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Dokumente aus dem Jahr 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 21.11.2014 10 S 60/14

Verursacht der Mieter unter Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs Schäden an der Mietsache, steht dem Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu. Einer vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es auch dann nicht, wenn der Schadensersatzanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht wird (Rechtsprechungsänderung der 10. Zivilkammer).

VG Saarlouis 5. Kammer 19.11.2014 5 K 2185/13

1. Der Ablauf der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO setzt voraus, dass bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein vollständiger Bauantrag vorgelegt worden ist. Eine Nachforderungspflicht der Behörde besteht insoweit nicht.

2. Eine Wettannahmestelle bzw. ein Wettbüro ist stets dann als Vergnügungsstätte einzustufen, wenn die Räumlichkeiten die Möglichkeit bieten sich dort länger aufzuhalten, Wetten zu platzieren und das Ergebnis mit anderen Wettern abzuwarten. Auf die Ausstattung mit Sitzmöbeln o.Ä. und das Angebot von Getränken sowie auf die konkrete Bezeichnung des Vorhabens kommt es nicht an.

3. Befindet sich im selben Gebäude wie die Wettannahmestelle bzw. das Wettbüro noch ein gastronomischer Betrieb, wobei nach der Anordnung der beiden Nutzungen sowie dem Erscheinungsbild von einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang auszugehen ist, so sind die beiden Nutzungen als eine einheitliche Vergnügungsstätte zu behandeln, die, wenn sie den Schwellenwert von 100 qm überschreitet, nur in einem Kerngebiet zulässig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.11.2014 5 K 451/13

1. Bei der Frage, ob die tatsächliche Nutzung eines Wohnhauses gegen eine im Bebauungsplan festgesetzte Wohnungszahlbegrenzung verstößt, ist die nicht vertragliche Ausgestaltung der Mietverhältnisse (hier: Untermiete) rechtlich irrelevant.

2. Ob gegenüber den Mietern Duldungsanordnungen zu erlassen sind, betrifft allein die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung.

FG Saarbrücken 1. Senat 18.11.2014 1 K 1480/12

Die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit einem Nichtunternehmer als Organträger ist nach § 2 UStG nicht möglich. Dies verstößt nach Auffassung des Senats auch nicht gegen Unionsrecht. Ein Unternehmer kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 11 MwStSystRL berufen und die Einbeziehung in eine Mehrwertsteuergruppe mit einem Nichtunternehmer verlangen.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 14.11.2014 10 S 128/13

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs zehn Tage an sein Angebot bindet, verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Die Bindefrist ist unter Berücksichtigung des für den Gebrauchtwagenhandel typischen Handlungsablaufs nicht unangemessen lang.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.11.2014 3 K 911/14

Kostenbeitragsberechnung gem. §§ 93 Abs. 1 S. 4, 94 Abs. 3 SGB VIII n. F. im Unterschied zu der Regelung nach altem Recht

VG Saarlouis 1. Kammer 11.11.2014 1 K 1000/13
OVG Saarlouis 2. Senat 11.11.2014 2 B 362/14

1. Die Ausländerbehörde trägt die Darlegungslast dafür, dass die Ausreise in einen Drittstaat möglich ist.

2. Neben hinreichenden Beziehungen des Ausländers zum Drittstaat ist auch dessen Aufnahmebereitschaft erforderlich.

3. Von der Aufnahmebereitschaft des Drittstaates ist nur dann auszugehen, wenn für den Ausländer die Einreise und ein nicht ganz kurzfristiger Aufenthalt auf legalem Weg möglich sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.11.2014 1 B 352/14

Zur Geeignetheit der dienstlichen Erklärung eines Beamten als Mittel der Glaubhaftmachung

VG Saarlouis 6. Kammer 10.11.2014 6 L 1093/14

Für den Eintritt der gesetzlichen Ungeeignetheit Vermutung kommt es allein auf das Erreichen der 8 Punkte Grenze an. Ob die Fahrerlaubnisbehörde von dem tatsächlichen Punktestand Kenntnis hatte, ist ohne Bedeutung.

Einzelfall der Überführung von Eintragungen im Verkehrszentralregister in das seit dem 01.05.2014 geltenden Fahreignungsbewertungssystems.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 1077/13

Wurde eine gewerberechtliche Erlaubnis für eine geplante Spielhalle lediglich auf Vorrat beschafft, widerspräche eine Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO dem Regelungsgehalt der Vorschrift.

Die fünfjährige Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV bezieht sich ausschließlich auf am 30.06.2012 bereits bestehende, d.h. in Betrieb befindliche Spielhallen.

Die Kammer geht weiterhin davon aus, dass die Regelungen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, im AG GlüStV-Saar und im SSpielhG, wonach die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m einzuhalten ist (§ 25 Abs. 1 GlüStV, § 3 Nr. 1 und 2 SSpielhG) nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstoßen. Die in § 29 Abs. 4 Sätze3 und 4 GlüStV enthaltenen Übergangsregelungen, insbesondere der gewählte Stichtag 28.11.2011 sowie das Abstellen auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung, begegnen ebenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 1341/13

Die glückspielrechtliche Erlaubnisfiktion wirkt nicht länger als die Geltungsdauer einer noch bestehenden gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 A 3/15

VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 1501/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 2109/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 363/14
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 685/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.11.2014 1 K 897/14

Liegt der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit im Bereitstellen der Spielgeräte, ist von einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen auszugehen.

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 6.11.2014 3 O 260/11
OVG Saarlouis 1. Senat 4.11.2014 1 B 310/14

Die Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit des Betreibers einer Gaststätte setzt voraus, dass dieser nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls und seiner grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht die Gewähr dafür bietet, dass er eine Gaststätte künftig ordnungsgemäß betreiben wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26.2.1997).

Zur Abgrenzung zwischen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten bzw. Veranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.10.2014 3 L 1176/14

1. Gegen den Willen der Personensorgeberechtigten sind jugendhilferechtliche Maßnahmen nur im Rahmen der Vorgaben der §§ 8a, 42 SGB VIII möglich.

2. Mit der Entscheidung des Familiengerichts über die zur Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl erforderlichen Maßnahmen ist das (im konkreten Fall vom Jugendamt eingeleitete) Verfahren nach § 1666 BGB abgeschlossen.

Für das Jugendamt besteht bei dieser Sach- und Rechtslage ohne das Hinzutreten neuer Umstände, die z.B. eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII rechtfertigen oder einen neuen Antrag nach § 1666 BGB stützen würden, kein weiterer Entscheidungsspielraum mehr für die Einleitung stationärer Maßnahmen.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.10.2014 3 K 1217/13

Eine Satzungsregelung, wonach für die Einleitung von als Brauchwasser genutztem Niederschlagswasser sowohl eine Schmutzwassergebühr als auch die volle Niederschlagswassergebühr erhoben wird, führt zu einer unzulässigen Doppelbelastung

Rechtsmittel-AZ: 1 A 398/14

OVG Saarlouis 1. Senat 21.10.2014 1 B 285/14

Nach den §§ 53 BeamtStG, 104 SBG hat jede Spitzenorganisation einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbands Anspruch darauf, dass die gebotene Beteiligung bei der Vorbereitung gesetzlicher (und wohl auch allgemeiner) Regelungen der beamten-/bzw. richterrechtlichen Verhältnisse jeweils so ausgestaltet wird, dass ihr eine echte - insbesondere hinreichend frühzeitige - Möglichkeit der Einflussnahme auf die Willensbildung eröffnet ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.10.2014 2 A 368/14

1. Das Tatsachengericht ist nicht verpflichtet, die Beteiligten schon in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offenzulegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt.

2. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Gerichts, dem Kläger im vorhinein mitzuteilen, welche Angaben sich aus einem - nachzureichenden - ärztlichen Attest im Einzelnen ergeben müssen, damit die Klage Erfolg hat.

3. Dass die Bereitschaft der in Deutschland lebenden Verwandten, den Kläger hier zu unterstützen, Rückschlüsse auf ihre Bereitschaft zu finanzieller Unterstützung im Falle einer Abschiebung zulässt, ist für einen gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten erkennbar.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.10.2014 2 K 381/13

Ein Beamter kann aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in der Regel keinen Anspruch auf Beförderung herleiten.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 387/14

VG Saarlouis 6. Kammer 20.10.2014 6 K 662/13

Zulässigkeit einer auflösend bedingten Duldung eines Asylsuchenden, dessen Abschiebung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach dem Dublinsystem aufgrund gerichtlichen Beschlusses ausgesetzt ist.

Da die Ausländerbehörde nicht an dem asylverfahrensrechtlichen Klageverfahren beteiligt ist, ist es nicht ermessensfehlerhaft im Sinne der §§ 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, 40 SVwVfG, wenn sie die erst nach Abschluss des Klageverfahrens eventuell möglich werdende Rückführung des Ausländers in einen anderen nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union auch während der Zeit, in der die infolge eines stattgebenden gerichtlichen Eilrechtsschutzbeschlusses mit Suspensiveffekt versehene Klage im Hauptsacheverfahren noch anhängig ist, statt durch organisatorische Vorkehrungen einer zeitnahen Information über den Ausgang des Klageverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch die auflösende Bedingung, dass die Duldung am Tag der Abschiebung erlischt, absichert.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.10.2014 3 K 2014/13

In der Regel besteht kein Zwang, das Auswahlermessen hinsichtlich mehrerer Gesamtschuldner in bestimmter Weise auszuüben.

OVG Saarlouis 1. Senat 15.10.2014 1 B 338/14

Unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV fallen nur solche Schank- und Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbebetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.10.2014 3 K 2084/13

Zu den Anforderungen an eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des Wohngeldrechts.

FG Saarbrücken 1. Senat 13.10.2014 1 K 1008/12

Vermittelt ein inländischer Unternehmen Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, ist diese Leistung nicht im Inland steuerbar.

Erbringt der inländische Unternehmer neben den eigentlichen Vermittlungsleistungen weitere -damit zusammenhängende- Leistungen, stellt die Vermittlungsleistung die Hauptleistung dar; die Nebenleistungen teilen ihr Schicksal.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.10.2014 2 B 335/14

Einzelfall, in dem der Antrag einer Ausländerin auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels, der ihr mit Blick auf den zwischen ihrem Sohn und seinem umgangsberechtigten aufenthaltsberechtigten Vater bestehenden engen Kontakt erteilt worden war, nach langjährig rechtmäßigem Aufenthalt - mangels Vorliegens einer ein Absehen von § 5 Abs. 1 AufenthG rechtfertigenden atypischen Fallgestaltung - wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts abgelehnt wurde.