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.

2. Der Rechtsgedanke aus Nr. 6.7 TA Lärm, wonach bei unterschiedlich genutzten Gebieten, die aneinander grenzen, die für die zum Wohnen geltenden Immissionsrichtwerte auf einen Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden können, ist beim Zusammentreffen eines reinen Wohngebiets mit dem Außenbereich entsprechend heranzuziehen.

3. Beträgt der Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage fast das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens trotz geltend gemachter topographischer Besonderheiten nicht angenommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2014 2 A 474/13

1. Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage zu erwartender Werte ist dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren immanent. Die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers führt nicht dazu, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf.

2. Beträgt der Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage mehr als das Fünffache der Gesamthöhe der geplanten Windenergieanlage, kann eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens trotz geltend gemachter topographischer Besonderheiten nicht angenommen werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.9.2014 2 K 1856/12
VG Saarlouis 2. Kammer 23.9.2014 2 K 732/12

Auch eine Tätigkeit auf Honorarbasis bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft kann u.U. hauptberuflich sein, wenn sie im maßgeblichen Zeitraum den Tätigkeitsschwerpunkt gebildet hat.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.9.2014 2 K 796/13

Die in der Saarländischen Laufbahnverordnung (SLVO) geregelte Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.9.2014 2 K 896/13

War ein Beamter bis zum Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt gehindert, Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen, wandelt sich sein Anspruch auf Gewährung von Urlaub in natura im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der (vorzeitigen) Versetzung in den Ruhestand in einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs um, soweit der europarechtlich garantierte Mindesturlaub noch besteht bzw. nicht - nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres - verfallen ist.

Für einen mit Ablauf des 30.6.2012 in den (vorzeitigen) Ruhestand versetzten Beamten, der zuvor über Jahre krankheitsbedingt dienstunfähig war, bedeutet dies, dass der Urlaub für das Jahr 2010 noch während seiner aktiven Dienstzeit verfallen ist, weil er sich nach dem Ende des Urlaubsjahres für 18 Monate bzw. bis zum Ablauf des 30.6.2012 - 24.00 Uhr - noch im aktiven Dienst befunden hatte und der Urlaubsanspruch in natura innerhalb dieses Zeitraums erloschen war, noch bevor mit Beginn des nächsten Tages bzw. am 1.7.2012 - 0:00 Uhr - der Ruhestand begann.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.9.2014 5 L 1115/14

An das Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Regelfall des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher die verhängte Strafe ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 369/14

VG Saarlouis 6. Kammer 23.9.2014 6 L 1017/14
VG Saarlouis 2. Kammer 22.9.2014 2 L 388/14

1. Ein Bewerbergespräch kann nur dann ein leistungsbezogenes Kriterium für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern sein, wenn es den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt; dies setzt unter anderem einen formalisierten Rahmen und eine hinreichende Dokumentation voraus.

2. Die dienstliche Erfahrung kann nur dann den Ausschlag bei der Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern geben, wenn der Dienstherr die besondere Bedeutung dieses Kriteriums im Einzefall plausibel begründen kann; dies setzt in der Regel voraus, dass sich das Kriterium aus dem der Stellenausschreibung zugrunde liegenden Anforderungsprofil ableiten lässt.

3. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien grds. im weiten Ermessen des Dienstherrn. Das Ermessen kann eingeschränkt sein, wenn Rechtsnormen die Beachtung eines mit dem Leistungsgrundsatz zu vereinbarenden sachl. Hilfskriteriums anordnen (hier: Frauenförderung)

Rechtsmittel-AZ: 1 B 365/14

VG Saarlouis 6. Kammer 19.9.2014 6 L 975/14

1. Möglich ist die Ausreise in einen anderen Staat i.S.v. § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wenn der Ausländer in den betreffenden Staat einreisen und sich zumindest für die Dauer einer Schutz erfordernden Situation dort aufhalten darf.

2. Ein Ausweisungsgrund i.S.v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG liegt vor, wenn ein Ausländer entgegen seiner Mitwirkungspflicht aus § 49 Abs. 2 AufenthG die Ausstellung eines Reisepasses verschweigt; dabei unterfallen der Ausweis- und Vorlagepflicht des § 48 Abs. 1 AufenthG auch solche Dokumente, deren Echtheit bzw. inhaltliche Richtigkeit in Frage steht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 362/14

OVG Saarlouis 2. Senat 18.9.2014 2 A 231/14

Der Tod des Stammberechtigten stellt einen Fall des "Erlöschens" seiner Asylberechtigung im Sinne von § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG dar und rechtfertigt bei Vorliegen der sonstigen dort genannten Voraussetzungen den Widerruf abgeleiteter Familienasylberechtigungen.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.9.2014 6 L 1080/14

1. Nach § 2 a Abs. 3 StVG ist dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist, zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt werden muss.

2. War die Nachschulungsanordnung vollziehbar, so kann der Betroffene im Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht damit gehört werden, sie sei nicht rechtmäßig gewesen.

3. Die Nichtteilnahme am Aufbauseminar führt unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde hierbei ein Ermessen eingeräumt wäre.

4. Maßgeblich ist allein die (objektive) Fristversäumung; auf ein Verschulden kommt es grundsätzlich nicht an.

5. Zur Verhältnismäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung in derartigen Fällen.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.9.2014 2 A 191/14

1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nur dargetan, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren stellen würde.

2. Die Rechtsfrage, ob das Tatsachengericht die Streitsache bei Annahme einer Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts spruchreif machen und "durchentscheiden" muss, reicht bei einem Anfechtungsantrag über den Streitgegenstand hinaus.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.9.2014 2 B 339/14

Eine Schülerin, die die Tötung von Mitschülern und Lehrpersonen sowie einen Brandanschlag in der Schule angekündigt hat und deshalb - sofort vollziehbar - vorläufig vom Unterricht ausgeschlossen wurde, kann nicht die Aussetzung des Sofortvollzugs dieser Maßnahme erreichen, solange die von ihr möglicherweise ausgehenden Gefahren nicht geklärt sind.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.9.2014 6 K 475/14

1. Das Aufstellen gewerblicher Alkleider- und Altschuhsammelcontainer auf öffentlichen Verkehrsflächen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung i. S. v. § 18 Abs. 1 SStrG dar; entsprechendes gilt für solche Container, die auf privaten Flächen so aufgestellt sind, dass sie nur vom öffentlichen Straßenraum aus zu benutzen sind.

2. Die Vorschrift des § 18 Abs. 8 SStrG ermächtigt bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zur Untersagung des weiteren Aufstellens von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.9.2014 6 K 61/14

Die erfolgte Befriedigung eines Gläubigers nach erteilter Restschuldbefreiung nach § 300 InsO begründet keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundlos erfolgter Leistungen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 380/14

OVG Saarlouis 1. Senat 9.9.2014 1 B 336/14

Ausschließlich auf das Beschwerdeverfahren bezogene Erledigungserklärungen sind rechtlich zulässig, führen zur Einstellung nur des Beschwerdeverfahrens und in entsprechender Anwendung der Vorgaben des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Entscheidung über dessen Kosten.